in guter Schachzug und ein dickes "BRAVO" an die PA ! sagt Annette Klepzig
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1 b ) GENFER KONVENTIONEN: Völkerrecht muss eingehalten werden tachles.ch
Auf Einladung der Schweiz traf sich eine Mehrheit der Vertragsparteien der Genfer Konventionen zu einer Konferenz, an der zur Achtung des humanitären Völkerrechts in den palästinensischen Gebieten aufgerufen wurde.
Israel blieb fern und kritisierte die Konferenz als «politische Übung» zur Legitimierung von Terroristen.
Das humanitäre Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem ist einzuhalten – und zwar von allen Akteuren, forderte eine von der Schweiz einberufene Konferenz zur vierten Genfer Konvention. Dies haben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 126 Hohen Vertragsparteien am Mittwoch in Genf in einer Zehn-Punkte-Erklärung im Konsens verabschiedet. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen hatte die Schweiz die Konferenz einberufen, nachdem sie im Anschluss an den jüngsten Gaza-Krieg Konsultationen mit den Vertragsparteien durchgeführt hatte (tachles berichtete). Die Konsultationen wurden aufgrund einer Empfehlung durchgeführt, die die UNO-Generalversammlung in der Resolution 64/10 vom 5. November 2009 formuliert hatte....
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1 c ) Israelische maßnahme gegen Palästina: Israel behält 106 Millionen Euro ein. taz
Als Reaktion auf das Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof verweigert Israel die Weitergabe von Steuern und droht mit der Strafverfolgung ranghoher Palästinenser.
....Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind... ....Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es....
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....Der Regierungsvertreter bestätigte einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Israel die Überweisung von 106 Millionen Euro an die Palästinenser zurückhält. Näheren Angaben wollte er nicht machen. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich laut Haaretz um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangt sind... ....Als weitere Strafmaßnahme droht Israel mit der Verfolgung ranghoher Palästinenser wegen Kriegsverbrechen. Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere „hohe palästinensische Verantwortliche“ möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus israelischen Regierungskreisen. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten „Strafverfolgung fürchten“, hieß es....
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I d ) Abbas signs Rome Statute, paving way for possible war crimes probe against Israel at ICC
In response to failure of UN draft resolution PA leader signs to join International Criminal Court.
Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on Wednesday evening signed applications for Palestinian membership in 20 international organizations and treaties, including the International Criminal Court.Abbas’s move came in response to the failure of the Palestinian statehood resolution at the UN Security Council on Tuesday. Prime Minister Benjamin Netanyahu vowed to respond to the move, and the White House called the Palestinian decision “deeply troubling.”
Chief PLO negotiator Saeb Erekat announced that the applications to join the international organizations and treaties would go into effect in 90 days. Abbas signed the applications at the beginning of an emergency meeting of PLO and Fatah leaders in Ramallah to discuss the repercussions of the Security Council vote. The Palestinian leaders voted unanimously in favor of the decision to join international organizations and treaties.....
....Erekat said that the resolution is “fully in line with international law.” Certain countries (like GERMANY again! AK) “continue to ensure impunity to the Israeli occupation and its severe international law violations by not voting in favor of the resolution,” he said...
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Video 2:00 min (Davor KURZE Werbung)
2 a ) Das Trauma der Kriegskinder im Gazastreifen
Gaza, 30.12. 14: Ein sechsjähriges Kind hat drei Jahre seines Lebens im Gazastreifen im Krieg verbracht. Freiwillige von Nichtregierungsorganisationen versuchen, den traumatisierten Kindern zu helfen. Doch die Probleme sind kaum zu bewältigen...
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2 b ) Israel/Gaza: Nichts ist sicher: Israelische Angriffe auf Gemeinschaftszentren in Gaza AI
In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die Zerstörung wichtiger ziviler Gebäude wie Handels- oder Gemeinschaftszentren in Gaza während der Operation "Protective Edge" letzten Sommer. Die Angriffe galten nicht militärischen Zielen und sind daher als Kriegsverbrechenund verbotene Kollektivstrafe zu werten.
