Eirenae's blog: GAZA: "Das ist kein Krieg gegen den Terror, wie Israel behauptet. Das ist blanker Terror!" Ein Plädoyer wider die Doppelmoral von Abraham Melzer

Tuesday, August 26, 2014

GAZA: "Das ist kein Krieg gegen den Terror, wie Israel behauptet. Das ist blanker Terror!" Ein Plädoyer wider die Doppelmoral von Abraham Melzer

Krieg ohne Ende – Paranoia ohne Ende
Posted on 16. August 2014 by Abi Melzer
„Wir, hier lebende Juden, schämen uns, dass so ein Verbrechen, wie die jüngste Invasion der israelischen Armee und der Massenmord an Zivilisten und Kindern, die in Gaza zur Welt gekommen sind, im Namen des Judentums begangen worden ist. Wir erklären uns mit allen Opfer des israelischen Militäranschlags auf dem Gazastreifen solidarisch.“
Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.
Wer von mir jetzt eine ausgewogene Rede erwartet, den muss ich enttäuschen. Meine Rede wird nicht ausgewogen sein, denn es gibt bei diesem Konflikt keine Ausgewogenheit. Israel bedient sich eines zionistischen Mythos, der nur so strotzt von Doppelmoral und Einseitigkeit.
Israel darf man nicht vergleichen, Israel ist ein Tabu. Und wenn Broder, Friedman oder Graumann sagen, dass es kein Tabu sei und nur die Antisemiten daraus ein Tabu machen, dann schlage ich jedem von Ihnen vor es zu versuchen. Sie werden dann feststellen, wie schnell sie dann als Antisemit beleidigt und diffamiert werden, auch wenn Sie hundert Prozent wissen, dass Sie keiner sind und auch wenn ihre Kritik sachlich und richtig ist. Broder reagiert dann sofort wie ein tollwütiger Terrier, treu seinem Motto: Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.

Ich bin Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Unser Verein, der überall in Europa und auch in den USA vertreten ist, setzt sich ein für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Auf einer Demo in Berlin am Samstag, den 9.8.2014 sagte unser Vorstandsmitglied Iris Hefes:

Auch der Staat Israel und besonders seine zionistischen Führer sagen immer wieder wie bei einem tibetischen Mantra, dass sie Frieden wollen. Aber sie wollen einen von ihnen den Palästinensern diktierten Frieden. Einen Frieden ohne Gerechtigkeit.

Ich empfinde es als Ehre hier reden zu dürfen und so wie mein Vater seinerzeit mit Stalingrad mitfühlte, so möchte heute auch ich, angesichts der Ereignisse in Gaza, ausdrücklich betonen:

ICH BIN EIN JÜDISCHER PALÄSTINENSER.

Seit Jahrzehnten drehen sich die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Kreise. Dabei geht es um ein ganz einfach zu erkennendes Problem, das man lösen könnte, wenn Israel es wollte. Es geht darum, dass Israel arabisches Land erobert und kolonialisiert hat. Auf diesem eroberten Land ist der Staat Israel gegründet worden. Wenn die Israelis bereit und in der Lage wären das so zu sehen, dann wären wir einen bedeutenden Schritt zur Lösung des Problems näher. Wenn man dann das Problem ehrlich und fair lösen will, dann findet man auch einen Kompromiss. Das Problem ist aber, dass Israel kompromisslos ist und sich kategorisch weigert Kompromisse zu machen, während die Palästinenser bereits Kompromisse gemacht haben und auf 78% ihres ehemaligen Palästina offiziell verzichtet haben. Es ist jetzt an der Zeit, dass Israel die restlichen 22% als das Gebiet anerkennen, auf dem der Staat Palästina errichtet werden soll. Der Staat Palästina wird entstehen, mit und ohne Israels Zustimmung und je früher die Israelis sich damit abfinden, desto besser für sie.

Israel rühmt sich die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und ist stolz darauf die „moralischste Armee der Welt“ zu haben. Leider merken die meisten seiner Bürger nicht den gewaltigen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen diesem Anspruch und der bitteren, traurigen und grausamen Realität.

