| Zeit-Fragen > 2015 > Nr. 2, 20. Januar 2015 > Geopolitische Überlegungen am Jahresbeginn | [Druckversion] |
Geopolitische Überlegungen am Jahresbeginn
von Bruno Bandulet
Wer nach Erklärungen für die russische Aussen- und Geopolitik in der Ära Putin sucht, stösst unweigerlich auf zwei unterschiedliche Versionen. Die eine sieht in Russland eine aggressive Macht, die die europäische Ordnung, wie sie nach dem Fall der Berliner Mauer entstanden ist, aufrollen und sich zurückholen will, was mit dem Kollaps der Sowjetunion verlorengegangen ist. Die andere Version besagt, dass sich Russland unter Putin nicht anders verhält als andere Grossmächte einschliesslich gelegentlicher Verletzungen des Völkerrechts, dass sich die Führung in Moskau nicht zu Unrecht von den USA und der Nato eingekreist fühlt und dass sie im wesentlichen die nationalen Interessen eines souveränen Staates vertritt. Um das Ergebnis meiner Analyse vorwegzunehmen: Ich bin davon überzeugt, dass die strategische Offensive im neuen Ost-West-Konflikt von den USA ausgeht, dass er von Washington bewusst provoziert wurde und dass Russland aus der strategischen Defensive heraus operiert.
«Die USA sind eine typische Seemacht»
Gegen die These vom gefährlichen Aggressor Russland sprechen zunächst die realen Machtverhältnisse. Russland ist zwar mit 17 Millionen km2 das grösste Land der Erde und zudem mit den weltgrössten Erdgasreserven ein Rohstoffgigant, mit Tausenden von nuklearen Sprengkörpern eine Atommacht vom Format der USA und auch konventionell die stärkste Militärmacht in Europa. Einen Krieg mit den USA zu riskieren, wäre dennoch selbstmörderisch. Militärische Potenz ist immer auch abhängig von der wirtschaftlichen Stärke. Einfache Rechnung: Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten betrug 2013 16 800 Milliarden Dollar, das russische 2100 Milliarden. Da der Anteil der Verteidigungsausgaben beider Länder am BIP mit rund 4,4 Prozent mehr oder weniger gleich ist, leisten sich die USA demnach einen achtmal grösseren Verteidigungshaushalt. Die USA sind eine typische Seemacht mit Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, mit einer uneinholbar starken Marine und mit der Fähigkeit, an jedem beliebigen Punkt militärisch eingreifen zu können. Russland ist eine typische Landmacht, die mit der Niederlage im Kalten Krieg ihren Einfluss verloren hat und auf das eigene Territorium zurückweichen musste. Russland ist allein schon aus geographischen Gründen unbesiegbar, die USA sind nicht einmal angreifbar.
«Ein so grosses Imperium so schnell und so friedlich selbst aufgelöst»
Aber haben wenigstens die Europäer Grund, sich vor den Russen zu fürchten? Von den Fakten wird die Hysterie, die besonders penetrant von der «Bild»-Zeitung geschürt wird, nicht gedeckt. Mit 13 000 Milliarden Euro übersteigt die jährliche Wirtschaftsleistung der 28 EU-Staaten die Russlands um ein Vielfaches. Selbst für das Militär geben die Europäer erheblich mehr aus als die Russen: über 200 Milliarden Dollar im Jahr gegen 85 Milliarden. Da stellt sich die Frage, warum sich 505 Millionen EU-Europäer von 316 Millionen Amerikanern vor 143 Millionen Russen schützen lassen müssen und welchem Zweck die amerikanischen Militärstützpunkte in West- und Osteuropa überhaupt dienen.
