1.Bundesweite Mahnwachen Treffen 19.7.2014 Ken Jebsen und Evelyn Hecht-Galinski im Gespräch

Die GBM e.V. und der Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V. fordern:

Den Krieg gegen das palästinensische Volk beenden!

Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt in aller Entschiedenheit die jahrzehntelange Unterdrückung des palästinensischen Volkes, die mit dem anhaltenden Bombenterror einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Diese Eskalation richtet sich gegen die kürzlich erreichte politische Einigung von Fatah und Hamas, gegen die zunehmende internationale Anerkennung des Strebens der Palästinenser nach Eigenstaatlichkeit und die Anerkennung ihrer Rechte. Die Regierung Israels setzt sich über alle Beschlüsse der UNO und Normen des Völkerrechts hinweg und bringt Tod und Verderben für die Bewohner von Gaza, deren Gebiet durch Israel in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt wurde.

Die Mitglieder der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde drücken ihre Solidarität und tiefes Mitgefühl mit den Menschen in Gaza wegen ihrer Leiden und Verluste aus. Sie treten für die Herstellung des Friedens in der Region ein und unterstützen die legitimen nationalen Hoffnungen des palästinensischen Volkes. Israel muss gezwungen werden das Völkerrecht einzuhalten und die Beschlüsse der UNO zu erfüllen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bombenangriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza öffentlich und nachdrücklich zu verurteilen und in diesem Sinne ihren Einfluss auf die israelische Regierung gelten zu machen.

Wir erklären:

Proteste gegen die Kriegsverbrechen des israelischen Staates sind kein Antisemitismus.

Berlin, 31.07.2014

Der Arbeitskreis für Friedenspolitik -atomwaffenfreies Europa e.V. dankt der GBM und schließt sich der obigen Stellungnahme voll inhaltlich an. 

Gegen deutsche Scheinheiligkeit ebenso wie gegen die brutale Verletzung internationalen Rechts durch Israel"

Harald Moritz Bock, DAG-Generalsekretär, Ministerialrat a.D.

