Wider rechts gestrickte und links gewickelte Friedensstreiter

„Mein Freund, die Kunst ist alt und neu. Es war die Art zu allen Zeiten, Durch Drei und Eins, und Eins und Drei 
Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten." Goethe, Faust I /Hexenküche 

„Was fruchtbar ist allein ist wahr“ Goethe, Vermächtnis

Friedenspolitik: Von der verwirrenden Verschiebung des Koordinatensystems

von Irene Eckert

Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten. Das Licht der Aufklärung scheint lange verloschen. Wer sich da noch auf die Klassiker des Humanismus beruft, die Charta der Vereinen Nationen oder die Universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948 zitiert, gilt heute als altmodisch oder gar als ewig gestriger Reaktionär.

Während das imperiale Gefüge der westlichen ‘Wertegemeinschaft’ ein unbotmäßiges Land nach dem anderen in die Steinzeit zurück bombt und in seine Bestandteile zerlegt, scheinen die propagandistisch gedopten Massen das fraglos hinzunehmen. Einst große und mächtige Organisationen der Arbeiterbewegung sind zu zahnlos gewordenen Mietlingen mutiert. Gekaufte Ware, die ehemaligen Oppositionsparteien. Marxistisch maskierte Pseudolinke prügeln auf alles ein, was sich friedenspolitisch aus ihrem vergifteten Umfeld zu emanzipieren sucht.

Die Kriegstrommeln und Querpfeifen des Imperialismus verbreiten unterdessen einen ohrenbetäubenden, ja vernichtenden Lärm. Die Profite der Rüstungshaie erreichen schwindelerregende Höhen während heimatlos gebombte Menschenströme den bis dato gesicherten Hafen Europa zu erreichen suchen. Die Reste rechtsstaatlicher Ordnung werden dabei zertrümmert.

Der einfache Mann und auch die Frau auf der Straße wissen schon, dass wer Wind sät Sturm ernten wird und wo Bomben fallen, die Menschen das Weite suchen. Selbstverstiegene Reste einer einstmals stolzen Friedensbewegung aber erweisen sich als unfähig, den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und ihn mit einer wegweisenden Programmatik zu versehen. Stattdessen greifen sie jene an, die in dieser desolaten Lage nach Möglichkeiten suchen, die Menschen in NATO-Deutschland trotz alledem aus ihrer gefährlichen Starre zu lösen.

Unter dem irreführenden Titel „Bürger für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde“ warnen ehemalige Gewerkschafter in einer weitschweifigen Erklärung1 vor einer „neuen Friedensbewegung“, vor „Montagsmahnwachen für den Frieden“, vor dem längst weggeschmolzenen „Friedenswinter“ und greifen insbesondere Einzelpersönlichkeiten an, indem sie ihnen Rechtslastigkeit vorwerfen. Nicht gespart wird mit dem niederträchtigen Etikett „antisemitisch“, das auf verleumderische Weise herbei bemüht wird. Feindbild Nummer eins dieser verschimmelten Friedensbewegten ist immer wieder der erfolgreich unabhängige Journalist Ken Jebsen. An ihm arbeiten sich alle alt gewordenen Pächter des Friedensgedankens ab. Das Spektrum reicht von der DVG/VK über die taz bis hin zur Jungen Welt. Die vorgeblich linke Tageszeitung verlor über der Friedensfrage jüngst ihre letzten prominenten Verfechter der selben, nämlich den stellvertretenden Chefredakteur Rüdiger Goebel und Rainer Rupp.

Ohne die akute Welt-Kriegsgefahr und ihre Ursachen auch nur zu benennen, fordern die oben genannten BusGM-Kritiker eine von Rechtskräften und Rassisten freie, vereinte Friedensbewegung. Rechtskräfte und Rassisten sind dann all jene, die ihre Verblendung nicht mit machen und ihre Definitionsgewalt nicht anerkennen.

Ausgerechnet aus dem Lager der klassischen Rechten ertönen aber lautstarke und helle Stimmen, die das Kriegsgeheul nicht mitmachen. An erster Stelle zu nennen ist da der tapfere, altgediente CDU Mann Willi Wimmer, der mutig und streitbar der Regierungspolitik ins Wort fällt. Zivilcourage zeigte kürzlich der Bayrische Ministerpräsident Seehofer, der eigenmächtig nach Moskau reiste und der  unisono mit den „Wirtschaftsnachrichten und dem „Handelsblatt“ eine Zusammenarbeit mit Russland forderte, eingedenk deutscher Wirtschaftsinteressen und eingedenk einer dem Frieden dienenden Außenpolitik. Wer solche Demarchen verteidigt, läuft hierzulande Gefahr, als „völkisch“ denunziert zu werden.

Wenig Gehör fand bei den vermeintlich „Linken“ und Friedensbefugten der seit Jahren aufklärerisch gegen die kriegerische Nahost-NATO-Politik zu Felde ziehende Ex-Spitzenpolitiker und Journalist Jürgen Todenhöfer . Ähnliche Missachtung wurde dem inzwischen verstorbenen Nahostexperten Peter Schollatour zuteil.

So macht man sich zahn-und kraftlos und verliert jede Bündnisfähigkeit, auf die es ja in der alles und jeden vereinenden Friedensfrage so sehr ankommt. Sträflich missachtet man auch die Sorgen und Bedürfnisse jener Vielen, die ängstlich mit ansehen müssen, wie ihre Steuergroschen für die Hotelanmietung und Versorgung von Flüchtlingen dahinfließen, während sie leer ausgehen und ihre Kinder und Kindeskinder in verrottete Schulen gehen und ihre Sportstätten zweckentfremdet werden. Rassistische Motive werden all jenen unterstellt, die sich in ihrer Ohnmacht wiederum fremdgesteuerten Aufmärschen anschließen. Eine wirkliche Alternative, ein friedenspolitisch wegweisendes Programm ist nicht in Sicht.

Worauf es aber gegenwärtig ankommt, ist der Tatsachenverdrehung herrschender Kreise in den Arm zu fallen.
Wenn eine Kriegsministerin wie Frau von der Leyen auf der SIKO in München behauptet, die Russen hätten in Vorleistung zu gehen und müssten jetzt ihre Bombeneinsätze in Syrien beenden, dann müssen Friedenskräfte – genau wie Willi Wimmer dies tut – festhalten, dass Moskau als einzige in Syrien ein völkerrechtlich einwandfreies Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus hat. Selbst der amerikanische Außenminister Kerry musste das vor der internationalen Presse am Freitag den 12. 02. in München so artikulieren: 1. Nicht die Russen haben den Friedensdialog torpediert, es war die syrische Opposition und 2. der Kampf gegen ISIS, Al-Nusra und von der UN-Resolution 2254 bezeichnete Terrorgruppen geht weiter und ist nicht von einer künftigen Waffenruhe gedeckt.

Weiter müssen Friedenskreise das  30 Punkte Dokument bekannt machen, das aus der historischen Begegnung zwischen Papst Franziskus und dem Moskauer Patriarchen Kirill auf Cuba hervorging.

Die Koordinaten haben sich also verschoben. Allein was dem Frieden dient, ist fruchtbar und damit wahr.
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1BuSGM Erklärung Nr. BE 16.05 vom 14.01. 2016