Die Version vom ewigen Aggressor Russland ist keineswegs neu, sie war besonders in der Ära Adenauer auch in Deutschland unumstritten. Damals erschien ein Buch mit dem Titel «Das Perpetuum mobile», das die gesamte russische Geschichte als eine nur von gelegentlichen Schwächephasen unterbrochene Geschichte der gewaltsamen Expansion darstellte. Adenauer selbst hielt grosse Stücke auf das Buch. Offenbar widerlegt wurde diese These, als die Sowjetunion 1990 im vorletzten Jahr ihrer Existenz den Weg frei machte für die Wiedervereinigung Deutschlands – und als sie dann nicht nur die Ostblockstaaten, sondern auch grosse Teile ihres eigenen Territoriums einschliesslich des Baltikums in die Unabhängigkeit entliess. Nie zuvor hatte sich ein so grosses Imperium so schnell und so friedlich selbst aufgelöst. Realistisch gesehen hätte die Rote Armee ihre Stellung in Mitteldeutschland und im Ostblock noch ein paar Jahre erhalten können. «Oligarchen plündern den Staat»
Im Gegenzug versicherte US-Aussenminister Baker den Russen, dass die Nato nicht nach Osten vorrücken würde. Gorbatschow und nach ihm Jelzin, der zum Jahreswechsel 1991/92 die Sowjetunion auflöste und das Amt des russischen Präsidenten übernahm, avancierten zu Lieblingen der westlichen Medien. Dies wohl auch, weil insbesondere Jelzin ein militärisch impotentes, wirtschaftlich ruiniertes und weltpolitisch einflussloses Land repräsentierte – ein gänzlich ungefährliches Russland, das sich in den Westen zu integrieren schien. Für die Russen selbst gerieten die Amtszeit Jelzins und damit die gesamten neunziger Jahre zum Alptraum. Die von westlichen Beratern empfohlenen Privatisierungen ermöglichten einer kleinen Schicht von Oligarchen, wie sie später genannt wurden, den Staat zu plündern und Milliardenvermögen anzuhäufen. Das Volk verarmte und verelendete, die Inflation galoppierte, die Geburtenrate brach zusammen, die Lebenserwartung der Russen sank rapide, und am 17. August 1998 war Russland zahlungsunfähig. Es war allerdings nicht so, dass die Führung in Moskau in dieser Phase des Niedergangs ihre geopolitischen Traditionen und Interessen vergessen und entsorgt hätte. Dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in einer ersten Erweiterungsrunde noch 1999 in die Nato aufgenommen wurden, stiess im Kreml durchaus auf Unwillen. Nur war Jelzin zu schwach, um Widerstand zu leisten.
«Das phänomenale Comeback Russlands»
Das Blatt wendete sich, als Jelzin am 31. Dezember 1999 seinen Rücktritt erklärte und die Amtsgeschäfte verfassungsgemäss dem seit August 1999 amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergab. Im März 2000 wurde Putin mit 52,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das phänomenale Comeback Russlands wäre sicherlich ohne die Hausse der Rohölpreise so nicht möglich gewesen. Ende 1998 war der Preis der Sorte WTI auf 10,65 Dollar eingebrochen, bis 2008 kletterte er bis auf 147 Dollar, spülte viel Geld in die Staatskassen und ermöglichte die russische Renaissance. Im selben Zeitraum explodierte der russische Aktienindex RTS von 38 auf 2498.
