Berliner Appell :Gründe für Unterschriftensammlung

„Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Entspannungspolitik!“
Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik!

Während die Menschen in den Konfliktgebieten der Ukraine unter dem Blutvergießen durch eskalierende militärische Gewalt leiden, propagieren Interessengruppen in den USA und einigen EU-Ländern Kampagnen für westliche Waffenlieferungen und Militärausbilder in die vom Bürgerkrieg, Korruption und ökonomischem Niedergang zerrüttete Ukraine.
Ihre Begründung: die „militärische Intervention Moskaus“ in der Ost-Ukraine. Sollten sie sich politisch durchsetzen, droht nicht nur mehr Leid und Tod für die Menschen in den Konfliktgebieten, sondern schlimmstenfalls die weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes bis zu einen nicht mehr begrenzbaren Krieg in Europa unter Beteiligung der beiden atomaren Supermächte USA und Russland.
Herbst 1969 – das Vermächtnis von Willy Brandts Entspannungspolitik
Angesichts dieser akuten Gefahren erinnern wir an die Lehren der deutschen Entspannungspolitik, der wir zu verdanken haben, dass die Konfrontation zwischen Ost und West, mit einst tausenden von Atomwaffen und hunderttausenden Soldaten allein auf deutschem Boden, vermieden und der Kalte Krieg beendet wurde:
Im Herbst 1969 – nur ein Jahr nach der Moskauer Militärintervention in der CSSR im August 1968 – leitete der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt die Entspannungspolitik ein, indem er als erstes seinen Staatsminister Egon Bahr zu Gesprächen nach Moskau zur Verständigung über Abbau von Misstrauen und Unsicherheit und Aufbau von Vertrauen und Sicherheit mithilfe von verbindlichen Ostverträgen entsandte.
Mit der Begründung, dass Willy Brandt „als Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt“ hatte, verlieh ihm das Nobelkomitee Norwegens 1971 den Friedensnobelpreis.
In seiner Dankesrede bei der Preisübergabe in Oslo am 11.12.1971 erwähnte Willy Brandt die Kuba-Krise, in der die Welt am Abgrund eines Atomkrieges stand, als „eine wichtige Erfahrung und ein Wendepunkt“. Er fasste seine Motivation für die Entspannungspolitik in dem (heute oft vergessenen) Satz so zusammen: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Krieg ist nicht die ultima ratio sondern die ultima irratio“. Und er ergänzte: „Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik ... Wenn in der Bilanz meiner politischen Wirksamkeit stehen würde, ich hätte einem neuen Realitätssinn in Deutschland den Weg öffnen helfen, dann hätte sich eine große Hoffnung meines Lebens erfüllt.“
Damals, 1971, waren die Erfolge der neuen deutschen Außenpolitik noch nicht absehbar. Aber danach wurde die deutsche Friedenspolitik von allen Ländern Europas und Nordamerikas unterstützt und trug schließlich zur Verabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bei.
Damit hatte die 1969 begonnene Entspannungspolitik die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 20 Jahre später die Menschen friedlich den Fall der Mauer durchsetzen und die Vereinigung Deutschlands und Europas einleiten konnten. Das Ergebnis der Entspannungspolitik besiegelten Im Dezember 1990 alle Regierungschefs Europas und Nordamerikas mit ihrer Unterschrift unter die „Charta von Paris für ein neues Europa“ (OSZE-Gründung) und den Satz: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.“
Mit anderen Worten: Willy Brandts Satz „Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio“ war als Politik für den Frieden zur wahren Realpolitik geworden. Er hatte ihn sehr grundsätzlich verstanden. Und erst recht galt er damals wie heute für die Vermeidung der direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck die Bundesregierung in ihrem Bemühungen für eine diplomatische Lösung und ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine. Wir wissen auch, dass zur Beendigung der Gewaltspirale und für eine Politik der guten Nachbarschaft die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Konfliktbeteiligten - also auch mit Russland - gehört.

