»Waldai«-Konferenz: Präsident Putin sichtlich zufrieden mit außenpolitischem Coup in Syrien. Intervention im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta.
Beim 12. Jahrestreffen des Internationalen Diskussionsklubs »Waldai« im russischen Sotschi hat Präsident Wladimir Putin durchgreifende Kritik an der Militärstrategie und der Außenpolitik der USA und der NATO auf den Punkt gebracht. Dies betrifft einerseits die wahnwitzige Einordnung einiger in Syrien operierender Terroristengruppen als »gemäßigt«. Aber auch westliche Planspiele mit einem Atomkrieg, bzw. mit nichtnuklearen Entwaffnungsschlägen, die in ihrer Wirkung jedoch der von Nuklearwaffen gleichkommen, brachte er zur Sprache.... - ....An anderer Stelle beschuldigte Putin die USA des Versuchs, wider das Völkerrecht globale Nuklearpolizei sein zu wollen. In diesem Kontext erwähnte er den Iran und die aggressive Rolle, die Washington dort gespielt hat. Dabei war die »hypothetische nukleare Bedrohung durch den Iran ein Mythos«, so der russische Präsident. Aber Washington weigere sich, daraus die Schlussfolgerungen für seinen »Raketenabwehrschirm« in Osteuropa zu ziehen (siehe unten). Zugleich warnte Putin, dass einige Atommächte zu glauben scheinen, dass es einen Weg gebe, um die »Gegenseitigkeit« der Zerstörung, kurz: MAD (mutually assured destruction), im Fall eines Nuklearkriegs ausschließen zu können.....
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WALDAI: ABM-Vertrag.doc: Putin: Die USA haben gelogen
Auf den Konferenzen des Internationalen Diskussionsklubs »Waldai«, der 2004 auf Initiative der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti entstand, wird Wert auf die direkte Benennung von Problemen gelegt und nicht auf diplomatisches Gerede um den »heißen Brei« herum. Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor den am Donnerstag in Sotschi zusammengekommenen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern aus Ost wie West enthielt denn auch einige starke und geradlinige Aussagen. Zum Beispiel zum sogenannten Raketenschutzschirm, den die NATO in Osteuropa und in der Türkei errichtet, angeblich, um iranische Atomraketen abzuwehren. Und zum Umgang Washingtons mit seinen Verbündeten. jW dokumentiert Passagen der Rede Putins:
"Wie ich schon mehrfach gesagt habe, haben alle Versuche, ein Weltmodell der einseitigen Dominanz zu schaffen, zu einem Ungleichgewicht im System des Völkerrechts und der globalen Regeln geführt, was nichts anderes als eine Bedrohung bedeutet und auf die Gefahr hinausläuft, dass die politische, wirtschaftliche oder militärische Konkurrenz außer Kontrolle gerät.....
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