Sie wollen nicht sehen zu welchen Verbrechen ihre Armee fähig ist und sie wollen nicht wissen wie verstockt, selbstgerecht und letzten Endes dumm ihre politischen Führer sind. Sie wollen nicht sehen, dass ihre „moralischste Armee der Welt“ seit Jahren und Jahrzehnten ein anderes Volk unterdrückt und ihm die elementarsten Menschenrechte und das Recht auf nationale Unabhängigkeit vorenthält, Menschenrechte, auf die keiner von uns verzichten würde. „Die moralischste Armee der Welt“ ist eine Besatzungsarmee geworden und handelt wie Besatzungsarmeen eben handeln, brutal und unmenschlich. Die israelischen Soldaten verdrängen komplett, dass sie Besatzungssoldaten sind und sie sind deshalb nicht in der Lage zu erkennen, dass der Widerstand der Palästinenser legitim und gerechtfertigt ist, genauso wie der Widerstand der Franzosen gegen die deutschen Soldaten oder der Widerstand der russischen Partisanen gegen die Wehrmacht.

Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ sprachen und ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten. Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden. Ich weiß, jetzt werden viele aufschreien und sagen, dass man nicht vergleichen darf. Ich bin aber nicht dieser Meinung.

Die gesamte soziale, ethische und kulturelle Entwicklung der Menschheit besteht aus Vergleichen. Vergleichen ist nicht gleichsetzen. Vergleichen ist Vergleichen. Im Rahmen der Antisemitismusdebatte wird immer wieder davor gewarnt, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen. Wer das tut sei ein Antisemit. Netanjahu selber scheut sich aber nicht widerliche, geschmacklose und absurde Vergleiche zu machen. So vergleicht er in seiner typischen Demagogie Israel von 2014 mit Auschwitz.

Die Bibel, auf der unsere westliche Zivilisation u.a. begründet ist, beginnt gleich in dem ersten Satz mit einem Vergleich. Sie vergleicht Licht und Finsternis und nennt Licht Tag und Finsternis Nacht. Damit schafft Gott Ordnung in seinem Universum, wo früher Durcheinander herrschte. Und durch die Unterscheidung hat Gott jetzt Ordnung geschaffen.

Vergleiche helfen uns zu ordnen, zu unterscheiden und zu bewerten. Ohne Vergleiche keine Moral, keine Wissenschaft und keine Theologie. Den Unterschied zwischen Gut und Böse wissen wir nur durch Vergleiche. Ohne Vergleiche kein Fortschrift, kein Galileo, kein Einstein und seine Relativitätstheorie. Und nur durch Vergleiche, die wir automatisch im Unterbewusstsein machen, wissen wir, dass Netanjahu Unsinn redet, wenn er sagt, dass der heutige Antisemitismus von der Hamas kommt und wir wissen auch, dass die Saarländische Ministerpräsidentin Karrenbauer Unsinn spricht und zionistische Propaganda nachplappert, wenn sie sagt: Antiisraelisch sei gleichzusetzen mit Antisemitisch und daraus folgert: „Kritik an Israels Politik hat bei uns keinen Platz!“ Was für ein naives Weltbild.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfallen und Präsident Deutschlands, Johannes Rau, hat einmal gesagt: „Kritik an Israel ist erlaubt, aber muss es unbedingt öffentlich sein.“ Da fragt man sich, wo, wenn nicht in der Öffentlichkeit.

Was soll also schlecht sein an Vergleiche? Nichts, aber…

Darf ich die „Administrativ Haft“ der Israelis mit der „Schutzhaf“ der Gestapo vergleichen? Darf ich die Reaktion der Deutschen auf die Ermordung von drei deutschen Soldaten im besetzten Frankreich mit der Reaktion Israels auf die Ermordung von drei Talmudschülern im besetzten Palästina vergleichen? Die Deutschen haben als Racheakt ein ganzes Dorf ausradiert und seine Bewohner in der Kirche lebendig verbrannt. Die Israelis haben als Racheakt eine halbe Stadt zerstört und tausende Menschen, darunter hunderte Kinder, mit Bomben ermordet. Gibt es einen Unterschied?

Vielen wird dieser Vergleich nicht gefallen. Mir auch nicht. Bin ich aber deshalb ein Antisemit? Es liegt an den Israelis dafür zu sorgen, dass man solche Vergleiche nicht machen braucht. Es darf aber nicht sein, dass man solche Vergleiche nicht machen darf.

In diesem Krieg, der diese Tage in Gaza tobt, hat Israel nur ein Ziel, ein für alle Mal der Beschießung Israels durch Kassam Raketen ein Ende zu machen, ein für alle Mal die Tunnel zu beseitigen. Für immer. Und deshalb nimmt Israel auch in Kauf Massaker an der Zivilbevölkerung zu vollstrecken, die inzwischen so offensichtlich sind, dass selbst der zaghafte und scheue Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, Israel öffentlich des Kriegsverbrechens beschuldigt.

