Kann eine Reise von AFD-Mitgliedern nach Syrien friedenspolitisch bedeutsam sein? 

Der Chef der CDU-CSU Bundestagsfraktion Kauderer findet das nicht.

Ein wichtiger Beitrag von Doris Auerbach auf der Schweizer Webseite politonline

Syrien - Ost-Ghuta 11.03.2018 19:36 
   

d.a. Es hat den Anschein, als entwickle sich das Unter-die-lupe-nehmen der AfD langsam zu einer Art von Abgeordnetenobsession. Insbesondere greift man dabei mit Vorliebe auf den dauergeschmähten Populismus zurück, so auch Volker Kauder, seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn es darum geht, der AfD etwas anzukreiden. Insofern erklärte er am 8. März: »Er sei zudem gespannt, ob die AfD in der Lage sei, sich bei Gesetzesberatungen vernünftig einzubringen oder ob sie weiter nur auf Populismus setze.« Ferner: »Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen.«

So kam der CDU-Politiker auch nicht umhin, an der Reise der sieben AfD-Mitglieder nach Syrien scharfe Kritik zu äussern: »Man dürfe sich nicht mit Menschen treffen, ›die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären.‹ Das ist abstoßend.«  [1] 

Gemeint damit ist Scheich Ahmad Badr al-Din Hassoun, die oberste religiöse Autorität in Syrien, der die AfD-Gruppe am 5. 3. 18 im Rahmen ihrer privat organisierten Reise empfing. Hassoun ruft alle syrischen Flüchtlinge dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Wie Dr. Christian Blex, MdL NRW, dazu erklärt, »habe der Großmufti wiederholt die Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Staat und den Religionen erwähnt, um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen zu gewährleisten. Der islamische Glaubensmann, der als relativ moderat eingestuft wird, bedauerte, daß Erdogan, den er schon von der Studienzeit her kenne, diesen Weg mittlerweile verlassen habe.«  [2]

Hierzu vermerkt Marcel Leubecher in der ›Welt‹ vom 6. 3. 18: »Was Blex wohl nicht wußte: Hassoun hatte in einer Ansprache im syrischen Fernsehen im Oktober 2011 mit Terroranschlägen in Europa und den Vereinigten Staaten gedroht, falls es Angriffe auf Syrien gebe. ›Wenn die erste Bombe auf Syrien fällt, sind alle Söhne und Töchter Syriens und des Libanons bereit, auf dem Boden Europas oder Palästinas zu Selbstmordattentätern zu werden‹, sagte der Prediger damals. ›Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind‹!« Damit bezog er sich vermutlich nicht auf islamistisch motivierte Attacken, sondern auf Racheakte gegen eine eventuelle Einmischung westlicher Länder in die Auseinandersetzungen in Syrien.«  [3]   

Was nun Kauder in seiner Anklage nicht erwähnte, deckte die ›Junge Freiheit‹ auf: »Der Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun nahm 2010 an einem Kongreß in Berlin teil – auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.« Wer also geht hier schlampig mit Fakten um, die AfD oder Herr Kauder selbst?  

Wie die ›Badische Zeitung‹ vom 19. Mai 2010 festhielt, hatte ihre Mitarbeiterin   Annemarie Rösch mit dem Großmufti, der, wie es hiess, auf Einladung der Universität Freiburg und der Konrad-Adenauer-Stiftung auch in Freiburg weilte, ein Interview geführt. Hierzu führte der Bericht der ›BZ‹ folgendes aus: Hassoun war 8 Jahre lang Mitglied des syrischen Parlaments. 2008 hatte Hassoun vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der er sich für einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen aussprach. Er nahm auch am zweiten Ökumenischen Kirchentag in München teil. Hassoun vertritt bezüglich der Trennung von Religion und Staat die Sicht, »daß der Islam wie das Christentum Religion und Leben sind, nicht Religion und Staat. Ich finde, daß die Religion nichts in der Politik verloren hat. Ich finde auch, daß politische Parteien nicht ›islamisch‹ oder ›christlich‹ in ihrem Namen führen sollten.« Auf die Frage, ob man so auch das ›christlich‹ aus dem Parteinnamen der CDU verbannen sollte, antwortete er: »Ja. Die Religion hat in einem Parteinamen nichts verloren. Ich habe nichts dagegen, daß eine Partei christliche oder islamische Werte vertritt. Nur sollte sie die Religion nicht im Namen führen. Ich bin für eine strikte Trennung von Religion und Staat.«  [4]

