Saturday, December 26, 2015

Klarsichtige Stimme zum antifaschistischen Friedenskampf

friedensbewegt, deutsch, 2016

Veröffentlicht am 24. Dezember 2015  von 
  1. Deutschland verfolgt – wen wundert’s bei solch alt-erfahrenem Imperialismus – systematisch geopolitische Interessen. Da treten niemals “unüberlegte Einzelhandlungen” (oder auch “falsch verstandene Solidarität”) an die Stelle von Politik. “Partner in leaderhip” ist die derzeit gültige Kurzformel, 1989 dem Kohl vom alten Bush eingeräumt, 2006 vom Bush-Sohn der Kanzlerin bestätigt. Also muss die Friedensbewegung eine Gesamtpolitik bekämpfen. Macht sie Ein-Punkt-Politik, Zwei-Punkt-Politik, selbst bei Drei-Punkt-Politik, findet sie sich bestenfalls NEBEN dem Hauptspielfeld.
  2. Für die Leadership sind natürlich die Exzeptionellen zuständig – die USA. Das Ziel wurde seit vielen Jahrzehnten verfolgt, dennoch gibt es auch hier eine der Gegenwart angepasste Formel – “Neue Weltordnung” (NWO). Diese Marschrichtung gab Bush 1990 aus. Danach zeigte der deutsche Imperialismus mit seinen schmutzigen Aktionen gegen Jugoslawien schon mal im kleinen “wie’s geht”, 1997 schrieb Brzezinski eilends die Blaupause, PNAC lieferte 2000 die Planungsunterlagen, die der Herrschaftskomplex (MIK+Dienste+Medien) nun einmal braucht, um loszulegen, und mit und seit 2001 (9/11) wird das Konzept praktisch (mit wirklichem Öl unter wirklichem Sand, mit wirklichem Profit und wirklichen Toten) abgespult. Eine Friedensbewegung oder eine Linke, die nicht realisiert, dass die Welt seit 1990 im unerbittlichen Würgegriff der einzigen Weltmacht ist, nämlich des anglo-amerikanischen (vulgo atlantischen) Imperialismus mit seinen “Partnern” – eine solche Friedensbewegung oder Linke träumt. Aber vielleicht hat sie auch nur vergessen, ihren Namen “Friedensbewegung” oder “Linke” abzulegen?
  3. Jahrelang waren Friedensbewegung und Linke in einer gleichsam standardisierten Position: Es schien klar, wer für die Verbrechen zuständig war. Die Namen Bush, Sarkozy, Saddam Hussein, Gaddafi, um nur wenige zu nennen, kamen leicht über die Lippen. Gegen deren Taten erhob man humanistischen, menschenrechtsgesättigten, folgenlosen Protest. Die Protestkultur einer relativ kleinen aber hochgebildeten oder zumindest spezialisierten Szene erblühte, samt qualifizierten/spezialisierten Organisationen und eben solchen Funktionären. Hochqualifiziert, hochspezialisiert intransparent. Diese Idylle endete Anfang 2014. Nicht zufällig.
  4. Der atlantische Imperialismus, Marschzahl “NWO”, näherte sich nach einem langen Jahrzehnt blutiger Kriege mit vielen hunderttausend Opfern seiner Wahrheit. Die Bauern, um beim Schachspiel zu bleiben, waren abgeräumt, die leichten Figuren ebenfalls. Der Turm Iran aber hielt stand. Der Turm Assad hielt stand – weil das Zentrum des anderen Konzepts, des Konzepts der multipolaren Weltordnung, weil Russland und China in zunehmend engerem Bündnis standhielten. Russland und China (und im weiteren Sinne BRICS) vertreten ein nichtimperialistisches Konzept der Souveränität und der Beschränkung auf friedliche Entwicklung nebst militärischer Sicherung des eigenen Machtbereichs. Organisationen und Funktionäre der sog. alten Friedensbewegung wurden unsanft aus ihrer Idylle geweckt. Viele ergriffen einen Strohhalm, der über den Verlust hinweghelfen soll. Er heißt Äquidistanz. Das Wesen dieser Position besteht darin, den Aggressor und Denjenigen, der sich gegen die Aggression verteidigt, auf eine Stufe zu stellen.
  5. Die Bruchstelle, historisch konkret benannt, heißt: “Krieg gegen Syrien” und “Putsch und Krieg in der Ukraine”. Es begann wie immer: Das Imperium im Format NATO setzte seine Waffen ein, anfangs die nichtmilitärischen, dann die blutigen. Keine Friedensbewegung, die das jemals hätte verhindern können. Der Fortgang aber war anders: Die angegriffene Seite schlug zurück, mit gleichwertigen Waffen  oder gar überlegenen. “Plötzlich und unerwartet” steht das Gespenst eines großen Krieges vor und sogar im NATO-Hühnerhof. Nun, Friedensbewegung, wach auf! Und kannst Du “dem Rad der Geschichte” nicht in die Speichen greifen, dann kläre wenigstens radikal auf! Wenige stellten sich dieser Aufgabe. Die Freidenker gehörten frühzeitigund dauerhaft zu ihnen.