Das ist kein Krieg gegen den Terror, wie Israel behauptet. Das ist blanker Terror! Terror gegen eine zivile Bevölkerung. Das ist keine Selbstverteidigung, sondern Angriff auf Zivilisten, Massentöten von unschuldigen Menschen, darunter viele Kinder. Aber das passt ja zur Doktrin der israelischen Armee, die lautet: Angriff ist die beste Verteidigung.

Oftmals wurden Völker in Kriege verwickelt bzw. von ihren Führer in Kriege gedrängt, nicht etwa wegen einer tatsächlichen Bedrohung ihrer Existenz, sondern wegen schwachen und erfolglosen Führer, die um den Verlust ihrer Macht zitterten. Um diese zu sichern mussten sie Kriege anfangen, auch wenn diese vollkommen unnötig waren. Verbunden mit den möglichen und unmöglichen Beschuldigungen der Gegenseite, die der eigenen Bevölkerung immer gut tuen und das Gefühl geben, ein wenig von ihren Tagessorgen zu vergessen. Worüber hätten denn die Zeitungen sonst geschrieben, wenn es den wahnsinnigen Angriff auf Gaza nicht gegeben hätte? Etwa die Verteuerung der Tomaten? Das wäre nicht gut für Netanjahu. Schließlich will er ja an der Macht bleiben. Das israelische Regime braucht, und brauchte von Anfang an, einen äußeren Feind. Und Bibi Netanjahu ist ein Meister darin überall Feinde zu sehen. Wenn es nicht Gaza ist, dann ist es der Iran und wenn es nicht der Iran ist, dann ist es die Hisbollah. Netanjahu verstreut um sich Hysterie und Paranoia. Er benutzt eine apokalyptische Rhetorik, indem er immer wieder an die Shoa erinnert und das jüdische Schicksal beschwört. Besonders, die nach seiner Meinung zu erwartende neue Shoa, in der Zukunft, falls Israel nicht rechtzeitig zurückschlägt.

Dabei fragt sich jeder halbwegs intelligente und moralisch denkende Mensch, wie es möglich ist, dass ein Staat mit mehr als 200 Atombomben eine solch abgrundtiefe Angst vor den nicht einmal konventionell gerüsteten Palästinensern hat. Ist es etwa der ewige von den Israelis verachtete Diasporajude, der aus Netanjahu spricht, der jährlich zu Ostern mit Inbrunst betet: In jeder Generation wollen sie, die Nichtjuden, uns vernichten. Man könnte fast schon von wishfull thinking ausgehen. Als ob es den Juden nicht gelungen wäre einen eigenen, unabhängigen und unangreifbaren Staat zu gründen. Aber dieser Staat braucht immer wieder neues Menschenmaterial für neue Siedlungen und als Soldaten. Und deshalb muss man die Juden der Welt in Angst und Schrecken versetzen, damit sie ins gelobte Land einwandern und jüdische Staatsbürger Israels werden.

Keine der Seiten hat eine logische und erfolgversprechende Strategie. Die Hamas schießt ihre Raketen ziellos auf eine Zivilbevölkerung in der Hoffnung, dass es die Moral der Israelis bricht. Die Israelis bombardieren und zerstören Gaza in der Hoffnung, dass die Bevölkerung, die übrigbleiben wird, ihre Führung vertreibt. Die Logik der Israelis ist die eines dreijährigen Kindes im Kindergarten, der im Sandkasten sein Territorium verteidigt. Das ist mein jüdischer Sandkasten! Wer aber aus dem angenehmen Zustand eines dreijährigen in eine freie und gerechte Zukunft aufwachsen will, der soll endlich aufhören mit 6 Millionen jüdischen Opfer zu wuchern und eine neue Shoa herausbeschwören, um damit seine Rückwärtsgewandtheit zu verewigen. Mit Netanjahu und seiner Mannschaft haben die Israelis aber keine Chance gesund älter und reifer zu werden und zu überleben.

