Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Wünsche der ukrainischen Regierung

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, hier im Oktober bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin, mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung prüft eine Bitte der Ukraine um Dieselmotoren für ihre Streitkräfte. Außenminister Pawlo Klimkin sagte der Bild-Zeitung, die Armee benötige Motoren für ihre Truppentransporter. Sein Land befürchte angesichts massiver russischer Truppenbewegungen in den vergangenen Wochen eine Winteroffensive der Separatisten im Osten des Landes. “Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig”, sagte Klimkin der Bild-Zeitung. Zugleich warnte der Außenminister: “Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine drohende Winteroffensive der Rebellen vor.

Die Bundesregierung hat sich offiziell zurückhaltend auf die Wünsche der ukrainischen Regierung nach mehr Unterstützung für die Auseinandersetzung mit den prorussischen Separatisten geäußert. “Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte gefordert, dass Deutschland etwa Dieselmotoren liefern solle. Diese Anfrage werde derzeit geprüft, sagten Wirtz und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung werde weiter alles tun, um eine Deeskalation in der Ostukraine zu erreichen. Dies ist zwar im engeren Sinn keine Lieferung von Kriegsgerät. Es braucht jedoch nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Ukraine die Panzer nicht zum Katastrophenschutz, sondern für den Kampfeinsatz im Osten des Landes verwenden wird. Liefert Deutschland die Dieselmotoren, wäre das mindestens eine indirekte Unterstützung für die militärischen Aktionen. 

In einigen Nato-Staaten wie den USA oder Litauen gibt es derzeit eine Debatte, ob die Ukraine auch militärische Hilfe bekommen soll. Die Nato gibt an, dass die Rebellen in den vergangenen Wochen schwere Waffen und Kämpfer aus Russland erhalten haben. Litauen hat bereits seine Bereitschaft zu Waffenlieferungen kundgetan. Die Hacker-Gruppe Cyber Berkut hatte eine Wunschliste veröffentlicht, die der Generalsstab der ukrainischen Armee dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorgelegt hatte. 

Ein hoher polnischer EU-Politiker hat von der Gefahr eines offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine gesprochen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/ Rote Hervorhebung von Bloggerin