Strategische und ideologische Bedeutung Ain al-Arabs[Bearbeiten]
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Da die YPG nach dem Abzug der Truppen des Regimes von Baschar al-Assad 2012 aus dem mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiet in Nordsyrien die Kontrolle übernehmen und die syrischen Kurden einen „autonomen Kanton“ Kobanê als erste ihrer drei wichtigen Enklaven gründen konnten, den sie zum Aufbau eigener regionaler Machtstrukturen nutzten, bedeutete die mögliche Übernahme Ain al-Arabs (kurdisch: Kobanê) durch die IS-Miliz für sie nicht nur den Verlust einer strategisch wichtigen Versorgungsroute, sondern auch eine psychologisch schwere Niederlage.[114] Ain al-Arab war im Osten und Westen von zwei durch den IS kontrollierten Städten flankiert, grenzte im Norden an die türkische Grenze und lag 140 km nördlich von der IS-Hochburg Raqqa, die als Zentrum des IS-kontrollierten Territoriums galt, entfernt, so dass sich laut Medienberichten aus strategischer Sicht des IS eine Offensive gegen Ain al-Arab anbot.[115] Die Stadt galt als eine der drei „Überlebensadern“ (FAZ) der YPG im Norden Syriens[116] und lag Medienangaben zufolge auch auf der Route, über die viele ausländische Dschihadisten einreisten und von der es möglich sei, Waffen und Hilfsgüter von anderen Organisationen, die gegen das Assad-Regime kämpften, abzufangen.[117] Einheimische sprachen der Hoheit über die Stadt zudem große symbolische Bedeutung zu.[115] Nach Ansicht des Türkei-Experten Günter Seufert (SWP) war (?) Ain al-Arab für die türkischen Kurden, vor allem die Anhänger der PKK, von großer symbolischer Bedeutung als der Ort, wo aus ihrer Sicht zum ersten Mal das Gesellschaftsmodell zu verwirklichen versucht wurde, das ihr politischer Führer Abdullah Öcalan für ein neues Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Konfessionen im Nahen Osten verkündet hatte und das sich stark auf direkte Demokratie und Partizipation stützte. Aus Sicht dieser PKK-nahen Kurden symbolisiere Ain al-Arab die Zukunft der Kurden im Nahen Osten.[118]
Die mögliche Einnahme der Stadt Ain al-Arab wurde auch als strategisch und ideologisch wichtig für den IS eingeordnet,[86][117][119] der durch eine Einnahme der Stadt einen weiteren Grenzübergang zur Türkei - neben den westlich und östlich von Ain al-Arab befindlichen - kontrollieren und die von ihm in Nordsyrien bereits eroberten Städte miteinander verbinden sowie seine Gebiete konsolidieren könne.[86][117]
Während der Kämpfe mit den IS-Milizen im Herbst 2014 erlangte die Stadt Ain al-Arab in kürzester Zeit weltweite Bekanntheit. In den westlichen Staaten wurde die Bedeutung der möglichen Einnahme der Stadt durch die IS-Milizen mit einem „schandhaften Scheitern“ (Rainer Hermann/FAZ) der eigenen Politik verbunden. Der Kampf um Ain al-Arab wurde zum Symbol für die Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, den Eroberungszug der Dschihadisten zu beenden.[119]
Kämpfe vor September 2014[Bearbeiten]
Mit dem Vormarsch verschiedener sunnitischer Gruppen im Irak und der Einnahme der irakischenMillionenmetropole Mossul im Juni 2014 durch den Islamischen Staat (IS) erbeutete der IS von flüchtenden irakischen Armeeeinheiten schwere US-Waffen wie Panzer und gepanzerte Humvee-Transportfahrzeuge.[95][4] Die Peschmerga wurden dadurch zum Rückzug gezwungen,[4] und die Kurden gerieten militärisch stark unter Druck und sahen ihre Geländegewinne und politischen Erfolge bedroht, die sie im Laufe der vorangegangenen drei Jahre hatten erreichen können. Die Provinzregierung führte die Wehrpflicht ein, um die kurdisch kontrollierten Gebiete gegen die Angriffe des IS zu schützen. Das eingeführte Gesetz über die Wehrpflicht sah vor, dass jede Familie eines seiner männlichen Mitglieder zwischen 18 und 30 Jahren für die YPG abstellt. Die Wehrpflichtigen sollten nach der sechsmonatigen Grundausbildung entscheiden können, ob sie an der Front eingesetzt werden. Auch die PKK beabsichtigte, die YPG stärker zu unterstützen. Die Nachrichtenagentur Cihan meldete, dass sich zunehmend auch Kämpfer der PKK aus der Türkei den Einheiten der YPG anschlossen. Einem am 13. Juli 2014 veröffentlichter Bericht zufolge sollen der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan sowie führende Kommandeure der PKK in den Bergen von Kandil im Nordirak die Kurden dazu aufgerufen haben, sich der YPG anzuschließen,[95] nachdem im Juni IS-Kämpfer die überwiegend kurdisch bewohnte und von den YPG verteidigte syrisch-türkische Grenzstadt Ain al-Arab mit schweren Waffen wie Panzern und US-Humvees angegriffen hätten.[95][4] Nach Medienangaben von Mitte Juli 2014 überquerten allein innerhalb weniger Tage etwa 800 kurdische Kämpfer die türkisch-syrische Grenze, um die überlasteten YPG-Einheiten in Ain al-Arab gegen den IS zu unterstützen.[120][95] Die ursprünglich für den Guerillakampf ausgebildeten PKK-Kämpfer wurden den Quellen zufolge nach 15-tägigen Vorbereitungen direkt in die Gefechte mit dem IS geschickt.[95]
Ende Juli 2014 mussten Einheiten des IS nach langen und harten Gefechten mit YPG-Kämpfern den Rückzug aus Ain al-Arab antreten. Nach Medienangaben verhinderten die YPG damit die Zusammenlegung der Region von Ain al-Arab mit der von ar-Raqqa und damit eine weitere Ausdehnung des bereits großflächigen Territoriums des IS sowie die Möglichkeit für den IS, eine Offensive gegen die südlich von Ain al-Arab gelegene Provinzhauptstadt Aleppo zu eröffnen.[116][4]
Kämpfe ab September 2014[Bearbeiten]
Am 15. September 2014,[115] nach anderen Angaben am 17. September[121], startete der IS erneut eine Offensive gegen die Region um Ain al-Arab und besetzte innerhalb von 24 Stunden über 20 Dörfer der Region.[121][122][123][124][125] Im Vergleich zu früheren Vorstössen des IS gegen Ain al-Arab, die von den Kurden mehrmals zurückgeschlagen worden waren, setzte der IS nach Medienangaben bei diesem Angriff offenbar mehr Kämpfer und schwerere sowie modernere Waffen (darunter Panzer) ein,[121][124] die möglicherweise aus erbeuteten Beständen der irakischen Armee stammten.[121]
Medienberichten des 2. Oktober 2014 zufolge stellten sich nach den Angaben des Chefs der selbst ernannten Regionalregierung von Ain al-Arab, Anwar Muslim, 5.000 bis 6.000 Kurden den IS-Milizen entgegen. Zudem sollen laut Muslim zu diesem Zeitpunkt noch einige Tausend Zivilisten in der Stadt anwesend gewesen sein.[126] Am 6. Oktober 2014 bekräftigte Muslim gegenüber Medien, die Anzahl der in Ain al-Arab kämpfenden Kurden betrage 5.000.[127][76]
Die etwa 5000 kurdischen Milizionäre, die sich den IS-Milzen im Kampf um Ain al-Arab Medienberichten zufolge entgegenstellten, gehörten Medienangaben zufolge vor allem den YPG an.[128][114] Nach Angaben der stellvertretenden PYD-Vorsitzenden Asia Abdullah wurde Ain al-Arab ausschließlich von den YPG und deren Frauenkampfeinheiten YPJ verteidigt.[129] Experten gingen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützten.[128][114] Die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Zivilisten wurde nach kurdischen Angaben und nach Angaben der UNO bis zum 7. Oktober 2014 an die türkischen Grenze in Sicherheit gebracht.[128][130] Kobane wurde von YPG zur „Militärzone“ erklärt. Laut türkischer Regierung sollen schätzungsweise mehr als 185.000 Menschen in die Türkei geflüchtet sein. Im Kampf gegen den IS werden offenbar auch Selbstmordattentäter eingesetzt.[128] Einigen Boulevardzeitungen zufolge versuchten neben „Hunderten Kurden der YPG“ und „PKK-Veteranen“ auch „300 Kämpfer der syrischen Rebellen“ der FSA die Stadt gegen den IS zu verteidigen.[131][132][133]