Die Abgeordneten erhoffen sich ausführliche Einblicke in die Lebensverhältnisse in den befreiten Gebieten und die Bemühungen des syrischen Staats, die Dienstleistungen für zurückkehrende Flüchtlinge zu gewährleisten. Im Augenblick läuft der Familiennachzug für Hunderttausende in Deutschland lebende Syrer auf Hochtouren. Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, sollte es die Reise laut Blex ermöglichen, sich vor Ort ein Bild von der humanitären Situation in Syrien und den Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu machen.  [5]

Nun ist die Berichterstattung westlicher Medien zu Syrien seit Beginn des US-geplanten brutalen Angriffs auf das Land umstritten. So schreibt auch Karin Leukefeld: »Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben, und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, daß man das Gemeldete ›nicht unabhängig überprüfen‹ könne, wird es dennoch gemeldet. Die Öffentlichkeit wird beeinflußt, die Stimmung geschürt; auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen, vorbereiten. Dadurch werden der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten vermittelt.

Rußland, der Iran und die syrische Regierung werden von der Bundesregierung angeprangert, obwohl es Deutschland ist, das im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien sowie Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert. Hinzu kommt, daß die von Deutschland unterstützte syrische Opposition Meldungen verbreitet, die ihr Anliegen, den Sturz der syrischen Regierung herbeizuführen, fördern.«  [6]

Die Anprangerung Russlands

hat inzwischen Tradition: »Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganzen Land dröhnt das Echo«, vermerkt Uli Gellermann in seinem mit ›Merkels Massaker - In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet‹ betitelten Artikel. »Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und ›ganz besonders der Iran und Rußland‹. Immer noch benutzt Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchenstimme, die klingt besonders glaubhaft. Merkels Stimme war indessen damals, als im Januar 2012 am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen, nicht zu hören. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich ›The Day After‹ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, daß dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen ›politischen Übergang‹ in Syrien, ›an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann‹. Assad muß weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig ›weg‹ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.«  [7]

Einem Bericht von Walter Ehret zufolge hat sich bei den Ortsbegehungen der Politiker herausgestellt, dass Aleppo keine zerstörte Stadt ist und Homs nicht aus einem unbewohnbaren Ruinengerippe besteht. Entgegen der Darstellungen unserer Medien verfüge Syrien offenbar über eine intakte Infrastruktur und eine gute Versorgung. Der eigentliche Anlass für die Syrienvisite der AfD-Delegierten war ihr Antrag auf Rückführung der 700.000 in Deutschland lebenden Syrer und die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland auf Grund der veränderten Sicherheitslage. Immerhin wendet die BRD nach Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute gesamtwirtschaftlich jährlich die gewaltige Summe von 50 Milliarden € für die Flüchtlingsversorgung auf, wobei allein der Bund nach AfD-Angaben jährlich rund 23 Milliarden direkter Hilfe bereitstellt. Syrien ist inzwischen tatsächlich zu etwa 90 % befriedet, weitgehend unter der Kontrolle der Regierung von al-Assad und im Wiederaufbau begriffen. Nennenswerte militärische Konflikte spielen sich gegenwärtig noch entlang der türkischen Grenze und in der Damaskus vorgelagerten Region Ost-Ghuta ab. Wie es heisst, wurden inzwischen über 100.000 feindliche Kämpfer durch die Regierung begnadigt und wieder ins bürgerliche Zivilleben integriert. Abkommen zwischen den einzelnen Religions- und Interessengruppen und der Regierung machen Syriens 14 Provinzen zu weitgehend sicheren Lebensräumen. Der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, rief am 6. März explizit auch die Deutschlandflüchlinge noch einmal öffentlich dazu auf, heimzukehren. Syrien sei objektiv willens und in der Lage, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, sicher unterzubringen und zu versorgen. Als Fazit bleibt am Ende deshalb festzustellen: Es gibt tatsächlich keinen ersichtlichen Grund, warum die syrischen Kriegsflüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die Politik ist es deshalb den steuerzahlenden Bürgern schuldig, umgehend die geordnete Rückführung derselben in die Wege zu leiten.  [8] 