«Der Gegner heisst Moskau», titelte die konsequent proamerikanische «Neue Zürcher Zeitung» im Aufmacher vom 6. September 2014, aber dieses Russland war kein hoffnungsloser Fall mehr auf dem Weg in ein zweites Bangladesch, sondern wieder eine mittlere Grossmacht mit einer generalüberholten, einsatzfähigen Armee, einem ausgeglichenen Haushalt, einer Staatsschuldenquote von lediglich zwölf Prozent, Devisen- und Goldreserven in der Höhe von 470 Milliarden Dollar und mit einer trotz aller westlichen Sanktionen beherrschbaren Auslandsschuld. Und es war ein Russland, das selbstbewusst und zunehmend skrupellos seine Interessen definierte und durchzusetzen versuchte. Damit soll keineswegs unterstellt werden, dass Moskau die westlichen Sanktionen auf die leichte Schulter nehmen kann. Die USA haben einen Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland eröffnet, an dem sich die Europäer nolens volens beteiligen. Washington verfolgt vielleicht sogar das naive Endziel, Putin zu stürzen und durch eine amerikahörige Regierung zu ersetzen. Zuständig für diesen Krieg ist in Washington das «Office of Terrorism and Financial Intelligence», einer von 16 amerikanischen Geheimdiensten, für die die USA insgesamt mehr Geld ausgeben als Deutschland für die ganze Bundeswehr. Die Leitung liegt bei David S. Cohen, einem Under Secretary der Treasury, das heisst des Finanzministeriums. Eine der Untergliederungen dieser Behörde ist das «Office of Foreign Assets Control». Dort kann die Liste der sanktionierten russischen Individuen, Banken, Öl- und Gasfirmen abgerufen werden. Die Wirkung der Liste beruht darauf, dass sich zuwiderhandelnde amerikanische Staatsbürger strafbar machen, dass diese Sanktionen entweder von der EU übernommen werden oder, falls zunächst nicht, dass sich auch nicht-amerikanische Firmen in vorauseilendem Gehorsam daran halten, weil sie die Rache von Uncle Sam fürchten. So läuft das seit langem beispielsweise mit den Sanktionen gegen Kuba und Iran. Der Fall BNP Paribas ist das jüngste Beispiel für diese Art von Machtmissbrauch. «Die Saudis treiben den Ölpreis nach unten»
Besonders übel für die Russen wäre es, würden sie von Swift, der Verrechnungsstelle für internationale Banküberweisungen in Brüssel, ausgeschlossen wie seit Jahren Iran. Damit wären wesentliche Teile des internationalen Finanzsystems nicht mehr zugänglich. Ob die Europäer da mitmachen würden? Bisher zielen die Sanktionen auf die russische Öl- und Gasindustrie und die Banken. Die Finanzierung der Konzerne auf den ausländischen Kapitalmärkten wurde je nach Einzelfall behindert und beschnitten, und ausserdem wurde westlichen Ölkonzernen wie Exxon und Royal Dutch die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit mit russischen Firmen bei der Exploration vor allem in Sibirien und der Arktis untersagt.
Gleichzeitig treiben die Saudis, die Verbündeten Amerikas, den Ölpreis nach unten. Vermutlich wurde das besprochen, als Aussenminister Kerry im September den Saudis seine Aufwartung machte. Die fundamentalistische Monarchie hat ihre eigene Agenda. Sie schädigt den Erzrivalen Iran, der einen Ölpreis von weit über 100 Dollar je Fass benötigt. Sie schädigt den schiitisch regierten Irak, aber auch Russland, das durch seine diplomatische Intervention den syrischen Herrscher Assad vor einem amerikanischen Militärschlag bewahrt hat – und möglicherweise auch Iran. Russland benötigt für einen ausgeglichenen Staatshaushalt schätzungsweise einen Ölpreis von 100 Dollar. In diesem Herbst rutschte er, bezogen auf die amerikanische Sorte WTI, unter 80 Dollar, weil Saudi-Arabien und Kuwait den Hahn aufgedreht haben. Es stimmt zwar, dass auch die Ölförderung in den USA selbst, besonders die von Schieferöl, relativ hohe Preise benötigt, um rentabel zu bleiben – vielleicht Preise von 80 Dollar im Schnitt. Jedenfalls ist auch in den USA die Schmerzgrenze fast erreicht. Das wird offenbar bis auf weiteres in Kauf genommen, weil tiefe Ölpreise eine sehr schlagkräftige Waffe im Konflikt mit Russland sind und weil tiefe Ölpreise wie ein Konjunkturprogramm auf die US-Wirtschaft wirken. Die Frage ist nur, wer länger durchhält. Verliert der Ölpreis im kommenden Jahr noch einmal ein Drittel oder gar die Hälfte, wird es sehr eng für die russischen Staatsfinanzen, aber auch die Amerikaner müssen mit Firmenpleiten und – mittelfristig – einer wieder sinkenden Ölproduktion rechnen. «Umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit»
Man kann Putin nicht vorwerfen, dass er seine Ambitionen verschleiert hätte. Sein geopolitischer «Grand Design» ist ziemlich transparent. Am 25. September 2001 sprach er vor dem Deutschen Bundestag und warb in deutscher Sprache um Europa und besonders eindringlich um die Bundesrepublik, den «wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands» und seinen «massgeblichen aussenpolitischen Gesprächspartner», wie er sagte. «Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären», proklamierte er vor den Abgeordneten, «der Kalte Krieg ist vorbei!» Putin plädierte vor dem Bundestag für eine «umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit». Im Jahr darauf ging er einen Schritt weiter und beschwor in Weimar den Geist von Rapallo.
