Ist Frauke Petry die AfD wirklich zu rechts geworden? fragt Sputnik News

„Frau Petry ist pleite“ - Ex-AfD-Vorstandsmitglied Henkel

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POLITIK

09:15 30.09.2017(aktualisiert 23:22 30.09.2017) Zum Kurzlink

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Ist Frauke Petry die AfD wirklich zu rechts geworden? Ehemalige Parteimitglieder bezweifeln das. 2015 spaltete sich die Partei zum ersten Mal. Es gab einen Rechtsruck. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und andere traten aus. Vollzogen wurde der Rechtsruck von Frauke Petry.

„Sie hat 2015 dafür gesorgt, dass der vernünftige und anständige Teil unter der Führung von Professor Lucke diese Partei verlassen musste“, erinnert sich Hans-Olaf Henkel. Gemeinsam mit Lucke und weiteren Mitstreitern trat der ehemalige BDI-Präsident 2015 aus der AfD-Fraktion im EU-Parlament aus. „Als sie sich im Sommer 2015 anschickte, die Führung der AfD zu übernehmen, war Frau Petry das Sprachrohr der Rechtsaußen. Ihr damaliger Lebensgefährte und heutiger Ehemann (Marcus Pretzell, Anm. d. Red.) war damals der erste, der eine Zusammenarbeit mit Pegida propagiert hat“, sagt Henkel weiter. Diese beiden hätten den Rechtsruck der Partei zu verantworten.

„Ich wundere mich über die deutschen Medien“

Dann kommt Henkel auf die Frage zu sprechen, warum Petry nicht schon vor der Bundestagswahl aus der Partei ausgetreten sei: „Ich wundere mich da über die deutschen Medien. Die Antwort ist:

"Sie braucht den Job im Bundestag. Frau Petry ist pleite. Sie hat ihre Firma gegen die Wand gefahren. Ihr jetziger Ehemann hat einen Offenbarungseid geleistet und wurde vom Vorstand der AfD – dem ich damals noch angehörte – für seine finanziellen Transaktionen gerügt.“

Pretzells Geschäfte führten laut Henkel angeblich sogar dazu, dass die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen in AfD-Räume eindrangen. Zum Schluss stellt der EU-Parlamentarier fest: „Für mich ist völlig klar: Die beiden brauchen einen Job. Nichts anderes treibt diese beiden Figuren.“

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Petry-Rückzieher nach Wahlerfolg: Droht nun die Spaltung der AfD?

Wer auf eine mögliche Versöhnung zwischen den Liberal-konservativen Reformern (LKR), so heißt die Partei, die Henkel, Lucke und Co. nach ihrem Rauswurf 2015 gründeten, und Frauke Petry gehofft haben, dem wird angesichts dieser unversöhnlichen Töne der Wind aus den Segeln genommen.

Das komplette Interview mit Hans-Olaf Henkel  finden Sie hier:

https://de.sputniknews.com/politik/20170930317649250-ex-afd-henkel-ueber-petry/

Harte Antwort: Wie Russland gegen das „gelenkte Chaos“ der USA in Syrien kämpft

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POLITIK

19:01 29.09.2017(aktualisiert 08:54 30.09.2017) Zum Kurzlink

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Russland will hart auf die Versuche Washingtons antworten, die schnelle und endgültige Vernichtung des Terrorherdes in Syrien zu behindern. In Erklärungen des russischen Außenministeriums dazu heißt es, dass die USA nicht an einem realen Kampf gegen den Terror interessiert sind. Warum das so ist, erklärt der Militärexperte Andrej Koschkin.

Andrej Koschkin, Militärexperte und  Leiter des Lehrstuhls für Politikwissenschaft und Soziologie an der Russischen Wirtschaftsuniversität, unterstreicht, dass die langfristige Strategie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten lange vor der Inauguration des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geplant worden sei.

„Washington braucht in dieser Region ein gelenktes Chaos, in dem verschiedene Kräfte dauerhaft gegeneinander kämpfen“, unterstreicht der Experte.

Denn genau unter diesen Bedingungen könnten die USA nicht nur nach Belieben mit Hilfe von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen Regimewechsel durchführen, sondern auch die gesamte Region komplett kontrollieren.