Wie am 9. März gemeldet, haben die Rebellen mit ihren Familien am Freitagabend, 9. 3., mit dem Abzug aus Ghuta begonnen. Die Jihadisten der al-Kaida-nahen Organisation Tahrir al-Sham, vormals die al-Nusra Front, sollen in die Provinz Idlib evakuiert werden, die vollständig von den Aufständischen kontrolliert wird. Das Jihadistenbündnis ist von der Feuerpause, die die UNO gefordert hat, ausgenommen.  [9] 

Spätestens hier stellt sich die Frage, wieso keine Gefangennahme derselben erfolgt, und wieso man sie im Gegensatz zu einer solchen Massnahme noch dazu in ein Gebiet abwandern lässt, das sich offenbar vollständig in den Händen des Dschihads befindet. Zieht man die nachfolgende aktuelle Meldung vom 9. 3. hinzu, so muss bei jedem der Verdacht von Absprachen aufkommen, deren Abmachungen uns wie so oft ganz einfach vorenthalten werden: »Aus dem Etat des US-Verteidigungsministeriums geht hervor, daß die Vereinigten Staaten 10.000 syrische ›Rebellen‹ auf der Gehaltsliste haben. Washington will die Anzahl dieser Sold-Empfänger nun auf bis zu 65.000 erhöhen.« 

Wozu? Zur Aufrechterhaltung des Krieges? 

»Das Pentagon plant, diese Armee komplett auszurüsten, auszubilden und weiter zu versorgen. Es ist nicht das erste Mal, daß Washington versucht, in Syrien eine Proxy Armee heranzuzüchten. Die bisherige Bilanz solcher Pläne ist jedoch eine Geschichte grandiosen Scheiterns. Nicht selten sind Kämpfer mit ihren Waffen zum Feind übergelaufen.«  [10]  

Der syrische Präsident hat sich am 4. 3. wie folgt geäussert: »Die US-geführte Koalition unterstützt die Terrormilizen Islamischer Staat und Dschabhat al-Nusra. Hat denn jemand gehört, daß die Koalition seit dem gesetzeswidrigen Bombardement und der Verletzung des Luftraums von Syrien irgendein Ergebnis im Kampf gegen den IS erzielt hat? Hat sie wenigstens eine Position des IS zerbombt? Nein. Wir können sagen, daß diese Allianz im Grunde genommen eine Luftwaffe des IS ist. .….  Damaskus wird weiter gegen den Terror kämpfen. In diesem Zusammenhang wird die Operation in Ost-Ghuta fortgesetzt. Parallel dazu werden für die Zivilbevölkerung Möglichkeiten geschaffen, das umkämpfte Gebiet zu verlassen.«  
  