Unsere Demo richtet sich gegen deutsche Waffenlieferungen in das brisanteste Spannungsgebiet dieser Erde. Wir protestieren gegen deutsche Scheinheiligkeit ebenso wie gegen die brutale Verletzung internationalen Rechts durch Israel. Hieß es einst "Nie wieder Krieg vom deutschen Boden" so lautet heute der bittere Slogan: Kein Krieg mehr ohne deut- sche Waffen!
Seit drei Wochen führt Israel Krieg gegen die Hamas, weil diese angeblich drei Schulkinder ermordet hatte. Inzwischen wissen wir, dass Israel schon vor Beginn ihres Krieges gegen Gaza, wusste, dass die Täter nicht Hamas zuzurechnen sind, dass sie ohne Zustimmung der Hamasführung mordeten.
Dieser neue Gazakrieg forderte schon jetzt über 1200 meist zivile Opfer auf Seiten der Palästinenser - 6000 Schwerstverwundete - 220 000 Menschen ohne Dach über 'm Kopf. Zerstörte Krankenhäuser und Wohnungen, Kirchen & Moscheen sowie das einzige Kraftwerk Gazas (1,8 Mio ohne Strom), von den vielen Tausenden von Traumatisierten gar nicht zu spre- chen. 53 Israelis kamen ums Leben. Und der beidseitige Irrsinn dauert an. Wieviele Kriege erle- ben wir noch mit scheinheiligen Argumenten? Kriege gegen Kinder und Zivilisten. Vernichtungskriege. Verheißungen der Religion taugen nicht als Rechtsansprüche. Seit Staatsgründung Israels sind in allen Kriegen um das Heilige Land immer Palästinenser die mit den höchsten Opferzahlen, und immer stirbt die Vernunft.
Wo bleibt das Wort unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten zu Gaza? Gestern am 29. Juli 2014 sprach er noch über den polnischen Aufstand 1944 in Warschau: "Freiheit ist so kostbar, ist so lebensnotwendig, dass Menschen nicht nur von ihr träumen, sondern sie erkämpfen, sie verteidigen." Lieber Joachim Gauck, gilt gleiches nicht auch für die Eingekerkerten in Gaza? Wo bleibt der deutsche Protest gegen die Unvernunft?! Unsere Demo, unser Kampf richtet sich gegen Raketen- und Bombenhagel, gegen den Hass auf beiden Seiten, gegen die verlogene Formel der Politik der Zweistaatenlösung, obwohl wir wissen, dass die israelischen Regierungen im selben Atemzug neues Land rauben, neue Siedlungen auf gestohlenem Land errichten und den Küstenbewohnern in Gaza den Zugang zum Meer verbieten. Dabei wissen beide Seiten, dass sie ihr Glück nur im Miteinander finden.
Ich frage mich, wozu braucht ein Zwergstaat sechs U-Boote der Superklasse? Warum stellen sich Frau Merkel und Herr Steinmeier diese Frage nicht? Wissen sie nicht was es bedeutet, fast sieben Jahrzehnte unter Besatzung zu vegetieren?! Nein, Deutschland zeigt sich auch in diesem Krieg nicht neutral - Politik & Presse ergreifen Partei für den landhungrigen Aggressor, der der Ursprungsbevölkerung keinen Lebensraum mehr gönnt und jetzt zum wievielten Mal das größte Freiluftgefängnis der Welt bombardiert. Warum will unsere Politik nicht wissen, dass Israels Führung keinen Frieden will. Israel will alles. Auch das Recht zur lukrativen Gasexploration vor Gazas Küste. Und die deutsche Presse führt derweil einen Entlastungsfeldzug gegen den angeblichen Antisemitismus in Deutschland. Bei uns in Deutschland ist kein Platz für Antisemiten, kein Platz für Rassisten und Faschisten.
Wir demonstrieren für einen gerechten Frieden ohne Waffen, dann braucht's auch keine Tunnel, keine Bomben, die bringen keine Sicherheit - nur den Profit für die Waffenindustrie. Für medizinische Korridore, für Öffnung der Grenzen im Heiligen Land!

Deutsch-Arabische Gesellschaft

www.d-a-g.de

DAG-Kundgebung: "Keine deutschen Waffen ins 'Heilige Land'!"

Liebe Mitgliede und Freunde der Deutsch Arabischen Gesellschaft,  die Redebeiträge der Kundgebung "Keine deutschen Waffen ins 'Heilige Land'!" vom Mittwoch, dem 30.07.2014 um 12.00 h vor dem Schloss...Mehr ...

Kategorie: DAG-Veranstaltungen, Startseite, Termine

DAG-Kundgebung: "Keine deutschen Waffen ins 'Heilige Land'!"

DAG-Kundgebung: "Keine deutschen Waffen ins 'Heilige Land'!"

Liebe Mitgliede und Freunde der Deutsch Arabischen Gesellschaft,  die Redebeiträge der Kundgebung "Keine deutschen Waffen ins 'Heilige Land'!" vom Mittwoch, dem 30.07.2014 um 12.00 h vor dem Schloss...Mehr ...

