10 Jahre nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH)

gegen den Bau der „Apartheidmauer“ im Westjordanland

9 Juli 2014

THE WALL MUST FALL!

Im Jahre 2004 entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), dass „der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht“:

„...Israel ist verpflichtet, den Bruch internationalen Rechts zu beenden; es ist verpflichtet, unverzüglich die Arbeiten am Bau der Mauer, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut wird, einschließlich in und um Jerusalem herum, zu beenden, unverzüglich die ihr innewohnenden Strukturen abzubauen und unverzüglich alle Gesetze und Erlässe, die sich damit befassen, aufzuheben oder außer Kraft zu setzen“

„...Israel ist verpflichtet für den Schaden, der durch den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem herum, entstanden ist, Schadenersatz zu leisten“.

„...Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die das Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist“.

10 Jahre nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort.  Siebenundvierzig Jahre nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza-Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben.  Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der Westbank.

Israel hat ebenfalls viele neue, illegale Siedlungen in der Westbank gebaut und bereits bestehende erweitert.  Sechsundsechzig Jahre nachdem der Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde, sind die meisten dieser PalästinenserInnen Flüchtlingen ohne Staatszugehörigkeit.

Ferner wächst Israels rassistische Diskriminierung seiner eigenen palästinensischen StaatsbürgerInnen.

Die Lage der PalästinenserInnen verschlechtert sich von Tag zu Tag dramatisch.  Dem palästinensischen Volk wird Land, Wasser, Lebensunterhalt geraubt, medizinische Versorgung und Schulbesuch oft vorenthalten – und das alles geschieht im Namen der Sicherheit Israels.  Neue schärfere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten, zusätzliche Einschränkungen und Verbote für palästinensische Autofahrer, Verbote für palästinensische Bauern, ihr Land zu bearbeiten, falls es jenseits der „Barriere“ liegt, die weitere Zerstörung von Straßen – dies sind nur einige der Maßnahmen der israelischen Regierung.

Der Bau der Mauer schreitet voran, sie reicht oft sechs bis sieben Kilometer tief in die Westbank, um Hinterland für Siedlungen zu sichern.  Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Zerstörung der Existenzgrundlagen eines ganzen Volkes, das Verbot, die Oliven zu ernten, die Schule zu besuchen, oder zum Arzt zu gehen, der Sicherheit Israels dient.  Fast täglich werden Menschen verletzt oder getötet – darunter auch viele Kinder.  Das Leiden wird täglich schrecklicher.

Angesichts Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht; und

Aufgrund der Tatsache, dass seit 1948 hunderte von UN Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert haben; und

Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden; und

In Anbetracht der Tatsache, dass in der Geschichte aufrichtige Menschen in der internationalen Gemeinschaft immer wieder die moralische Pflicht übernommen haben, gegen Unterdrückung zu kämpfen, wie es im Kampf gegen Apartheid in Südafrika die verschiedenen Formen von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gezeigt haben;

Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung,

rufen wir die österreichische Regierung, die Europäische Union und alle rechtschaffenen Menschen weitgreifend auf, Boykotts, Investitionsentzug und Sanktionen gegen die israelische Besatzung durchzusetzen, ähnlich wie die Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.

Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrechterhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

·         Die Besetzung und Kolonisation allen palästinensischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

·         Das Grundrecht der palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

·         Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.

Nur ein Ende der Besatzung, eine gerechte Lösung, entsprechend internationaler Vereinbarungen, kann einen gerechten Frieden für beide Seiten bringen.  Menschen in aller Welt hören von dem Leiden des palästinensischen Volkes – und lassen es schweigend geschehen; Menschen müssen ihre Stimme erheben, um mitzuhelfen, diesem Leiden ein Ende zu setzen