Die Logik der Hamas ist ganz anders, sie ist einfach und leicht verständlich. Sie ist mit den Worten von Bundespräsident Gauck, die er anlässlich der Gedenkfeier für die polnischen Helden, die 1944 in Warschau im Kampf gegen die Waffen SS gefallen sind, gut zu erklären: „Es sei eine Tugend selbst dann zu kämpfen, wenn der Erfolg höchst ungewiss ist. Denn Freiheit sei so kostbar, dass sie notfalls mit dem eigenen Leben verteidigt werde.“ Das trifft auch sehr gut auf die Palästinenser zu, die lieber als „Shaide“ (Märtyrer) sterben, als weiter unter der israelischen Besatzung und Belagerung zu leben.

Beide Hoffnungen sind trügerisch, denn die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass die Terrorisierung einer Bevölkerung, diese nicht ängstigt und bricht, sondern vereint. Man hasst den Feind dann umso mehr. Das war so in Stalingrad, in London und in Dresden und in der fernen Vergangenheit auch in Jerusalem, als es von den Römern belagert wurde. Man revoltierte nicht gegen seine politischen Führer, sondern hasste die Angreifer umso mehr. Das passiert jetzt wieder auf beiden Seiten.

Wenn wir aber von „beiden“ Seiten reden, dann klingt es so, als ob es zwischen beiden Gegnern eine Symmetrie gibt. Dieser Krieg ist aber weit davon entfernt ein symmetrischer Krieg zu sein. Die israelische Militärmaschinerie ist eine der größten der Welt, während die Hamas nur einige wenige Tausend Kämpfer hat.

Wir wissen schon seit langem, dass keine der Kontrahenten die gegnerische Seite bezwingen kann. Die Israelis nicht die Palästinenser und diese erst Recht nicht Israel. Warum wird also weitergemacht? Weil der Wunsch nach Freiheit sich nicht unterdrücken lässt. Der Frankfurter Jude Ludwig Börne, der vor der unterdrückenden Obrigkeit in Deutschland nach Paris geflohen ist, schrieb Mitte des 19. Jahrhunderts: Jede Idee lässt sich durch eine andere Idee verdrängen, nur die Freiheit nicht.

Mehr als andere Nationen wissen das die Juden. Hat nicht ihr mythischer Volksheld Judas Makkabäus mit einem Haufen Getreuen gegen die stärkere Armee der Griechen gekämpft, und sind die Juden nicht gegen die mächtige römische Besatzung aufgestanden und um ihre Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft und in Massada gemeinsam in den Tod gegangen, statt in römischer Sklaverei. Und hat nicht im Jahr 130 Bar Kochba wieder gegen die Römer gekämpft, ohne jede Aussicht auf Erfolg. Und wie ist es mit dem Kampf der Germanen gegen die Römer, der amerikanischen Siedler gegen die Engländer, der Algerier gegen die Kolonisierung durch die Franzosen und der Vietnamesen gegen die Amerikaner. Und es gibt bestimmt noch mehr Beispiele.

Die Juden, auch in Israel und besonders in Israel, feiern zwei Mal im Jahr Feste, die jeweils eine Woche dauern, in denen sie ihre Freiheit und Unabhängigkeit gedenken, ihre Befreiung von der Sklaverei in Ägypten und ihre Befreiung von der Besatzung durch die Griechen. Wie ist es möglich, dass ein Volk, welches so sehr die Freiheit liebt, einem anderen Volk die Freiheit verweigert.

Israel und der Zentralrat der Juden in Deutschland vermissen die Solidarität der Bevölkerung in Deutschland. Es mag sein, dass politische Führer, zumal wenn sie noch im Amt sind, Lippenbekenntnisse zugunsten Israels abgeben, wie die CDU Ministerpräsidentin des Saarlands, Frau Karrenbauer und ihre Chefin Angela Merkel. Sie haben aber kaum ihre Bevölkerung hinter sich, wie es neulich der STERN bei einer Umfrage herausgefunden hat. Vielleicht sollten sich diese Politiker ein anderes Volk wählen. Ich jedenfalls bin froh, dass diese wahnsinnige und durch und durch verbrecherische Politik Israels bei der Bevölkerung in Deutschland und sonst wo in der Welt immer weniger ankommt.

Eine Menge Vermittler waren und sind vor Ort, die aber alle eine ziemlich erbärmliche Figur abgeben. Frieden wird es nur geben, wenn Israelis und Palästinenser direkt miteinander sprechen werden. Am Ende wird es eine Waffenruhe geben, aber es wird nicht das Ende sein.

Was kann man tun?

