Im Tornado-Tempo gegen das Völkerrecht von Irene Eckert
Einspruch gegen kriegerisch-unrechtmäßige
Bundestagsbeschlüsse
Vor wenigen Stunden hat der Bundestag dem “Syrien-Mandat” seine Zustimmung erteilt. Es wird unser Land sich also – wie angekündigt – an Aggressionshandlungen gegen einen Staat beteiligen, der gegen uns keinen Finger krümmte. Bundesdeutsche werden in Syrien unaufgefordert ‘Aufklärungsflüge’ gegen Terrorbanden fliegen, die völlig unrechtmäßig das Etikett “Staat” vor sich her tragen. Banditen und Kopfjäger sollen dort verfolgt werden, wo der globale US-Krieg gegen den Terror sie erst richtig erstarken ließ. Verbrecherhorden, die sich mittels gotteslästerlicher Sprachverdrehung “islamisch” nennen, sollen mit bundesdeutscher Hilfe dingfest gemacht werden.
Der Haken dabei ist, dass kein gewählter syrischer Politiker solche Hilfe angefordert hat.
Auf fremdem, souveränem Territorium werden deutsche Soldaten und deutsches Kriegsmaterial künftig eingesetzt werden. Die Berufung auf EU-Beistandspflichten ist zynisch. UN-Recht ist höherrangig und Frankreich wird nicht auf syrischer Erde verteidigt. Die Tatsache, dass russische Kampfjets auf Einladung der syrischen Regierung, also völkerrechtskonform über syrischen Himmeln kreisen, um dort einer Gefahr für die ganze Region und auch die Welt Einhalt zu gebieten, macht die Sache besonders prekär. Das Ganze riecht insbesondere nach dem Abschuss des Kampfjets Su-24 nach absichtsvoller Provokation. Weder zeigen die westlichen Verbündeten auch nur die Bereitschaft, sich mit der syrischen Regierung abzusprechen, noch ist vorgesehen, die von den Tornados gesammelten Zieldaten mit den Russen abzustimmen. Diese haben umgekehrt solche Kooperation beim notwendigen Abwehrkampf gegen das Krebsgeschwür des Terrors immer wieder angeboten. Ohne solche Zusammenarbeit ist ein deutscher Militäreinsatz brandgefährlich und kann uns nolens wollens in ein III.Weltkriegsszenario verstricken.
Auf fremdem, souveränem Territorium werden deutsche Soldaten und deutsches Kriegsmaterial künftig eingesetzt werden. Die Berufung auf EU-Beistandspflichten ist zynisch. UN-Recht ist höherrangig und Frankreich wird nicht auf syrischer Erde verteidigt. Die Tatsache, dass russische Kampfjets auf Einladung der syrischen Regierung, also völkerrechtskonform über syrischen Himmeln kreisen, um dort einer Gefahr für die ganze Region und auch die Welt Einhalt zu gebieten, macht die Sache besonders prekär. Das Ganze riecht insbesondere nach dem Abschuss des Kampfjets Su-24 nach absichtsvoller Provokation. Weder zeigen die westlichen Verbündeten auch nur die Bereitschaft, sich mit der syrischen Regierung abzusprechen, noch ist vorgesehen, die von den Tornados gesammelten Zieldaten mit den Russen abzustimmen. Diese haben umgekehrt solche Kooperation beim notwendigen Abwehrkampf gegen das Krebsgeschwür des Terrors immer wieder angeboten. Ohne solche Zusammenarbeit ist ein deutscher Militäreinsatz brandgefährlich und kann uns nolens wollens in ein III.Weltkriegsszenario verstricken.
Wer sich solch einer bedrohlichen Ausweitung der Kriegszone künftig wirksam widersetzen will, muss wissen, wo er den Hebel ansetzen muss. Der Terror lässt sich nur wirksam mit Aufrichtigkeit und der richtigen Strategie bekämpfen. Außerdem sind geeignete Bündnispartner einzubeziehen. Ohne Zusammenarbeit mit der legitimen Regierung Syriens lässt sich der Terror nicht überwinden und gewisse Kreise scheinen das auch gar nicht zu wollen.
