Internationaler Strafgerichtshof im Dienste der Rekolonisierung von Gerd Schuman 

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt heute der Skandalprozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Seine Verurteilung würde vor allem Frankreich nützen  http://www.jungewelt.de/2016/01-28/096.php

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

Offensichtlich ist aber auch: Der Fall Gbagbo – neben ihm auf der Anklagebank sitzt sein ehemaliger Jugendminister Charles Blé Goudé – bereitet dem ICC Sorgen. Darauf deuten nicht nur die diversen Verzögerungen im Zeitplan des Verfahrens hin. Auch sorgte die Begründung von Chefanklägerin Fatou Bensouda für die erneute Verschiebung des Prozessbeginns – zuletzt vom 10. November 2015 auf den 28. Januar 2016 –, die Zeugen müssten noch »vorbereitet« werden, für Kopfschütteln. 

Dabei hätte sich die ehemalige gambische Justizministerin Bensouda des ungeliebten, international kritisierten Skandalverfahrens ohne Gesichtsverlust entledigen können. Ausstiegsszenarien gab es genug: Unter anderem hatten zwei von drei bestellten Experten bezweifelt, dass der 70jährige Angeklagte dazu in der Lage wäre, die Verhandlungen durchzustehen. Laurent Gbagbo leide unter posttraumatischen Stresserscheinungen (PTSD), meinten sie. Die Anhörungen des Ende 2011 an den Haager Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überstellten Gbagbo boten weitere Möglichkeiten. 

Doch Bensouda hielt an dem Verfahren fest, das sie 2012 von ihrem argentinischen Vorgänger Luis Moreno Ocampo, einem fanatischen Selbstdarsteller und Parteigänger des Westens, übernommen hatte – wohlwissend, dass es ihr persönlich Ärger bringen und zudem das sowieso stark lädierte Ansehen des ICC weiter beschädigen würde. Bensouda, selbst Schwarzafrikanerin und bestens vertraut mit dem Vorwurf vieler afrikanischer Staaten, der ICC agiere einseitig und zudem gegen den Kontinent, nutzte die Gelegenheit zur Rufkorrektur nicht. Die Funktion des Gerichtshofs als Instrument supranationaler Klassenjustiz wog offensichtlich schwerer. 

Mit Prozessbeginn tritt das Verfahren in seine letzte Phase. Der Regime-Change im gespaltenen Land an der Westküste Afrikas wird mit der Aburteilung des vormaligen Präsidenten (2000–2011) juristisch legalisiert, die ivorische Siegerjustiz auf internationaler Ebene nachvollzogen und die Sicherung und Festigung der neokolonialen Herrschaft durch Paris, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds abgesegnet. Der Mohr muss hängen – sinnbildlich: Er wird weggesperrt werden in Den Haag, derweil seine Ehefrau Simone Ehivet Gbagbo in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan – oder in einem der vielen Gefängnisse im Norden von Côte d’Ivoire – verschwindet. 

Die Gbagbos, damals noch nicht verheiratet, hatten bereits in den 1970er und 1980er Jahren wegen ihrer politischen Arbeit hinter Schloss und Riegel gesessen. Die beiden seinerzeit marxistisch orientierten Gewerkschaftsaktivisten und Gegner der behielten ihre kolonialkritische Grundhaltung auch nach Legalisierung der von ihnen 1982 mitgegründeten Ivorischen Volksfront (FPI; Front Populaire Ivorien) und der Präsidentschaft von Laurent Gbagbo ab 2000 bei. 

Simone leitete seinerzeit (ab 1996) die FPI-Fraktion im Parlament. Inzwischen wurde sie in einem Massenprozess mit 77 weiteren Angeklagten in Abidjan abgeurteilt. Die Vorwürfe gegen sie bezogen sich – wie auch bei ihrem Mann in Den Haag – auf die Zeit der »Bürgerkrieg« genannten Kämpfe nach den gescheiterten Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010. Im Fall von Simone Gbagbo blieben sie seltsam unkonkret, lauteten: »Angriff auf die Autorität des Staates«, »Teilnahme an einem staatsstreichartigen Unternehmen«, »Störung des öffentlichen Friedens«. Richter Tahirou Dembéle urteilte im März 2015 dementsprechend allgemein: Frau Gbagbo habe »die Staatssicherheit untergraben«, befand er und verhängte zwanzig Jahre Haft – die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre gefordert. 