Erste möglicherweise deutliche Erfolge der Luftangriffe gegen den IS in Ain al-Arab, die von der von den USA geführten Militärkoalition duchgeführt wurden, wurden am 8. Oktober 2014 gemeldet, als sich IS-Milizen, die kurz zuvor größere Teile der Stadt eingenommen hatten, teilweise wieder zurückgezogen haben sollen.[134][130]
Während Kobane im Zentrum der Angriffe des IS lag, wurden nach Angabe der stellvertretenden PYD-Vorsitzenden Asia Abdullah auch die anderen Kantone Rojavas, insbesondere Cizire, angegriffen.[129] So kam es laut PYD und der sogenannten Syrischen Beobachtungssstelle für Menschenrechte am 6. Oktober 2014 auch zu einem dschihadistischen Selbstmordanschlag am Zugang der Stadt al-Hasaka, bei dem auch mindestens 30 kurdische Milizionäre und YPG-Mitglieder getötet worden sein sollen.[82][129]
Machtakteure bei den Kämpfen um Ain al-Arab[Bearbeiten]
Die unterschiedlichen Interessen der westlichen und prowestlichen Staaten trugen dazu bei, dass das Schicksal Ain al-Arabs als Symbol für die Unfähigkeit betrachtet wurde, gemeinsam zu handeln und den Vormarsch des IS zu stoppen. Für Amerika und Europa stand die Eindämmung des IS im Vordergrund, während andere Ziele an Dringlichkeit verloren. Die sunnitischen arabischen Staaten hielten dagegen an ihren primären Zielen fest, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und den Iran zu schwächen. Die Türkei knüpfte ein direktes militärisches Eingreifen ihres Militärs auch an eine Zusage der USA, dass die Koalition damit Assads Sturz verfolge und wollte möglicherweise die Schaffung einer weiteren autonomen kurdischen Region in ihrer Nachbarschaft verhindern.[119]
Syrische Kurden und YPG/PYD[Bearbeiten]
Die YPG riefen nach Beginn der IS-Offensive in einem Hilferuf sowohl Kurden aus Syrien als auch aus den umliegenden Ländern auf, zur Verteidigung der Stadt zu kommen, die den Angaben nach drohte, von aus dem Westen und Osten vorrückenden IS-Kämpfern eingeschlossen zu werden[121] und laut YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl bereits vom ISIS umzingelt war.[125] Xelîl forderte gegenüber Reuters die „Weltmächte“ auf, den „barbarischen Angriff“ von ISIS zu stoppen.[125] Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim forderte die USA und Europa zur Hilfe auf, der Stadt Ain al-Arab das Schicksal der irakischen Stadt Sindschar zu ersparen, das von seinen jesidischen Bewohnern im Laufe der Offensive des IS geräumt worden war. Muslim warnte: „Kobane steht der barbarischsten Attacke seiner Geschichte gegenüber“. „Wenn ihr eine sogar noch barbarischere ethnische Säuberung als in Sindschar verhindern wollt, müsst ihr Kobane unterstützen, weil die nächsten Stunden entscheidend sein werden“, fügte er in einer Stellungnahme am 19. September 2014 hinzu.[135]
- Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, erklärte am 3. Oktober 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, der Widerstand werde bis zum letzten Kämpfer der YPG fortgesetzt.[136][137]
- Der YPG-Sprecher Polat Can bezeichnete Ain al-Arab als vom geopolitischen Standpunkt aus betrachtet möglicherweise „empfindlichste Stelle“ der YPG und gab zugleich an, der Wille des kurdischen Volkes sei dort am stärksten. Die Bevölkerung in Ain al-Arab gehöre „demselben Stamm der Kurden an, der Führer und Kämpfer wie Abdullah Ocalan und dem Top-PKK-Führer Murat Karayilan“ hervorgebracht habe.[115]
- Esmat al-Sheich, der Führer der kurdischen Kräfte, die Ain al-Arab verteidigten, sagte am 4. Oktober 2014 gegenüber Reuters, die Entfernung zwischen seinen Kämpfern und den Rebellen des IS betrage weniger als einen Kilometer: „Wir sind in einem kleinen, belagerten Gebiet. Es haben uns keine Verstärkungen erreicht und die Grenzen sind geschlossen.“ Er erwarte allgemeines Töten, Massaker und Zerstörung. In einer Stellungnahme gelobten die YPG „endlosen“ Widerstand gegen den IS bei seinem Vordringen auf Ain al-Arab und riefen „alle jungen Männer und Frauen Kurdistans“ auf, zu kommen und sich „an diesem Widerstand zu beteiligen“.[138] Gegenüber Reuters sagte Scheich am 6. Oktober 2014: „Sollten sie in Kobani einmarschieren, wird die Stadt zum Friedhof für uns und für sie“. „Wir werden Widerstand leisten bis zum Ende“, so Scheich weiter.[139]
- Der Ko-Präsident der PYD Salih Muslim bat die internationale Gemeinschaft eindringlich um schwere Waffen zur Verteidigung Ain al-Arabs. Trotz gegenteiliger Willensbekundungen unternehme kein Staat konkrete Schritte zur Unterstützung der Kurden in Ain al-Arab.[140][134] Wörtlich forderte er: „Wir wollen panzerbrechende Waffen.“[134] Der Ko-Präsident der PYD forderte zudem in einem Zeitungsinterview die Türkei zur Einrichtung eines Korridors für YPG-Kämpfern auf, damit die Kämpfer in Ain al-Arab über türkisches Territorium mit Waffen und bewaffneten YPG-Kämpfern aus Afrin und Cizre unterstützt werden könnten. Bei Gesprächen in Ankara sei ihm solch ein Korridor zugesichert worden.[130][141]
- Das Zentrum für kurdische Öffentlichkeitsarbeit Civaka-Azad erklärte, dass das ARD-Morgenmagazin die Interviewaussagen des Ko-Vorsitzenden des „Kantons Kobane“, Salih Muslim, falsch übersetzt habe und Muslim im Gegensatz zu der deutschen Übersetzung keine ausländischen Bodentruppen für Ain al-Arab gefordert habe, sondern schwere Waffen.[142]
Türkische Kurden und PKK[Bearbeiten]
Die „Kurden in der Türkei“ riefen zum Waffengang nach Syrien auf. Die PKK erklärte in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite: „Die Jugend von Nordkurdistan [Südosttürkei] sollte nach Kobane kommen, um sich dem historischen, ehrenhaften Widerstand anzuschliessen”.[125][106] Allein in der Nacht zum 20. September reisten etwa 300 PKK-Kämpfer aus der Türkei zur Unterstützung der YPG an.[143] Nachdem die PKK die türkischen Kurden am 22. September 2014 aufrief, gegen die Dschihadisten in Syrien zu kämpfen, rissen Hunderte Kurden am 26. September einen Grenzzaun zwischen der Türkei und Syrien nieder und passierten anschließend die Grenze im türkischen Mürşitpınar, um sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen und wurden auf syrischer Seite von kurdischen Kämpfern der PYD in Empfang genommen.[144]
Die PKK kann als Beispiel für die sich ständig wechselnden Allianzen der vielen Akteure in den Bürgerkriegsstaaten betrachtet werden. Während die in den USA, in der EU und in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestufte und verbotene PKK kurz vor noch als Terrororganisation galt, wurde sie während der Kämpfe gegen den IS als Retterin verfolgter Gruppen gefeiert.[119]
Irakische Kurden und KRG[Bearbeiten]
