Thursday, July 3, 2014

Gedanken, insbesondere zu Punkt 6 des  Positionspapier vom Arbeitskreis des Darmstädter Signals (23.03.2014).
Das Angriffs- sowie Verteidigungsbündnis NATO könnte  allenfalls dann einen Beitrag zur Befriedung dieses Planeten leisten, wenn es seine weltweite Einmischungspolitik sofort beendet, die Resolutionen einer "UN-Vollversammlung" verbindlich befolgten müsste und sich sofort für "Entmilitarisierte Zonen zwischen den Hegemonialmächten in ganz Europa, im Nahen Osten und im chinesischen Meer einsetzen würde. Statt Deutschland einen ständigen Platz im Sicherheitsrat der UN zuzusprechen. 
zu Punkt 6
Wenn nun, neben einer sich stärker in den pazifischen Raum orientierenden USA, eine "Europäische Verteidigungs-Union" entstünde, dann entspräche das genau der Absicht der Hegemonialmacht USA, ihre bisherige "Verantwortung für Europa" abzugeben, insbesondere stärker an Deutschland. Auch für die Reden der führenden Politiker in Deutschland scheint da insbesondere das folgend genannte Papier seit Herbst 2013 zur Blaupause ihrer politischen Absichtserklärungen geworden zu sein:


Neue Macht - Neue Verantwortung 
Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF) Berlin, Oktober 2013, 48 Seiten
Quelle: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf  

Zitat:Doch die USA signalisieren – im Bewusstsein geschrumpfter mate- rieller Ressourcen – deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutsch- land bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung. (S.5)

Zitat:
Wenn Deutschland als außenpolitischer Akteur nicht nur erfolgreich, sondern auch glaubwürdig sein will, muss es die Werte, die es zuhause pflegt, auch in seiner Außenpolitik verfolgen. (S.6)

Zitat:

Zu alledem tritt eine Machtverschiebung innerhalb der Staatenwelt. Die Vereinigten Staaten sind, im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen, nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren. (S.13)

Zitat:
Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können. (S.17)

Zitat:

Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflussmöglichkeiten. Auch das ist Anlass für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen. (S.30)

Zitat:
Wenn Deutschland seine neuen Möglichkeiten im Verbund mit Mit- streitern und Verbündeten nutzt, kann es zu Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt beitragen und auf einigen Gebieten sogar eine Führungsrolle einnehmen. Dafür sind verlässliche und belastbare Partnerschaften – politische, wirtschaftliche und militärische – erst recht eine entscheidende Voraussetzung. (S.36)

Zitat:
Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. (S.38)

Zitat:
Deutschland ist mit seiner Fähigkeit, zivile Kräfte – etwa Polizisten, Richter oder Wahlbeobachter – in Krisengebiete zu schicken, vielen Partnern in EU und NATO voraus. Trotzdem hinken seine Leistungen auf diesem Gebiet seinen eigenen Ansprüchen oft hinterher. (S.40)

Das ist nicht Teil der friedlichen Lösung für unser aller Zukunft, sondern nur der Versuch mit äußerlich umverteilten Rollen die zerstörerische Machtpolitik der Vergangenheit weiter fortzusetzen, auch indem Deutschland in Europa eine Führungsrolle in Aussicht gestellt wird. Dagegen sprechen Deutschlands uneingelöste Friedensgelöbnisse von 1945 u. 1990 sowie die Mitverantwortung der Großmächte nicht nur für die großen Kriege seit langer Zeit.

von Thomas Bauer, Hannover



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