Den Haager Vorhut 

Ein ivorisches Gericht als Vorhut des ICC in Den Haag? Dessen damaliger Chefankläger zumindest hatte gegen Simone Gbagbo im Februar 2012 einen zunächst geheimgehaltenen Haftbefehl wegen »Verbrechens gegen die Menschlichkeit« ausgestellt. Die Auslieferung ihrer Gefangenen an den ICC lehnten die neuen Machthaber am Golf von Guinea indes ab. Bewegt von der Befürchtung, dass die »charismatische« (FAZ) Frau ihr Auftreten auf internationaler Bühne dazu nutzen könnte, die von der Rebellentruppe »Forces Nouvelles« (FN, Neue Streitkräfte) begangenen Massaker, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Thema zu machen. 

Das wäre weder in Abidjan noch in Paris und bei der UNO in New York gern gesehen worden und hätte unangenehme Folgen nach sich ziehen können. Also hielt die Administration von Präsident Alassane Ouattara Frau Gbagbo weiter in Geheimgefängnissen im Norden des Landes gefangen und ließ schließlich verlauten, dass die Justiz des Landes »kompetent genug« sei. 

Das offensichtlich politische Urteil gegen die Präsidentengattin vertiefte den Spalt in der ivorischen Gesellschaft: Frau Gbagbo verfügt nach wie vor über starken Rückhalt in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung. Falls sie, wie spekuliert wurde, vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2015 per Dekret tatsächlich begnadigt worden wäre – sozusagen als Geste einer vielfach verlangten »Versöhnung« –, wäre sie zu einer ernsthaften Konkurrentin Ouattaras geworden. »Das will dieser nicht«, so der Afrika-Korrespondent der FAZ, Thomas Scheen, am 11. März 2015, »und das will Frankreich nicht, weil Frau Gbagbo als eventuelle Koalitionspartnerin einer Ouattara-Regierung den Prozess gegen ihren Mann in Den Haag zu einer Farce machen könnte«. 

Eine Farce war der Prozess schon vor seinem Beginn. Mit Gbagbo und Blé werden vom ICC erneut Afrikaner verfolgt – wie bisher ausschließlich. Ungebrochen bleibt zugleich die gerichtliche Weigerung, die politisch schwergewichtigen, für die großformatige Vergewaltigung von Menschenrechten Verantwortlichen zu behelligen, die Kriegsverbrecher im Weißen Haus, im Élysée-Palast, aus der Downing Street 10 oder deren Komplizen im wilden NATO-Westen. Von deren Kriegen redet niemand in Den Haag. Zudem liegt auch diesmal die Einseitigkeit des ICC-Vorgehens auf der Hand – und zwar deutlich wie nie. Die Gbagbo-Kontrahenten – darunter sein Nachfolger als Präsident sowie der einflussreiche Parlamentspräsident und ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro – waren direkt in den »Bürgerkrieg« verwickelt – als Drahtzieher oder Befehlshaber. Auch sie tragen Verantwortung für die Kampfhandlungen mit etwa 3.000 Toten. Doch bleiben sie ebenso unbehelligt wie die beteiligten französischen Soldaten der Opération Licorne (Operation Einhorn) sowie der 10.000 Mann starken Truppe der Vereinten Nationen (UNOCI, United Nations Operation in Côte d’Ivoire) und deren Befehlshaber. 

Doch darüber redet inzwischen außerhalb von Côte d’Ivoire kaum noch jemand. Nach offizieller Lesart hat Gbagbo die Stichwahl um die Präsidentschaft vom 28. November 2010 verloren, seine Niederlage nicht eingestanden und einen »Bürgerkrieg« initiiert. So auch die mediale Sprachregelung. Die Fakten indes lassen mehr als nur Zweifel zu. 