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Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland
Mein Vater hatte Auschwitz überlebt, meine Mutter die KZs im Baltikum. Sie zogen mich in der Erkenntnis auf, dass es die Wahl zwischen Gut und Böse gibt und jeder Mensch für seine Taten verantwortlich ist: Sie erzogen mich in der Ethik der jüdischen Religion.
Für weite Teile des heutigen Judentums gelten heute alternative Ethiken. Eine davon - das ist die für Deutschland kompatible Variante - lautet: Wir Juden seien vor allem eines: Opfer. Aktuell sei der Staat Israel das Opfer unverständlicher Hassausbrüche von Arabern und Antisemiten.
Ich würde gern all diese Leute, die so etwas sagen, Folgendes fragen:
Die Tatsache, dass keiner meiner Großeltern das Dritte Reich überlebt hat, - gab sie 1947/48 den jüdischen Freischärlern und der israelischen Armee das Recht, Hunderttausende Araber aus Israel zu vertreiben?
Die "Arisierung" des Berliner Grundstücks meines Urgroßvaters - gab sie dem Staat Israel das Recht, Anfang der 50er Jahre den Boden und Besitz der arabischen Vertriebenen zu konfiszie- ren?
Die Ermordung meiner Onkel und Tanten durch die SS - gibt sie dem Staat Israel das Recht, seit 47 Jahren die Diktatur eines Besatzungsregimes auszuüben?
Die Erschießung meiner Großmutter Hanna dafür, dass sie in Berlin ohne Gelben Stern zum Friseur ging - gibt sie dem Staat Israel aktuell das Recht, die Bevölkerung Gasas auszuhungern?
Allgemein: Gibt die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wur- den, dem Staat, der sich jüdisch nennt, vor Gott und vor den Menschen das Recht, nun Anderen Unrecht zu tun? 
am 30. 07. vor dem Schloss Bellevue

Jürgen Jung: "Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern inhaftiert oder ermordet.“ Was hat Kritik daran mit Antisemitismus zu tun?

Liebe Freunde,
im Anhang mein erfreulicherweise heute in der SZ veröffentlichter Leserbrief , der allerdings um die gelb markierten Stellen gekürzt, also abgeschwächt wurde - um Israel zu schonen, wie es scheint. Nun ja, die Kernbotschaft kommt immerhin rüber.
Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen!
Gruß
Jürgen
PS. Ich häng auch noch den meiner Ansicht nach besten Artikel an, der bisher in der SZ  zur angeblichen "Explosion des Antisemitismus" hierzulande erschienen ist.

Leserbrief zu

„Wer Judenhass sät, wird Islamhass ernten“ (26. 7. 14, S. 4)

(Der Brief ist am 31. 7. veröffentlicht worden, allerdings um die gelb markierten Stellen gekürzt)

Das Kernproblem vieler Stellungnahmen zum Palästina-Konflikt ist die infame Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitimus. Der eine ist die Kritik einer besonders aggressiven Form des Nationalismus (F. Mitterand: „Nationalismus – das ist Krieg!“), der andere ein ursprünglich christlich-europäischer Rassismus. Man würde gern wissen, wie Herr Drobinski die Äußerung des gerade im Establishment hochgeschätzten (Juden!) Alfred Grosser erklären will: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Oder des (jüdischen) Psychologie-Professors Rolf Verleger, der verzweifelt „dem durch Israels Politik wachsenden Groll gegen Juden entgegenzuwirken“ sich bemüht. Oder des mittlerweile 90-jährigen Doyens der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery: „Der Staat Israel verursacht eine Renaissance des Antisemitismus auf der ganzen Welt und bedroht Juden überall.“

Entrüstet beklagt Herr Drobinski, daß mit der Aussage „ISRAEL – KINDERMÖDER“ die „Legende von den Juden als Ritualmörder neu auf Deutschlands Straßen“ erklinge. Herrn Drobinski scheint entgangen zu sein, was die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bereits vor der gegenwärtigen Eskalation dokumentiert hat: „Seit dem Jahr 2000 sind 1518 palästinensische Kinder getötet worden. (Diese Zahl dürfte mittlerweile auf ca. 1800 gestiegen sein!). Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern inhaftiert oder ermordet.“ Insofern ist die Aussage: „ISRAEL – KINDERMÖDER“ keineswegs Ausdruck von Antisemitismus, sondern sie beruht auf konkreten Fakten und beschreibt des Verhaltens eines Staates. Was hat das mit Antisemitismus zu tun?