Diese Strategie habe ursprünglich auch den Plan beinhaltet, dass die von den USA geschaffenen Gruppen der „moderaten Opposition“ Syrien in einen dauerhaften Krieg stürzen und den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad töten würden, so Koschkin weiter.

„Diese Pläne hat Russland zerschlagen“, betont der Professor.

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“Heldenhafte Arbeit”: Militärexperte bewertet Einsatz russischer Luftwaffe in Syrien

Dennoch, die USA hätten ihre Strategie lange Zeit unverändert gelassen: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS hätten sie die „moderate Opposition“ aufgebaut, aber den IS in keinerlei Weise geschwächt.

Der angebliche Kampf der US-geführten Koalition gegen den IS sei beispielsweise an den „Erfolgen“ der Koalition zu messen. Obwohl 63 Staaten der Anti-IS-Koalition angehören und seit Jahren Luftangriffe fliegen würden, habe sich der IS problemlos ausbreiten und immer stärker werden können.

Der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Vorfälle, als die US-Luftwaffe „versehentlich“ Stellungen der syrischen Regierungstruppen bei Deir ez-Zor angriff und dem IS zur nahezu gelungenen Einnahme der Stadt verholfen hätte.

Darum werde Russland hart alle Versuche der USA abwenden, das Ende des Terrorherdes in Syrien hinauszuzögern.

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Weiterer russischer Stützpunkt in Syrien?

Es sei generell paradox, dass die Vereinigten Staaten sich nicht nur völkerrechtswidrig in Syrien aufhalten würden, sondern zudem auch noch den syrischen Regierungstruppen irgendwelche Bedingungen stellen würden, so Syromolotow weiter.

Zudem würden die USA versuchen, die Kurden als ihr Werkzeug zu benutzenund versprächen diesen hierzu mehr Autonomie. Dennoch, alle einflussreichen Staaten der Region träten entschieden gegen einen kurdischen Staat ein, darunter auch das offizielle Damaskus.

„Es ist daher unwahrscheinlich, dass Washingtons Plan, die Staaten der Region zu zersplittern, aufgehen wird“, unterstrich der Experte.

Nicht umsonst habe Syrien vor kurzem erneut den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die ständigen Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-geführten Koalition in Syrien zu stoppen.

Dazu gehören etwa auch Angriffe mit den international geächteten Phosphorbomben, die die Flugzeuge der Koalition einsetzen würden.

„Die Strategie der USA ist überall gleich in der Welt: Die Amerikaner intervenieren in ein fremdes Territorium und bauen dort ihre Militärbasen. (…) Danach erklären sie diese zu besonders bewachten Objekten. Das heißt: Jeder Angriff auf sie könne als Kriegserklärung gegen die USA gewertet werden“, so Koschkin abschließend.

Jegliche Einwände, die USA würden mit dieser Politik das Völkerrecht verletzen, schmettere Washington dann mit Slogans über die „Unterstützung der Demokratie“ und „den Kampf gegen das Böse“ ab. https://de.sputniknews.com/politik/20170929317655675-harte-antwort-russland-kaempft-gegen-gelenktes-chaos-usa-syrien/

US-Weltordnung am Ende - Bloomberg

11:53 29.09.2017(aktualisiert 21:09 29.09.2017) Zum Kurzlink

Die US-Außenpolitik steht nach der Einschätzung der Agentur Bloomberg vor einem Scherbenhaufen. Mit Trumps Präsidentschaft habe diese Zäsur aber nichts zu tun. Vielmehr haben sich demnach Russland und China dem Hegemonialanspruch der Vereinigten Staaten in den Weg gestellt. Washington müsse reagieren.

Eine liberale Weltordnung auf dem gesamten Erdglobus – fast ein Vierteljahrhundert lang nach dem Ende des Kalten Krieges war das die Traumvorstellung der Vereinigten Staaten, wie die Agentur schreibt. Alle Weltmächte sollten sich dieser Vorstellung zufolge in ein System einfügen, in dem die Vereinigten Staaten und die amerikanischen Werte dominieren.

