Tsipras akzeptiert Knebelungsprogramm Von Andreas Wehr (Junge Welt)

Foto: Alexandros Vlachos/dpa-Bildfunk

Der Traum ist aus. Gerade einmal eine Woche ist es her, da schienen die kühnsten Hoffnungen, die Syriza zur Regierungsmacht getragen hatten, doch noch Wirklichkeit werden zu können: Eine tragfähige Schuldenlösung, keine weiteren Privatisierungen und Rentenkürzungen sowie keine Anhebung der Mehrwertsteuer. Mehr als 60 Prozent hatten »Oxi« zu den Grausamkeiten der Gläubiger gesagt. Nur sieben Tage später hat dieses Nein keine Bedeutung mehr.

Womöglich hatte Alexis Tsipras gehofft, das Votum als Rückenwind bei neuen Verhandlungen nutzen zu können. Ein solch klares Ergebnis müsste doch in Brüssel Eindruck machen, mag er kalkuliert haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Gläubiger setzten statt dessen noch eins drauf. Tsipras wurde für das Referendum abgestraft, denn was die in Europa Herrschenden nun einmal auf den Tod nicht ausstehen können, ist die Einmischung der Völker in ihre Brüsseler Geheimdiplomatie, denn dann geht es für sie fast immer schief, dann wird erkennbar, dass ihre Politik gar keine Mehrheit hat.

Das Ergebnis von Montag früh ist für Athen entwürdigend und demütigend. Die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Garantie von Privatisierungen raubt Griechenland entscheidende Souveränitätsrechte. Eine Übertragung »griechischen Staatsvermögens auf Institutionen der Euro-Zone im Tausch gegen Schulden« hatte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zur Bedingung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone gemacht. Jetzt hat Angela Merkel dem deutschen Monopolkapital diesen Wunsch erfüllt. Griechenland wird auf den Status einer Kolonie degradiert.

In der Linken wird nun wieder die Klage darüber anheben, dass Athen brutal erpresst wurde. Wohl wahr! Doch zu einer erfolgreichen Erpressung gehören bekanntlich zwei. Und hier konnte sich Brüssel seiner Sache stets sicher sein, hatte doch Syriza einen Plan B, einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, zu keinem Zeitpunkt auch nur erwogen. Tsipras träumte lieber von einem anderen, demokratischen, sozialen Europa. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: »Dies beließ ihn in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition.« Anders die Gläubiger: Sie hatten mit dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble, Griechenland vorübergehend, mindestens aber für fünf Jahre, aus der Euro-Zone auszuschließen, ihren Plan B in der Hinterhand.

Das neue Knebelungsprogramm hat jetzt noch einige nationale Parlamente zu passieren. In Athen wird wahrscheinlich eine ganz große Koalition unter Einschluss der alten Oligarchenparteien Nea Dimokratia und Pasok das Ergebnis durchwinken. Fehlende Stimmen vom linken Syriza-Flügel wären so mehr als kompensiert. Auch im Bundestag gibt es eine klare Mehrheit dafür. Gespannt kann man lediglich darauf sein, ob – wie bereits im Februar 2015 – die Mehrheit der Abgeordneten der Partei Die Linke darunter sein wird.

Quelle: Junge Welt Aus: Ausgabe vom 14.07.2015, Seite 8 / Ansichten