China und Russland: Zielscheiben des Westens

Die US-geführten Interventionen der vergangenen Jahre haben sich immer gegen Länder mit antikolonialer Revolution gerichtet. Das Hauptaugenmerk gilt aber Russland und China

Ein Beitrag Von Domenico Losurdo in der Tageszeitung Junge Welt vom 27.01.16

Auf Einladung der Partei Europäische Linke (EL) diskutierten am 9. Januar in Berlin unter anderem deren Vizepräsidentin María Teresa Mola aus Spanien, der Völkerrechtler Gregor Schirmer, Dov Khenin, Knesset-Abgeordneter von Chadash, der griechische Arbeitsminister Georgios Katrougalos, der Autor Rainer Rupp, der unter anderem für jW schreibt, sowie der Philosoph und Publizist Domenico Losurdo zum Thema »Antiimperialismus heute«. China und Russland sind »Zielscheibe« des Westens geworden, um die antikoloniale Weltrevolution in Frage zu stellen, so Losurdo in seinen Ausführungen. Die USA benennt der Italiener als gefährlichste Macht in diesem Streben. Auf Bitten der jW hat der Autor seine Ausführungen zu einem Artikel ausgearbeitet.

Ich möchte mit einer banalen Feststellung anfangen: Die Gefahr eines großen Krieges, ja sogar eines Weltkriegs hat eine neue Aktualität gewonnen. Papst Franziskus hat behauptet, dass der dritte Weltkrieg schon im Gange sei. Wann hat er angefangen? Seit dem Triumph des Westens im Kalten Krieg erleben wir einen heißen Krieg nach dem anderen. 1989 – Invasion Panamas seitens der USA. 1991 – erster Golfkrieg gegen den Irak. 1999 – Krieg gegen Jugoslawien. 2003 – zweiter Krieg gegen den Irak. 2011 – Krieg gegen Libyen. Unmittelbar danach der Krieg gegen Syrien. Und natürlich die koloniale Expansion in Palästina, d.h. der ununterbrochene Krieg gegen das palästinensische Volk. 

All diese Kriege haben zweierlei gemeinsam: Erstens, sie werden auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO entfesselt, d.h. sie sind völkerrechtswidrig. Zweitens, sie haben als Zielscheibe immer Länder, die eine – mehr oder weniger gelungene – antifeudale und antikoloniale Revolution hinter sich haben. Jedenfalls bleiben Länder wie Saudi-Arabien und Katar ausgespart, die keine antifeudale und antikoloniale Revolution hinter sich haben, und die heute den »Islamischen Staat« finanzieren und unterstützen. 

Wir können zwei Schlussfolgerungen ziehen: Erstens, die Barbarei des »Islamischen Staats« ist gleichzeitig und in erster Linie die Barbarei des westlichen Kolonialismus und Imperialismus. Zweitens, der Kampf zwischen Kolonialismus und Antikolonialismus, zwischen Imperialismus und Antiimperialismus spielt noch heute eine zentrale Rolle. 

Der Triumph des Westens im Kalten Krieg wurde von Parolen begleitet, die da lauteten: Gescheitert ist nicht nur die Sache des Sozialismus, sondern auch die der dritten Welt. Endlich ist der Kolonialismus wieder da! Sogar die Kategorie Imperialismus erlebte eine Rehabilitierung. Der britische Historiker Niall Ferguson behauptet: Nach dem britischen Empire brauchen wir das amerikanische Empire. Die US-Amerikaner dürften keine Angst vor dem Wort Imperialismus haben, zumal schon die Gründerväter der USA erklärte und selbstbewusste Imperialisten waren. 

Und in der Tat, auch die bürgerliche Presse hat anerkannt, dass z. B. der Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 ein Kolonialkrieg war, und zwar ein grausamer kolonialer Krieg. Der in Paris lebende Philosoph und Schriftsteller Tzvetan Todorov erinnerte daran, dass der NATO-Krieg gegen Libyen mindestens 30.000 Menschen das Leben gekostet hat – geführt wurde er unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Muammar Al-Ghaddafi zu schützen. 

Aggression gegen Syrien 

Schon 2003 haben die US-amerikanischen Neokonservativen den »Regime-Change« in Syrien befürwortet und geplant. Man kann über Baschar Al-Assad urteilen, wie man will: Es bleibt Tatsache, dass ein Krieg, der fast ein Jahrzehnt im voraus und Tausende Kilometer entfernt programmiert worden ist, kein Bürgerkrieg, sondern in erster Linie ein imperialistischer Aggressionskrieg ist. 