Im Gegensatz zur PKK reagierte Barzanis Partei im Nordirak zurückhaltend. Die verschiedenen kurdischen Armeen hatten sich in einen dauerhaften Konkurrenzkampf um die Beliebtheit bei der eigenen Anhängerschaft verstrickt und so eine klare gemeinsame Linie verhindert.[143] KRG-Präsident Massud Barzani, dessen Regierung des kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak gute Beziehungen zur türkische Regierung unterhielt,[145] verfolgte andere Ziele als die faktische Autonomieregierung in Rojava, die sich als politisches Konkurrenzprojekt zu Barzanis Bestrebungen eines unabhängigen kurdischen Staates verstand.[146] Barzani, der die YPG ein halbes Jahr zuvor noch als „Terroristenvereinigung“ bezeichnet hatte, rief dennoch alle kurdischen Fraktionen zur Einigkeit auf, um „Nation und Land“ gegen den IS zu verteidigen[106] und schickte Gerüchten zufolge 800 Peschmerga-Kämpfer und Spezialeinheiten aus der nordirakischen Autonomieregion zur Unterstützung nach Rojava.[146] Dass er damit öffentlich Partei für die verfeindete YPG ergriff, wurde in den Medien als Beleg für den Ernst der Situation der Kurden in der Region um Ain al-Arab bezeichnet. Barzani appellierte an die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen zu treffen „um die Menschen in Kobane und im gesamten Westkurdistan vor den grausamen IS-Terroristen zu beschützen.“[106]
- Can Çiçek vom Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit gab dagegen an, dass sich die Hilfe der irakischen Kurden und des Iraks praktisch auf „rhetorische Unterstützung“ beschränkte.[147]
- Bis Ende September sollen nach Angaben der umstrittenen, von einem syrischen oppositionellen Aktivisten mit Sitz in London geführten, sogenannten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR),[148] 1800 Peschmerga-Soldaten aus dem Irak zur Unterstützung in Ain al-Arab eingetroffen sein, davon 1500 seit dem 24. September, um die Stadt gemeinsam gegen den IS zu halten.[149][150][117]
- Nihat Latif, Bürgermeister von Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Kurdenregion im Nordirak, forderte entschlossenere Hilfe für Ain al-Arab und sagte gegenüber Medien, es scheine, „als wird Kobane bewusst geopfert“. Über das Verhältnis der Türkei zur PYD und PKK sagte Latif: „Ich kann verstehen, dass die Türkei nicht gerne mit der syrisch-kurdischen PYD zusammenarbeitet, schließlich steht sie der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die seit Jahren in der Türkei zum Teil militant aktiv ist. Aber diesen Streit sollte man jetzt beilegen und IS gemeinsam besiegen.“[151]
Politiker der oppositionellen PUK appellierten sowohl an die syrischen Kurdenparteien als auch an die Alliierten der Anti-ISIS-Koalition, sich gegen IS zu einigen und einen gemeinsamen militärischen Kampfplan zu entwickeln. Die Türkei solle ihre Position zu IS offenlegen. Positiv erwähnte sie die Gegnerschaft des Irans gegen IS[152][153].
FSA und als gemäßigt geltende syrische Rebellen[Bearbeiten]
Eine als unerwartet eingestufte Unterstützung für die Kurden in der Region kündigte die Führung der FSA als ehemalig mit den YPG befeindete Gruppe an. Die FSA gab an, es sei „eine große Zahl von Kämpfern“ der FSA aus Aleppo in die Kurdengebiete aufgebrochen, „um die Menschen von Kobane im Kampf gegen den IS zu unterstützen“ und die „Machtverhältnisse“ zu ändern.[106]
- Als die IS-Milizen Anfang Oktober 2014 laut der der syrischen „Opposition“ nahestehenden und gegen Assad gerichteten Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte „nur noch einige hundert Meter“ von Ain al-Arab entfernt standen und baldige Straßenkämpfe erwartet wurden,[154][155] erklärte der offizieller YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl: „Wir kämpfen in Kobane Seite an Seite mit der Freien Syrischen Armee. Wir alle haben Märtyrer zu beklagen, aber die Kämpfe gehen weiter. Wir koordinieren den Einsatz unserer Männer. Wir bewahren unser gutes Verhältnis, denn wir sind Partner in diesem Land und wir haben ein gemeinsames Ziel: Ein demokratisches Syrien aufzubauen.“[154]
- Die USA, denen nach eigenen Angaben geeignete Bündnispartner fehlten, die zum Einsatz von eigenen Bodentruppen bereit waren, drängten nach Medienberichten vom 8. Oktober 2014 darauf, die Trainings- und Ausrüstungsmission für die als gemäßigt geltenden syrischen Rebellen in Saudi-Arabien zu starten. Es wurde erwartet, dass diese Maßnahme mehrere Monate in Anspruch nehmen würde.[156][151]
USA und US-geführte Koalition der Willigen (exklusive der Türkei)[Bearbeiten]
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Nachdem die Politik der westlichen Staaten lange stark auf den Sturz des syrischen Machthabers Assads und seines Regimes fixiert gewesen war, wurde der IS nur langsam von ihnen als Bedrohung wahrgenommen und es wurden nur zögerlich Schritte unternommen, dem IS zu begegnen. Es traten Schwierigkeiten auf, eine handlungsfähige Koalition zusammenzustellen.[119]
Es bildete sich eine von den USA initiierte, angeführte und von US-Außenminister John Kerry „Koalition der Willigen und der Fähigen“ genannte „Anti-Terror-Koalition“.[157] Der Koalition gegen den IS gehörten einige westliche und arabische Staaten an sowie die Türkei.[119]Bei der Anti-IS-Koalition handelte es sich um ein Bündnis von Nationen mit unterschiedlichen Interessen.[158] Angesichts der gegensätzlichen Interessen kam kein kohärentes Eingreifen zustande.[119]
US-Präsident Barack Obama versprach im Kampf gegen den IS der US-amerikanischen Bevölkerung, anders als in den Kriegen in Afghanistan und im Irak keine Bodentruppen einzusetzen, um den Gegner zu besiegen. Er schloss damit auch aus, dass die USA Bodentruppen einsetzten, um zu verhindern, dass die Stadt Ain al-Arab von IS-Kämpfern eingenommen wird. Stattdessen machte die Regierung Obama Druck auf die türkische Regierung, sich stärker im Kampf gegen IS zu engagieren.[159] Am 8. Oktober 2014 versuchte die US-Regierung die Erwartungen an schnelle Erfolge im Kampf gegen den IS zu dämpfen und wertete die Bedeutung der Schlacht um Ain al-Arab herab. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby erklärte, strategisch habe der IS wenig durch eine Einnahme der Grenzstadt zu gewinnen, weil die Grenze zur Türkei ohnehin durchlässig sei. Der Kampf um Ain al-Arab sei eher eine Prestigefrage.[160] Die Sprecherin des US-Außenministeriums machte zudem deutlich, dass die US-Regierung in Syrien andere Prioritäten als die umkämpfte Stadt Ain al-Arab habe. Prioritär habe für die USA, dass die IS-Kämpfer Syrien nicht länger als Rückzugsraum und als Basis für ihre Angriffe im Nachbarstaat Irak nutzen können. Daher fokussierten die US-Streitkräfte ihre Luftangriffe in Syrien auf andere Ziele als die IS-Kämpfer rund um Ain al-Arab.[159] Auf die Frage, ob die USA nicht ein „Gemetzel“ und den Tod von bis zu 5000 Menschen riskierten, antwortete US-Generalstabschef Martin Dempsey am 7. Oktober 2014, die meisten Einwohner seien geflohenes und es sei „reine Vermutung“, dass sich noch so viele in Kobane aufhielten.[161] Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte an, dass die USA den Fall Ain al-Arabs hinnehmen würden. Auch US-Verteidigungsminister John Kerry erklärte, Ain al-Arab sei kein herausragendes strategisches Ziel der Anti-IS-Koalition: „Ungeachtet der Krise in Kobane: Die ursprünglichen Ziele unserer Mission waren die Kommandozentralen und die Infrastruktur“, so Kerry, „wie versuchen, den 'Islamischen Staat' insgesamt zu schwächen, nicht nur in Kobane, sondern überall in Syrien und dem Irak.“[162]
Die EU verhielt sich weitgehend passiv. Einige EU-Staaten beteiligen sich mit Luftangriffen, doch fehlte eine gemeinsame Haltung. Über die Frage, wie und welcher Partei geholfen werden sollte, herrschte Uneinigkeit und es kam zu Diskussionen darüber, ob Waffen geliefert werden sollten.[163] Eine Aufrüstung der YPG - und damit einer faktisch vermuteten Aufrüstung auch der in der Türkei, EU und in den USA auf der Liste terroristischer Vereinigungen stehenden PKK - stieß sowohl in der Türkei, als auch in der EU und in den USA auf Bedenken. Der PYD-Vorsitzende Salih Muslim sagte in Hinsicht auf die Länder der internationalen Anti-IS-Koalition: „Wir wollen Waffen, aber sie würden sie uns nicht einmal verkaufen.“[158]