Zum Bericht “Nothing is immune”: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza" Zur internationalen Medienmitteilung (englisch) ------------------------------ |
II c ) Why the world doesn't see Palestine's suffering. Author Daoud Kuttab Posted December 31, 2014
The failed vote at the UN Security Council exposes the Palestinians' problem of conveying the daily suffering of life under Israeli occupation to the world.
One of the most exasperating problems facing Palestinian efforts to end the Israeli occupation has been conveying to the world the daily suffering that they endure under it. The difficulty of the effort continues, as the Palestinians struggle to find an effective strategy internally or through the world’s leading forum, the UN Security Council, to lift the occupation. - The interest of politicians, pundits and journalists usually piques about the Palestinians after sensational news generating major headlines, such as multiple killings, major settlement activities or various political machinations. Real-life, everyday events occurring throughout the occupied territories are rarely covered, although they are accessible through various public platforms....
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....Aber die Situation in Ni’lin hat sich seit Juni verschlechtert: Bevor die Protestteilnehmer die Annexionsmauer erreichen kӧnnen, greifen israelische Soldaten die Demonstranten mit Trӓnengas und Plastikstahlkugeln an; die Gaskanister werden oft direkt auf die Menschen abgefeuert. Die Soldaten versuchen, die Demonstranten schon in Dorfnӓhe abzufangen und jagen Protestteilnehmer mit Jeeps. Eine weitere Taktik ist der Einsatz von Scharfschützen, die Demonstranten in die Beine schiessen, damit die Soldaten sie leichter festnehmen kӧnnen. Zuerst bemerkten die Dorfbewohner nur einen Scharfschützen, aber inzwischen hat sich die Zahl auf drei erhӧht. Die Erfolgsrate der israelischen Besatzungsarmee für diese Manӧver ist trotzdem nicht sehr hoch: Bisher wurden 13 Menschen am Bein verletzt, aber nur ein Demonstrant wurde festgenommen. Die Organisatoren der Proteste sagen, dass Ni’lin ein Laboratorium für militӓrische Taktiken ist, die die Solidaritӓt der Dorfbewohner testetund die Protestaktivitӓten entmutigen soll. Wenn sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die friedliche Widerstandsbewegung in der Westbank reduziert, verschӓrft die israelische Armee ihre Unterdrückung der Proteste. - Die israelischen Streitkrӓfte haben mehr als 40 Demonstranten in Ni’lin mit scharfer Munition verletzt. Elf mit 5,56 Kaliber Kugeln und mehr als 29 mit o.22 Kaliber Kugeln. - Seit Mai 2008 wurden fünf Einwohner Ni’ilins durch den Einsatz von scharfer Munition getötet. Der amerikanischer Aktivist Tristan Anderson wurde 2009 schwer verletzt und erlitt eine permanenten Gehirnverletzung. Saeed Ibrahim aus Ni’lin, dessen Vater....
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3 b ) Von Palästina nach Ferguson. Von Doris Pumphrey
In der Westbank getestet, an die Vereinigten Staaten verkauft: Israelische Spezialisten trainieren US-Polizisten
Mit Großdemonstrationen, Blockaden von Straßen, Brücken, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden breitet sich der Widerstand in den USA gegen Rassismus, Polizeimorde und das Justizunrecht weiter aus. In vielen Städten entstehen neue Organisationen und Bündnisse, und immer mehr Menschen engagieren sich in diesem Kampf.
Viele jüdische US-Bürger haben sich in der Geschichte der USA mit dem Widerstand der Schwarzen gegen Segregation und Rassismus solidarisiert und standen nicht selten mit an vorderster Front in diesen Kämpfen. Das ist auch heute nicht anders. Anders jedoch die Zionisten: Eine ihrer wichtigsten Organisationen ist die Anti-Defamation-League (ADL). Diese ist Mitglied des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), der einflussreichen Israel-Lobby in den USA, die in Europa gut bekannt ist wegen ihres großen Einflusses auf die Außenpolitik Washingtons. - Ursprünglich eine Organisation gegen Antisemitismus und Rassismus, wurde die ADL auch bekannt für ihre Spionageaktivitäten.... - ...Über 9.000 US Polizisten wurden bereits von israelischen Spezialisten trainiert, darunter auch der frühere, für Ferguson zuständige Polizeichef von St. Louis County, Timothy Fitch, erläutert das IJAN. Und weiter:....