Putin hatte unterschätzt, wie eng Deutschland in das Bündnis mit Amerika eingebunden und wie beschränkt der aussenpolitische Spielraum Deutschlands ist. Trotz verschiedener Ansätze liess sich die Idee einer deutsch-russischen Partnerschaft oder sogar Achse nicht realisieren. Die bevorstehende Konfrontation mit den USA zeichnete sich erstmals unmissverständlich ab, als Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz sprach – eine Rede, deren Tragweite von den deutschen Medien nicht einmal begriffen wurde. Putin warf den USA vor, sie hätten ihre «nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten». Er bezeichnete das «unipolare Modell», womit er die amerikanische Vorherrschaft meinte, als «nicht nur inakzeptabel, sondern in der heutigen Welt auch unmöglich». Er sprach über die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa, die Russland «zwangsläufig» beunruhigen müssten, über Stützpunkte der USA in Bulgarien und Rumänien, über das mangelnde Interesse des Westens an weiterer Abrüstung und über die Expansion der Nato in Osteuropa, die eine «ernste Provokation» darstelle: «Wir haben das Recht zu fragen, gegen wen sich diese Expansion richtet.» Und der russische Präsident erinnerte an die Zusage von Nato-Generalsekretär Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel, dass das Bündnis keine Truppen ausserhalb des Territoriums der Bundesrepublik stationieren werde. Aus Putins Münchner Rede liess sich der Schluss ziehen, dass sich der Kreml auch mit der zweiten Erweiterungsrunde der Nato, das heisst, mit dem Beitritt der drei baltischen Staaten 2004, mehr oder weniger abgefunden hatte, jedoch gegen ein weiteres Vordringen des Westens Widerstand leisten würde. Bei anderer Gelegenheit sagte Putin, dass eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato eine «direkte Bedrohung» Russlands darstellen würde. «Von den Amerikanern favorisierter Ministerpräsident installiert»
In München legte Putin seine Bedingungen für eine Entente mit dem Westen auf den Tisch. Die Amerikaner gingen nicht darauf ein. Mit dem formellen oder inoffiziellen Anschluss der Ukraine würde die Nato an strategischer Tiefe gewinnen, was Russland an diese verlor. Weil Berlin und Paris bremsten, verzichtete der Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 darauf, den förmlichen Beitrittsprozess der Ukraine und Georgiens einzuleiten, beschloss aber grundsätzlich: «Diese Länder werden Mitglied der Nato werden.»
