Lagebestimmung zum Jahresbeginn 2016

 Wider die panikmachende Aufbauschung der Atomkriegsgefahr und anderer Bedrohungsszenarien 

Ein Beitrag von Irene Eckert, Berlin 17. Januar 2016

Gefährlich bewegte Zeiten

Zwar leben wir in gefährlich turbulenten, kriegerischen Zeiten, ein Funke genügt um einen Flächenbrand zu entzünden. Dennoch bewegen sich noch unmerklich fast für das bloße Auge die geotektonischen Platten in Richtung einer ruhigeren und sichereren Zukunft. Das Kräfteparallelogramm verschiebt sich langsam aber stetig zuungunsten der westlichen Pseudowertegemeinschaft – und das ist gut so.

Russisches Eingreifen

In Syrien hat das entschiedene und zielklare Eingreifen der Russen die Weichen neu gestellt. Dort entscheidet sich derzeit nicht nur das Schicksal des Nahen und Mittleren Ostens.
Ziemlich unabhängig von den weiterhin unablässigen diplomatischen Bemühungen um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der keiner ist, wird dem Vordringen des weltweiten Terrors zunächst auf regionaler Ebene Einhalt geboten. Das geschieht mit Hilfe der Rückendeckung des Iran, der libanesischen Hisbollah und zum Teil auch durch den immer noch unter US-Besatzungshoheit agierenden, jetzt mehrheitlich schiitischen Irak.

Chinas Stütze

China unterstützt das russische-iranische Vorgehen auf seine stille, ausbalancierte Art und Weise. An diesem Wochenende endet die US-oktroyierte Sanktionspolitik gegenüber dem alten Kulturland Iran. Zu Beginn der  Woche wird der chinesische Ministerpräsident in den Nahen Osten reisen: Erstes Ziel  Iran; Saudi Arabien und Ägypten werden folgen. Mit solchen Besuchen  setzt  China auf hoher diplomatischer Ebene markante Zeichen. Auf leisen konfuzianischen Sohlen wird sein gewachsenes politisches Gewicht in der Welt verdeutlicht.

China Lokomotive der Weltwirtschaft

Aus dem weiten Asien heraus schultert China immerhin derzeit 30% des globalen

Wirtschaftswachstums. Es bleibt mit über 7% Jahreswachstum die Lokomotive der Weltwirtschaft. Der Rückgang seiner Wachstumsrate von zuletzt 10 auf immer  noch starke 7% ist  nicht auf interne Faktoren, sondern auf die Krise der Weltwirtschaft zurückzuführen. China hat keine internen Strukturprobleme. Der nachlassenden Nachfrage auf dem Weltmarkt wegen exportiert  es derzeit weniger. Die Binnennachfrage  aber ist - in dem nach bescheidenem Wohlstand für alle strebenden Milliardenvolk - ein zunehmend erstarkender Faktor. Auf Grund seiner weiter wachsenden Nachfrage
bleibt die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit ihrem Ideenreichtum weiterhin eine zugstarke Lokomotive. Hinzukommt: Seine Außenpolitik ist nicht konfrontativer Natur. Seine zahlreichen, vor allem wirtschafts- und finanzpolitischen Impulse, versteht es stets als komplementär und jederman nützlich. So ist etwa der im letzten Jahr neu eingerichtete AIIB-Fond dem großangelegten Ausbau der Infrastruktur zugedacht. Dieser Ausbau soll den Welthandel beflügeln. Gleiches gilt für die die
Weltbank ergänzende Entwicklungsbank. Viele wohlhabende  Staaten des globalen Nordens sind daher der IWF-Alternativbank bereits - entgegen dem Druck der USA - beigetreten, auch die Bundesrepublik Deutschland. Das macht der frühere Chefökonom und Ex-Weltbank-Vize Dr. Justin Yifu Lin im Gespräch mit der RT-Moderatorin Sophie Shevardnaze in ihrer jüngsten Ausgabe von Sophie + CO deutlich.

Iran nähert sich BRICS

Auch der Iran will sich über die Shanghai Kooperation hinaus mit seinem beträchtlichen Wirtschaftspotenial den BRICS-Staaten Russland Brasilien, Indien, China, Südafrika annähern.

Das große China arbeitet mit allen Nationen zusammen, ohne sich jemals in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Das mag manchen irritieren, der sich  wirklichkeitsfern eine Positionierung unter kommunistischem Vorzeichen herbeisehnt. Die Chinesen aber denken, angeleitet von ihren historischen Lehrern, in großen Zeiträumen. Das von Bert Brecht in der Taoteking Ballade auf dem Weg ins Exil aufgegriffene laotische Bild vom „weichen Wasser in Bewegung, das mit der Zeit den harten Stein besiegt“, scheint das Leitmotiv ihres Erfolgsmodells der letzten Jahrzehnte zu sein. 

Kooperation statt Konfrontation!