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Viele jüdische US-Bürger haben sich in der Geschichte der USA mit dem Widerstand der Schwarzen gegen Segregation und Rassismus solidarisiert und standen nicht selten mit an vorderster Front in diesen Kämpfen. Das ist auch heute nicht anders. Anders jedoch die Zionisten: Eine ihrer wichtigsten Organisationen ist die Anti-Defamation-League (ADL). Diese ist Mitglied des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), der einflussreichen Israel-Lobby in den USA, die in Europa gut bekannt ist wegen ihres großen Einflusses auf die Außenpolitik Washingtons. - Ursprünglich eine Organisation gegen Antisemitismus und Rassismus, wurde die ADL auch bekannt für ihre Spionageaktivitäten.... - ...Über 9.000 US Polizisten wurden bereits von israelischen Spezialisten trainiert, darunter auch der frühere, für Ferguson zuständige Polizeichef von St. Louis County, Timothy Fitch, erläutert das IJAN. Und weiter:....
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4 a ) Uri Avnery.doc: (Programmatische Rede bei der Kinneret-Konferenz über „Den Felsen unserer Existenz – die Verbindung zwischen Archäologie und Ideologie“). Der Felsen unserer Existenz.
....UND DAS Ergebnis? So unglaublich es klingt. vier Generationen hingebungsvoller Archäologen haben mit glühender Überzeugung und großer finanzieller Unterstützung sehr genau gesucht. - Nichts. Seit Beginn der Ausgrabungen bis heute wurde kein einziger Beweis der alten Geschichte gefunden. Kein einziger Hinweis, dass der Exodus aus Ägypten, die Grundlage der jüdischen Geschichte, je geschehen ist. Nichts von den 40 Jahren Wanderung durch die Wüste. Kein einziger Beweis für die Eroberung von Kanaan, wie sie ausführlich im Buch Josua beschrieben wird. Der mächtige König David, dessen Königreich nach der Bibel sich von der Sinai-Halbinsel bis Nordsyrien erstreckte, hinterließ keine Spur. (Vor kurzer Zeit wurde eine Inschrift mit dem Namen David entdeckt, aber mit keinem Hinweis darauf, dass dieser David König war.)
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Israel erscheint zum ersten Mal bei korrekten archäologischen Funden in assyrischen Inschriften, die eine Koalition von lokalen Königreichen beschreibt, die den assyrischen Vormarsch nach Syrien anzuhalten versucht. Unter anderen wird König Ahab von Israel erwähnt, als Chef eines ansehnlichen militärischen Kontingentes. Ahab, der von 871 BC bis 852 BC das heutige Samaria beherrschte (nördliche Westbank) war von Gott nicht geliebt, obwohl die Bibel ihn als Kriegsheld beschreibt. Er markiert den Beginn von Israels bewiesener Geschichte. - DIES SIND alles negative Teile von Beweisen, die suggerieren, dass....
Übersetzung: Ellen Rohlfs - Vgl. auch das Buch von Finkelstein und Silberman: „Keine Trompeten vor Jericho“
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4 c ) Israel und Palästina: Begrabt die Zwei-Staaten-Lösung. Gastbeitragvon Ilan Pappé (ICAHD)
Nur wenn sich Palästinenser und fortschrittliche Israelis verbünden, können sie etwas erreichen: Einen Regimewechsel – und einen gemeinsamen Staat
Der letzte ernsthafte Versuch, den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wieder Leben einzuhauchen, ist schon wieder vergessen. Er wurde im Frühjahr 2014 unternommen, auf ihn folgten die Gräuel von Gaza. Es war das letzte Mal, das der leblose Körper, den man den Friedensprozess nennt, aus der Leichenhalle geholt und wiederbelebt wurde, bevor man ihn zurücklegte. Jeder weitere Versuch wird auch nicht mehr Sinn ergeben als die bisherigen. - Es ist also höchste Zeit, dass wir alle zu einem würdigen Begräbnis zusammenkommen: für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die ihm zugrunde liegt. Nach einer angemessenen Zeit der Trauer können wir vielleicht über einen alternativen Weg in die Zukunft nachdenken, der auf einer Ein-Staaten-Lösung basiert. Die Grabrede würde sich den Oslo-Verträgen von 1993 widmen....