Die imperialistischen Ambitionen werden manchmal explizit und sogar stolz proklamiert. Bekanntlich sagte Präsident George W. Bush gerne, die USA seien die von Gott auserwählte Nation und hätten die Aufgabe, die Welt zu regieren. Nicht viel anders ist die Sprache seines Amtsnachfolgers Barack Obama, der vor kurzem das Dogma proklamiert oder besser bestätigt hat, wonach die USA die »undispensable nation«, die einzige unentbehrliche Nation in der Welt seien. Auserwählte Nation, unentbehrliche Nation. Damit sind wir bei der Definition Lenins vom Imperialismus: Der Imperialismus ist der Anspruch von wenigen, angeblich auserwählten Nationen oder Modellnationen, die sich selbst Souveränität zuschreiben, sie den andern Völkern aber absprechen. 

Angeführt von den USA versucht der westliche Imperialismus, die antikoloniale Weltrevolution des 20. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Die neokolonialen Kriege, die 1989 angefangen haben, kündigen größere Kriege an. Die erste Zielscheibe ist China, d. h. das Land, das aus der größten antikolonialen Revolution der Geschichte entstanden ist. Das Land, das auch die heutige Etappe der antikolonialen Revolution anführt. Heute streben die Länder, die das politische Joch des Kolonialismus abgeschüttelt haben, danach, sich auch von der wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit zu befreien; sonst würde ihre politische Unabhängigkeit nur formell bleiben. Lenin hat zwischen dem klassischen Kolonialismus – die politische Annektierung eines Landes – und dem Neokolonialismus – die wirtschaftliche Annektierung eines Landes – klar unterschieden. Auch wenn er nicht so heldenhaft erscheint, ist der Kampf gegen die wirtschaftliche Annektierung ein Bestandteil der weltweiten antikolonialen Revolution, die mit der Oktoberrevolution begonnen hat. 

Der bereits erwähnte britische Historiker Niall Ferguson hat daran erinnert, dass am Anfang der Reformen in der Volksrepublik China viele US-Amerikaner die Hoffnung hegten, das große asiatische Land in eine Halbkolonie verwandeln zu können. Das ist nicht gelungen, vielmehr ist heute klar: Diejenigen, die die antikoloniale Revolution des 20. Jahrhunderts in Frage stellen wollen, müssen unbedingt China ins Visier nehmen. 

Feinbild Moskau 

Die zweite Zielscheibe ist Russland, ein Land mit einer komplizierten Geschichte. Oft ist es eine imperialistische Macht gewesen, aber eine imperialistische Macht, die nicht selten nach einer Niederlage dem Risiko ausgesetzt war, eine Kolonie zu werden. Das war so nach dem Ersten Weltkrieg. In den 1940er Jahren wollte Hitler explizit in Osteuropa das germanische Indien aufbauen, d. h. Russland in eine Kolonie verwandeln – viele Historiker sind heute der Meinung, dass Hitlers Krieg im Osten der größte Kolonialkrieg der Weltgeschichte gewesen ist. Nach der Niederlage im Kalten Krieg lief schließlich Russland Gefahr, eine Halbkolonie des Westens zu werden: Die massiven Privatisierungen bedeuteten die Aneignung des Sozialreichtums nicht nur seitens der russischen Plutokratie, sondern auch seitens der westlichen Monopole. In der Ära von Boris Jelzin war es ihnen gelungen, den enormen russischen Reichtum an Energiequellen zu kontrollieren. Erst Präsident Wladimir Putin hat alledem ein Ende gesetzt – und er hat dafür den Hass des Westens auf sich gezogen. 

Der Imperialismus ist zu allem bereit. Sergio Romano, ein bekannter Journalist, der in seiner diplomatischen Karriere erst Ständiger Vertreter Italiens bei der NATO und dann Botschafter in der Sowjetunion war, hat auf eine wichtige Charakteristik des US-amerikanischen Wettrüstens aufmerksam gemacht: Die Vereinigten Staaten streben seit langem danach, die Fähigkeit zu erreichen, dem Feind ungestraft den Erstschlag mit atomaren Waffen zuzufügen. Dem dient auch das sogenannte Raketenabwehrsystem Washingtons. Der Krieg, der droht, könnte auch die nukleare Schwelle überschreiten. Der Kampf gegen die neokolonialen Kriege, die schon im Gange sind, und gegen die wachsende Gefahr eines großen Krieges und damit der Kampf gegen die NATO sind notwendiger und dringender denn je.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/01-27/078.php?sstr=dominico%7Closurdo%7