Europa-unterwegs-zur-Anerkennung-des-palastinensischen-Staates

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STIMME RUSSLANDS 700 Israelis, bekante Schriftsteller, Politiker und Wissenschaftler haben sich an das Europäische Parlament mit dem Ersuchen gewandt, Palästina als einen unabhängigen Staat anzuerkennen. Nach ihrer Ansicht sei in der Lösung dieser Frage in den letzten Jahren kein Fortschritt zu beobachten gewesen, im Großen und Ganzen weil sich europäische Länder fürchten, es mit Israel zu verderben.

Die Bereitschaft, den Palästinenserstaat anzuerkennen, haben in den letzten Tagen die Parlamente Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens bekundet. Belgien hat vor, ihrem Beispiel zu folgen. In der Palästina-Frage hatte Europa keine besondere Aktivität an den Tag gelegt, wobei es die Nahostpolitik seinem transatlantischen Verbündeten und im gleichen Atemzug auch dem wichtigsten Verbündeten Tel Avivs, den USA, überließ. Doch plötzlich erwachte bei den Europäern akutes Interesse für das Palästina-Problem. Ja mehr noch, die meisten europäischen Hauptstädte plädieren für die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967. Das heißt es wird das Recht Palästinas auf die Territorien des Gaza-Streifens, des gesamten Jordan-Westufers und Ostjerusalems anerkannt. Eine solche Entwicklung der Ereignisse stellt Tel Aviv und Washington ganz und gar nicht zufrieden. Doch, wie es sich herausgestellt hat, zieht es Europa dennoch vor, sich in einigen außenpolitischen Fragen an die eigenen nationalen Interessen zu orientieren, stellt Dmitri Marjasis, Experte des Instituts für Orientalistik der Akademie der Wissenschaften Russlands, fest:

„Das wäre im Großen und Ganzen eine Art Druck auf Israel. Damit Israel die Bautätigkeit auf den Territorien einstellt, damit man die Grenzen endgültig abstimmt und so weiter. In einer Reihe von europäischen Ländern, beispielsweise in Schweden und Dänemark, von Frankreich rede ich gar nicht, gibt es eine ernst zu nehmende moslemische Minderheit, vorwiegend gerade arabischer Abstammung. Sie beeinflusst die Wahlen im Inland. Und die Politiker sind unbedingt gezwungen, diesen Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen, um Stimmen bei den Wahlen zu gewinnen.“

Dabei ist es eine strittige Frage, ob man sich in den europäischen Hauptstädten nur von den eigenen Interessen leiten lässt. Die Administration des amerikanischen Präsidenten hat in letzter Zeit auch ihr Interesse für die israelische Führung verloren. Es gilt, dass auch die keineswegs einfachen Beziehungen Barack Obamas mit dem israelischen Premier, Benjamin Netanjahu dabei nicht gerade die letzte Rolle gespielt haben, meint Irina Swjagelskaja, Professorin am Institut für Orientalistik:

„Die Spannung in den amerikanisch-israelischen Beziehungen hängt mit mehreren Faktoren zusammen. Vor allen Dingen spielt da die unterschiedliche Sicht auf die Perspektiven der Entwicklung der Situation im Nahen Osten eine große Rolle. Die Regierung Netanjahu ging nur äußerst ungern auf irgendwelche Regulierung des Palästina-Problems ein und blockierte alle Versuche des Staatssekretärs Kerry, den friedlichen Prozess wieder aufleben zu lassen. Hinzu kommen die persönlichen Beziehungen, was für den Orient stets sehr wichtig ist. Bei Netanjahu und Obama haben sie sich von Anfang an nicht positiv entwickelt. Und Netanjahu punktete immer bei sich in Israel dadurch, dass er es verstand, den Vereinigten Staaten ‚Nein’ zu sagen.“

Doch selbst die persönliche Feindseligkeit der beiden Leader wird das amerikanisch-israelische Bündnis wohl kaum ernsthaft gefährden können. Zu vieles verbindet die beiden Staaten, unterstreicht Boris Schmeljow, Experte des Instituts für Ökonomie der Akademie der Wissenschaften Russlands:

„In all den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die in dieser Regulierung natürlich in erster Linie die Interessen Israels verteidigten, die erste Geige gespielt. In den Vereinigten Staaten ist die jüdische Gemeinde überaus stark. Sie ist sehr einflussreich. Und die israelische Lobby kann unter Ausnutzung der Möglichkeiten dieser Gemeinde einen sehr starken Druck auf die Politik der USA in der Nahostregulierung ausüben.“

Und dennoch hat die Europäische Union in der palästinensisch-israelischen Frage ihre eigenen Interessen. In Europa hat die arabisch Minderheit, wie gesagt, einen sehr staken Einfluss. Die Lösung des Palästina-Problems ist für die gesamte arabische Welt jedoch das Ziel Nummer eins. Die europäischen Hauptstädte haben ohnehin ernst zu nehmende Unannehmlichkeiten wegen der Abenteuer im Orient, in die Washington sie gezerrt hat. Und es gibt herzlich wenige Interessenten, die die Situation verschärfen möchten.
QUelle:http://german.ruvr.ru/2014_12_08/Europa-unterwegs-zur-Anerkennung-des-palastinensischen-Staates-3412/

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