Klima der Gewalt 

Der Wahlgang fand in einem Klima der Gewalt statt, die Ergebnisse werfen Fragen auf: Wahlbeobachter der UN beispielsweise wurden nicht in den unter Kontrolle der Ouattara-Rebellen stehenden Norden des Landes geschickt – warum nicht? Ebendort hatte Gbagbo bei der ersten Abstimmung am 30. September 2010, die er zwar gewann, jedoch nicht mit der notwendigen absoluten Mehrheit, beachtlich gut abgeschnitten – nunmehr wurden plötzlich für Ouattara Hundert-Prozent-Voten verzeichnet. Augenzeugen sowie afrikanische Wahlbeobachter stellten »Manipulationen« (FAZ, 3.12.2010) fest. Es sei »im Norden augenscheinlich nicht nur zu massiven Wahlfälschungen zugunsten Ouattaras gekommen, sondern auch zu politisch motivierten Morden«. Gbagbo-Anhänger seien der »Wahllokale verwiesen und z. T. misshandelt worden« (»Fischer Weltalmanach 2014«). 

Trotzdem sprachen UN-Mission und EU von einem »generell demokratischen Prozess«, die Wahlen seien »frei und fair« gewesen. Warum? Zumindest lässt sich die einseitige Parteinahme zugunsten des frankophilen, wirtschaftsliberalen Kandidaten Ouattara als »Fehlentscheidung« oder »menschliches Versagen« erklären – dazu ist sie zu eindeutig. Insbesondere in den ersten Dezembertagen 2010 in den Auseinandersetzungen um das zweifelsohne knappe Wahlergebnis, das eindringlich die Spaltung des Landes dokumentierte, wäre es UN-Aufgabe gewesen zu schlichten: wann, wenn nicht in dieser verzwickten Lage? 

Die Zeit erforderte ein Miteinanderreden, Verhandlungen, einen vernunftgesteuerten Umgang mit der Kontroverse. Doch zertifizierte sonderbarerweise Choi Young Jin, süd­koreanischer UN-Sondergesandter und Chef der robusten UNOCI, am 3. Dezember 2010 das Ergebnis, bei dem Ouattara vorne lag. Zugleich konstatierte er trotz der Bedingungen, unter denen die seit 2005 insgesamt sechsmal verschobene Wahl durchgeführt wurde, eine »demokratischen Athmosphäre«. 

Die Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy (letzterer regierte von 2007–2012) gratulierten Ouattara umgehend, die EU folgte. Viele Ivorer, so Beobachter, betrachteten seitdem die UN-Truppen als neue Kolonialmacht, derweil Sarkozy als höchster Repräsentant der alten Kolonialmacht Frankreich (1895–1960) Gbagbo am 16. Dezember ein Ultimatum stellte. »Vor Ende der Woche« habe dieser das Land zu verlassen, sonst werde er zu den Personen zählen, gegen die die EU Sanktionen verhänge. Die USA schlossen sich Sarkozys Position an. Sanktionen und Reaktionen auf diese folgten. Massenfluchten setzten sein. Es kam zu Kämpfen in den Straßen der Hafenstadt am Atlantik und auf dem Land. 

Der Vorschlag Gbagbos in einer Fernseh­rede kurz vor Weihnachten, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen, fand weltweit kein positives Echo. Ouattara und sein designierter Premier Soro harrten, beschützt von einigen hundert UN-Soldaten, in Abidjans mondänem »Hotel du Golf« aus, 306 klimatisierte Zimmer, »angenehm ausgestattet, Blick auf die Lagune, den Swimmingpool oder die Bucht von Cocody« (Werbung). Von ebendort sandte Ouattara ein Schreiben nach Den Haag, »Abidjan, le 14 décembre 2010« steht im Briefkopf des »Präsidenten« der »République de Côte d’Ivoire«. Darin erklärte er, dass er die Gerichtsbarkeit des ICC anerkenne. Was trieb ihn dazu in jenen fragilen, unsicheren Zeiten der Doppelherrschaft? 

Côte d’Ivoire gehörte damals dem Rom-Statut nicht an, der ICC hätte Gbagbo also nicht verfolgen können. Danach zeigte Ouattara sich störrisch: Während der dramatischen Wochen zu Beginn des Jahres 2011, als sich diplomatische Abordnungen in Abidjan im Bemühen, den Konflikt doch noch mit zivilen Mitteln zu lösen, die Klinke in die Hand gaben, blockierte Ouattara die Suche nach einem Ausweg. Er schien sich seiner Zukunft als Sieger sicher trotz des nun fast schon gesamtafrikanischen Kopfschüttelns ob seiner Verweigerungshaltung. 