Dezember 2014 „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“

25 Jahre nach der Charta von Paris befinden wir uns erneut vor der damals beendeten Konfrontation und Teilung Europas mit dem Risiko, dass die neue Konfrontation mit Russland nicht nur zu neuen Mauern, sondern auch zu einem Flächenbrand führen kann, wenn es nicht gelingt, durch Verhandlungen und Verständigung die Eskalation der militärischen Gewalt in der Ukraine zu stoppen.
Deshalb veröffentlichten im Dezember 2014 rund 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland eine Erklärung mit dem Titel „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ – darunter viele, die in verantwortlicher Position mithalfen, die 1969 begonnene Entspannungspolitik umzusetzen. Die Unterzeichner warnen, dass „der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung Einhalt geboten werden“ müsse, damit nicht Nordamerika, die EU und Russland in einen Krieg treiben. Sie wurden für ihre Mahnungen in einigen Medien als „Russlandversteher“ oder „Entspannungsromantiker“ abgetan.
Bis Anfang Februar 2015 haben weitere prominente Persönlichkeiten die Erklärung unterzeichnet und ins Internet gestellt http://www.nichtinunseremnamen.de/aufruf.html
Friedensinitiativen der Politik unterstützen!
Ihre Warnungen vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes in einen europäischen Krieg haben sich als dramatisch real herausgestellt. Das erklärt auch die deutsch-französische Friedensinitiative. Deshalb stellen wir fest:

In dieser Situation verdient die Bundesregierung volle Unterstützung für ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber den Konfliktparteien zum Stopp der Gewalt sowie ihre erneute Klarstellung, dass es eine militärische Lösung der Auseinandersetzung in der Ukraine nicht geben kann und dass Waffenlieferungen nur dazu beitragen können, den Ukraine-Konflikt zu einem internationalen Krieg zu eskalieren.
Wir unterstützen alle Anstrengungen, die Spirale der Gewalt zu beenden. Dazu zählen die Initiativen des Bundesaußenministers zur Stärkung der OSZE bei der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien wie auch die deutsch-französische Initiative, um die Präsidenten Russlands und der Ukraine zu einem Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien und Verhandlungen über eine friedliche Lösung zu bewegen.
Wir begrüßen, dass die SPD mit ihrem Beschluss vom 08.02.2015 für „eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ ein klares Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine formuliert, sich für eine Politik der Kooperation mit Russland und der Ukraine, für „gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen“ einsetzt sowie einen Kongress „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ plant.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Friedenspolitik mobilisieren!
Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert! Deshalb unterstützen wir die Initiative „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ mit unserer Unterschrift unter den Appell Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik !

gez. Burkhard Zimmermann

Appell Die Spirale der Gewalt beenden –
Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!

Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert!

Angesichts der akuten Gefahr der Ausweitung des Krieges setzen wir uns für eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Deutschland und unseren Nachbarländern ein: gegen weitere Konfrontation, gegen Waffenexporte und Kriegsgefahr – und für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!
Wir beteiligen uns an Unterschriften-Aktionen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Ostermärsche für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Das Jahr 2015 gibt Anlässe genug: 40 Jahre KSZE, 50 Jahre Denkschrift der EKD zur Anerkennung der Westgrenze Polens, der 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus!
Wir fordern Politiker, Medien und gesellschaftliche Organisationen in Deutschland und anderen Ländern zum Dialog auf mit Persönlichkeiten und Gruppen der Zivilgesellschaft über Vorschläge zur beiderseitigen Deeskalation und Lösung des Ukraine-Konflikts sowie für gesamteuropäische Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok.
Mit unserer Unterschrift unterstützen wir die Initiative „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland, die sich für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und sich für ein gemeinsames gesamteuropäisches Sicherheitskonzept im Sinne der CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA einsetzen.

Ich unterstütze den Appell
”Die Spirale der Gewalt beenden –
– Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!”

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		v.i.S.d.P. und Kontaktadresse: Burkhard Zimmermann, Berlin burkhard.z@t-online.de