Diese fehlende Differenzierung führt dann konsequent zu der Behauptung, daß der Al-Quds-Tag zur „Vernichtung Israels“ aufrufe. Dem Autor scheint auch entgangen zu sein, daß es bei diesem Tag immer nur um die Beseitigung des „Besatzungsregimes in Jerusalem“ geht -immerhin Forderung des Völkerrechts – und eben nicht um die „Zerstörung Israels“.

Kaum wird die Kritik an Israel lauter – kein Wunder angesichts des gegenwärtigen Massakers - wird die Antisemitismus-Keule geschwungen, und schon geht’s nicht mehr um die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung eines ganzen Volkes, um die durch nichts zu rechtfertigende staatsterroristische Verwüstung eines ganzen Landstrichs, sondern - um Judenhass. Ein allzu durchschaubares und peinliches Ablenkungsmanöver.

Jürgen Jung

Bachgrund 5

85276 Pfaffenhofen

T. 08441860855

H. 01792950442

Das Vexierbild der Bedrohung

Die Gewalt des Staates Israel soll man nicht schönreden

Von Detlef Esslinger

Manchmal trifft ein Redner den wunden Punkt, ohne es zu merken. Solch einen Moment gab es soeben in München. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus aufgerufen, und ein Weihbischof sagte, er stehe „hier in Vertretung für die Katholiken in unserem Land“. Genau das empfanden die Veranstalter als den Kern des Prob-lems: dass all die Katholiken nicht selber kamen, sondern sich gerne vertreten ließen. Wie kann das sein? Viele Juden erleben die „kummervollste Zeit seit 1945“, wie ihre Repräsen-tantin Charlotte Knobloch sagt. Trotzdem gibt es kaum Solidaritätskundgebungen; und zu der in München kommen bloß ein paar Hundert Leute, die wenigsten sind Nichtjuden.

Ein Grund ist, dass Juden und Nichtjuden die Bedrohung äußerst unterschiedlich wahrneh-men. Juden, deutsche zumal, empfinden es als Angriff auf ihre Existenz, wenn in Folge des Gaza-Kriegs erbärmlichste antisemitische Parolen auf den Straßen gerufen werden; zumal die Polizei dies anfangs zuließ. Nichtjuden wiederum mögen für die Rufer nur Verachtung haben. Allerdings sehen sie auch jetzt in extremistischen Palästinensern sowie allen Ewiggestrigen lediglich den Haufen, den es immer geben wird – der aber diese Zivilisation nicht mehr be-drohen wird. An dieser Einschätzung ändern weder Wahlergebnisse der NPD im Osten noch der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal etwas; letzterer gilt den meisten als einzel-nes Verbrechen, nicht jedoch als Menetekel. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte auf der Münchner Kundgebung, die allergrößte Mehrheit werde mit aufstehen, „wenn es notwendig ist“. Genau so meinte er es wohl: wenn.

Es dürfte aber noch einen zweiten Grund geben, warum diese Mehrheit zu Hause bleibt. Die Frage drängt sich ja auf, zu welcher Art von Solidarität eigentlich aufgerufen wird. Fordert der Zentralrat der Juden, fordert die Israelitische Kultusgemeinde wirklich nur das Zusam-menstehen gegen Antisemitismus ein? Oder geht es nebenbei nicht auch darum, Solidarität mit der israelischen Regierung sowie die Kulisse dafür zu organisieren? Charlotte Knobloch sorgte sich bei der Kundgebung ja nicht allein „um die jüdische Zukunft in unserer deutschen Heimat“. Sondern sie sagte auch: „Wir unterstützen jenes Land (Israel, d.Red.), das stellver-tretend für die freie Welt deren Werte gegen den barbarischen Terror verteidigt.“

