Transatlantische Netzwerke unterwandern die Demokratie

Die Macher hinter den Kulissen Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern   Interview mit Hermann Ploppa, Autor des Buches «Die Macher hinter den Kulissen» Hermann Ploppa, Journalist und Buchautor aus Deutschland, hat 2014 ein Buch mit dem Titel «Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern» veröffentlicht. Schon 2008 war der Autor durch ein Buch aufgefallen, das nicht auf der Linie des Mainstreams liegt: «Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus». Bei einem Besuch in der Schweiz gab es die Gelegenheit, mit dem Autor über sein neues Buch zu sprechen. Das Buch hat rund 200 Seiten, und selbstverständlich können in einem Interview nur ein paar Gesichtspunkte angesprochen werden. Die Lektüre des Buches selbst wird angeregt. Zeit-Fragen: Herr Ploppa, Sie haben ein neues Buch geschrieben. Welche Kerngedanken hat Ihr Buch? Hermann Ploppa: Der Kerngedanke des Buches ist, dass von der Öffentlichkeit nicht hinterfragbare Organisationen in Deutschland die politischen Paradigmen und die politische Agenda verändern. Sie tun dies an der Öffentlichkeit vorbei. Vorbei an Wahlentscheidungen der Bürger und an der Mehrheit der Bevölkerung bestimmen sie politische Agenden und Paradigmen. Das betrifft zum einen die Innenpolitik, die Sozialpolitik. Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung sagen immer wieder in Umfragen: Wir wünschen ein System, das die Vorteile des Kapitalismus und des Sozialismus miteinander kombiniert. Tatsächlich aber sehen wir eine immer stärkere Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wir erleben einen Druck, alles betriebswirtschaftlich zu denken und zu verstehen, sogar die Sozialbereiche. Der andere Bereich ist die Aussenpolitik. Umfragen zeigen immer wieder: Die Deutschen wünschen sich eine unabhängige deutsche Aussenpolitik, die sich von den Machtblöcken freundlich, aber distanziert abgrenzt und die Interessen des deutschen Volkes in einem eigenen Massnahmenkatalog umgesetzt sehen möchte. Tatsächlich passiert es aber, dass wir in der Aussenpolitik immer mehr an die US-amerikanischen Interessen angeglichen werden, bis hin zu dem jetzt feststellbaren Druck, in der Ukraine-Krise die Interessen der USA offensiv gegen Russland zu vertreten, was wir von unserer objektiven Interessenlage aus betrachtet gar nicht verantworten können.  Dies war ja nicht von heute auf morgen so weit. In Ihrem Buch gehen Sie Jahrzehnte in die Geschichte zurück. Ja, es geht hier um ein generationenübergreifendes Elitenprojekt, das in den USA entwickelt worden ist. Kristallisationspunkt dieser Entwicklung ist der Council on Foreign Relations (CFR), der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, der zum Ziel hat, die ganze für sie erreichbare Welt nach US-amerikanischem Vorbild umzumodeln und in die US-amerikanische Pax Americana einzugliedern, und das eben schon seit 1921 – verstärkt nach dem Zweiten Weltkrieg durch verschiedene Filialorganisationen in über 170 Ländern der Erde. In Deutschland zum Beispiel ist es zum einen die «Atlantik-Brücke», die den Kontakt zwischen den Eliten Deutschlands und der USA herstellt, und zum anderen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die im angelsächsischen Raum German Council on Foreign Relations heisst und die wiederum jene Denkfabrik ist, die Expertisen liefert für die US-amerikanische Hegemonie. Im Untertitel Ihres Buches sagen Sie, es gehe um eine heimliche Unterwanderung der Demokratie. Wenn ich das deutsche Grundgesetz als Massstab für die deutsche Demokratie nehme: Warum passen die Aktivitäten dieser Netzwerke nicht zum deutschen Grundgesetz, und warum sagen Sie, dass das alles heimlich geschieht? Seit der Französischen Revolution ist es eigentlich selbstverständlich – in allen westlichen Demokratien ist es so und besonders in den mitteleuropäischen Demokratien –, dass alle politischen Massnahmen, die getroffen werden, von