Die Koalition führte nach Angaben des US-Zentralkommandos in Tampa (Florida) Ende September 2014 nach Bombardierungen anderer Regionen Syriens auch erstmals Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Dörfern nahe Ain al-Arab durch.[150][164]
Nach US-Militärangaben führten die Anti-IS-Verbündeten bis zum 7. Oktober 2014 rund ein Dutzend Luftangriffe auf Stellungen der IS-Milizen bei Ain al-Arab durch.[165] Die USA und ihre Verbündeten konzentrierten ihre Luftangriffe auf IS-Ziele außerhalb von Ain al-Arab.[159] Angesichts des Großangriffes des IS auf die Stadt und die wochenlange Belagerung wurde die Anzahl der Luftangriffe in Medienberichten auch als gering bewertet und mit dem Kampf um den Mossul-Damm im Nordirak verglichen, der einige Wochen zuvor stattgefunden hatte, bei dem die etwa zehnfache Anzahl von Angriffe geflogen wurden und bei dem es gelungen war, den IS aus der umkämpften Region zurückzudrängen.[165]
- Die YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl und Polat Can dementierten noch am 26. September Berichte, nach denen die USA den IS in der Region Ain al-Arab angegriffen hätten und behaupteten, dass weder die USA noch andere Länder der Koalition Angriffe gegen den IS in der Region von Ain al-Arab durchgeführt hätten.[166][167]
- Angesichts der Angriffe des IS auf Ain al-Arab forderten die syrischen Kurden von den USA schärfere Luftangriffe gegen den IS.[168] YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl sagte, die Luftangriffe der internationalen Koalition hätten den IS-Vormarsch zwar verzögert, reichten jedoch nicht aus: „Unsere Menschen werden getötet und vertrieben, aber niemand kümmert sich darum“, so Xelîl.[137] Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, forderte am 3. Oktober 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die internationale Koalition gegen den IS müsse deren Kämpfer nun direkt an der Frontlinie vor der Stadt bombardieren. Die Angriffe der Koalition seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht effektiv gewesen. So habe das von den USA geführte Bündnis in der Nacht auf den 3. Oktober den IS weit entfernt von der Stadt bombardiert.[168][136][169][137] Am 7. Oktober bezeichnete sie es als „unverständlich, warum der IS, der mit Panzern und schwerer Artillerie angreift, in Kobane nicht wirksam von den Koalitionskräften angegriffen wird“. Sie betonte, die YPG lieferten die notwendigen Informationen und Koordinaten für Luftangriffe, die nicht gegen einige zweitrangige Stellungen, sondern gegen die Panzer des IS erfolgen müssten.[129]
- In Zusammenhang mit den Kämpfen um Ain al-Arab forderten Kurden mehr Unterstützung vom Westen. In einer Verkündung des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeitmit Sitz in Deutschland, das sich ausdrücklich „an die NATO, die Europäische Union und alle internationalen Institutionen“ wendete, forderte der PYD-Kovorsitzende Salih Müslim: „Verhindert ein mögliches Massaker in Kobane, so schnell wie möglich“. Ain al-Arab sei „von einer Eroberung durch die Terrorbanden des Islamischen Staates bedroht“.[164] Der stellvertretende Außenminister der Kurdenregion, Idris Nahsen, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die von der US-Luftwaffe angeführten Angriffe auf die Dschihadisten reichten nicht aus, um diese zu stoppen. Er forderte die von den USA angeführte Militärallianz auf, den kurdischen Verteidigungseinheiten im Kampf gegen die vorrückende IS-Miliz „schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kanonen und Raketen“ zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssten die Luftangriffe gegen den Islamischen Staat „wirksamer“ geführt werden, so Nahsen.[127] Idris Nassan, Sprecher der YPG, die die Stadt gegen den IS verteidigten, bezeichnete die Luftangriffe als „hilfreich“, aber nicht ausreichend. Nassan forderte: „Wir brauchen mehr Unterstützung. Wir brauchen jeden Tag Luftangriffe, jede Stunde! Und wir brauchen auch Unterstützung am Boden.“ Die Stadt benötige europäische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Es fehle nicht an geschulten Kämpfern, sondern an schweren Waffen: „Wir haben gute Scharfschützen, aber wir haben keine schweren Waffen“, so Nassan.[170] Am 7. Oktober 2014 warf der Der Salih Muslim der Internationalen Gemeinschaft Versagen vor. Der stellvertretende PYD-Präsident kritisierte nach Angaben der kurdischen Agentur Firat, die Welt schweige angesichts des drohenden Massakers. Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf IS-Milizen in der Umgebung von Ain al-Arab reichten nicht aus: „Wenn es den Vereinigten Staaten ernst wäre, könnten sie sie innerhalb kurzer Zeit zurückschlagen.“ Muslim rief alle Kurden dazu auf, sich umgehend dem Kampf anzuschließen.[171]
- Michael Werz und Max Hoffman von dem der US-Regierung nahestehenden Thinktank Center for American Progress in Washington beurteilten die Reaktionen der USA, der Türkei sowie der internationalen Anti-IS-Koalition auch nach den US-Luftangriffen am 4. Oktober 2014 als unzulänglich. Sie setzten die Situation in Ain al-Arab mit der beim Schutz der Jesiden im irakischen Sindschar-Gebirge von August 2014 gleich und gingen davon aus, die USA könnten ein Massensterben mit minimalen Kosten und ohne Gefährdung eigenen Personals verhindern. Sie behaupteten, militärische Operationen des Westens seien sowohl einem „moralischen Gebot“ geschuldet als „auch notwendig, um westliche Interessen zu wahren“. Das von US-Präsident Barack Obama und hochrangigen US-Regierungsvertretern in den vorausgegangenen Monaten beklagte „Fehlen verlässlicher Partner in Syrien“ könne durch „die kurdischen Gruppen der Region“ kompensiert werden. „Auch wenn die in Nordsyrien politisch dominante PYD ihre problematischen Seiten“ habe, würden „Zivilisten in den von der Partei [PYD] kontrollierten Gebieten einigermaßen korrekt behandelt“, so Werz und Hoffman.[172] Bereits in einem im Juli 2014 publizierten Strategiepapier für die Obama-Regierung hatten sie argumentiert, dass politische kurdische Gruppen wie Milizen einen „wichtigen Beitrag zum Ende der syrischen Tragödie“ leisten würden.