Will die Bundesrepublik wirklich keinen Friedensvertrag?

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)

 8. Mai 2013 aikos2309

Fast 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 08. Mai 1945 wollen Russland und Japan wieder Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufnehmen. Die derzeitige Situation sei „unnormal'“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der japanische Regierungschef Shinzo Abe veröffentlichten die Erklärung nach einem Treffen Ende April in Moskau. Es ist der erste Russland-Besuch eines japanischen Premiers seit zehn Jahren.

Bislang waren Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern – der bislang letzte Anlauf liegt zwölf Jahre zurück – immer am Streit um die Insel-Gruppe der Kurilen im Pazifik gescheitert. Die Sowjetunion hatte vier der Inseln am Ende des Zweiten Welt-kriegs besetzt und später okkupiert. Die japanische Forderung nach Rückgabe der Inseln hat Moskau stets abgelehnt. Dort leben heute rund 16.500 Russen. Auf den Inseln befinden sich große Gold- und Silbervorkommen.

Außerdem gibt es in den umliegenden Gewässern große Fischbestände. Demonstrative Besuche russischer Spitzenpolitiker auf den Südkurilen wie etwa von Regierungschef Dmitri Medwedew im Juli 2012 hatten in Japan für Empörung gesorgt Abe dämpfte denn auch die Erwartungen in die angekündigten Gespräche. Die Positionen beider Staaten in dem Territorialstreit lägen noch weit auseinander. Die Gespräche dürften nicht überhastet begonnen werden, sagte Abe laut einer Meldung der russischen Agentur Interfax.

Putin kündigte an, die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder würden mögliche Ansätze für eine Einigung besprechen. „Wir wollen das Problem zu befriedi-genden Bedingungen für beide Seiten lösen“, sagte der Kremlchef.

Weitere Gesprächsthemen zwischen Putin und Abe waren die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel nach den Kriegsdrohungen Nordkoreas und die Wirtschaftsbe-ziehungen. Putin erklärte, der bilaterale Handel habe im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, sei aber noch viel zu niedrig „für solche Länder wie Russland und Japan“. Abe sagte, es sei an der Zeit, enger zu kooperieren. „Das ist nicht nur im nationalen Interesse unserer beiden Länder, sondern trägt auch zu Stabilität und Wohlstand in unserer Region wie in der ganzen Welt bei“, betonte der japanische Premier.

Die BRD darf, kann und will keinen Frieden schließen!

Auszug aus: Nr. 354: Drittes Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, 17.7.1990. Nr. 354B: Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden, 17.7.1990. Deutsche Einheit, S. 4069 (vgl. Dt. Einh., S. 1369-1370) (c) Oldenbourg Verlag

Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt. 

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind…

Video: Juristisch gesehen ist der 2 + 4 Vertrag kein Friedensvertrag

Hintergrund

Am 30. April 1945 nimmt sich Adolf Hitler angeblich das Leben und flieht aus Berlin. In seinem Testament vom 29. April ernennt er den Großadmiral Karl Dönitz zum Reichs-präsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht. Diese Ernennung erreicht Dönitz zwar nur per Funkspruch und kann vom Reichstag aufgrund der militärischen Lage in den letzten Kriegstagen nicht mehr bestätigt werden. Indem die Alliierten aber die Bevollmächtigung von Generaloberst Alfred Jodl und Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel bei der Kapitulation anerkennen, akzeptieren sie auch die Autorität von Dönitz und billigen de facto seine Regierung.

Video: Theo Waigel in der Tagesschau 1989 – Deutsches Reich nicht untergegangen

Der ehemalige BRD – Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der CSU in Bayern, Dr. Theo Waigel, bestätigte auf dem Schlesiertreffen im Jahr 1989 in Hannover wiederholt und öffentlich: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile (bitte beachten Sie, er spricht von östlichen Teilen, denn die DDR ist nicht Ost- sondern Mitteldeutschland) des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

Staats- und völkerrechtlich ist es von hoher Bedeutung, dass der deutsche Staat selber nicht kapituliert. Die Urkunde, die Generaloberst Jodl am 7. Mai 1945 gegenüber den Westalliierten in Reims unterzeichnet, ist eine rein militärische Kapitulation. In ihr heisst es:

„Der Unterzeichnete, handelnd im Namen des deutschen Oberkommandos, erklärt hiermit die bedingungslose Kapitulation aller Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, welche sich in diesem Augenblick unter deutscher Kontrolle befinden, gegenüber
dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig gegenüber dem Oberkommandierenden der Sowjettruppen. … Diese Kapitulations-urkunde stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbe-dingungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in ihrem Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“

(Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, 30.4.46, Seite 6)

Als „Vereinte Nationen“ bezeichnen sich während des Krieges die Feindmächte des Deutschen Reiches. Die eigentliche Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, also der UNO, wird aber erst am 26. Juni unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt wird die deutsche Regierung bereits ausgeschaltet sein. Die Vereinten Nationen selbst werden keine Forderungen an Deutschland stellen. Vielmehr wird die Generalversammlung 1948 verlangen, dass die Hauptsiegermächte ihre internen Streitigkeiten beilegen und mit dem Deutschen Reich Frieden schliessen sollen. Dies geschieht aber nicht. Es wird genau das Gegenteil unternommen, indem man auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches rechtswidrige Verwaltungsapparate schafft – die privatisierte BRD.

Video: Deutschland hat keinen Friedensvertrag (Ausschnitt aus einer „arte“ Reportage)

Über die Nazikolonie Deutschland wird nun die Neuen Welt Ordnung auf Europa = in Folge die ganze Welt ausgedehnt.

EINZIGE RETTUNG IST DIE UMSETZUNG der VERFASSUNG GG 146

Putin zum Siegestag: Russland wird alles für den Frieden tun

Russland wird laut Präsident Wladimir Putin alles nur Mögliche tun, um den Frieden zu wahren und keinen Krieg zuzulassen.

„Wir haben nicht vergessen, was eine Kriegstragödie bedeutet, und werden alles tun, damit niemand es jemals mehr wagt, einen Krieg zu entfesseln und unsere Kinder, unser Haus und unseren Boden zu bedrohen. Wir tun alles, um die Sicherheit auf dem Planeten zu festigen“, sagte Putin am Donnerstag bei der Siegesparade auf dem Roten Platz zum 68. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Der Sieg im Mai 1945 sei ein „Sturmläuten“ gewesen, das „das Leben ohne Krieg bekräftigt“, so Putin. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg war ein Zeichen von Heimattreue und ein Symbol der Geschlossenheit des multinationalen Volkes Russlands wie auch dessen grenzenloser Treue zu seinen Herkunftswurzeln, seinem Heim, seinen Nächsten und seiner Familie, so Putin.

„Diese Werte vereinen uns auch heute. Für sie hatte unser ganzes Volk heldenhaft gekämpft“, fügte Putin an. Im Großen Vaterländischen Krieg wurde ein Sieg errungen, dessen „Größe auf ewig in der Geschichte festgeschrieben bleibt“.

Quellen: PRAVDA-TV/Deutsche Welle/demokratie-fuer-die-erde.jimdo.com/Ria Novosti/RussiaToday vom 08.05.2013
https://pravdatvcom.files.wordpress.com/2012/12/friedensvertrag_2plus4_polen_grenzen_brd.jpg