Monday, March 23, 2015

Zur Barbara Lochbihlers kriegerischem Menschenrechtsfeldzug von Irene Eckert

Frau Barbara Lochbihler, Grüne EUropa-Abgeordnete,  ehemalige Amnesty Chefin, nun  stellvertretende  Vorsitzende  im Menschenrechts-Auschuss des EU-Parlamaments,  äußert ihre Besorgnis um die vermeintlichen "Verbrechen" des syrischen Staatschefs fristgerecht zur bevorstehenden  neuen Verhandlungsrunde* zur friedlichen Beilegung eines  von außen infiltrierten Terrorkrieges gegen Syrien.

Da selbst US-Außernminister John Kerry kürzlich die Bereitschaft der USA mit Assad zu verhandeln eingestehen musste, fordert jetzt eine führende Grüne, eine ehemalige Pazifistin und Frauenrechtlerin ein "begrenztes Bombardement" Syriens, um den bösen Assad davon abzuhalten, seine Bevölkerung weiter zu misshandeln. Zynischer geht es nicht mehr.

Die altehrwürdige Kulturnation Syrien, in der Frauen stets große Hochachtung genossen, die Wiege des Christentums, ein Hort multikultureller und inter-religiöser Verständigung, ein kleiner arabischer Staat, der seine Unabhängigkeit verteidigt, ein Land, dem ein aufgeklärter, mit hoher Zustimmung wiedergewählter Präsident vorsteht, ein Augenarzt, dessen Ehefrau Computerexpertin** ist und der ohne Schwierigkeiten seine Familie längst hätte in Sicherheit bringen können, bietet dem Imperium die Stirn. Asterix gegen das große Rom.  Solche Unbotmäßigkeit kann das Imperium nicht ertragen.
Da müssen die den Terror schürenden Kräfte nachlegen und ihre besten  Leute ins Feld schicken.

Seit der Zerstörung Libyens 2011, in dem heute das Chaos regiert, seit dem grausamen Ende, das seinem "Diktator" Gaddafi bereitet worden war, kämpft  das kleine Syrien mutig gegen ein ähnliches Schicksal. Alle medialen Lügen werden daher  von einer  US-hörigen  Konzernpresse  aufgeboten, um nach der Zerstörung Jugoslawiens, nach der Zerstückelung des Irak, nach  dem Ende der Hoffnung für Palästina nun auch noch  Syrien in die Knie zu zwingen. Es scheint einfach  nicht glücken zu wollen. Syrien hat große Freunde in der Welt. Neben dem Iran sind es vor allem Russland, aber auch China, das sich einer  offenen Militärintervention nach dem Muster Libyens in den Weg stellt. Die großen, für Multipolarität engagierten Gegenkräfte  haben begriffen, dass es am Ende gegen sie geht. Sie haben erkannt, dass  eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht mehr genügt. Sie haben seit 2011 ihre Reihen fester zusammengeschlossen und erstmalig in der Nachkriegsgeschichte ihr doppeltes Veto eingelegt.

Wer allerdings nichts begreift, das sind die OLIV-GRÜNEN, die  einstigen Verfechter der Solar-Energie und der atomaren Abrüstung. Solange es gegen die Sowjetunion ging, waren sie für einseitige Abrüstung - aufseiten der SU versteht sich - und kämpften tapfer für Umweltschutz. Heute gilt ihr Einsatz dem Menschenrechtskrieg.

Wer ebenfalls nichts zu begreifen scheint, das sind die LINKEN, die mit diesen GRÜNEN ein Bündnis anstreben. Wer daher  auch nichts begreifen kann, das sind alle Vertreter einer noch immer dafür gehaltenen, nur dem Scheine nach  altehrwürdigen  "Friedensbewegung". Ihre Vertreter haben sich - wie  am Wochenende Monty Schädel, von der DFG-VK in der Tageszeitung Junge Welt - aufgemacht, tapfer dafür einzutreten, dass alles was sich außerhalb ihrer geschlossenen Reihen gegen den um sich greifenden Kriegswahn stellt, niedergewalzt wird. So gilt der kämpferische Einsatz dieser "alten Friedensbewegung" all jenen, die sich -  ungeachtet weltanschaulicher  Differenzen und ungeachtet möglicher Inkonsequenzen - gegen die fatale Kriegshetze und gegen die Verunglimpfung Russlands wehren. Die "alte" immer wieder herauf beschworene "Friedensbewegung" ist schon sehr lange keine mehr. Sie  ist weder für den Frieden engagiert, noch  vermag sie irgend  jemanden oder irgend etwas zu bewegen.