[172][173][174] Sollte der IS Ain al-Arab einnehmen, würden „die überlebenden Einwohner Vergewaltigungen, Folter und Morden ausgesetzt sein“ und „diejenigen, denen die Flucht gelingt, werden sich in die Türkei absetzen, das dortige Flüchtlingsproblem verstärken oder, sollte die türkische Regierung die Grenzen nicht öffnen, einer humanitären Katastrophe ausgeliefert sein“, so Werz und Hoffman. Weiterhin würde der Fall von Ain al-Arab „viele türkische Kurden aufbringen und dadurch den brüchigen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK ernsthaft gefährden“ und ein „Massenmord in Kobane würde den verbreiteten Eindruck einer unverbesserlich kurdenfeindlichen türkischen Regierung weiter verfestigen“, so die Darstellung der Mitarbeiter des Center for American Progress. Zudem wäre die Einnahme von Ain al-Arab für den IS „auch ein wichtiger Propagandaerfolg“, da „die kurdischen YPG-Milizen [...] eine der wenigen Gruppen“ seien, „die erfolgreich Widerstand leisten“. „Eine Niederlage für die Kurden würde sofort eine militärische Stärkung der Islamisten bedeuten“, so Werz und Hoffman. Eine Niederlage der nach Meinung von Werz und Hoffman für eine Koalition gegen den IS geeigneten syrischen Kurden würde ihrer Ansicht nach „eine US-amerikanische und westliche Kooperation mit kurdischen Organisationen auf absehbare Zeit unmöglich machen“. YPG-Kommandeure hätten mehrfach erklärt, dass sie bereit seien, detaillierte Erkenntnisse über IS-Stellungen mit den USA und den Europäern zu teilen, um westliche Luftangriffe in Syrien zu koordinieren. Eine Zurückhaltung der USA aus möglicher Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten und der Sorge vor einer Stärkung des kurdischen Einflusses sei unangebracht. In dem von der PYD in unmittelbarer Nachbarschaft der Türkei gelegenen Gebiet sei es seit zwei Jahren zu keinen ernsthafte Auseinandersetzungen gekommen und die Türkei solle aus eigenem Interesse einen „kurdischen Kanton“ an ihrer Südgrenze einem „IS-Kalifat“ vorziehen. Die Aufgabe Ain al-Arabs als „zentraler Bastion künftiger Stabilität“ würde sowohl einen „humanitäre Tragödie“ als auch „einen strategischen Rückschlag“ bedeuten, der „aus moralischen, politischen und strategischen Gründen“ von den „USA und Europa“ nicht zugelassen werden könne, so Werz und Hoffman.[172]
- Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, richtete sich vor allem an die USA mit dem öffentlichen Vorwurf, US-Präsident Barack Obama habe angekündigt, das „Krebsgeschwür“ ISIS zu „vernichten“, was jedoch nach Kujats Einschätzung voraussichtlich nicht gelingen werde, da Obama die Entsendung von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen habe und, so Kujat, „wenn Amerika nicht handelt, handelt niemand“. Die Entwicklung in Ain al-Arab sei „vorhersehbar“ gewesen, da der Gegner mit Luftangriffen allein grundsätzlich nicht besiegt werden könne. Ohne Einsatz von Bodentruppen sehe er keine Möglichkeiten zur Verteidigung von Ain al-Arab.[133]
- Der frühere CIA-Direktor und US-Verteidigungsminister der Obama-Regierung, Leon Panetta, hielt Obama öffentlich Versagen im Syrien-Konflikt vor und beschuldigte Obama der Mitverantwortung für den Aufstieg des IS, da Obama in Syrien zu lange „geschwankt“ habe, weshalb aus dem Machtvakuum der IS hätte entstehen können. Panetta deutete als einzige Lösung den Einsatz von US-Bodentruppen an.[161][175]
- Mitglieder der Republikanische Partei warfen der Regierung Obama im US-Kongress vor, den IS-Vormarsch auf Ain al-Arab nicht rechtzeitig mit Bombardements vereitelt zu haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ed Royce sagte, die IS-Kämpfer und schweren Waffen der IS-Miliz seien über Tage gut sichtbare, leichte Ziele für Luftangriffe gewesen, durch die Verzögerung aber möglicherweise nicht mehr für die Luftangriffe erreichbar.[160]
- Russland bestritt die Legalität der von den USA und arabischen Staaten durchgeführten Luftangriffe in Syrien, die ohne ausdrückliches Einverständnis der syrischen Regierung erfolgt waren[176] und grundsätzlich völkerrechtswidrige Verletzungen der Souveränität Syriens darstellten.[177]
Türkei[Bearbeiten]
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Die Lage in Ain al-Arab stellte die türkische Politik vor eine Konfliktsituation. Zwar pflegte Ankara enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, doch galt dies nicht für die Kurden in Syrien. Die YPG, die sich dem IS in Ain al-Arab entgegenstellten undde facto die Grenze zur Türkei verteidigen, waren eng mit der PKK verbunden. Ain al-Arab wurde zum Symbol des Widerstands der Kurden, unter denen die Hoffnung geweckt werden konnte, dort die Keimzelle für ein unabhängiges Kurdistan zu schaffen, dem sich spätter möglicherweise auch die türkischen Kurden anschließen könnten. Eine Unterstützung der YPG durch die Türkei konnte so möglicherweise mittelbar zur Schaffung eines Kurdenstaates beitragen, der aus Sicht der Türkei die eigene territoriale Integrität gefährden könnte.[158]
PYD und YPG wurden während der Kämpfe um Ain al-Arab aufgrund ihrer Nähe zu der als Terrororganisation eingestuften türkisch-kurdischen PKK von der Türkei mit erheblicher Skepsis betrachtet. Die Türkei war Medienangaben zufolge besorgt, dass die PKK vom Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien profitieren könnte. Türkische Behörden sollten laut Medienberichten den Nachschub aus der Türkei für die syrisch-kurdischen Kämpfer blockiert haben. PKK-nahe Medien bezichtigten die Türkei zudem, den IS für die Schlacht um Ain al-Arab mit Waffen beliefert und kurdische Kämpfer auf der syrischen Seite der Grenze beschossen zu haben.[178] Seit der Militarisierung in der Syrienkrise von 2012 hatte sich der damalige türkische Ministerpräsident und spätere türkische Staatspräsident Erdoğan immer wieder für die Schaffung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Territorium ausgesprochen. Mit der türkischen Parlamentsentscheidung des 2. Oktober 2014 über die vom türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, erbetene Erteilung eines Vorratsmandats, das den Einsatz von Bodentruppen in Syrien erlaubte. rückte die Möglichkeit einer solchen Pufferzone in Syrien näher.[179] Das positive Parlamentsvotum vom 2. Oktober ermöglichte sowohl den Einsatz türkischen Militär in Syrien und im Irak mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln als auch den Einsatz und das Auftanken von NATO-Kampfflugzeugen auf türkischen Militärbasen.[180]
Beobachter benannten mehrere Hauptgründe für ein zögerliches Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS oder eine mögliche zeitweilige Unterstützung islamistischer Gruppierungen. Zum Einen wolle die Türkei nach Meinung von Nahost-Experten vermeiden, mit Angriffen auf den IS den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stärken. Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Walter Posch vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der SWP vertraten die Ansicht, die Türkei habe jahrelang indirekt syrische Rebellen wie die Nusra-Front unterstützt und das Einsickern islamistischer Kämpfer über die Türkei nicht unterbunden, um den Sturz des Assad-Regimes zu fördern. Als schwerwiegendes Motiv führten Beobachter die Sorge der Türkei an, die Schwächung des IS werde unmittelbar zur Stärkung der Kurden in Nordsyrien und im Nordirak führen.[181][182] Da die die drei kurdischen Enklaven in Nordsyrien von YPG kontrolliert wurden, die der in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften PKK nahestanden, würde eine Schwächung des IS durch die Türkei gleichzeitig die PKK erstarken lassen und damit die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionen. Die Schaffung eines selbstständigen kurdischen Staates in Syrien könne wiederum Separatismusbestrebungen unter den rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ausmachenden Kurden in der Türkei befördern.