Wer mag solcher Einäugigkeit Beifall klatschen? Im Gaza-Konflikt sind bislang 1300 Palästinenser sowie 56 Israelis gestorben; diese Verhältnisse deuten nicht darauf hin, dass Israel nur das tut, was landläufig unter „verteidigen“ verstanden wird. Seine Luftwaffe bombardiert Schulen, Wohnhäuser und das einzige Kraftwerk, seine Regierung nimmt im Westjordanland den Palästinensern fortwährend ihr Land – der Staat Israel übt physische und strukturelle Ge-walt in einem Ausmaß aus, das, aus der Ferne, nur eine Bewertung zulässt: Die Werte der freien Welt gelten ihm nur für die eigenen Bürger etwas. Charlotte Knobloch aber fällt zu der Erbarmungslosigkeit nichts ein, außer sie mit einer pauschalen Bemerkung schönzureden.

Ja, es wäre erfreulich, wenn Zehntausende zu Kundgebungen gegen Antisemitismus kämen. Sie wären kein Indiz für eine objektiv bedrohte Demokratie. Sie wären ein Ausdruck von Herzenswärme, der vielen Juden viele Ängste nehmen würde. Ins Positive gewendet: Das Beruhigende besteht darin, dass die allermeisten Bürger zu einer solchen Erhebung keinen Anlass sehen. Sie finden, die Juden gehören so selbstverständlich zum Gemeinwesen dazu, dass sie dies nicht extra betonen müssen. Erst recht nicht, wenn die Teilnahme an einer Demo wie Parteinahme für die Regierung Netanjahu aussähe. SZ, 31. 7. 2014, S. 4

Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) on Shoot-Down of Malaysian Plane, Memorandum to US-President

Obama Should Release Ukraine Evidence 

Consortiumnews July 29th 2014

With the shoot-down of Malaysia Airlines Flight 17 over Ukraine turning a local civil war into a U.S. confrontation with Russia, U.S. intelligence veterans urge President Obama to release what evidence he has about the tragedy and silence the hyperbole.

MEMORANDUM FOR: The President

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

SUBJECT: Intelligence on Shoot-Down of Malaysian Plane

Executive Summary

U.S.–Russian tensions are building in a precarious way over Ukraine, and we are far from certain that your advisers fully appreciate the danger of escalation. The New York Times and other media outlets are treating sensitive issues in dispute as flat-fact, taking their cue from U.S. government sources.

Twelve days after the shoot-down of Malaysian Airlines Flight 17, your administration still has issued no coordinated intelligence assessment summarizing what evidence exists to determine who was responsible – much less to convincingly support repeated claims that the plane was downed by a Russian-supplied missile in the hands of Ukrainian separatists.

Your administration has not provided any satellite imagery showing that the separatists had such weaponry, and there are several other “dogs that have not barked.” Washington’s credibility, and your own, will continue to erode, should you be unwilling – or unable – to present more tangible evidence behind administration claims. In what follows, we put this in the perspective of former intelligence professionals with a cumulative total of 260 years in various parts of U.S. intelligence.

—

We, the undersigned former intelligence officers want to share with you our concern about the evidence adduced so far to blame Russia for the July 17 downing of Malaysian Airlines Flight 17. We are retired from government service and none of us is on the payroll of CNN, Fox News, or any other outlet. We intend this memorandum to provide a fresh, different perspective.

As veteran intelligence analysts accustomed to waiting, except in emergency circumstances, for conclusive information before rushing to judgment, we believe that the charges against Russia should be rooted in solid, far more convincing evidence. And that goes in spades with respect to inflammatory incidents like the shoot-down of an airliner. We are also troubled by the amateurish manner in which fuzzy and flimsy evidence has been served up – some of it via “social media.”

As intelligence professionals we are embarrassed by the unprofessional use of partial intelligence information. As Americans, we find ourselves hoping that, if you indeed have more conclusive evidence, you will find a way to make it public without further delay. In charging Russia with being directly or indirectly responsible, Secretary of State John Kerry has been particularly definitive. Not so the evidence. His statements seem premature and bear earmarks of an attempt to “poison the jury pool.”