Diese "alte Dame" hat  sich schon lange aufgegeben und in den Kernfragen versagt. Sie hat keine klare Kante gezeigt gegen 'unser' kriegerisches  Engagement in Afghanistan. Sie hat keine klare Anti-Kriegsposition gegenüber dem nach wie vor verleumdeten Iran, nicht zu Libyen, nicht zum faschistischen Putsch in Kiew und dessen kriegerischen Folgen für die Menschen in der Ostukraine. Sie zeigt nach wie vor keine Linie gegen die Russlandhetze und die unerträgliche  mediale Putin -Verunglimpfung. Sie hat nicht Stellung bezogen gegen Frau Merkels  Absage für die  9. Mai-Feierlichkeiten in Moskau zur 70jährigen Siegesfeier angesichts der opferreichen Überwindung der NAZI-Aggression. Diese vergreiste Pseudo-Friedensbewegung mobilisiert auch nicht für die Einhaltung des Minsker-Abkommens, dem Anti-Kriegs-Gebot der Stunde.

Dabei ist  nach allen diesen Jahren und trotz des Verschwindens der UdSSR wieder  einmal Russland als Hauptverbündeter Syriens  dem Imperium besonders im Weg. Russland muss  in der Ukraine büßen, dank seiner antifaschistischen  und sozialistischen Geschichte und wegen seines  klugen Deals zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Russland  hat sich unerwünschter Weise  dem großen Waffengang der NATO-Brüder in den Weg gestellt

Die Welt-Beherrschungpläne des Imperiums sind aber nicht im Visier der olivgrünen-linken-friedensbewegten Szene. Wahnwitziger Weise sind es "die Verbrechen Assads"!

Die angebliche nationalistische Färbung von Menschen, die, aus allen Lagern kommend, sich gegen einen neuerlich  drohenden großen Krieg mit Russland stellen, sind Zielscheibe "friedensbewegter" Angriffe. Als sei es ein Verbrechen, "nationale" Belange zu vertreten, werden Menschen an den Pranger gestellt, die die Sorge umtreibt, Deutschland könnte es nach einem neuerlichen Schlagabtausch mit Russland nicht mehr geben. Die sträfliche Ignoranz der olivgrün-linken "Friedensverfechter" gegenüber der nationalen Frage ist es schließlich, die besorgte Menschen am Ende rechten Rattenfängern in die Arme treibt.

Wer aber, wie weiland Joschka Fischer  einst als Grüner Außenminister, dafür plädiert, Bomben abzuwerfen, um ein neues "Auschwitz" zu verhindern, der missbraucht die Menschenrechtsfrage  für kriegerische Zwecke und pervertiert so das Anliegen der Antifaschisten . Er  verhöhnt ihre Opfer. So geschehen 1999 als es gegen die Republik Jugoslawien ging und ein gutes Land niedergemacht wurde. So geschehen, als Grüne sich in ihrer Kriegshetze  gegen Libyen hervortaten und dem Verhängnis zur  Verheerung Tür und Tor öffneten. So geschehen als 2013 die  LINKE Rosa-Luxemburg-Stiftung "syrische Menschenrechtler", Vertreter, einer angeblich moderaten, friedlichen Opposition, die "Freunde Syriens", also die Feinde Assads und des syrischen Volkes bei sich zu Gast  lud.

Und so geschieht es weiter Tag für Tag, wenn selbsternannte Sprecher einer längst grabreifen  "Friedensbewegung" sich fleißig in Äquidistanz üben und nach beiden Seiten hin ausschlagen.

Opfer der fortgesetzten Aggressions- und Kriegspolitik und die Aggressoren und Profiteure werden  in unverantwortlicher Manier gleichgesetzt. Ausgerechnet das um Diplomatie bemühte  Russland wird aufgefordert, sich an das Minsker Abkommen zu halten, sofern den falschen Friedensfreunden das Abkommen als solches überhaupt der Erwähnung wert scheint. Es wird dabei vollkommen ignoriert, dass es  ja Russland, war, dem dieses Abkommen überhaupt zu verdanken  ist,  dass es ohne Russland schon 2013 den großen Krieg gegen Syrien gegeben hätte.