[182]Steinberg zufolge ging es der türkischen Regierung daher darum, „zu verhindern, dass der syrische Ableger der PKK, die PYD, weiter erstarkt und dort eine Autonomiezone in ihren syrischen Gebieten errichtet, wie das den irakischen Kurden gelungen ist“. Es scheine für die Türkei bedeutender zu sein, die Stärkung der verbotenen PKK und ihr nahestehender kurdischer Einheiten im syrisch-türkischen Grenzgebiet zu verhindern als gegen die terroristische Organisation des IS vorzugehen. Als Argumente, die aus Sicht der türkischen Regierung für die Errichtung einer Pufferzone in Syrien sprachen, wurde herangeführt, dass ein Sicherheitsstreifen die Distanz zwischen Bewohnern der Südtürkei und den Auseinandersetzungen in Syrien vergrößern würde, nachdem in der Vergangenheit wiederholt Zivilisten durch auf türkischem Gebiet einschlagenden Geschossen aus Syrien getötet worden waren. Auch könne die türkische Regierung mit einer Pufferzone den Flüchtlingsstrom von der eigenen Grenze fernhalten und die Flüchtenden in die geschützten Zonen leiten und somit die türkischen Grenzorte entlasten, über die in den vorangegangenen Wochen bereits 1,5 Millionen Kurden über die Grenze in die Türkei geflohen sein sollen. Zudem solle es den Kurden durch die türkische Präsenz in Nordsyrien den Kurden dort erschwert werden, eine Autonomieregion nach dem Vorbild des kurdischen Nordiraks voranzutreiben.[181] Dagegen sah der Nahostexperte Oliver Ernst von der Konrad-Adenauer-Stiftung die Verhinderung der Entstehung eines Kurdenstaats nicht als vorrangiges Ziel der Türkei an: „Die türkische Regierung hat nicht unbedingt Angst vor einer autonomen Kurdenregion im Irak. Eher treibt sie die Sorge vor einer Auflösung der Grenzen in der Region um, vor Chaos“. Dabei sei eher entscheidend, dass die großen politischen Bruchlinien in der Region durch die multiethnische und multireligiöse türkische Gesellschaft verliefen: „Die den Nahen Osten jetzt prägenden konfessionellen Konflikte tragen auch in der Türkei zur eskalierenden Polarisierung bei, beispielsweise zwischen Aleviten und Sunniten.“[183] İlter Turan, Politikwissenschaftler der Istanbuler Bilgi-Universität führte als weiteren Grund an, die Türkei befürchte mögliche Anschläge von Dschihadisten innerhalb der Türkei als Reaktion auf die Luftangriffe der internationalen militärischen Allianz und einen stärkeren Zulauf für Dschihadisten in der Türkei im Falle eines türkischen Angriffs auf den IS.[114] Schließlich befanden sich bis zum 20. September 2014 49 türkische Geiseln in der Gewalt des IS. Bis zu diesem Zeitpunkt führte die türkische Führung eine mögliche Gefährdung dieser Personen zur Rechtfertigung für ein Nicht-Eingreifen in Syrien und dem Irak an.[182]
Mit zunehmendem Vorrücken der IS-Milizen wuchs der Druck auf die türkische Regierung, sich dem internationalen Kampf gegen den IS anzuschließen. Nachdem das türkische Parlament seiner Regierung am 2. Oktober 2014 ein Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen terroristische Organisationen in Syrien und im Irak erteilt hatte, betonte der türkische Staatspräsident Erdoğan am 7. Oktober 2014, dass auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als terroristische Vereinnigung zu verstehen sei. Er sagte: „So, wie die Türkei gegen die Terrororganisation Isis (IS) ist, so ist sie auch gegen die Terrororganisation PKK.“ Gegen einen Einmarsch türkischer Bodentruppen wandten sich in der Diskussion um das Parlamentsmandat allerdings auch die Kurden, die befürchteten, die Türkei wolle die Enklave Ain al-Arab besetzen.[158] Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlus sagte den Menschen in in al-Arab zwar vor allem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu, gab aber für die Entsendung von Bodentruppen als Voraussetzung an, dass der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Teil der internationalen Strategie gegen den IS würde und begründete dies damit, dass es darum gehe, „alle zukünftigen Terrorbedrohungen zu eliminieren“. Davutoğlu befürchtete, dass der Westen im Kampf gegen den IS das Assad-Regime als „kleineres Übel“ betrachten und sich mit ihm arrangieren könnte.[158] Guido Steinberg (SWP) widersprach der Einschätzung, dass die politische Haltung der Türkei schwer einzuschätzen sei.[184] Nahostexperten des wie Steinberg und Günter Seufert (SWP) kamen zu dem Ergebnis, dass das unentschlossene Vorgehen der Türkei gegen den IS als Reaktion auf die Provokation des IS in Ain al-Arab daraus resultierte, dass für die türkische Regierung die Eindämmung der PKK und insbesondere ihres „syrischen Flügels“ YPG/PYD die höchste Priorität besass, der Sturz des Assad-Regimes die zweite Priorität sei und erst dann die Eindämmung des IS als Ziel folge.[184][118] Das Interventionsmandat des Parlamentes für die türkische Regelung nenen die PKK und das Assad-Regime als tatsächliche Bedrohung für die Türkei namentlich, jedoch nicht den IS. Die türkische Regierung habe damit eine ganz andere Priorität als die USA, Europa und die arabischen Verbündeten der USA.[118]
Die Türkei forderte die USA zu verstärkten Luftangriffen auf den IS in Syrien auf, um die Einnahme Ain al-Arabs durch den IS zu verhindern. Die Bombardierungen müssten aktiver und effizienter werden.[185] Am 9. Oktober 2014 bekräftigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Türkei sei nicht bereit, im Alleingang mit Bodentruppen gegen die IS-Miliz in Syrien vorzugehen. Die internationale Koalition gegen den IS müsse sich zuvor auf eine gemeinsame umfassende Strategie einigen. Eine alleinige Bodenoffensive der Türkei sei jedoch kein realistischer Ansatz, so Çavuşoğlu nach einem Treffen mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.[186][187] Çavuşoğlu erneuerte die türkische Forderung nach einer Schutz- und einer Flugverbotszone in Syrien. Außerdem müsse der Sturz des syrischen Machthabers Assad Teil der Strategie gegen den IS sein.[188] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dagegen, eine Flugverbotszone über Syrien stehe nicht zur Debatte.[187]
Während Kritiker die Türkei verdächtigten, unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken den kurdischen Einflussbereich in dem Grenzgebiet beschneiden zu wollen, verwies die Türkei auf die Gefahr eines länderübergreifenden Bündnisses zwischen der PKK und den YPG,[156][185]deren Kämpfer gemeinsam Ain al-Arab gegen den IS verteidigten.[185][189][190] Die türkischen Behörden befürchten, dass unter den Flüchtlingen PKK- und YPG-Kämpfer seien.[190]Der Behördenvertreter der türkischen Stadt Suruç an der Grenze zu Syrien sagte demnach: „Wer jetzt noch von der anderen Seite der Grenze herüberkommt, gehört entweder zur PKK oder zu YPG“.[185][189] Nach Medienberichten vom 8. Oktober 2014 nahmen türkische Behörden laut Angaben der Behörden in Suruç 265 aus Syrien kommende Kurden in Gewahrsam, um deren Identität festzustellen[185][156] und militante Aktivisten „aus Sicherheitsgründen“ auszufiltern.[156] Der Kurdenvertreter aus Ain al-Arab, Idris Nassan, gab dagegen an, bei den Grenzüberquerern handele es sich um Zivilisten auf der Flucht vor dem IS. Seiner Darstellung solle der türkische Geheimdienst in der Nacht zum 8. Oktober 2014 350 flüchtende Zivilisten aus Ain al-Arab bei der Grenz-Überquerung festgenommen haben, die in Suruç festgehalten und mit Selbstverbrennung drohen würden, falls sie nicht auf freien Fuß gesetzt werden.[185][190] Türkische Newssites berichteten auch von Verhaftungen von bewaffneten YPG-Mitgliedern auf der türkischen Seite der Grenze, die zurück nach Ain al-Arab gehen wollten, um gegen den IS zu kämpfen.[142][191]
- Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Deutschland bezichtigte in einer Verkündung die Türkei der Mitverantwortung für die Belagerung der Ortschaft durch den IS: „Weiterhin unterstützt vom türkischen Staat greift der IS von drei Fronten weiterhin Kobane an.“[164]