  6. Aufgeschreckt von der faschistischen Fratze am Ende des Maidan und den auch uns drohenden Gefahren stand spontan eine neue Antikriegsbewegung auf den Strassen. Das begann im März 2014 und ihr Name war “Montagsmahnwache”. Und das Schlimmste passierte: Namhafte der alten Friedensbewegung hetzten in und mit den Systemmedien gegen den spontanen, ja, manchmal auch wirren Protest. Heute aber sind in der Friedensbewegung und Linken nicht die Namen der Hetzer und Spalter “verbrannt”, Namen, wie Ditfurth, Steinbicker oder Schädel. Verschrien ist, statt als Stolz der Friedensbewegung zu gelten, der Name Ken Jebsen.
  7. Not tut auf allen Ebenen der bedingungslose Kampf gegen das Kriegsbündnis NATO. Eugen Drewermann, jedes linken Extremismus unverdächtigt, weist unverwandt auf diesen Krebsschaden, von dem Rainer Rupp lapidar sagt: “Tod und Verderben, das liegt in dem genetischen Code der NATO”. Die Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie haben im Juli 2015 den Aufruf gestartet “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!” – DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND. Der Aufruf wurde von 60 Organisationen und rund 850 Einzelpersonen unterzeichnet, Stand Oktober 2015. Seitdem – zahlreiche NATO-Länder einschließlich BRD sind inzwischen aktive Kriegsteilnehmer direkt oder indirekt gegen Russland –  ist STILLE eingekehrt! Ich meine, diesen Stillstand müssen Friedensbewegte und Linke schnellstens beenden.
  8. Not tut die Identifizierung des Faschismus unserer Tage. Es ist Zeit, dass die Beschwörung des Schwurs von Buchenwald Taten auslöst. Faschismus heute ist ein von den Herrschenden differenziert eingesetztes Instrument, das bis jetzt und vielleicht auch morgen keinen der bedeutenden westlichen Staaten physisch totalitär übernimmt. Faschismus hat sich aber sowohl in der Ukraine, als auch in Syrien als die terroristisch machtvoll agierende Speerspitze der Kräfte der NWO erwiesen. Es scheint, dass sie nur mit dieser Speerspitze verhindern können, in die Defensive zu geraten.
  9. Not tut, gegen den dreifachen Missbrauch der Menschen in der Flüchtlingskrise aufzutreten: – den Missbrauch der Flüchtlinge als geostrategischer Faktor und als Billigarbeitskraft – den Missbrauch der für das Willkommen Engagierten als Feigenblatt des Ausbeutersystems und unbezahlte Dienstleister – den Missbrauch der zu Recht besorgten und verängstigten BRD-Bürger als Gefolgschaft für die rechten Flötentöner des Systems. Die Flüchtlingskrisen der Gegenwart und Zukunft menschenwürdig zu bewältigen, verlangt die radikale, demokratisch kontrollierte Umverteilung von oben nach unten.
  10. ich meine, dass “NO NATO! – DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!” der Hauptnenner des ganzen Antikriegskampfes in Deutschland, aller friedenspolitischen Aktivitäten, ja auch aller Aktivitäten zur Förderung unserer Demokratie und des Rechtsstaates im Jahr 2016 ist. Das ist der übergreifende Bezugsrahmen, den uns die Verhältnisse vorgeben und dem sich alle einzelnen, so notwendigen Initiativen sinnvoll einordnen. Alle Energie und Phantasie für viele, viele Aktivitäten, Initiativen und Kampagnen – gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – gegen Atomwaffen auf deutschem Boden – gegen Ramstein – gegen Sanktionen und Rüstungsexporte – gegen TTIP – für dauerhafte Zusammenarbeit mit Russland und allen Mächten guten Willens auf Basis der wechselseitigen Achtung der Souveränität!

Ich stelle immer zwei Fragen: Wie viele Länder haben Militärbasen in den Vereinigten Staaten? Und in wie vielen Ländern haben die Vereinigten Staaten keine Militärbasen? - Jose Saramago



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