Der Rest ist die Geschichte einer sich ständig zuspitzenden ökonomischen, politischen und schließlich militärischen Konfrontation. Einseitig wurden dabei die Rebellentruppen geduldet und befördert von UNOCI und Licorne-Soldaten. Auf Sanktionen des Westens und der von Paris abhängigen ECOWAS-Staaten (Westafrikanische Wirtschaftsunion) – die westafrikanische Zentralbank stellte alle Konten des ivorischen Staates unter Kontrolle Ouattaras – folgten die Verstaatlichung der ivorischen Banken und später der Kakaoproduktion durch die Regierung Gbagbo. 

Der Vorschlag der Afrikanischen Union vom 23. Februar 2011, umgehend Neuwahlen abzuhalten und eine Übergangsregierung einzusetzen, wurde übergangen, der Krieg eskalierte weiter, an seinem Ende stand im April 2011 zunächst die Besetzung von Abidjans Flughafen durch die französischen Truppen, die inzwischen auf 1.650 Legionäre aufgestockt worden waren. Am 10. April umzingelten sie Gbagbos Präsidentensitz mit Panzern, UNOCI und Licorne flogen Luftangriffe und bereiteten so Ouattaras Rebellen den Weg. Das geschah etwa drei Wochen nach Beginn des französisch-britischen Bombenkrieges gegen Libyen, der seinen Abschluss mit dem Lynchmord an Muammar Al-Ghaddafi durch Rebellen fand. Im Gegensatz zum libyschen Staatschef überlebten Laurent und Simone Gbagbo. Sie wurden lediglich misshandelt und ins »Hotel du Golf« verbracht. Anfang Oktober 2011 dann folgte der ICC Ouattaras Schreiben und nahm »Ermittlungen« gegen Gbagbo auf, die am 23. November 2011 in einen Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten mündeten. 

Das imperiale Frankreich verfügte nunmehr über einen Statthalter nicht nur für Côte d’Ivoire: 2012 übernahm der ehemalige IWF-Manager (1968–1990, 1994–1999) und Expremier (1990–1993) den Vorsitz der von Paris beherrschten ECOWAS und trat in die Fußstapfen seiner Ahnen: Ouattaras adlige Vorfahren hatten einst das Kong-Reich (1710–1895) beherrscht, besser bekannt unter den Namen »Ouattara-Reich«. Die westafrikanische, muslimische Monarchie erstreckte sich über den Nordosten der heutigen Côte d’Ivoire sowie große Teile von Burkina Faso. 1895 wurde sie der Kolonie Französisch-Westafrika angeschlossen, die im wesentlichen das Gebiet der heutigen ECOWAS-Staaten umfasste. Deren Währung, der CFA-Franc, ist an den Euro-Kurs gekoppelt. Die Rekolonisierung von Französisch-Westafrika läuft auf Hochtouren, Fremdenlegionäre gehören wieder zum Alltag in der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Côte d’Ivoire und anderswo. 

Ouattaras politischer Kurs als seit nunmehr dem 6. Mai 2011 offiziell inthronisierter Präsident führte konsequent in eine Richtung: zurück zum Neokolonialismus. Oder anders: Die Sieger des 2000 begonnenen, unerklärten Krieges um Côte d’Ivoire lassen nicht den geringsten Zweifel an ihren politischen Zielen aufkommen und nennen sich offenherzig »Houphouëtisten«. 

Félix Houphouët-Boigny (1905–1993) – der Name ist heute Programm. Er steht für absolute Treue gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht. Houphouët-Boigny diente nicht nur als einziger afrikanischer Minister im französischen Kabinett unter Präsident Charles de Gaulle Ende der 1950er Jahre, sondern übernahm vor allem seine engen, brillanten Beziehungen zu Paris bruchlos nach der formellen »Unabhängigkeit« des Landes am 7. August 1960. Kakao und Robusta-Kaffeebohnen – Côte d’Ivoire ist bis heute der größte Produzent weltweit –, Baumwolle, Naturkautschuk, Palmöl und Holz überließ er der Frankreich-Connection, wie die Frankreich nahen Konzernbesitzer genannt werden. Die sorgten dann auch für deren Verarbeitung – nach alter Kolonialtradition außerhalb des Landes. Bis zu seinem Tod 1993 regierte Houphouët-Boigny autokratisch. Bekannt wurde er auch deswegen, weil er seinen Geburtsort Yamoussoukrou zur Hauptstadt erklärte und dort für viel Geld nach Vorbild des Petersdoms zu Rom die Basilika Notre-Dame de la Paix sowie weitere Prunkbauten errichten ließ. 