Wir von der Jüdischen Stimme würden als erstes alle dummen und unqualifizierten Vermittler nach Hause schicken und direkte Gespräche mit der Hamas anstreben, allerdings auf Augenhöhe.

Wir fordern die Belagerung von Gaza auf dem Land, in der Luft und im Meer zu beenden und wir würden den Behörden in Gaza ermöglichen einen Seehafen und einen Flughafen zu bauen, damit die Isolation der Menschen ein für alle Mal beendet wird.

Wir würden auch die Hamas auffordern die Raketen zu beseitigen und die Tunnel zu beseitigen, wobei vorher natürlich internationale Garantien gegeben werden müssen, dass die Isolation beendet wird.

Wir würden alle politischen Gefangenen befreien.

Wir würden die Welt auffordern die palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen.

Wir würden sofort mit der palästinensischen Regierung Friedensverhandlungen aufnehmen, um einen gerechten Frieden zu erreichen, ohne vorher kategorische Bedingungen zu stellen.

Kurzum, wir würden den Krieg beenden. Ein für alle Mal.

All das ist aber Israels Justizministerin Livni nicht bereit anzubieten. Sie bietet nur für die Palästinenser unwesentliche Erleichterungen und geht auf die Forderungen der Palästinenser überhaupt nicht ein. Die Palästinenser sind aber der leeren und hohlen Reden müde und leid. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen ihre Freiheit und Unabhängigkeit und nicht Erleichterungen. Sie wollen nicht mehr von den Israelis gegängelt werden. Sie wollen nicht mehr morgens, mittags und abends israelische Soldaten sehen. Und wie naiv muss man in Israel sein, um das nicht zu verstehen.

Aber auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen, für die Politik Israels. Es ist freilich nicht leicht, wenn gerade Israel, jede Anstrengung macht, um den Unterschied zwischen Israelis und Juden zu vertuschen!Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt sich nicht so blind und stumm hinter Israels fatale Politik stellen und in jeder Kritik an dieser Politik Antisemitismus sehen.

Wenn Graumann und seine Kollegen nicht in Haft genommen werden wollen, für die Kriegsverbrechen der Israelis, dann sollen sie sich gefälligst von diesen Verbrechen distanzieren und sie klar und deutlich verurteilen. Ich verlange von den Juden nicht, dass sie sich nicht mehr mit Israel identifizieren. Ich weiß, dass eine solche Aufforderung mit Empörung zurückgewiesen würde. Aber ich erwarte und verlange von den Juden, dass sie den widerlichen Hass auf alles was palästinensisch ist verurteilen und sich davon distanzieren.

Es ist eine Schande, dass die Opfer des Dritten Reiches instrumentalisiert und absurde und falsche Vergleiche angestellt werden. Es soll von Israels Kriegsverbrecher abgelenkt werden. Wo ist die Empörung des Zentralrats angesichts des Leides und der Not in Gaza? Wo ist zumindest eine halbwegs mitfühlende Distanzierung vom Massaker in Gaza?

Diese zum Teil künstliche Aufregung wegen eines möglichen Antisemitismus, ist wirklich pervers angesichts der täglichen Meldungen aus Gaza über Opfer von unschuldigen Kinder und Frauen. Da sterben und leiden die Menschen in Gaza und hier wird diskutiert, ob Kritik an der Politik Israels Antisemitismus sei. Wo bleibt die Empörung, wenn ein prominenter israelischer Politiker öffentlich laut meint, dass man die Bevölkerung von Gaza auf Diät setzen müsste. Etwa auf Diät wie die Nazis die Juden im Warschauer Ghetto? Wo bleibt die Empörung wenn eine Knesset Abgeordnete, Ayelet Shaked, fordert, alle palästinensischen Mütter zu töten, damit sie keine Söhne mehr zur Welt bringen.

Nein, Kritik an Israels Politik ist kein Antisemitismus und wir lassen es nicht zu, dass diese berechtigte Kritik durch eine absurde und unnötige Debatte übertönt wird.

Ist es nicht der Staat Israel, der bis an die Zähne bewaffnet, eine zivile Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen in Gaza terrorisiert? Und da fordert die deutsch-israelische Zionistin Sucharewitz, im ZDF, „den islamischen Terror der Hamas zu beenden“ und die zionistische Jüdin Aneta Kahane schreibt in der Frankfurter Rundschau von der Hamas als „einer Bande verrohter islamischer Mörder“. Was war denn dann der „Irgun“? Hat der Irgun nicht auch wahllos britische Soldaten getötet, ermordet, liquidiert? Die Palästinenser hatten Vorbilder und Lehrer bei den Israelis.