Politikern als Vertretern des Volkswillens beschlossen und durchgesetzt werden sollen, dass sie den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln sollen und das berücksichtigen sollen, was die Bevölkerung wünscht. Zum anderen geht es um Öffentlichkeit, um das Gebot der Öffentlichkeit. Alles, was erörtert und was durchgesetzt wird, muss nachvollziehbar sein für die Bevölkerung. Es muss nachvollziehbar sein, wer etwas wie vertreten hat und warum er dies tat. Wenn jetzt an all dem vorbei Entscheidungen getroffen werden, für die man in einer demokratischen Mehrheitsentscheidung keine Mehrheit bekäme, dann handelt es sich hier schon um eine heimliche Unterwanderung. Und das ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Sie haben schon bei der Beantwortung der ersten Frage darauf hingewiesen, dass es um die Durchsetzung marktradikaler Konzepte geht … Jawohl! Können Sie Beispiele dafür nennen, an denen man deutlich erkennt: Hier haben transatlantische Netzwerke dafür gesorgt, dass marktradikale Konzepte in Deutschland durchgesetzt wurden? Am augenfälligsten sieht man es daran, dass zunächst einmal unsere Gesetzgebung in Deutschland so geändert wurde, dass Stiftungen viel mehr Geld einbehalten können, dass sie mittlerweile eine Machtfülle entwickeln können, durch die dem Politiker die Agenda vorgeschrieben wird. Ein berühmtes Beispiel ist die Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist die «Kraft der zwei Herzen». Auf der einen Seite steht der Medienkonzern Bertelsmann mit RTL, Stern usw., auf der anderen Seite steht die Stiftung, und die beiden arbeiten sich gegenseitig zu, um bestimmte Agenda-Punkte voranzubringen. Konkrete Agenda-Punkte bei der Bertelsmann-Stiftung sind die Privatisierung und Ökonomisierung öffentlicher Dienstleistungen. Da gibt es zum Beispiel das Projekt «Schule & Co.» im Bundesland Nord­rhein-Westfalen, in dem mittlerweile über 250 Schulen wie eigenständige Wirtschaftsbetriebe organsiert sind, und das soll darauf hinauslaufen, letztendlich Schulen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu betreiben und nach Möglichkeit irgendwann auch gewinnbringend zu machen und eventuell an die Börse zu bringen. Dasselbe passiert im Universitätswesen. Das «Centrum für Hochschulentwicklung» der Bertelsmann-Stiftung betreibt, auch in Zusammenarbeit mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz, in ganz Deutschland eine Privatisierung der Universitäten, also den Abbau von öffentlichen Mitteln, die Drittmittel-Einwerbung. Dasselbe tut in Deutschland das «Centrum für Krankenhaus-Management» von der Bertelsmann-Stiftung. Die haben zum Beispiel die Privatisierung der Universitäts-Krankenhäuser in Giessen und Marburg konzeptionell vorbereitet. Sie wurde umgesetzt, und dann gingen die Krankenhäuser in den Besitz von Fresenius Medical Care über, also an ein nach Gewinn strebendes privates Unternehmen. Für den Durchschnittsbürger ist die Bertelsmann-Stiftung ja erst einmal eine rein deutsche Angelegenheit. Wieso kann man dann sagen, dass diese Stiftung etwas mit transatlantischen Netzwerken zu tun hat? Die Bertelsmann-Stiftung firmiert in der Tat nicht direkt als proamerikanische Organisation. Sie ist in Gütersloh angesiedelt und entstand aus einem evangelischen Buchversand. Aber man muss hinzufügen, dass auch einige Organisationen, einige Stiftungen, die nicht so ganz eng eingebunden sind in den Konnex transatlantischer Netzwerke und Stiftungen, mittlerweile amerikanischer denken als die Amerikaner. Das ist ein ganz erstaunliches Phänomen. Die Bertelsmann-Stiftung selbst arbeitet aber auch in Washington, hat ein Büro in Washington und ist dort eng vernetzt mit transatlantischen US-amerikanischen Organisationen. Sitzt die Chefin des Konzerns, Liz Mohn, in einem transatlantischen Netzwerk? Liz Mohn hält sich selbst da eher raus. Das sind dann eher ihre Untergebenen wie früher Herr Middelhoff, die diesbezüglich eher auffällig waren, aber sie