Painting Russia Black

We see an eerie resemblance to an earlier exercise in U.S. “public diplomacy” from which valuable lessons can be learned by those more interested in the truth than in exploiting tragic incidents for propaganda advantage. We refer to the behavior of the Reagan administration in the immediate aftermath of the shoot-down of Korean Airlines Flight 007 over Siberia on August 30, 1983. We sketch out below a short summary of that tragic affair, since we suspect you have not been adequately briefed on it. The parallels will be obvious to you.

An advantage of our long tenure as intelligence officers is that we remember what we have witnessed first hand; seldom do we forget key events in which we played an analyst or other role. To put it another way, most of us “know exactly where we were” when a Soviet fighter aircraft shot down Korean Airlines passenger flight 007 over Siberia on August 30, 1983, over 30 years ago. At the time, we were intelligence officers on “active duty.” You were 21; many of those around you today were still younger.

Thus, it seems possible that you may be learning how the KAL007 affair went down, so to speak, for the first time; that you may now become more aware of the serious implications for U.S.-Russian relations regarding how the downing of Flight 17 goes down; and that you will come to see merit in preventing ties with Moscow from falling into a state of complete disrepair. In our view, the strategic danger here dwarfs all other considerations.

Hours after the tragic shoot-down on August 30, 1983, the Reagan administration used its very accomplished propaganda machine to twist the available intelligence on Soviet culpability for the killing of all 269 people aboard KAL007. The airliner was shot down after it strayed hundreds of miles off course and penetrated Russia’s airspace over sensitive military facilities in Kamchatka and Sakhalin Island. The Soviet pilot tried to signal the plane to land, but the KAL pilots did not respond to the repeated warnings. Amid confusion about the plane’s identity – a U.S. spy plane had been in the vicinity hours earlier – Soviet ground control ordered the pilot to fire.

The Soviets soon realized they had made a horrendous mistake. U.S. intelligence also knew from sensitive intercepts that the tragedy had resulted from a blunder, not from a willful act of murder (much as on July 3, 1988, the USS Vincennes shot down an Iranian civilian airliner over the Persian Gulf, killing 290 people, an act which President Ronald Reagan dismissively explained as an “understandable accident”).

To make the very blackest case against Moscow for shooting down the KAL airliner, the Reagan administration suppressed exculpatory evidence from U.S. electronic intercepts. Washington’s mantra became “Moscow’s deliberate downing of a civilian passenger plane.” Newsweek ran a cover emblazoned with the headline “Murder in the Sky.” (Apparently, not much has changed; Time’s cover this week features “Cold War II” and “Putin’s dangerous game.” The cover story by Simon Shuster, “In Russia, Crime Without Punishment,” would merit an A-plus in William Randolph Hearst’s course “Yellow Journalism 101.”)

When KAL007 was shot down, Alvin A. Snyder, director of the U.S. Information Agency’s television and film division, was enlisted in a concerted effort to “heap as much abuse on the Soviet Union as possible,” as Snyder writes in his 1995 book, “Warriors of Disinformation.”

He and his colleagues also earned an A-plus for bringing the “mainstream media” along. For example, ABC’s Ted Koppel noted with patriotic pride, “This has been one of those occasions when there is very little difference between what is churned out by the U.S. government propaganda organs and by the commercial broadcasting networks.”

“Fixing” the Intelligence Around the Policy

“The perception we wanted to convey was that the Soviet Union had cold-bloodedly carried out a barbaric act,” wrote Snyder, adding that the Reagan administration went so far as to present a doctored transcript of the intercepts to the United Nations Security Council on September 6, 1983.

Only a decade later, when Snyder saw the complete transcripts — including the portions that the Reagan administration had hidden — would he fully realize how many of the central elements of the U.S. presentation were false.