Mit einem versteinerten Gesicht aus dem keine Empathie spricht, beweint Sucharewitz die Israelis, die in Tel Aviv vor den Kassam-Raketen Schutz in Bunker suchen müssen. Sie finden Schutz. Die Israelis haben zumindest Bunker. Die Menschen in Gaza haben keine Bunker, sie finden keinen Schutz. Sie sind, nach Aussagen von Sucharewitz, selber an ihrem Schicksal schuld. Etwa weil sie sich gegen die Belagerung wehren? Dann waren auch die Menschen in London und in Stalingrad selber schuld, weil sie sich den Deutschen nicht ergeben haben. We will never surrender – sagte Churchill.

Auch die Hamas wird niemals aufgeben und sich niemals ergeben.

Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der heute noch ein Propaganda-Ministerium hat, wie einst die Nazis. Das israelische „Hasbara“ Ministerium ist dem Faschisten Liebermann unterstellt. Das Propaganda-Ministerium der Nazis war unter der Leitung des Faschisten und Antisemiten Goebbels. Als man einen israelischen Diplomaten einmal gefragt hat, was „Hasbara“ bedeutet, antwortete er naiv und erstaunt: Hasbara ist – die Wahrheit sagen. Goebbels hat wohl auch immer die Wahrheit gesagt.

Genauso wie die Propaganda der Nazis zur Zerstörung Deutschland und Vernichtung der Nazis geführt hat, so wird die Propaganda der Israelis zur Zerstörung Israels und Vernichtung der Zionisten führen. Und ich werde nicht weinen, wenn danach ein demokratisches Israel entsteht, wie hier ein demokratisches Deutschland entstanden ist.

Es sind nicht die Juden, sondern der Staat Israel und seine angeblich „moralischste Armee der Welt“, die Empörung, Verzweiflung, Zorn und Wut bei vielen Menschen hervorrufen. Wir müssen den Mut haben die Dinge zu benennen wie sie wirklich sind. Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen darf, während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert mit tausenden von Bomben gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten. Wenn aber einige wenige Bomben auf Tel Aviv fallen, dann spricht man gleich von Terror. Terror ist was in Gaza stattfindet.

Wir dürfen keine Rücksicht darauf nehmen, dass „viele Israelis das Gefühl haben belagert zu sein“, während in Wirklichkeit Israel Gaza belagert. Die Wahrnehmung der Realität ist bei den Israelis leider auf den Kopf gestellt. Gebetsmühlenartig wird das Selbstverteidigungsrecht des angeblich demokratischen Israel wiederholt. Jede Rede beginnt mit einer Solidaritätsbekundung für Israel. Haben denn die Palästinenser kein Selbstverteidigungsrecht? Man regt sich zu Recht auf über Parolen wie „Tod den Juden“. Warum regt man sich nicht auf über Parolen in israelischen Straßen wie „Tod den Arabern“? Weil man vor solchen Parolen offensichtlich die Augen und Ohren verschließt. In Israel kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf.

Wann werden endlich Israelis und Israelfreunde einsehen und anerkennen, dass die Palästinenser anstelle der Deutschen den Preis für den Holocaust bezahlt haben. Die Wiedergutmachung, die Deutschland an den Staat Israel bezahlt hat, kann nicht wieder gut machen, dass die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nicht die Juden.

Die Palästinenser haben den Preis bezahlt, nicht die Deutschen.

Die arge Not der Menschen in Palästina, zwingt zum Widerstand gegen die inhumane Politik der Zionisten, die über das Land herrschen. Und wenn ich sage Zionisten, dann meine ich Zionisten und nicht Juden. Es gibt zwar auch jüdische Zionisten, aber nicht alle Juden sind Zionisten. Es geht um die zionistische Politik des Staates Israel und nicht um die Juden und nicht um die Judenheit und schon gar nicht um das Judentum. Israel ist nicht das Judentum, auch wenn Netanjahu das behauptet.