Jene Nationen, die sich gegen militärische Übergriffe, gegen terroristische Übergriffe am tapfersten wehren, verdienen dagegen unser aller Solidarität. Schließlich erkämpfen diese Nationen  auch für uns das Menschenrecht auf ein Leben  in Freiheit, jenseits imperialer Bevormundung. Syrien und seine Führung, der Iran und seine Führung, Russland, China, Lateinamerika, all diese Staaten sind  in einem  harten Abwehrkampf für ihr nationales Überleben engagiert. Sie wehren sich gegen imperiale, aber auch gegen  imperialistische  Anmaßung. Sie stellen sich gegen die noch  Mächtigen dieser Erde.  Ihre zahllosen Opfer werden auch für uns erbracht. Es  ist also in unserem Überlebensinteresse, es ihnen gleichzutun. Dazu müssen wir uns auch von den falschen Führungspersönlichkeiten trennen. Wir müssen uns trauen, jene die Führungsposten besetzen und besetzt halten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist darf nicht unwidersprochen bleiben, wenn Frau Lochbihler als EU-Abgeordnete fordert, Syrien ein wenig zu bombardieren! Als ob dies im Übrigen unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung nicht bereits  seit langem geschähe. Es darf solche Anmaßung einer im Wohlstand lebenden Frau nicht unwidersprochen bleiben. Ähnliches  gilt, wenn ein Herr Schädel in der Berliner  Tageszeitung " Junge Welt" vom Wochenende behauptet, "Die Nationalisten  seien für die Kriege verantwortlich" und er  dort in einem langen Interview engagierte Medienleute wie Ken Jebsen  unwidersprochen diffamieren und angreifen darf.

Wir müssen stattdessen die wahren Verantwortlichen  für die Kriege dieser Welt beim Namen nennen. Nach wie vor und allen anderen voran ist hauptverantwortlich für die Kriege dieser Epoche die  'Lead Nation der sogenannten freien Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika. Im devoten Verein mit ihr agieren die  NATO-Untergebenen.  Die in diesem transatlantischen Bündnis führenden Kräfte  sind die Imperialisten dieser Erde, die Waffenindustrie  und mit ihnen im Bunde die Konzerne des Energiesektors sowie die tonangebenden Banken. Es sind also  nach wie vor jene Kräfte, die im vorigen Jahrhundert zwei Weltbrände verursacht haben.  Niemals aber  können Brandstifter und Feuerwehr gleichzeitig für Brände verantwortlich gemacht werden. Es sei denn, die Feuerwehr handele im Auftrag der Brandstifter und werde von diesen bezahlt. Auch solches hat es in der Geschichte immer wieder gegeben. Unverzichtbar bleibt daher, die Verantwortlichen   zu erkennen, zu benennen und sie sie öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Es bleiben die alten  Parolen  von brennender Aktualität:


  • Es lebe die internationale anti-imperialistische Solidarität!
  • Es leben die tapferen, für ihre nationale Souveränität kämpfenden Länder und ihre Nationen!
  • Es lebe insbesondere  die syrische Nation und ihr Präsident Assad!
  • Es leben die Völker der Ost-Ukraine, die um ihr Leben kämpfen!
  • Es lebe die russische Nation und  ihre besonnene Führungsmannschaft!


Helfen wir mit, die Stimmung in unserem  Lande zu vertiefen  und arbeiten wir  weiter gegen  die kriegsfördernde  mediale Verleumdung Russlands und seines Präsidenten  Putin.
Verteidigen wir den syrischen Präsidenten Assad gegen die olivgrünen Bisse einer Barbara Lochbihler

Siehe auch : http://www.mahnwache-hamburg.de/2014/12/06/interview-mit-bashar-al-assad-praesident-von-syrien/

*Bashar Assad commends Russia’s efforts on Syrian settlement

News | 23.03.2015 | 00:04
TASS - Syria’s President Bashar Assad said on Sunday his country commended Russia’s efforts to settle the Syrian crisis.
"The government and people of Syria feel trust to Russia’s peacekkeping efforts, despite the obstacles put on their path by some European and regional states, which continue to back terrorist organizations," Assad said at a meeting with Russia’s Ambassador at Large Azamat Kulmukhametov ahead of the second round of intra-Syrian consultations due to be held in Moscow on April 6 through 9.
The Syrian president stressed the necessity to coordinate Moscow’s and Damascus’ efforts geared towards establishing an intra-Syrian dialogue. "It is necessary to coordinate the agenda of the forthcoming forum that would outline areas of work, the platform of talks and a mechanism to guarantee the implementation of the tasks," he said.
At the first round of consultations on January 27-29, the majority of participants, including the governmental delegation, approved the so-called Moscow Principles that are geared to promote national accord. These principles provide for preserving Syria’s sovereignty, unity and territorial integrity, and anti-terrorism efforts.
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