Kooperaton nicht Konfrontation zu suchen, das fordert auch die UN-Charta, auf die alle Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben. Die modisch gewordene Rede von einer notwendigen UN-Reform soll nur von dieser Grundpflicht ablenken. Wohl war es in der Vergangenheit leider auf Grund globaler Kräfteverhältnisse möglich, Grundsatzentscheidungen des UN-Sicherheitsrates fehlzudeuten und zu kriegerischen Zwecken zu missbrauchen oder UN-Resolutionen einfach zu ignorieren. Solches Fehlverhalten übermächtig gewordener Staaten und ihre Erpressung von Schwächeren widerspricht aber sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist der UN Charta.
Ebenso wie es widersinnig ist bei Rechts- oder Verfassungsbrüchen im Interesse der Delinquenten die Rechtsgrundlage zu verändern, ebenso unsinnig ist es, die UN-Charta für die Mächtigen zurechtbiegen zu lassen. Richtig ist es dagegen, für die Einhaltung des Rechts Sorge zu tragen, auf der Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen. Die UN-Charta und ihre nachfolgenden Konventionen  sind die eherne Basis des Völkerrechts. Der Respekt vor der nationalen Souveränität  und Integrität der Mitgliedstaaten und damit das Verbot der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten ist die tragende Säule des Völkerrechts, mit dessen Hilfe der Frieden in der Welt gesichert werden soll.
Die Alternative ist das Faustrecht und bedeutet Krieg.

US-imperiale Weltbeherrschungspläne  gescheitert

Die letzten Weltordnungs-Kriege  zielten mit ihren höchst fragwürdig-modischen Konzepten der „Failed States“  („gescheiterte Staaten") bis hin zum neokolonialen Schutzverantwortungs-Gedanken der  R2P gegen die UN-Charta, gegen das Völkerrecht, gegen den Weltfrieden. Von der Zerstörung der Volksrepublik Jugoslawien 1999 über den nach 9/11 eröffneten Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001, die Zerstörung Iraks 2003 und  die von außen erzwungene Spaltung des Sudan und Niederwalzung der staatlichen Strukturen Libyens 2011 bis hin zu den terroristischen Zerhackstückungsversuchen der säkularen Republik Syrien seit 2011 war die Zielidee stets: Beseitigung der gleichberechtigten Staatengemeinschaft unter dem UN-Siegel, die Etablierung einer Neuen Weltordnung unter dem Diktat der USA mit Hilfe westlicher Vasallen. Dieses erklärte Ziel eines übermächtig gewordenen Staates, der sich für einzigartig hält  und über allen anderen stehend  war von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Das zerstörerische Konzept befindet sich in der Sackgasse. Ja,  es ist gescheitert. Die Welt bewegt sich weg von der absurd-grotesken Zwangsvorstellung einer unipolaren Ordnung. Mit dem Erstarken anderer Akteure auf dem geopolitischen Glacis ist es wieder nötig geworden zu verhandeln, zumindest dem Scheine nach. Bessere Ergebnisse  werden künftig folgen.

Kein Ende der Geschichte

Nach dem gewollt von außen herbeigefühten Scheitern der sozialistischen Staatenexeprimente im Osten Europas schien es einen Augenblick lang als stehe die Zeit still und als könne das US-Imperium dem Rest der Welt für immer seinen Willen diktieren. Das Ende der Geschichte wurde gar verkündet. Dieses Zeitmoment ist definitiv vorbei. Viel Blut mußte allerdings fließen, ehe die Umkehr eingeleitet werden konnten. Viel Chaos und Zerstörung wurde in die Welt getragen, bevor eine weithin unterstützte Aufbruchsbewegung gegen solchen Wahnsinn beginnen konnte. Noch halten die entsetzlichen  Kämpfe an, noch wird ein langer Atem nötig sein, aber das Licht ist schon sichtbar am Ende des Horizonts, selbst wenn viele es noch nicht wahrzunehmen vermögen.

Das alte und das neue Europa ächzen gemeinsam unter den Lasten, die ihnen das Imperium zumutet. Die durch Krieg und Terrorexport verursachten Flüchtlingsströme beherrschen seit Monaten die Schlagzeilen. Rechtsextreme Populisten haben überall großen Zulauf, weil die politisch alte Elite aus allen Lagern versagt. Das Konzept Europa scheint zum Niedergang verurteilt. Die rettende Achsenbildung mit Russland ist aus US-imperialer Sicht unerwünscht.

Heilsame Kräfte erstarken

Die heilenden Ideen, die aus dem chaotischen Niedergangsgetümmel herausführen werden, zeichnen sich aber schon hier und da mit klaren Konturen ab. Die Pseudo-Linke hat  allerdings mit ihrem Äqudistanz-Modell, das Opfer und Täter in einen Sack packt und gleich setzt, vollkommen ausgedient. Ihr  niederträchtiger Opportunismus wird ihren Untergang beschleunigen und neue Kräfte auch bei uns auf den Plan rufen.  Das Rettende wächst schon: Ex Oriente Lux.

Die noch unverbrauchten Völker des globalen Südens, die uralten Kulturnationen weisen den Weg.

Trotz der Schwierigkeiten, die derzeit einige Länder des lateinamerikanischen Kontinents wieder zurückzuwerfen drohen, ist auch  dort Aufbruch. Das kleine wegweisende Kuba wirkt  nach wie vor als Leuchtfeuer.  Reichen auch wir den guten, den aufbauenden Kräften die Hand.  Bleiben wir vor allem dem Geist der Aufklärung treu und seien wir ehrliche Internationalisten. Verteidigen  wir den dafür auch  nötigen Patriotismus.

Solidarität mit Kuba und mit allen um ihre nationale Unabhängigkeit ringenden Völker.

Es lebe ein unabängiges, säkulares, vom Terror befreites Syrien!
Es lebe eine einheitliche Republik Yemen!
Es lebe das unerschütterliche palästinensische Volk mit seinen berechtigten Forderungen!
No parasan!

Venceremos!

Die gerechte Sache wird siegen!