- Am 2. Oktober 2014 stellte der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan der Regierung der Türkei, deren Parlament bereits für denselben Tag die Bevollmächtigung der Armee zu einer Intervention in Syrien und im Irak auf den Tagesplan gesetzt hatte, das „Ultimatum“, ein Massaker in Ain al-Arab durch den IS zu verhindern. Anderenfalls werde die PKK den Friedensprozess mit der türkischen Führung beenden.[192][179] Das Ultimatum wurde als Aufforderung zu einer türkischen Offensive als Öcalans letzte Hoffnung für einen Erfolg der zu diesem Zeitpunkt 17-tägigen und von YPG-Kämpfern angeführten Verteidigungsschlacht der kurdischen Enklave gedeutet.[179]
- Dagegen wurde die erstmalige Ankündigung Erdoğans von Ende September 2014, „türkische Truppen könnten eingesetzt werden, um bei der Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien zu helfen“,[176][193] von dem YPG-Sprecher Polat Can als Drohung gedeutet.[193] In einem Interview behauptete er, es sei allgemein bekannt, dass die Türkei den IS unterstütze: „Es gibt einen Deal. IS zieht in Kobane ein und später in die anderen Städte Rojavas. Danach marschieren türkische Truppen in diese Gebiete ein und bilden eine Puffer-Zone. Das ist der Plan der Türkei. Tatsächlich hat ISIS im Austausch für die von der Türkei erhaltene Hilfe die türkischen Geiseln freigelassen.“[166][167][193]Kurdenpolitiker in der Türkei betonten nach Erdoğans Vorstoß, dass Kurden eine solche von türkischen Soldaten gesicherte Zone mit „Besatzung“ gleichsetzen würden.[181]
- Kurdische Vertreter in Syria sprachen sich wiederholt gegen eine Intervention der Türkei in dem Konflikt aus, riefen die Türkei aber zu einer Lockerung der Grenzkontrollen, um so anderen Kurden den Zutritt nach Syrien und die Versorgung der Kämpfer in Ain al-Arab mit Waffen zu gestatten.[115] Die Ko-Vorsitzende der PYD, Asia Abdullah, warnte die Türkei vor einem einseitigen Eingreifen im Kurdengebiet.[169] Nach Einschätzung des Nahostexperten Walter Posch (SWP) waren „die Kurden der nordsyrischen Enklaven [...] klar gegen ein militärisches Eingreifen der Türkei“, da im Falle einer Entsendung von Bodentruppen nach Syrien nur ein Zweifrontenkrieg gegen die PKK und den IS in Frage kommen und dies nach Ansicht der Kurden einer Besatzung gleichkommen würde, die die Zerschlagung ihrer Autonomiebestrebungen zum Ziel hätte.[182]
- Auch die syrische Regierung warnte die Türkei vor einem militärischen Eingreifen. Das syrische Außenministerium erklärte, jede türkische Intervention auf syrischem Gebiet werde als „Verletzung der Souveränität und Akt der Aggression“ angesehen.[137][138] Zugleich rief das syrische Regime die internationale Gemeinschaft dazu auf, das „Abenteuer der türkischen Regierung“ zu stoppen.[137]
- In den Medien erschienen ebenfalls Spekulationen, nach denen die Türkei durch das Militärmandat oder mit Hilfe des IS die Sicherheitszone etablieren und so die Kurden kontrollieren oder entmachten könne.[145][194] In verschiedenen kurdisch bevölkerten Städten in der Südtürkei kam es nach dem türkischen Parlamentsbeschluss für ein Militärmandat in Syrien und im Irak zu Protesten gegen die türkische Regierung und einen möglichen türkischen Militäreinsatz auf syrischem Gebiet.[194] Der Korrespondent Michael Martens berichtete Ende September 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Berufung auf Zahlen der Bürgermeisterin der türkischen GrenzstadtSuruç, Zühal Ekmez, die Türkei habe die von dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernommenen Angaben zur Zahl kurdischer Flüchtlinge aus aus der Region Ain al-Arab in die Türkei aus politischen Gründen stark übertrieben, um damit dem türkischen Plan Vorschub zu leisten, die ihr unliebsamen autonomen kurdischen Gebiete in Syrien zu menschenleeren „Pufferzonen“ zu erklären.[164] Frank Nordhausen, Korrespondent für Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung warf dem FAZ-Korrespondenten Martens daraufhin auf Twitter vor, eine Falschmeldung und PKK-Propaganda zu verbreiten.[195][196][197]
- Der der ehemalige NATO-General und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte nach der Erteilung des Interventionsmandats des türkischen Parlaments für die türkische Regierung gegenüber der Bild-Zeitung am 2. Oktober 2014: „Sollten türkische Truppen ohne syrisches Einverständnis und ohne UN-Mandat in Syrien agieren und dabei angegriffen werden, kann das niemals ein Bündnisfall sein.“ Zudem sei selbst im Bündnisfall keinesfalls sicher, dass Deutschland militärisch aktiv werden müsse, so Kujat weiter: „Was Deutschland dann konkret beiträgt, müsste im jeweiligen Einzelfall besprochen und entschieden werden.“[198][181] Am 8. Oktober 2014 erschien in der Bild-Zeitung eine entrüstete Aussage Kujats über die Türkei, die ihre Panzer zurückgehalten und nicht in Syrien interveniert hatte: „Das Empörende ist, dass die, die eigentlich etwas tun können, nichts tun. Und das sind die Türken. Sie fahren zwar demonstrativ Panzer auf, tun aber nichts. Und man fragt sich, welche Politik sie verfolgen.“[133]
- Nach Ansicht des Türkei-Experten Günter Seufert stellte die an die Weltöffentlichkeit gerichtete rhetorische Frage Erdoğans, warum sie gegen den IS aufstehe, nicht jedoch gegen die PKK, eine Gleichsetzung von PKK und IS dar, die „jeglicher Grundlage“ entbehre und die Kurden empört habe.[118]
- Frankreichs Staatspräsident François Hollande sprach sich für den türkischen Vorschlag Erdoğans der Einrichtung einer sogenannten „Pufferzone“ für Flüchtlinge zwischen Syrien und der Türkei aus. Diese solle vertriebene Menschen aufnehmen und schützen.[199][156][160][200] Die USA und Großbritannien brachten daraufin selbst die von Frankreich und der Türkei geforderte „Pufferzone“ für Flüchtlinge in den Kurdengebieten an der türkisch-syrischen Grenze ins Gespräch.[189][201] Die US-Regierung sendete dabei widersprüchliche Signale zu dem Vorschlag der Pufferzone.[156] John Kerry führte als Argument für die Einrichtung einer Pufferzone an, dass die über eine Million Flüchtlinge, die bereits die Grenzen überquert hätten, ein Problem für die Türkei, den Libanon und Jordanien darstellten.[200] Die Nato betrieb dagegen zu diesem Zeitpunkt keine Planungen für die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei.[186]
- Während ein US-Regierungsvertreter der Türkei über die New York Times vorwarf, „nicht zu handeln“, dazu aber als „NATO-Verbündeter“ angesichts der räumlichen Nähe zu dem Krisenort in der Pflicht zu sein, vermied es die US-Regierung nach Medienangaben, die Türkei offiziell zu einem Militäreinsatz auf syrischem Territorium aufzufordern.[160]
Pro-kurdische Proteste und Gewaltaktionen in der Türkei und Europa[Bearbeiten]