Wenn sich unser Land 70 Jahre nach dem letzten globalen Völkermorden schlafwandlerisch unachtsam in ein erneutes Weltkriegsszenario verstricken lässt, dann ist zu fragen, wer dafür dereinst die Verantwortung übernehmen wird.
Welchen Anteil wird man unseren politischen Entscheidungsträgern zumessen? Qua Amtseid sind sie auf Friedenspflicht unseres Grundgesetzes vereidigt. Welchen Anteil wird man Juristen und Völkerrechtler zubilligen müssen, die bereit waren, am aussagekräftigen Text von Artikel 26,1 unserer Bundesverfassung herumzudeuteln? Unmissverständlich steht dort geschrieben: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen”. Alles eine Frage der Sprachregelung? Welchen Anteil werden dann Journalisten und andere Geistesarbeiter erworben haben, die wortgewaltig kriegerische Aggression in eine sicherheitspolitische Verteidigungstat umdefinierten?
Welchen Anteil werden selbsternannte Sprecher der “Friedensbewegung” tragen, die achtlos bis verächtlich die UN-Charta als bindendes Völkerrecht beiseite ließen und die lange Zeit in schöner Äquidistanz Opfer und Täter von Angriffshandlungen gleichermaßen verurteilt haben? Oder wie steht es um führende Köpfe “linker” Gruppierungen, die ellenlang darüber debattierten, ob etwa Russland als “imperialistische” Nation zu bezeichnen sei, anstatt sich ohne Wenn und Aber an ihre Seite zu stellen, anstatt sich gegen die unerträgliche Hetzpropaganda zu wenden, mit der die Russische Föderation verteufelt wird, anstatt aufzuklären über die Machenschaften, die schon wieder auf die Reichtümer dieser Staatengemeinschaft zielen ?
Welchen Anteil werden selbsternannte Sprecher der “Friedensbewegung” tragen, die achtlos bis verächtlich die UN-Charta als bindendes Völkerrecht beiseite ließen und die lange Zeit in schöner Äquidistanz Opfer und Täter von Angriffshandlungen gleichermaßen verurteilt haben? Oder wie steht es um führende Köpfe “linker” Gruppierungen, die ellenlang darüber debattierten, ob etwa Russland als “imperialistische” Nation zu bezeichnen sei, anstatt sich ohne Wenn und Aber an ihre Seite zu stellen, anstatt sich gegen die unerträgliche Hetzpropaganda zu wenden, mit der die Russische Föderation verteufelt wird, anstatt aufzuklären über die Machenschaften, die schon wieder auf die Reichtümer dieser Staatengemeinschaft zielen ?
Als Mitglied der Vereinten Nationen hat unser Land sich an die Verpflichtung der UNO-Charta zu halten, nach der schon Androhung und Vorbereitung eines Angriffskrieges, ebenso wie Haßpropaganda geächtet sind. Die eigenen nationalen Streitkräfte dürfen nur zur Verteidigung im Falle eines klar definierten Angriffskrieges eingesetzt werden.
Zu fragen ist auch, wann die Gehirnwäsche einsetzte, mittels derer massenhafte Zustimmung zu unpopulären kriegerischen Handlungen erwirkt wird. Zu fragen ist, ob es eine solche Zustimmung im Volke trotz der entsprechenden Dauerberieselung überhaupt gibt. Aufgedeckt werden muss, wer über die per Gesetz zur Aufklärung verpflichteten Medien gebietet und sie zu Propaganda-Zwecken missbraucht. Wer sind die Zahlmeister? Welches sind ihre Werkzeuge?
Der scheinbar allgegenwärtige, aus dem Hinterhalt zuschlagende Terror, der Angst und Schrecken erzeugt und das Bedürfnis nach mehr Sicherheit, ist eine Quelle, aus der die Zustimmung zu “vermehrten Sicherheitsmaßnahmen” gespeist wird.
Staaten, die angeblich wie aus dem Nichts zerfallen und die der Terrorgefahr in ihrem eignen Lande nicht Herr werden, sind ein weiteres Szenario, das “unsere uneigennützige Hilfe” angeblich erforderlich macht.