Die Politik des Staates Israel ist rassistisch, nationalistisch, ungerecht und in der Tat auch bösartig, zumindest gegenüber den Palästinensern. Man muss wirklich nicht Antisemit sein, um Israels Politik zu kritisieren und Tatsache ist, dass ausgerechnet viele echte Antisemiten in Deutschland, Frankreich, Holland und anderswo, Israel gar nicht kritisieren, sondern bewundern. Und sie bewundern Israel weniger um seinetwillen, als vielmehr wegen der Tatsache, dass Israel die Araber bekämpft, nach der Devise: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auch wenn ich ihn eigentlich hasse. Und wenn Juden wie Graumann, Knobloch und Friedman nicht müde werden zu verkünden, dass ihr Herz in Israel sei, dann sollen sie doch gefälligst nach Israel gehen, wo ihr Herz und ihre Seele sind. Bei Knobloch merkt man es sehr deutlich, dass ihr Herz in Israel ist. Sie lebt ohne Herzen. Das sieht man ihr an.

In Israel ist es wie im Fußball: Nach dem Krieg ist immer auch vor dem Krieg. Wir müssen endlich versuchen diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wenn die Israelis und die Palästinenser es nicht können, dann müssen sie durch uns Europäer und auch durch uns Deutschen dazu gezwungen werden. Denn schließlich geht es auch um unsere Sicherheit.

Wie ähnlich sich Deutschland und Israel sind, hat schon der berühmte jüdische Nationalismus Forscher Hans Kohn herausgefunden, als er in den 60ger Jahren des vorigen Jahrhunderts seine These aufgeschrieben hat, das die größenwahnsinnige Aggressivität Deutschlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in Wirklichkeit das Produkt einer ängstlichen Paranoia war, die tief in der deutschen Seele versteckt lag. Es verursacht mir Schüttelfrost, daran zu denken, dass die gegenwärtige Führung Israels mit dem doppelten Syndrom von Opfer einerseits und ungebremster Aggressor andererseits, die Erbin des alten Deutschlands ist.

Bei aller Empörung über das Vorgehen Israels in Gaza, gegen unschuldige Zivilisten, dürfen wir nicht vergessen, dass dies nur ein Nebenschauplatz des Israelisch-Palästinensischen Konflikts ist. Es geht um die Beendigung der Belagerung von Gaza, aber noch mehr, und in erster Linie, geht es um das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung. Die Palästinenser haben Israel anerkannt und haben sich mit den Grenzen von 1967 abgefunden. Es ist endlich an der Zeit, dass die Israelis diese Grenzen als endgültige Grenzen für Israel anerkennen, die Siedlungen räumen und den Palästinensern ihr Land überlassen. Die Arabische Liga hat Israel schon mehrmals auf dieser Basis Frieden angeboten.

Vom Standpunkt der Zionisten sind die Palästinenser nicht zu Schaden gekommen. Sie haben nur ihr Land und ihre Heimat verloren. Aber nach Ansicht der Zionisten war es jüdisches Land und jüdische Heimat. Und ein Israeli der glaubt, dass die Palästinenser zu Schaden gekommen sind, ist kein guter Israeli, getreu dem Motto der nationalistischen Israelis: Ein guter Araber ist ein toter Araber. Und als man einmal den israelischen Nazi und Minister der Transfer-Partei, Rechawam Zeevi, gefragt hat, wie er das israelisch-arabische Problem sieht, antwortete er zynisch und dumm: Durch das Visier meines Gewehrs.

So wurden die Palästinenser, die ihrerseits die Juden freundlich und herzlich aufgenommen haben, brutal und unbarmherzig über den Tisch gezogen. Man hat sie aus ihrem Land vertrieben und in eine Nakba – Katastrophe – getrieben. Und diese Katastrophe ist noch nicht zu Ende. Sie findet täglich in Israel und in Palästina statt. Nur leider wird darüber in unseren Zeitungen selten berichtet.

Wir hier dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen, durch verlogene Politiker, heuchlerische Presse und einseitige Veranstaltungen im Fernsehen. Es geht nicht um Gaza, es geht um die Unterdrückung des gesamten palästinensischen Volkes, es geht um den Kampf Israels gegen Recht und Gerechtigkeit, gegen internationales Völkerrecht und gegen die eigene jüdische Moral, die im Wesentlichen sagt: Tue deinem Nachbarn nicht das an, was du nicht willst, dass man es dir antut.