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Russland und China stehen als „eurasische Festung“ Westen gegenüber - Analyse

Den potentiellen Gegnern einer solchen US-zentrierten Weltordnung – Russland und China – kam in dieser Traumwelt laut Bloomberg eine klare Rolle zu: Sie sollten mit diesem System derart verflochten werden, dass sie das Interesse verlieren, es zu untergraben. Ein einheitliches Politik- und Wirtschaftsmodell unter US-Führung war das Ziel. Entworfen wurde dieses Modell in 2005 vom US-Außenministerium – es basierte auf zwei Grundannahmen.

Erstens: Russland und China werden unaufhaltsam den Weg des Politik- und Wirtschaftsliberalismus nach westlichem Muster gehen. Zweitens: Russland und China werden ihre eigenen Interessen so formulieren, wie die Vereinigten Staaten es wollen.

Nun ja: Der Wirklichkeit haben diese Annahmen nicht standgehalten, so Bloomberg. Unter Wladimir Putin ist in Russland ein starker Staat aufgebaut worden. Und das Wirtschaftswachstum in China hat in der Politik keine Liberalisierung ausgelöst – im Gegenteil: Die Kommunistische Partei hat den wirtschaftlichen Erfolg genutzt, um ihre Legitimität zu festigen, wie die Agentur feststellt.

Der Punkt ist: Weder Russland noch China haben jemals die liberale Weltordnung nach US-Zuschnitt übernehmen wollen. Die Nato-Osterweiterung und das Eindringen in den Interessenbereich der Russen haben das Übrige getan: Sobald Moskau und Peking stark genug waren, dieser Ordnung entgegenzutreten, haben sie dies auch immer öfter getan.

Zwar haben die US-Strategen gehofft, Moskau und Peking würden sich mit dem Status quo nach dem Ende des Kalten Krieges abfinden – doch: „Die Zeit der Integration ist vorbei“.

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„Das Ende der amerikanischen Supermacht“ – Medien

Einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Russland und China zieht dies jedoch nicht unbedingt nach sich, wie Bloomberg weiter schreibt. Schließlich ist der Handel zwischen China und den USA lebenswichtig für die Weltwirtschaft. Und ohne die Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau ist kein Weltproblem zu lösen – ob Erderwärmung oder Abrüstung.

Dennoch rät das Portal: „Die Vereinigten Staaten müssen härter und zugleich bescheidener werden in den Beziehungen zu den Weltmächten. Sie müssen sich von der Idee verabschieden, dass die liberale Weltordnung in absehbarer Zukunft umsetzbar sein wird. Stattdessen müssen die USA einsehen, dass sie sich sehr anstrengen müssen, allein um die heutige Weltordnung zu erhalten.“

Die Beziehungen zwischen den Weltmächten sind angespannt denn je seit dem Ende des Kalten Krieges – diese Tatsache muss laut Bloomberg akzeptiert werden. Und daraus folgt laut der Agentur: Die USA müssen massiv in die Rüstungswirtschaft investieren, um ihre Machtstellung – auch in Europa – zu sichern.
https://de.sputniknews.com/politik/20170929317643693-us-weltordnung-am-ende-bloomberg/

Political Earthquakes in Diverse Places

JAMES GEORGE JATRAS | 29.09.2017 | OPINION

For nation shall rise against nation, and kingdom against kingdom: and there shall be famines, and pestilences, and earthquakes, in diverse places. – Matthew 24:7

Certainly there’s never been a time when nation hasn’t risen against nation. Likewise, earthquakes, such as the one that this month killed some 300 people in Mexico, are hardly a rarity.

But it’s not often you see political earthquakes that shake the structure of world politics occurring in such a short span of days: the German national election of September 24, the independence referendum in Iraqi Kurdistan on September 25, and the upcoming independence vote in Catalonia on October 1. Each in its way shows that the “End of History” post-Cold War world order is a mirage, now in the process of dissipating.