The intercepts showed that the Soviet fighter pilot believed he was pursuing a U.S. spy aircraft and that he was having trouble in the dark identifying the plane. Per instructions from ground control, the pilot had circled the KAL airliner and tilted his wings to order the aircraft to land. The pilot said he fired warning shots, as well. This information “was not on the tape we were provided,” Snyder wrote.

It became abundantly clear to Snyder that, in smearing the Soviets, the Reagan administration had presented false accusations to the United Nations, as well as to the people of the United States and the world. In his book, Snyder acknowledged his own role in the deception, but drew a cynical conclusion. He wrote, “The moral of the story is that all governments, including our own, lie when it suits their purposes. The key is to lie first.”

The tortured attempts by your administration and stenographers in the media to blame Russia for the downing of Flight 17, together with John Kerry’s unenviable record for credibility, lead us to the reluctant conclusion that the syndrome Snyder describes may also be at work in your own administration; that is, that an ethos of “getting your own lie out first” has replaced “ye shall know the truth.” At a minimum, we believe Secretary Kerry displayed unseemly haste in his determination to be first out of the starting gate.

Both Sides Cannot Be Telling the Truth

We have always taken pride in not shooting from the hip, but rather in doing intelligence analysis that is evidence-based. The evidence released to date does not bear close scrutiny; it does not permit a judgment as to which side is lying about the shoot-down of Flight 17. Our entire professional experience would incline us to suspect the Russians – almost instinctively. Our more recent experience, particularly observing Secretary Kerry injudiciousness in latching onto one spurious report after another as “evidence,” has gone a long way toward balancing our earlier predispositions.

It seems that whenever Kerry does cite supposed “evidence” that can be checked – like the forged anti-Semitic fliers distributed in eastern Ukraine or the photos of alleged Russian special forces soldiers who allegedly slipped into Ukraine – the “proof” goes “poof” as Kerry once said in a different context. Still, these misrepresentations seem small peccadillos compared with bigger whoppers like the claim Kerry made on August 30, 2013, no fewer than 35 times, that “we know” the government of Bashar al-Assad was responsible for the chemical incidents near Damascus nine days before.

On September 3, 2013 – following your decision to call off the attack on Syria in order to await Congressional authorization – Kerry was still pushing for an attack in testimony before a thoroughly sympathetic Senate Foreign Affairs Committee. On the following day Kerry drew highly unusual personal criticism from President Putin, who said: “He is lying, and he knows he is lying. It is sad.”

Equally serious, during the first week of September 2013, as you and President Vladimir Putin were putting the final touches to the deal whereby Syrian chemical weapons would be given up for destruction, John Kerry said something that puzzles us to this day. On September 9, 2013, Kerry was in London, still promoting a U.S. attack on Syria for having crossed the “Red Line” you had set against Syria’s using chemical weapons.

At a formal press conference, Kerry abruptly dismissed the possibility that Bashar al-Assad would ever give up his chemical weapons, saying, “He isn’t about to do that; it can’t be done.” Just a few hours later, the Russians and Syrians announced Syria’s agreement to do precisely what Kerry had ruled out as impossible. You sent him back to Geneva to sign the agreement, and it was formally concluded on September 14.

Regarding the Malaysia Airlines shoot-down of July 17, we believe Kerry has typically rushed to judgment and that his incredible record for credibility poses a huge disadvantage in the diplomatic and propaganda maneuvering vis-a-vis Russia. We suggest you call a halt to this misbegotten “public diplomacy” offensive. If, however, you decide to press on anyway, we suggest you try to find a less tarnished statesman or woman.

A Choice Between Two

If the intelligence on the shoot-down is as weak as it appears judging from the fuzzy scraps that have been released, we strongly suggest you call off the propaganda war and await the findings of those charged with investigating the shoot-down. If, on the other hand, your administration has more concrete, probative intelligence, we strongly suggest that you consider approving it for release, even if there may be some risk of damage to “sources and methods.” Too often this consideration is used to prevent information from entering the public domain where, as in this case, it belongs.

