Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen
Element in den internationalen Beziehungen geworden.
Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges
eskaliert diese Entwicklung weiter.
Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam
für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
• Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das sog. "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränken Machtanspruchs des globalen Imperialismus
• Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden
Quelle:http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/?q=node/237
Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam
für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
• Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das sog. "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränken Machtanspruchs des globalen Imperialismus
• Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden
Quelle:http://www.friedensinitiative-wuerselen.de/?q=node/237
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