Nach dem Abschuss der Malaysischen Verkehrsmaschine MH17 bleibt Aufklärung das vorrangige das Gebot der Stunde für Friedenskräfte

Eine Reflexion von Irene Eckert am 19. Juli 2014

Mit dem Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine MH17 an der russisch-ukrainischen Grenze am Donnerstag, den 17. Juli ist ein weiterer Vorwand geschaffen worden für die Ausweitung der Kriegszone. Ein möglicher Angriffskrieg gegen Russland scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die Regierung Obama und sämtliche große Medien der westlichen Welt beschuldigten unmittelbar nach der verbrecherischen Tat mehr oder weniger offen Russland. Das fehlende Motiv der Russen und das fehlende Know How auf Seiten der russlandfreundlichen „Rebellen“ wird einfach ignoriert.

Russland reagiert gegenüber solchen kaum noch verbrämten Anschuldigungen in der nun schon gewohnten ruhigen diplomatischen Manier: Der Online-Dienst von RT („Russland Heute“) vermeldet am heutigen Samstag: „Eine ukrainische Boden-Luft Abwehrrakete vom Typ BUK war in der fraglichen Region in Betrieb als am Donnerstag eine Malayische Verkehrsmaschine abgeschossen wurde, sagt der russische Verteidigungsminister und widerspricht damit der Darstellung Kiews.“

Die Verursacher des Verbrechens gegen eine zivile Luftverkehrsmaschine aus Malaysia müssen von unabhängigen Experten ausgekundschaftet werden. Die Täter sind haftbar zu machen. Darauf müssen Friedenskräfte bestehen.

Es gilt dafür auch, sich des geopolitischen Hintergrunds für das Verbrechen zu gegenwärtigen.

Erinnern wir uns. Es ist schon die zweite „verschwundene“ malaysische Maschine ihrer Art in diesem Jahr. Einnern wir uns ähnlicher Vorkommnisse in der Vergangenheit, so an den Itavia Flug 870, der am 27. Juni 1980 über Ustica/Italien abgeschossen wurde, gedenken wir der Opfer des „Korean Airliner 007“, der am 1. Sept. 1883 über Kamtschaatka abgeschossen wurde, rufen wir uns den Iran-Air-Flug 655 vom 3. Juli 1988 in Erinnerung, den Siberia-Airlines-Flug 1812“, der am 4. Okt. 2001 von einer ukrainischen Rakete getroffen wurde, ein „Manöverschaden“ über dem Schwarzen Meer. Erinnern wir uns weiter an die „Achse des Bösen“, die Ex-US-Präsident Bush nach dem Angriff auf das WTO 2001 aufstellen ließ. Malaysia, ein noch stabiles südostasiatisches Land steht auf dieser imaginären Liste von über 40 Staaten. Diese Liste wurde bis dato von „unseren Verbündeten“ Punkt für Punkt „abgearbeitet“, während sich das wirklich Böse in der Welt immer mehr ausbreiten konnte.

Erinnern wir uns weiter an das PNAC-Papier der US-Neocons „Für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“. Die Destabilisierung von unliebsamen Staaten, ja deren Zerstörung, ist das erklärte Ziel der geopolitischen US- Strategie-Studie.

Das Wiederwachen Russlands als Nation war nach derartiger US-Strategieplanung nicht vorgesehen. Nach der Zerstörung der Sowjetunion glaubte man sich vielmehr am Ziel- und Endpunkt der Geschichte angelangt. Die Geltendmachung einer eigenständigen Interessenpolitik unter Putin stört die Kreise des Imperiums ganz entschieden. Der Hegemon war durch Putins Wahl zum Präsidenten aufs Äußerste alarmiert.

Die friedliche Lösung der „Syrienfrage“, zu der im letzten Jahr Putins Russland massgeblich beigetragen hat, stand nicht auf der US-Agenda. Eine Verhandlungslösung mit dem Iran ist von manchen tonangebenden Kräften in den Vereinigten Staaten ebenso wenig wirklich gewollt.

Das Zusammenrücken Russlands mit seinem großen, kommunistisch geführten und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Nachbarn China wird als besonders schwerwiegende Bedrohung imperialer Interessen wahrgenommen. Das Imperium versucht relativ wenig erfolgreich Zwietracht zu schüren zwischen den Völkern Chinas und zwischen China und seinen Nachbarn. Vor allem Japan und Vietnam versucht man aufzuhetzen. Eine kluge, dem Frieden dienende Geopolitik in dieser Region konterkariert allerdings zunehmend die Diversionspolitik der USA.