Diktatoren, die ihr Volk gnadenlos unterdrücken, die gar Faßbomben und Chemiewaffen einsetzen, um es in Schach zu halten, so eine weitere Argumentationsfigur, machen laut Staatsraison unser Eingreifen unerlässlich.
“Wir” sind angesichts angeschwollener Macht zu höherer Verantwortung verpflichtet, meint ein Strategiepapier der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (https://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf), das in Zusammenarbeit mit dem German Marshall-Fund schon 2014 erarbeitet wurde. Dieses staatstragende Papier wurde vom Theologie-Präsidenten Gauck, von Außenminister Steinmeier und der “Verteidigungs”- Ministerin von der Leyen bereits auf der Münchener “Sicherheitskonferenz” als handlungsorientierende Maxime propagiert.
Staaten, die angeblich wie aus dem Nichts zerfallen und die der Terrorgefahr in ihrem eignen Lande nicht Herr werden, sind ein weiteres Szenario, das “unsere uneigennützige Hilfe” angeblich erforderlich macht.
Diktatoren, die ihr Volk gnadenlos unterdrücken, die gar Faßbomben und Chemiewaffen einsetzen, um es in Schach zu halten, so eine weitere Argumentationsfigur, machen laut Staatsraison unser Eingreifen unerlässlich.
“Wir” sind angesichts angeschwollener Macht zu höherer Verantwortung verpflichtet, meint ein Strategiepapier der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (https://www.swpberlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf), das in Zusammenarbeit mit dem German Marshall-Fund schon 2014 erarbeitet wurde. Dieses staatstragende Papier wurde vom Theologie-Präsidenten Gauck, von Außenminister Steinmeier und der “Verteidigungs”- Ministerin von der Leyen bereits auf der Münchener “Sicherheitskonferenz” als handlungsorientierende Maxime propagiert.
Wer aber, so bleibt zu fragen, trug den allseits zu bekämpfenden Terror überhaupt erst in die Welt? Wer weigert sich einer allgemein verbindlichen UN-Definition von Terror seine Zustimmung zu erteilen? Wer ‘bekämpft’ wirkungslos weit über 10 Jahre lang den Terror und macht ihn dadurch zu einer immer größeren Gefahr?
Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror und von den dadurch notwendigen vermeintlichen “Sicherheitsmaßnahmen”?
Wer profitiert vom Krieg gegen den Terror und von den dadurch notwendigen vermeintlichen “Sicherheitsmaßnahmen”?
Wer hat das Gleichgewicht in Nahost zunichte gemacht? Wer hat die einst so verschiedenen aber immerhin stabilen Staaten Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, nicht zu reden von Somalia, Sudan, Mali und deren uralte Kulturtraditionen zerstört, wer hat Terroristenhorden an deren Brust gezüchtet? Wer hat das Konzept der “zerfallenden Staaten” buchstäblich erfunden und mit ihm das von der “Schutzverantwortung”, die es uns gebietet “humanitär” zu intervenieren?
Wer unterscheidet auf geradezu groteske Weise gerechte und ungerechte Diktatoren, solche mit denen Zusammenarbeit geboten scheint, wie etwa Saudi-Arabien und Katar und solche wie das vom Augenarzt Bashar Al Assad geführte Syrien, die man stürzen muss, wie vor ihm schon Ghaddafi , Hussein, Milosevic, Chavez, Castro, Lumumba und viele andere?
Wer aber stachelt – last not least – unser schwer besudeltes Land dazu an, erneut militärisch in der Welt “Verantwortung” zu übernehmen und wer wird den Preis dafür bezahlen heute und morgen.
Wer ernsthaft Antworten sucht, der findet sie etwa beim Russo-Amerikaner Andre Vltchek “Exposing Lies of the Empire” Jakarta 2015. Er kann auch bei Michel Chossudovsky auf globalresearch.cn nachlesen oder bei Prof Jean Bricmont The Ideology of Humanitarian Imperialism – Counterpunch von Universität Leuwen in Belgien oder er kann Russia Today konsultieren. Sage diesmal keine: “Wir haben von nichts gewusst”. Ein gewichtiger Teil der Verantwortung trifft auch uns, wenn wir weiterhin wegschauen.
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