Eine unheilige Allianz   

»Die USA«, legt Izzedin Musa dar, »bilden mit den Briten und Franzosen eine unheilige Allianz, die den Islamischen Staat angeblich bekämpfen will, jedoch ist das Gegenteil der Fall. Zusammen mit dem zionistischen Regime haben sie den IS mit Waffen, Munition und anderem Kriegsgerät beliefert. Die USA haben Raqqa und Mosul dem Erdboden gleichgemacht, wohl stets, um den IS zu schützen und ihm den Abzug zu sichern, damit sie diesen nach Bedarf woanders einsetzen können. In beiden Städten wurden Tausende von Zivilisten mit ›guten‹ US-Bomben ermordet. Inzwischen ist der IS fast besiegt und die USA haben dafür gesorgt, daß die Terroristen freies Geleit bekamen. Sie werden weiterhin von den USA und den Golfdemokratien bezahlt und für den nächsten Einsatz trainiert. Obwohl illegal in Syrien, weigern sich die USA, Syrien zu verlassen. Sie haben sich im Nordosten, östlich des Euphrats, völkerrechtswidrig eingenistet, wo sie 30.000 Kurden militärisch ausbilden und gegen das Assad-Regime einsetzen wollen. In diesem Gebiet befinden sich immense Öl- und Gasvorkommen, die den US-Energiehunger stillen können. 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2401 vom 25. Februar ist von den USA und ihren Vasallen dazu bestimmt, den Terrorgruppen in Ghuta eine Atempause zu verschaffen, damit diese erneut bis an die Zähne bewaffnet werden können, um das syrische System doch noch zu stürzen. Dafür haben die USA einen scheinbar neutralen Kuwaiti und einen noch neutraleren Schweizer ausgesucht, die den Resolutionsentwurf einbringen sollten. Sie haben jedoch nicht bedacht, daß ihr schmutziges und hinterhältiges Spiel durchschaut worden ist. Schließlich, nach erheblichen Korrekturen, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet, erwies sich jedoch im Nachhinein als eine Farce. Die Russen sind die einzige seriöse Partei in diesem mörderischen Spiel. Der Islamische Staat ist eine Kreation der USA, quasi ein Abfallprodukt des Irakkriegs, geschaffen, um die gesamte Region in viele kleine Teile zu zerstückeln, für die eigenen und für die Interessen des zionistischen Gebildes. 

Die Lösung des Syrienproblems ist sehr einfach. Der Westen muß damit aufhören, die islamistischen Mörderbanden und Söldner zu finanzieren und zu bewaffnen. Er muß einfach aus Syrien verschwinden. Die westliche Doppelmoral ist unerträglich. Eine andere Lösung gibt es nicht.«  [11]  

»Entgegen aller Berichterstattung«, schrieb ›Der Spiegel‹ bereits Ende November 2016, »dürfte die Öffentlichkeit wenigstens von der einen Wahrheit durchdrungen sein, daß Syrien ohne den Eingriff Rußlands längst dem Ziel der USA, diesen zu teilen, erlegen wäre.  ……  Offensichtlich nicht so Herr Kauder, der am 29. 11. 16 indirekt zu Kundgebungen gegen die Syrienpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen hatte.«  [12]

[1]  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-reden-union-kuendigt-faktenchecks-an/   8. 3. 18
[2]  https://www.journalistenwatch.com/2018/03/06/afd-syrienreise-grossmufti-fordert-syrer-zur-heimkehr-auf/  6. 3. 18  AfD-Syrienreise: Großmufti fordert Syrer zur Heimkehr auf 
[3]  https://www.welt.de/politik/deutschland/article174233058/Syrien-AfD-Politiker-besuchen-Assads-Grossmufti.html   6. 3. 18  AfD-Politiker besuchen Assads Großmufti  -  Von Marcel Leubecher  
[4]  ›Badische Zeitung vom 19. Mai 2010; Interview mit dem Großmufti von Syrien, Scheich Ahmad Badr al-Din Hassoun
[5]  https://www.journalistenwatch.com/2018/03/05/syrien-besuch-von-afd-abgeordneten-des-bundestages-und-landtages/  5. 3. 18
[6]  https://deutsch.rt.com/meinung/66212-wie-ausgewaehlte-darstellung-in-medien-und-politik-das-bild-von-syrien-in-deutschland-praegt/   7. 3. 18
Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland - von Karin Leukefeld
[7]  https://de.sputniknews.com/kommentare/20180226319709306-merkel-massaker-naher-osten/    8. 3. 18   Merkels Massaker - In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet Uli Gellermann
[8]  http://www.pi-news.net/2018/03/der-syrienbesuch-der-afd-zerstoert-das-fluechtlingsmaerchen/    9. 3. 18  Walter Ehret
[9]  http://www.krone.at/1662450    9. 3. 18
[10]  https://deutsch.rt.com/international/66347-syrien-usa-bezahlen-sold-an-rebellen/   9. 3. 18 
[11]  http://freiepalaestinastimme.blogspot.ch/2018/02/amerika-es-reicht.html Dr. Izzedin Musa  Wachtberg, den 25. 2. 2018[12]  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-vermisst-anti-putin-demonstrationen-in-deutschland-a-1123682.html   29. 11. 16 

Quelle: 

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=2771