Minimalistisch:Keine Waffen nach Nahost! Petition zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere 
Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin 
Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen - 
darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der 
Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petitionzum 
Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird 
die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, 
Rüstungsgütern und "Dual-Use"-Produkten mit allen Ländern des Nahen 
Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt 
direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen,die 
für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. 
Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten 
beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, 
Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm 
vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen 
Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den 
Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den 
Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und 
Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten 
alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf 
bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse 
mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch 
gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen 
arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 
UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), 
Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela 
Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), 
Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische 
Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für 
konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im 
Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für 
Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien 
(469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische 
Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die 
Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu 
liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast 
einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 
Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp 
mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der 
Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung 
ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter 
http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden 
http://www.paxchristi.de

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 
74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung 
des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: 
wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
Christine Hoffmann, Generalsekretärin pax christi - Deutsche Sektion 
e.V., Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, Tel. 030 - 200 76 78 0, 
Email: sekretariat@paxchristi.de  www.paxchristi.de


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    Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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