Vier Monate später, im August 2008, griff Georgien mit amerikanischer Unterstützung das abtrünnige Südossetien an. Russland intervenierte und gewann den Krieg – ein Vorspiel zum weitaus gefährlicheren Konflikt um die Ukraine, der jahrelang schwelte und offen ausbrach, als der ukrainische Präsident Janukowitsch im November 2013 der EU eine Absage erteilte und die von Russland angebotenen Gasrabatte sowie einen 15 Milliarden-Dollar-Kredit akzeptierte. Der weitere Ablauf ist bekannt. Nach wochenlangen blutigen Demonstrationen in Kiew einigten sich die Opposition und Janukowitsch am 21. Februar 2014 auf einen Kompromiss und auf Neuwahlen. Schon einen Tag später wurde in Kiew mit westlicher Rückendeckung eine Art Putsch inszeniert, Janukowitsch floh nach Russland, und in Kiew wurde ein von den Amerikanern favorisierter Ministerpräsident installiert. Im März annektierte Moskau die Krim, im Juli wurde ein malaysisches Passagierflugzeug über der östlichen Ukraine abgeschossen, es folgte die dritte Runde westlicher Sanktionen gegen Russland, und ebenfalls im Sommer unterzeichneten die EU und die Ukraine den Wirtschaftsvertrag, der im November 2013 geplatzt war. Zwischenergebnis: ein Patt. Der Kreml hat die Krim und damit das Schwarze Meer dem Zugriff der Nato entzogen; die verkleinerte, finanziell bankrotte Ukraine hängt nun am Tropf der EU und des IWF; die Nato-Mitgliedschaft bleibt trotz enger, auch militärischer Zusammenarbeit vorerst in der Schwebe; und Moskau hat sich mit dem abtrünnigen Teil der Ostukraine ein Faustpfand gesichert, um mitreden zu können, wenn es um den endgültigen Status des Landes und die Rechte der russischen Minderheit geht. «Diskriminierung der russischen Minderheit»
Bevor die Amerikaner, die Deutschen und nicht zuletzt die Polen massiv in die ukrainische Innenpolitik eingriffen, um einen Regimewechsel zu erzwingen, gab es keine Anzeichen dafür, dass die Krim gefährdet war. Nicht nur das, Moskau hatte sogar die ungute Behandlung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten hingenommen. In Lettland und Estland erhielten Russen, die nach 1940 eingewandert waren, im Jahr der Unabhängigkeit 1990 nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Noch heute besitzen 13 Prozent der lettischen Bevölkerung weder die Staatsbürgerschaft noch das aktive oder passive Wahlrecht. Und sie sind vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte der UN-Menschenrechtsrat im März 2014 Lettland wegen Diskriminierung der russischen Minderheit. Auch in Estland leben Russen, die als sogenannte Nichtbürger eingestuft und insofern rechtlos gestellt werden.
Dass Russland auch nur erwägen könnte, die Ukraine anzugreifen und zu erobern, wie manche Zeitungen spekulieren, ist blanker Unsinn. Die politischen Konsequenzen und die finanziellen Kosten wären enorm, ganz abgesehen von einem langwierigen, von den Amerikanern unterstützten Partisanenkrieg, auf den sich die Invasionsarmee einstellen müsste. In Wirklichkeit geht es Putin darum, in einem Deal mit dem Westen und mit Kiew möglichst viel herauszuholen – im Idealfall einen neutralen Status des Landes nach dem Vorbild Finnlands, wobei sich Moskau auch an den finanziellen Lasten beteiligen würde. Dabei stehen die prorussischen Gebiete Lugansk und Donezk zur Disposition, nicht aber die Krim, die schon 1992 und 1995 in der Ära Jelzin vergeblich versucht hatte, die Ukraine zu verlassen und sich für unabhängig zu erklären. Schwer zu sagen, ob sich die Amerikaner auf einen Deal einlassen werden. Ein Spannungszustand in Permanenz verbunden mit andauernden Sanktionen hätte aus deren Sicht auch seine Vorteile: die Existenzberechtigung der Nato wäre gesichert, Westeuropa und Deutschland blieben unter Kontrolle, jeder Versuchung einer gesamteuropäischen Kooperation wäre ein Riegel vorgeschoben. Nichts zementiert ein Bündnis besser als die Definition eines Gegners. |
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