selbst hält sich da raus. Sie ist eher die Kaffee-Freundin von Angela Merkel. Man spricht ja von dem Feminat: Friede Springer, Angela Merkel und Liz Mohn als Triumfeminat – in Anspielung auf das römische Triumvirat. Für die Netzwerke direkt lässt man eher die anderen arbeiten. Sie haben das marktradikale Konzept als einen Teil der Netzwerkpolitik genannt. Können Sie noch mehr zur Aussenpolitik sagen? Ich möchte hier nur auf die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik aufmerksam machen, deren Präsident Volker Perthes, ein ausgewiesener Orientalist, bei einer Sitzung des Council on Foreign Relations vorgeschlagen hatte, gegen den Iran vorzugehen, und zwar durch die Implantation des Computerwurms Stuxnet in die iranischen Steuerungssysteme für ihre Atomkraftwerke. Er hat auf diese Weise aktiv am Krieg der USA gegen Iran teilgenommen. Gehen wir einmal ein wenig weg von Deutschland und schauen uns die gesamt­europäische Situation an. Gibt es auch so etwas wie ein europaweites transatlantisches Netzwerk? Wie sieht es in der EU aus? Welche Rolle spielt sie für die US-amerikanischen Interessen in Europa? Zunächst einmal wurden und sind die Eliten der USA und Europas auf rein gesellschaftlicher Ebene durch die Bilderberger zusammengeführt. Schon seit 1954. Die Bilderberger gelten auch als die Stichwortgeber für die europäische Einigung. Das heisst, auch hinter den Bilderbergern stand schon eine US-amerikanische Initiative. Des weiteren ist es so, dass das Projekt der europäischen Einigung ein top-down Projekt ist. Aus dem geopolitischen Interesse der USA heraus ging es nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Westeuropa abzuschliessen, eine politische Flurbereinigung vorzunehmen. Die USA fanden, dass die Sowjetunion dabei wäre, auch Westeuropa zu vereinnahmen – durch eine kulturelle Hegemonie. Man hat deshalb – vom CIA ausgehend – gesteuert Geld nach Europa gepumpt, auch über US-Tarnorganisationen wie das American Committee for a United Europe, und hat dann von dorther scheinbar basisdemokratische Bewegungen in Europa wie die Europa-Union auf den Weg gebracht, die diesem geopolitischen Aspekt, dem Vorhaben der USA, den Charakter einer Volksbewegung gegeben haben. Seit einigen Jahren ist etwas Neues hinzugekommen: Über das Konstrukt EU wird Druck auf die Nationen ausgeübt, markt­radikal zu denken und zu planen. Und wie aus vielen Papieren hervorgeht, geht es nur noch um ein günstiges Investitionsklima für Unternehmen. Das ist die ganz offizielle Doktrin der EU, und das wird dann nach dem Grundsatz EU-Recht bricht nationales Recht den demokratisch legitimierten Regierungen übergestülpt. Das ist ein zutiefst undemokratischer Prozess.  Sie haben das Verhältnis Deutschlands zu Russland erwähnt. Kann man sagen, dass die transatlantischen Netzwerke Gefahr laufen, für uns zu einer existentiellen Bedrohung zu werden? Auf jeden Fall. Das zeigt sich eindeutig bei der Ukraine-Krise. Da wurde ja auf einmal deutlich, dass die deutschen Medien, die eben noch Putin als diskutablen Partner geführt hatten, auf einmal anfingen, ihn auch unter der Gürtellinie anzugreifen und ihn zu dämonisieren. Wenn man dann schaut, wer das gewesen ist, dann sieht man, dass die Initiatoren dieser Kampagne allesamt den transatlantischen Netzwerken angehören. Gegen Putin und Russland ging es gleichzeitig in allen Mainstream-Medien los. Man sollte ja meinen, in einer freiheitlichen Medienlandschaft müsste die eine Zeitung eher für und die andere eher gegen Russland sein und die dritte vielleicht neutral. Aber es war ja nur dieser Einheitschor zu vernehmen. Aber das war auch für die Leserschaft, für die bislang treuen Abonnenten vom Spiegel, von der Zeit, von der «Süddeutschen Zeitung» plötzlich ein Bruchpunkt, wo viele ihr Abo gekündigt und gesagt haben: Diese Einseitigkeit machen wir nicht mit. Der Spiegel hatte ja auch eine Umfrage, ein Forum initiiert, von vornherein mit einer Suggestivfrage: Wie können wir Putin stoppen? Dieses Forum wurde schon nach wenigen Stunden wieder geschlossen, weil nicht das gewünschte Ergebnis, nämlich gegen Putin zu pulvern, herauskam, sondern die Leute sich mehrheitlich für einen differenzierten Umgang mit Russ­land ausgesprochen hatten.  