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Der letzte ernsthafte Versuch, den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wieder Leben einzuhauchen, ist schon wieder vergessen. Er wurde im Frühjahr 2014 unternommen, auf ihn folgten die Gräuel von Gaza. Es war das letzte Mal, das der leblose Körper, den man den Friedensprozess nennt, aus der Leichenhalle geholt und wiederbelebt wurde, bevor man ihn zurücklegte. Jeder weitere Versuch wird auch nicht mehr Sinn ergeben als die bisherigen. - Es ist also höchste Zeit, dass wir alle zu einem würdigen Begräbnis zusammenkommen: für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die ihm zugrunde liegt. Nach einer angemessenen Zeit der Trauer können wir vielleicht über einen alternativen Weg in die Zukunft nachdenken, der auf einer Ein-Staaten-Lösung basiert. Die Grabrede würde sich den Oslo-Verträgen von 1993 widmen....
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Kultur und Politik: Volker o.: Evelyn Hecht-Galinski und die Moderatorin von SWR 2 geben ein Beispiel, wie man ganz charmant ein Gespräch über Kultur mit Fragen der Politik verbinden kann. Hier der Mitschnitt des Interviews im Rahmen eines Weihnachtswunschkonzerts im SWR 2 Klassik.
5 a ) Evelyn Hecht-Galinski zu Palästina und Gaza in der Besatzung im SWR 2 - Heiligabend 2014
Mitschnitt der Sendung Hörerwünsche im SWR 2 am Heiligen Abend 2014 - mit meinem Musikwunsch - Kindertotenlieder von Gustav Mahler gesungen von Thomas Hampson
Vielen Dank für das Gespräch!
Vielen Dank für das Gespräch!
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5 b ) Glückwunsch Annette Groth, Inge Höger, Claudia Haydt und Heike Hänsel. Veröffentlicht am 30. Dezember 2014 von Abi Melzer
Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles hat wieder seine Oscars verteilt. Es hat seine berüchtigte und widerliche Liste der zehn schlimmsten Antisemiten weltweit veröffentlicht und Annette Groth, Inge Höger, Claudia Haydt und Heike Hänsel von der Partei Die LINKE hatten die Ehre, den vierten Platz dieser Liste zu belegen.
Es erübrigt sich, diese Farce zu kommentieren. Das sollen andere reaktionäre Juden machen. Ich kann diesen vier mutigen Frauen nur zurufen: Tragt mit Stolz diese Auszeichnung. Es ist keine Schande von paranoiden Zionisten beleidigt zu werden, weil man Israels Menschenverachtende und schändliche Politik kritisiert hat. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es wäre eine Schande zu schweigen.... (Das konnte/Kann uinser Land besonders gut...AK)
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http://www.nrhz.de/flyer/Es erübrigt sich, diese Farce zu kommentieren. Das sollen andere reaktionäre Juden machen. Ich kann diesen vier mutigen Frauen nur zurufen: Tragt mit Stolz diese Auszeichnung. Es ist keine Schande von paranoiden Zionisten beleidigt zu werden, weil man Israels Menschenverachtende und schändliche Politik kritisiert hat. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es wäre eine Schande zu schweigen.... (Das konnte/Kann uinser Land besonders gut...AK)
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5 c ) Der Diplomat, der aus dem Besatzer-Staat kam. Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn der Botschafter des "Jüdischen Staates", Hadas-Handelsman, erneut seine Hasstiraden und Ablenkungen von eigenen Kriegsverbrechen in deutschen Medien verbreitet, frage ich mich, wann wird dieser "Hassman" endlich abberufen? Er, der den Zeigefinger gegen friedliche Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg erhebt, vergisst dabei, dass sein mahnender Zeigefinger, der auf uns Deutsche zeigt, mit Blut verschmiert ist, sprichwörtlich gesprochen.