Germany

Thankfully the era of Angela Merkel is over. Not formally of course. For a while she will linger on as Chancellor, inflicting ever more damage on her Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) faction, on her country, and on European civilization. But she’s a lame duck, and everyone knows it. At least the British Conservatives, after suffering earlier this year a pyrrhic victory similar to the CDU/CSU’s, acknowledge that Theresa May will step down as party leader after a decent interval. If Merkel had any dignity left, she would announce her retirement.

Instead she has made it her mission to stop the ascent of the true victor in the election: the populist-patriotic Alternative für Deutschland (AfD), whose rise in political fortunes almost entirely tracks with loss of support for the CDU/CSU, whose political and moral bankruptcy is matched only by their erstwhile Grand Coalition partner, the Social Democratic Party (SPD). A renewed less-grand CDU/CSU-SPD government is ruled out, both because the SPD and its lackluster leader Martin Schulz (an even lamer duck than Merkel) could not risk even further erosion in their brand and because of the establishment’s hysterical need to block the AfD’s becoming the official Opposition. This leads Merkel to try to negotiate a bizarre “Jamaica” black-yellow-green coalition with the Free Democrats (FDP) and the Greens. Even if the Christian Democrats did not exist, getting the FDP and Greens into a coherent governing program would be a formidable task. Any new coalition, even if one can be formed, will be shaky and new elections are likely within two years. Hopefully they will take place with Merkel having fled to Chile.

But the real news is the AfD, now the third largest party in the Bundestag. Germany, it seems, is not dead yet. As Srdja Trifkovic has observed:

For over seven decades since the Untergang it has been first desirable, then necessary, and ultimately mandatory for a mainstream German to be ashamed of his past. De-nazification of the early occupation years had morphed into de-Germanization. An integral part of the final package is to subscribe to the postmodern liberal orthodoxy in all its aspects. It must include the willingness to welcome a million “migrants” in a year (with millions more to come if the Duopoly so decides – and Merkel and Schulz both agree that there must be no upper limit.) The AfD begs to differ, but when its leaders make a reality-based statement like “Islam does not belong to Germany,” or a common sense one like “We don’t need illiterate immigrants,” they are duly Hitlerized. [...]

It is not by chance that the survivors of red totalitarianism in the former German Democratic Republic and their descendants are voting for the AfD en masse. They know ideologically driven cretins when they see them, and they can tell who is able and willing to stand up to them. It is ironic that hoi polloi of old Prussia and Saxony may yet prove to be the liberating pathfinders for the ever-so-sophisticated multiculturalists on the Rhine insistent on self-annihilation. There is still hope for Germany.

Iraqi Kurdistan

The overwhelming vote in favor of independence by residents of Iraq’s Kurdish Regional Government (KRG) may prove the fuse that ignites what already was shaping up as follow-on regional war to the impending defeat of Daesh and Damascus’s victory. While Syria has given lukewarm indication that some sort of Kurdish autonomy may be possible, the vote in Iraq to force the issue of independence has pulled Turkey even closer to the existing Iran-Iraq-Syria regional axis backed by Moscow. The vote in the KRG prompted immediate threats of military action by Baghdad.

The Kurdish move comes at a time when U.S-backed mainly Kurdish “Syrian Democratic Forces” (SDF) are moving into Daesh-vacated areas in eastern Syria in a clear effort to block the Russian-backed Syrian Arab Army (SAA). It is alleged that the US – or more particularly, the Pentagon, primary sponsor of the SDF – has two goals: first, to block Iran’s so-called “land bridge to the Mediterranean stretching from an Iraq run by their Shiite allies to Lebanon, where their Hezbollah auxiliaries dominate”; and to seize oil fields in eastern Syria for the economic support for a north Syrian Kurdish statelet, where a dozen or so undisclosed (and illegal) US bases have already been established. To achieve these goals, powerful influences in Washington are willing to risk a military clash with Moscow.

With one war winding down, another war – or perhaps two or three wars – may be about to start.

Catalonia

As some of us warned at the time, when in February 2008 the West insisted that pushing for the illegal detachment of the province of Kosovo and Metohija from Serbia was a “unique case,” it has instead proved to be a prototype. One of the first aftershocks came in August of the same year, soon after the west almost unanimously recognized the independence of a supposed “Republic of Kosovo,” when South Ossetia and Abkhazia declared their independence from Georgia with Russian support.