Offensichtlich haben die transatlantischen Netzwerke umfassenden Einfluss auf die deutsche und die europäische Politik, und zwar in einer Art und Weise und mit Ergebnissen, die nicht im Interesse der Deutschen und der Europäer liegen.  Auf keinen Fall. Was kann man tun, damit das anders wird? Damit die Anliegen der Bürger zum Zuge kommen? Man muss zum Beispiel mit Blick auf die Aussenpolitik deutlich machen, dass die aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika interessante Märkte sind für Deutschland. Dass diese Länder interessante Partner sind und dass wir von ihnen abgeschnitten werden, wenn wir uns einseitig den USA an den Hals werfen, und dass der ganze asiatische, der eurasische Raum dann für uns für Wachstumsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden ist. Das ist auch schon in Teilen des Unternehmertums angekommen. Es gab auch schon Foren, in denen man sich eindeutig für eine Öffnung zu den BRICS-Staaten ausgesprochen hat. Im Moment registrieren wir ja alle erstaunt, dass auf einmal auch von der Bundesregierung und von der CSU Töne kommen, die wir lange nicht mehr vernommen haben: Herr Putin sei eben doch ein wichtiger, unverzichtbarer Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist ja zu übersetzen mit: Wir können auf das russische Erdgas und Erdöl nicht verzichten, und wir haben auch den Markt für Fertigprodukte in Russland zum Beispiel. Es gibt die Hoffnung, dass die Vernunft der hiesigen Unternehmer so langsam mehr Gewicht und mehr Gehör findet. Was die gesamte Bevölkerung betrifft, muss man weiter daran arbeiten, sich zu vernetzen. Was hat Sie bewogen, Ihr Buch zu schreiben? Viele Leute hatten 1998 die Hoffnung, dass die Regierung Schröder/Fischer vieles besser machen würde, nämlich friedlicher als die vorherigen Regierungen handeln würde und auch sozialer. Beides ist ja nicht eingetreten. Das pure Gegenteil ist eingetreten. Da fragt man sich, warum. Warum gelingt es nicht mit den tradierten Mitteln der parlamentarischen Demokratie, tatsächlich einen Politikwechsel durchzusetzen? Warum geht das immer in eine ganz andere Richtung? Da bin ich eben neugierig geworden und habe geguckt, wo die eigentlich alle drinstecken. Dann sieht man sehr schnell, dass eben Joschka Fischer schon lange in den transatlantischen Netzwerken drin war. Ohne die massive Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung und des Medienkonzerns von Bertelsmann wären Fischer und Schröder niemals ministrabel geworden. Es fiel schon in den letzten Diskussionen vor der Wahl auf, dass es in wesentlichen Punkten einen erstaunlichen Gleichklang zwischen Fischer und dem damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe von der CDU gab. Rühe war ein Befürworter von Auslandeinsätzen der Bundeswehr und anders als sein Kanzler Helmut Kohl für einen Krieg gegen Jugoslawien. Kaum sind sie an der Regierung, macht Joschka Fischer da weiter, wo Hitler aufhören musste, nämlich bei der Bombardierung Belgrads. Er ist mittlerweile Mitbegründer des European Council on Foreign Relations. Es wär ja schön gewesen, wenn es jetzt auch einen Council on Foreign Relations gegeben hätte, der aus europäischer, genuin europäischer Interessenslage ein Gegengewicht gegen die US-amerikanischen Hegemonie-Instrumente geliefert hätte, aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist eine weitere Filiale der transatlantischen Diskurse und Paradigmen. Für mich ergab sich daraus, dass ich erst einmal aufklären muss, weil man da eben sonst nicht durchdringt. Herr Ploppa, vielen Dank für das Interview.    •     Interview Karl Müller  Quelle:http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2267&print=1&no_cache=1