Wenn der Botschafter des "Jüdischen Staates", Hadas-Handelsman, erneut seine Hasstiraden und Ablenkungen von eigenen Kriegsverbrechen in deutschen Medien verbreitet, frage ich mich, wann wird dieser "Hassman" endlich abberufen? Er, der den Zeigefinger gegen friedliche Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg erhebt, vergisst dabei, dass sein mahnender Zeigefinger, der auf uns Deutsche zeigt, mit Blut verschmiert ist, sprichwörtlich gesprochen.
Seine anklagen- den und mit einseitigen und unwahren Formu-lierungen gespickten Interviews mit den Medien sind nur möglich, weil sich die meisten Gesprächspartner dem "Hofjourna-lismus" hingeben und Hadas-Handelsman ungebremst reden lassen. Natürlich kann man auch auf dem Standpunkt stehen, dass er sich damit selbst entlarvt. Aber ich kenne keinen anderen ausländischen Botschafter in Deutschland, dem soviel Medienpräsenz gegeben wird!
Ich beziehe mich dabei insbesondere, auf das letzte "Hass"-Handelsman Interview im "Zionistischen deutschen Zentralorgan", der Springerschen Bild Zeitung und auf das vorherige im DLF!.... - ....Gerade wird im "jüdischen Staat" erneut in einem großen Korruptionsskandal, in den die Beitenu Partei von Außenminister Lieberman verwickelt ist, ermittelt, der schon einen Korruptionsprozess hinter sich hat! Übrigens ist das der Minister, der die palästinensischen Israelis im "jüdischen Staat" mit Geld zum "Gehen" bewegen will! Oder schon einmal einen Loyalitätsschwur für palästinensische Israelis im "Jüdischen Staat" forderte! (17) (18) Warum schweigen alle anderen Politiker zu diesem Skandal?(19) Aus diesem Grund gibt es auch keine "Mitte-Links-Politiker, wie es Medien in Deutschland immer darstellen wollen, Sie alle sind sich mit Nuancen einig. (20) Weil Israel ein Hort von korrupten Politkern ist? Erinnern wir uns an...
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6 a ) JERUSALEM: Es wird munter weiter gebaut. 25. Dezember 2014
Definitiv grünes Licht für fast 400 Wohneinheiten jenseits der «grünen Linie».
Die Jerusalemer Plan- und Baukommission hat am Mittwoch (HEILIG ABEND!) der Errichtung von fast 400 Wohneinheiten in Quartieren jenseits der «grünen Linie» zugestimmt. Somit können Baubewilligungen für 73 Wohnungen in Har Homa in Süd-Jerusalem und für 307 Wohneinheiten in Ramot im Norden der Stadt erteilt werden. Ferner bewilligte die Kommission einen Plan in fortgeschrittenem Stadium für 1850 Wohneinheiten unweit des Wohnviertels Arnona. Ein Teil des Geländes für diese Wohnungen liegt ebenfalls jenseits der «grünen Linie». Ein Sprecher für «Ir Amim», eine linksgerichtete urbane Organisation in Jerusalem sagte, Baupläne dieser Art hatten bisher weltweite Kritik ausgelöst und zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der US-Administration und der gesamten internationalen Völkergemeinschaft einerseits und Israel andererseits geführt. (TA)
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6 b ) EX-MOSSAD-CHEF: «Wir müssen Palästinenser mit Würde behandeln». Efraim Halevy spricht Klartext.
Einen Frieden im Nahen Osten werde es so lange nicht geben, wie Israel die Palästinenser nicht als Gleichberechtigte behandle. Das meinte Efraim Halevy, der ehemalige Chef des israelischen Mossad-Geheimdienstes, in einem Interview mit der Online-Zeitung «Times of Israel». Halevy warf in dem Gespräch Premier Netanyahu und Wirtschaftsminister Bennett vor, den brüchigen Status quo in Jerusalem verletzt zu haben....
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