The fact is, every separatist movement is “unique” and valid in the eyes of the minority that wants the separation. That’s why despite the large majority of European Union states’ moving quickly to follow the US lead in recognizing Kosovo, five did not: Cyprus (because of the breakaway “Turkish Republic of Northern Cyprus,” really Ankara’s occupation zone), Greece (to support Cyprus); Slovakia (concerned about Magyar irredentism in its southern region); Romania (also Magyars, in Transylvania), and Spain (not only Catalonia but the Basque country and possibly Galicia). One aspect of Catalonia is that it is another Kosovo chicken coming home to roost.

Recently President Donald Trump expressed mild opposition to Catalan independence, but the EU is strongly opposed. The latter is a bit ironic, since both sub-national separatists and supra-national entities like the EU have the same enemy, the historic nation-state. Most of the Catalan “independists” are on the moral and political level very much Brussels’ type of people. As one Spanish blogger has remarked:

“The Independists are mostly hipsters, SJWs [social justice warriors], feminists and all kinds of degenerates who welcome with open arms the Islamists (as they breed fast, hate the Spanish for their expulsion in 1492 and the Church and do not speak Spanish), the same Islamists who will be a majority in a hypothetical Catalan Republic in two generations and will impose the Sharia. In a way, it will be fun to watch, in another way we cannot leave over half the population of that region, the silent majority, in the hands of those lunatics..., This is a distraction for their larger plans for the EU superstate. Thus, they are divided, on the one hand the MSM [mainstream media] is, albeit with little enthusiasm, pro-Independence. On the other hand, the EU has expressed a very mild support for their vassal Spain whose populace is the most enthusiastically pro-EU (little they know). You can be sure that should Catalonia become independent, they will de facto stay in the EU. Nobody is allowed to leave the EU plantation. At the end the EU does not care if its member states are nation states or regions, it could be argued that weaker mini states will be easier to rule.”
https://www.strategic-culture.org/news/2017/09/29/political-earthquakes-in-diverse-places.html

Tags: Catalonia  Germany  Kurdistan 

Discovering Conservatism

"A people only begins to discover conservatism when it becomes aware of something it has lost."

http://www.theamericanconservative.com/articles/after-the-german-vote-nothing-looks-stable-angela-merkel-nationalist-wave-elections/

Kurdish puzzle

Published time: 29 Sep, 2017 08:50 © Umit Bektas / Reuters 

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The modern international order centers on two basic principles: the sanctity of sovereign borders and self-determination. In this regard the Kurdish question is particularly vexed and even dangerous. Will some 30 million Kurds ever have either?

CrossTalking with Mohammad Marandi, Martin Jay, and Hiwa Osman. https://www.rt.com/shows/crosstalk/404989-kurdish-independence-referendum-issue/

Bundestagswahl: Sieg für AfD und Merkel – gut oder schlecht für Russland?

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KOMMENTARE

20:32 24.09.2017(aktualisiert 17:51 26.09.2017) Zum Kurzlink

Armin Siebert

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Die Sensation dieser Wahlen ist der fulminante Einzug der AfD in den Bundestag. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben knapp 14 Prozentpunkte verloren, die AfD ist mit eben diesen 13+-Prozent in den Bundestag eingezogen. Die Große Koalition ist keine Option mehr – die SPD geht in die Opposition. Bleibt nur noch Jamaika?

Die SPD hat sich schon vorher entschieden – „Wir gehen in die Opposition!“ Dass SPD-Chef Martin Schulz nicht Kanzler wird, war spätestens seit dem TV-Duell mit seiner Kontrahentin klar. Alles andere hätte Wahlfälschung vermuten lassen. Die Partei fährt das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein.  Zwar nicht nach Zahlen – da hat die CDU noch größere Verluste eingefahren – aber gefühlt sind die SPD die großen Verlierer dieser Wahl. Und das lag wohl mehr an Merkel als an Schulz.

