Panzerrhetorik im Reichstag. Willy Wimmer

18.10.2014

Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt nicht mal mehr eine Ruine übrig 

Ein Kommentar  

Selbst für die Leser deutscher NATO-Medien fällt auf, wie sehr sich Pläne für neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr und der Redeinhalt der Bundeskanzlerin im Plenum des Reichstages entsprechen. Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt offenkundig noch nicht mal mehr eine Ruine übrig. Da wird auf den russischen Präsidenten verbal mit dem Finger gezeigt und ihm eine Bringschuld für das Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine abverlangt. Wie wäre es denn einmal damit, sich selbst die Pflicht aufzuerlegen, nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen teilzunehmen. Dazu könnte auch durchaus gehören, die deutschen parteinahen Stiftungen in europäischen Nachbarstaaten nicht an Aktionen beteiligt zu sehen, die durchaus als "Putsch" gegen legitime Regierungen fremder Staaten gewertet werden können.

Was die Panzer anbelangt, so sollte daran erinnert werden, dass nach Presseberichten aus dem Jahr 2012 die britische Regierung plant, rund 6000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge von der britischen Insel wieder nach Deutschland zu überführen. Angeblich sei dafür auf der eigenen Insel kein Platz, da der Ashchurch Camp in Gloucestershire verkauft werden soll. Mit der Ayrshire-Kaserne in Mönchengladbach stünde dafür aber Platz in Deutschland zur Verfügung. Diese Nachrichten stehen weiter im Raum, noch gibt es wohl keine endgültige Entscheidung. Deutschland bietet sich an, wie schon die Klagen von Mordopfern gegen amerikanische Drohnenangriffe in anderen Teilen der Welt zeigen, als Plattform in eine elende Mithaftung für andere genommen zu werden. Wenn man dann die Begründung dafür liest, warum die Bundesregierung auch noch die Nutzung des US-Hauptquartiers in Stuttgart für logistische und sonstige Fähigkeiten in diesem Kontext bejubelt, kann einem nur schlecht werden.  -  Erstaunlich für Berliner Reden ist der Hinweis darauf, dass es so etwas wie "Völkerrecht" geben soll.
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