Hinzukommt die Einigung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf ihrer jüngsten Tagung im brasilianischen Fortaleza unmittelbar im Anschluss an die Fussballweltmeisterschaft zu Beginn dieser Woche. Alle lateinamerikanischen Staaten waren vertreten, keines der lateinamerikanischen Länder hat sich durch die massiven Drohungen aus Washington von der Teilnahme abhalten lassen. Die Staatengruppe rückt näher zusammen, die Aufnahme weiterer Mitglieder ist als mittelfristiges Ziel anvisiert. Den US-dominierten Weltdisziplinierungs- Instrumenten IWF und WTO wurde durch Gründung eines eigenen Kreditinstituts (für Entwicklungsländer) schon einmal die rote Karte gezeigt.

Eigene hausgemachte wirtschaftliche Sorgen lassen zusätzliche Alarmglocken schrillen. Die Stellung des Dollars als Weltwährungsreserve ist „in Gefahr“. China, Russland und der Iran sind bereits dazu übergegangen, wichtige Transaktionen nicht mehr in Dollar sondern in Landeswährung vorzunehmen. Ein ähnliches Vorgehen war einst  ein wesentlicher Grund für den Krieg gegen den Irak und Libyen. Jetzt aber erfolgt eine „konzertierte Aktion“ eurasischer und afrikanischer Staaten.

Die imperialen Mächte erkennen, dass ihr Stündlein geschlagen hat; sie sehen mehr als die meisten Friedenskräfte. Entsprechend aggressiv reagieren sie, sozusagen präventiv.

Das verbrecherische Vorgehens Israels gegen GAZA spricht Bände. Der "Kettenhund"* der USA und seiner Verbündeten muss von der Ukraine und dem Aufbau einer Kriegsfront dort gegen Russland ablenken. Das folgsame, weil vollständig von den USA und seinen Verbündeten abhängige  Israel wird wieder einmal instumentalisiert, um an einem wehrlosen Volk „Stärke“ zu demonstrieren. Was für ein Pyrrhus- Sieg wird dort gerade errungen gegenüber einem unbewaffneten einkasernierten Völkchen? Was für Lorbeeren erntet man mit einem so rassistischen  und jedem Völkerrecht Hohn sprechenden Vorgehen?  Man treibt offen in den Ruin.

Friedenskräfte müssen diese Zusammenhänge aufdecken und sich der realen Schwäche der EUSAJAPAN Dollarhegemonie bewusst werden. Daraus wächst Kraft zum Widerstand.

Hoffnungs- oder Mutlosigkeit sind ganz fehl am Platze. Ebenso fehl am Platze ist es, den diversen Ablenkungsmanövern auch innerhalb von "Friedensbewegungen" auf den Leim zu gehen.

Der Fokus muss gelegt werden auf die inhaltlich brennendsten Fragen. Dazu gehören, neben der Aufklärung von Vergehen gegen das Völkerrecht in Gaza sowie nach wie vor gegen Syrien und jüngst in der Ukraine selbstredend die Aufklärung über den Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine vorgestern, der fast 300 Menschen zum Opfer fielen.

Friedenskräfte müssen sich der Unterwanderung in ihren eigenen Reihen bewusst werden, worauf bereits der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky auf der Rosa Luxemburg Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ im Januar 2014 in Berlin aufmerksam gemacht hatte.

Die wahren Verantwortlichen, die Schuldigen für eine zum Kriege treibende Politik müssen benannt und vor allem zur Rechenschaft gezogen werden, überall und auf allen Ebenen. Mit Larifari und Äquidistanz zwischen Opfer und Tätern kommen wir keinen Schritt weiter. Postmodernes Relativierungspapperlappap hilft nicht einmal den Schaden zu begrenzen. Die Wahrheit exstiert und sie ist auffindbar. Machen wir uns daran sie zu suchen. Lassen wir uns nicht von diffamierenden Sprachregelungen wie „Truthseeker“ und „Putinversteher“ einschüchtern. Beharren wir als Bürger von Demokratien auf unseren Rechten.

In der Bibel sind übrigens die am meisten vorkommenden Vokabeln Wahrheit und Gerechtigkeit eines!

Nehmen wir die Worte beim Wort.

Wenden wir uns gegen unverbindliches Gefasel und gegen ungeprüfte und unfundierte Schuldzuweisungen nach beiden Seiten. Klagen wir die Verantwortlichen für die kriegerische Poltitik seit 1999 an und mobilisieren wir mit einer beweiskräftigen , völkerrechtlichen, sozialen und humanen Argumentationsführung die Massen gegen neue Kriege.

Dem Frieden dienen und dem Menschenrecht diese Aufgabe gehört untrennbar zusammen.
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* Mit der drastischen Metapher vom "Kettenhund" soll auf die wahren Verantwortlichen zurück verwiesen werden. Ohne seine Herren und Meister wäre nämlich das kleine Israel niemals zu einer so unverfrorenen, so offen völkerrechtswidrigen und aggressiven Politik in der Lage. Dieser Verweis ist sehr wichtig, auch um einer neuen Welle von Antisemitismus entgegenzuwirken.