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Das ist keine Lösung, aber der Anfang eines Prozesses

Die CDU ist trotz Sieg rein nach Verlustzahlen der größte Verlierer bei diesen Wahlen. Gut sieben Prozentpunkte mussten die Christdemokraten abgeben, wahrscheinlich komplett an die AfD. Auf der Wahlparty der CDU war dann die Stimmung zunächst auch eher „business as usual“. Weder Begeisterung, noch Enttäuschung. Die Kanzlerin dankte den Wählern und Wahlhelfern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, aber räumte gleich ein, dass sie das Ergebnis nicht ganz zufrieden stellt. Merkel buhlte schon bei der Dankesrede um die AfD-Wähler.

Die AfD hat das geschafft, was den anderen Parteien bei den letzten Wahlen nicht gelungen ist – über eine Millionen Nichtwähler zu mobilisieren. Von den Christdemokraten hat die AfD eine Million mitgenommen. Rechts von der CDU ist Platz. Warum also nicht? Links gibt es sozusagen schon einen „Überhang“. So oder so – die AfD wird vier Jahre lang die deutsche Politik mitbestimmen. Ob man es will oder nicht.

Die Linke fährt ihr zweitbestes Ergebnis ein, hätte aber gern die zehn Prozent geknackt. Allerdings sind sie oppositionsgeschult und mit ihrer Politik damit wohl auch am besten aufgehoben. So gesehen – Stellung gehalten.

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Grüne zu Koalition mit Union bereit - Merkel schweigt vorerst zu möglichen Partnern

Allerdings hat wohl auch die Linkspartei 400.000 Stimmen an die AfD abgeben müssen. Beide Parteien zielen zum großen Teil auf eher ärmere Bevölkerungsschichten. Und hier herrscht eine große Verunsicherung wegen der Flüchtlingskrise. Vielleicht hätte die Linke sich her mehr von den Positionen der Altparteien unterscheiden sollen.

Die FDP ist back! Und das beeindruckend – mit dem besten Ergebnis der etablierten Drittparteien. Auch wenn sich Christian Lindner so teuer wie möglich verkauft, will er natürlich in die Regierung. Dafür erträgt man sogar die Ökonörgler von den Grünen. Mit Cem Özdimir ist der FDP-Chef ja zumindest schon mal auf „Du“.

Die Grünen haben nach einem schwachen Wahlkampf besser abgeschnitten, als sie wahrscheinlich selbst erwartet hatten. Welche Ämter dürfen sie in einer möglichen neuen Jamaika-Regierung bekleiden? Hoffentlich nicht das Außenministeramt. Das wäre zumindest für das deutsch-russische Verhältnis schwierig. Die Grünen haben sich seit Ihrer Zustimmung zur Bombardierung Serbiens zur Kriegspartei gemausert.

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Bundestagswahl: Deutsche haben drauf gewartet, aber die Russen-Hacker kommen nicht

Für Russland ist das Wahlergebnis wahrscheinlich eher gut. Merkels Russlandkurs ist im Kreml nicht beliebt, aber nach zwölf Jahren vertraut und ein Stück weit berechenbar. Interessanter ist die neue Zusammensetzung der Opposition im Bundestag, die ja, fast geschlossen, wenn auch mit Abstufungen, für ein gutes Verhältnis zu Russland ist. Die Linke war dies schon immer und explizit. Für die AfD ist Russland nicht die entscheidende, aber eine wichtige Komponente ihrer Außenpolitik.

Die SPD hat die Ostpolitik quasi erfunden und damit eine der wenigen Erfolgsgeschichten vorzuweisen. In der Großen Koalition hat die Kanzlerin die Richtung vorgegeben und der Juniorpartner konnte nicht so, wie er wollte. Erst im Wahlkampf ist Sigmar Gabriel als Außenminister endgültig vorgeprescht, hat sich für einen Abbau der Sanktionen ausgesprochen und demonstrativ auch russischen Staatsmedien Interviews gegeben. Damit sind die Befürworter einer konstruktiven Russlandpolitik im Bundestag in der Mehrheit. Dazu müssten allerdings die Linke und SPD zumindest in diesem Punkt über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten.

* Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
https://de.sputniknews.com/kommentare/20170924317574980-bundestagswahl-sieg-fuer-afd-und-merkel-gut-oder-schlecht-fuer-russland/