Unter dem Namen »Versammlung der Houphouëtisten« (Rassemblement des houphouëtistes pour la démocratie et la paix, RHDP) bildeten die Nachfolger des ivorischen Herrschers von neokolonialistischen Gnaden im vergangenen Jahr ein Bündnis für Ouattaras Präsidentschaft, über die bei Wahlen im Oktober 2015 abgestimmt wurde. Es war dessen zweite Kandidatur nach 2010. Ouattara gewann sie zwar mit 83 Prozent, doch unterstrich das Ergebnis erneut die Zerrissenheit des Landes: Nur etwa 52 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich, drei Kandidaten kapitulierten angesichts des rauhen Klimas vorzeitig, profilierte Vertreter der Opposition fehlten, weil sie im Gefängnis sitzen, von allgemeiner Depression wird berichtet, aber auch von einer anhaltend verbreiteten kolonialkritischen Stimmung, die durch die Person Ouattara und seine Politik genährt wird. Paris konnte immer auf ihn bauen, damals während seiner Karriere beim IWF (1968–1990), als ivorischer Premier (1990–1993) und auch als geheimer »Patron« der Putschisten 2002 und der späteren FN. 

Nicolas Sarkozy, damals Bürgermeister im noblen Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine, hatte 1991 die standesamtliche Trauung von Ouattara und Dominique Folloroux vollzogen. In der ersten Reihe saß Martin Bouygues. Der Besitzer von Bouygues SA, eines der größten europäischen Unternehmen in den Bereichen Bau, Nachrichtentechnik und Medien mit einem Jahresumsatz von 31 Milliarden Euro und 128.000 Beschäftigten (2013), hatte vom IWF-Manager vormaliges Staatseigentum zu treuen Händen übergeben bekommen. Das ivorische Wasser- und Energieversorgungssystem sowie Bauindustrie und Telekommunikation befinden sich weitgehend in Hand der Großindustriellen Bouygues und Vincent Bolloré. Große Teile der Kakaoplantagen wurden – nach dem Absturz der Kakaopreise auf dem Weltmarkt – 1991 privatisiert, andere schon vorher. Federführend dabei wirkte Ouattara. 1993 »half« er dann Sarkozy, nunmehr französischer Haushaltsminister, im Zusammenhang mit der Abwertung des westafrikanischen CFA-Franc. Dabei tat sich Madame Ouattara, eine reiche Immobilienhändlerin, Verwalterin des beträchtlichen Vermögens von Houphouët-Boigny sowie von Gabuns verstorbenem Präsidenten Omar Bongo, als Beraterin hervor. Heute ist sie neben Viviana Wade im Senegal die einzige europäische »Première Dame« Afrikas. »Er ist mein Freund«, bekannte sich 2010 Sarkozy zu Ouattara. Der revanchierte sich später: »Wenn ich fünf oder sechs Freunde weltweit habe – einer davon ist er«, zitiert ihn das Onlineportal LeHuffingtonPost.fr am 12. April 2011. Freunde der besonderen Art, die Gbagbo nie getraut hatten. Er sei ein unsicherer Kantonist nicht nur für Côte d’Ivoire, sondern für das gesamte frankophile Afrika, waren sie sich sicher und ließen Côte d’Ivoire spüren, was ihre Amitié bedeutet. Der Politiker und Historiker Gbagbo könnte in Den Haag davon erzählen. Ein interessanter Gedanke, der attraktiv klingt vor allem in Erinnerung an Slobodan Milosevics kluges Auftreten vor dem von diesem als »illegal« bezeichneten UN-ad-hoc-Tribunal zu Jugoslawien zwischen 2001 und 2006; in Erinnerung an den fremdverschuldeten Tod des ehemaligen jugoslawischen Staatsoberhaupts am 11. März 2006 weniger. Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/01-28/096.php