Als Ain al-Arab kurz vor der Eroberung durch die IS-Militen stand, kam es in mehreren türkischen Städten zu pro-kurdischen Protesten und Ausschreitungen, bei denen in der Nacht auf den 8. Oktober 2014 und in der Folge mehrere Menschen getötet wurden,[202][185] nachdem die pro-kurdische türkische Partei HDP zu landesweiten Protesten für den 7. Oktober 2014 aufgerufen haben soll, um Medienberichten zufolge dagegen zu protestieren, dass die Türkei keine militärische Intervention in Syrien gestartet hatte.[185] Im kurdisch dominierten Südosten der Türkei kamen nach übereinstimmenden örtlichen Medienberichten bei Protestmärschen für den Schutz Ain al-Arabs mindestens 14 Menschen ums Leben. Die meisten der Opfer seien bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Anhängern der PKK getötet worden.[140] Allein in der überwiegend kurdisch besiedelten Großstadt Diyarbakır, wo es zu Schusswechseln zwischen Demonstranten und islamistischen Gruppen gekommen sein soll, starben Medienberichten vom 8. Oktober 2014 zufolge acht Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei oder mit Anhängern der islamistischen Partei Hür Dava Partisi.[140][202][185][203] Viele weitere Personen wurden laut Medienberichten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, aber auch mit Islamisten, verletzt.[185] In mehreren türkischen Provinzen mit kurdischem Bevölkerungsschwerpunkt wurde eine Ausgangssperre verhängt.[185][202][140] Erstmals seit der zwölf Jahre zuvor erfolgten Aufhebung des Ausnahmezustands wurde die Armee wieder auf den Straßen eingesetzt.[203] Die türkische Zeitung Radikal sprach von „kriegsähnlichen Zuständen“ in mehreren türkischen Städten.[140] Der inhaftierte Anführer der verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, setzte der türkischen Regierung in einer Botschaft bis Mitte Oktober ein Ultimatum, ihre Ernsthaftigkeit bei den Friedensverhandlungen mit der PKK zu zeigen. Die schon länger stockenden Gespräche zwischen PKK und türkischer Regierung standen angesichts des Konflikts um Ain al-Arab vor dem Scheitern.[185]
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Auch außerhalb der Türkei fanden Protestaktionen mit Tausende Menschen in ganz Europa, wie in Deutschland, Österreich, Frankreich und Belgien, angesichts der Situation in Ain al-Arab statt. In einigen Städten verschafften sich kurdische Demonstranten und ihre Unterstützer Zutritt zu öffentlichen Gebäuden wie Funkhäusern oder Parlamenten. Protestaktionen gab es unter anderem in Den Haag,Brüssel, Paris, Straßburg, Basel und Wien sowie innerhalb von Deutschland in Berlin, Hamburg, Bremen,Hannover, Düsseldorf, Dortmund, Münster, Frankfurt/Main und Stuttgart.[202][185] Manche Protestierer trugen Fahnen linksextremistischer Organisationen und Bilder Abdullah Öcalans.[202]
In Hamburg und Celle wurden bei Gewaltausbrüchen zwischen Kurden und Islamisten mindestens 23 Menschen teils schwer verletzt.[140][141][204][205] In Celle kam es in der Nacht zum 8. Oktober 2014 zu Ausschreitungen zwischen etwa 400 jesidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen, die erst mit mehreren Hundert Polizeibeamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray unterbunden werden konnten.[140][141][206][207][208] In Hamburg kam es am 7. Oktober 2014 zu einer „Straßenschlacht“ (derStandard.at) mit mehreren Verletzten und Einsatz von Wasserwerfern durch die Polizei, als sich nach Polizeiangaben 400 Kurden in der Nähe einer Moschee versammelten, sich ihnen etwa 400 „radikale Muslime“ entgegenstellten und sich zwischen einigen Mitgliedern der beiden teilweise mit Schlagstöcken und Messern bewaffneten Gruppen „gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen“ abspielten.[185][141][140] In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. In Marseille wurden vor dem türkischen Konsulat Demonstranten festgenommen.[185][208]
Frage westlicher Waffenhilfe für syrische Kurden, YPG und PKK[Bearbeiten]
Mitte September 2014 wurde in den Medien die Haltung des Westens gegenüber der PKK angesichts ihrer Rolle im Kampf gegen den IS - unter anderem in Syrien - diskutiert. Offiziell erhielt die in der Türkei, in den USA und in der EU weiterhin als terroristische Vereinigung eingestufte PKK wegen ihres Status keine westliche Hilfe im Kampf gegen den IS. Die immer stärkere Beteiligung der PKK im Kampf gegen den IS, für den die PKK nach Medienangaben bereits 300 Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wurde sowohl für die Türkei, als auch für die USA und die EU zum Problem. Zwar gingen Waffenlieferungen aus Deutschland ausschließlich an die Peschmerga-Armee der irakischen Kurden, doch befürchteten sowohl türkische Nationalisten, als auch westliche Kritiker, die PKK könne das als Waffenhilfe für die Kurden gelieferte Kriegsgerät für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.[209][210]
Andererseits wurde die kampferprobte PKK als „dringend gebrauchte“ (Spiegel) Hilfe bezeichnet, da sie in der eskalierenden Lage im Irak und in Syrien den IS-Truppen wirkungsvoll entgegentreten könne. Für die westlichen Staaten wurde die mögliche Hilfe der PKK auch als vorteilhaft bezeichnet, da die westlichen Staaten die Entsendung eigener Bodentruppen ablehnten und die irakische Armee als kaum kampfbereit, die syrische Armee als loyal gegenüber dem Assad-Regime und die syrischen „Rebellen“ als untereinander zerstritten angesehen wurden. Zudem wurde herangezogen, dass die YPG als PKK-Ableger im irakischen Sindschar den dort bedrohten Jesiden zu Hilfe geeilt waren. Als während der Kämpfe um Ain al-Arab zwischen dem 19. und 22. September 2014 Medienangaben zufolge angeblich über 130.000 Menschen (nach Angaben der PKK 15.000 - 20.000[197]), vorwiegend kurdischer Ethnie, aus Furcht vor der dschihadistischen Offensive in die Türkei flüchteten, wurden Türkei und Westen in den Medien als „überfordert“ (Spiegel) im Kampf mit dem IS und die Frage der Unterstützung für die PKK als dringlich bezeichnet.[209][210]
Im Gegensatz zum Irak, wo Europa und die USA die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffenlieferungen und Waffenausbildung unterstützten, wurden die Kämpfe gegen den IS in Syrien von den YPG geführt, wie bei der Verteidigung von Ain al-Arab, also von dem syrischen Ableger der PKK, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wurde und an deren PKK-Kämpfer auch im Irak bis zu diesem Zeitpunkt Waffenlieferungen abgelehnt wurden, auch wenn die PKK sie gegen den IS einsetzen wollte.[170] Während der Mangel an offener internationaler Unterstützung für die YPG nach westlichen Medienberichten aus dieser engen Verbindung der YPG zur PKK resultierte,[38][209][210][163] führte der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl die mangelnde Unterstützung nicht auf die Nähe der YPG zur PKK, sondern auf die Haltung der westlichen Politik gegenüber dem kurdischen Autonomiebestreben zurück: „Wir stehen der PKK ideologisch nahe, sind aber auf organisatorischer Ebene völlig unabhängig“, so Xelîl. Er denke, „der Grund für die mangelnde Unterstützung“ liege darin, „dass die Politik westlicher Staaten autonome Regionen nicht fördert.“[38]
- Die deutsche Regierung lehnte im September 2014 die Forderung nach Waffenlieferungen an sogenannte Rebellengruppen in Syrien ab. Das Auswärtige Amt erklärte, die Regierung habe sich gegen Waffenlieferungen an „Rebellen“ entschieden, weil das „Restrisiko“, dass die Waffen in die „falschen Hände“ (n-tv.de) geraten könnten, in Syrien wesentlich größer sei als im Irak.[211] Nach dem Vorgehen gegen den IS in Syrien befragt, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Unterschiede zum Irak: „Das, was jetzt im Irak notwendig ist, wird nicht in gleicher Weise auch in Syrien geschehen können.“ Zur Begründung erklärte er, es gebe in Syrien 80 bis 100 verschiedene Oppositionsgruppen: „Die Kampffelder in Syrien sind ungleich schwieriger, ungleich komplexer, als sie es im Irak sind.“[212]
- Die USA beschlossen dagegen im September 2014, „moderate Rebellen“, die in Syrien gegen den IS kämpfen, auszubilden und zu bewaffnen.[211]
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