Es geht schließlich um die völkerrechtswidrige Besatzung, die fälschlicherweise „Besatzung“ genannt wird. In Wirklichkeit ist es eine Kolonisierung. Jahrzehnte nachdem die europäische Kolonisation in Amerika, Afrika und Teile von Asien beendet wurde. Es gibt heute keine Kolonisation mehr, nirgends, außer in Palästina und Tibet. Um Tibet aber sollen sich andere kümmern. Wir kümmern uns um das, was uns geographisch und emotional näher ist. Zionismus ist eine reine Form von Kolonialismus, denn dem Zionismus geht es nicht darum ein fremdes Land zu besetzen, sondern es zu einem jüdischen Land zu machen und es mit Juden zu besiedeln. Die Israelis nennen das: Judaisieren! In den von Israel besetzten Gebieten leben bereits mehr als 400 000 Israelis in hunderten von Siedlungen. Diese Siedler müssen alle zurück nach Israel in den Grenzen von 1967.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere berechtigten Forderungen immer wieder durch eine Antisemitismus Debatte beiseitegeschoben werden. Antisemitismus Debatten sind vielleicht notwendig, aber nicht im Kontext des Palästinakonflikts.

Zurück aber zum aktuellen Anlass. Israel mag mit seiner militärischen Überlegenheit kurzfristig Vorteile erzwingen. Auf lange Sicht droht das Land aber zu verlieren. Die Palästinenser werden ihre Hoffnungen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit nicht aufgeben. Wenn sie ihr Ziel auf friedliche Wege nicht erreichen werden, weil Israel nicht bereit sein wird Kompromisse zu machen, wird die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Fortführung der Politik in den Augen der meisten Palästinenser die einzige Option bleiben. Dann wird aber auch Israel keinen Frieden finden.

Durch sein langes Schweigen beteiligt sich das offizielle, politische Deutschland an der Tötung und Zerstörung, die Israel an dem palästinensischen Volk und an Gaza vollzieht. Die Kanzlerin beeilte sich am zweiten oder dritten Tag des Krieges gegen Gaza bekannt zu geben, dass sie hinter Israel steht und Israels Recht auf Selbstverteidigung akzeptiert. Das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser sieht sie offensichtlich nicht, oder sie will ihn nicht sehen. Warum? Weil Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist? Was für ein Unsinn!

Ein israelischer Blogger schreibt dazu in Haaretz: „Die Schuldgefühle Deutschlands gegenüber Israel sind vollkommen lächerlich. Vielleicht bedrohen wir Palästina mit unseren Merkawa-Panzer und Europa mit unseren atomaren Shavit-Raketen?“ Wenn überhaupt müsste Deutschland gegenüber den Juden Schamgefühle haben und nicht gegenüber Israel, und Schuldgefühle gegenüber den Palästinensern, nicht gegenüber den Israelis. Ich hoffe, dass ich den Tag noch erleben werde, an dem das eintreten wird.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, einen bereits im Juli 2010 vom Bundestag einstimmig gefassten Beschluss (Drucksache 17/2328) endlich umzusetzen: in diesem wurde die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, auf eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und auf eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza hinzuwirken. Es ist höchste Zeit, diesen Beschluss endlich umzusetzen, anstatt jahrelang lediglich leere Worte zu verlieren!“

Wir fordern von der deutschen Regierung ferner:

Keine deutschen Waffen für die „moralischste Armee der Welt!“ Es kann nicht sein, dass ein Staat, der zu so einem mörderischen und zerstörerischen Akt fähig ist, Waffen für seinen Amoklauf bekommt.

Wir erwarten, dass politische und militärische Führer Israels vor ein internationales Gericht gestellt werden! Wir fordern ein Ende der Kultur der Straflosigkeit, die mit Israel verbunden ist. Die Tatsache, dass Israel carte blanche von den USA und der EU bekommt, führt dazu, dass Israel sich maßlos verhält.

Israel muss endlich ernsthafte Verhandlungen mit der kürzlich gebildeten Einheitsregierung von Fatah und Hamas, aufnehmen und zwar unter internationaler Vermittlung. Die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates muss ermöglicht werden, das von der UNO geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge muss eingelöst, die Freilassung der politischen Gefangenen muss geregelt werden. Nach den Schrecken der vergangenen Jahrzehnte ist es an der Zeit, konkrete Abmachungen zu treffen, die Sicherheit und gutes Leben für alle Menschen, in Israel und in Palästina, garantieren.

Und ich will enden mit den Worten Theodor Herzls, dem Gründer des Zionismus, der von einem Staat träumte, in dem Juden, Christen und Moslems friedlich nebeneinander und miteinander leben: Wenn ihr alle wollt, bleibt es kein Traum.