KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker
fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der
Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der
Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach
der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein
stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als
Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein
Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach
wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt.
Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des
Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist,
sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu
schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker
begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in
zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf
dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz
von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete
Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten
maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im
Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen
Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen
Konsequenzen geführt.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58917
Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der
Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach
der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein
stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als
Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein
Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des
Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach
wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt.
Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des
Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist,
sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu
schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker
begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in
zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf
dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz
von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete
Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten
maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im
Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen
Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen
Konsequenzen geführt.
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