There have been critical junctures in the past in which presidents have recognized the need to waive secrecy in order to show what one might call “a decent respect for the opinions of mankind” or even to justify military action.

As senior CIA veteran Milton Bearden has put it, there are occasions when more damage is done to U.S. national security by “protecting” sources and methods than by revealing them. For instance, Bearden noted that Ronald Reagan exposed a sensitive intelligence source in showing a skeptical world the reason for the U.S. attack on Libya in retaliation for the April 5, 1986 bombing at the La Belle Disco in West Berlin. That bombing killed two U.S. servicemen and a Turkish woman, and injured over 200 people, including 79 U.S. servicemen.

Intercepted messages between Tripoli and agents in Europe made it clear that Libya was behind the attack. Here’s an excerpt: “At 1:30 in the morning one of the acts was carried out with success, without leaving a trace behind.”

Ten days after the bombing the U.S. retaliated, sending over 60 Air Force fighters to strike the Libyan capital of Tripoli and the city of Benghazi. The operation was widely seen as an attempt to kill Colonel Muammar Gaddafi, who survived, but his adopted 15-month-old daughter was killed in the bombing, along with at least 15 other civilians.

Three decades ago, there was more shame attached to the killing of children. As world abhorrence grew after the U.S. bombing strikes, the Reagan administration produced the intercepted, decoded message sent by the Libyan Peoples Bureau in East Berlin acknowledging the “success” of the attack on the disco, and adding the ironically inaccurate boast “without leaving a trace behind.”

The Reagan administration made the decision to give up a highly sensitive intelligence source, its ability to intercept and decipher Libyan communications. But once the rest of the world absorbed this evidence, international grumbling subsided and many considered the retaliation against Tripoli justified.

If You’ve Got the Goods…

If the U.S. has more convincing evidence than what has so far been adduced concerning responsibility for shooting down Flight 17, we believe it would be best to find a way to make that intelligence public – even at the risk of compromising “sources and methods.” Moreover, we suggest you instruct your subordinates not to cheapen U.S. credibility by releasing key information via social media like Twitter and Facebook.

The reputation of the messenger for credibility is also key in this area of “public diplomacy.” As is by now clear to you, in our view Secretary Kerry is more liability than asset in this regard. Similarly, with regard to Director of National Intelligence James Clapper, his March 12, 2013 Congressional testimony under oath to what he later admitted were “clearly erroneous” things regarding NSA collection should disqualify him. Clapper should be kept at far remove from the Flight 17 affair.

What is needed, if you’ve got the goods, is an Interagency Intelligence Assessment – the genre used in the past to lay out the intelligence. We are hearing indirectly from some of our former colleagues that what Secretary Kerry is peddling does not square with the real intelligence. Such was the case late last August, when Kerry created a unique vehicle he called a “Government (not Intelligence) Assessment” blaming, with no verifiable evidence, Bashar al-Assad for the chemical attacks near Damascus, as honest intelligence analysts refused to go along and, instead, held their noses.

We believe you need to seek out honest intelligence analysts now and hear them out. Then, you may be persuaded to take steps to curb the risk that relations with Russia might escalate from “Cold War II” into an armed confrontation. In all candor, we see little reason to believe that Secretary Kerry and your other advisers appreciate the enormity of that danger.

In our most recent (May 4) memorandum to you, Mr. President, we cautioned that if the U.S. wished “to stop a bloody civil war between east and west Ukraine and avert Russian military intervention in eastern Ukraine, you may be able to do so before the violence hurtles completely out of control.” On July 18, you joined the top leaders of Germany, France, and Russia in calling for an immediate ceasefire. Most informed observers believe you have it in your power to get Ukrainian leaders to agree. The longer Kiev continues its offensive against separatists in eastern Ukraine, the more such U.S. statements appear hypocritical.

We reiterate our recommendations of May 4, that you remove the seeds of this confrontation by publicly disavowing any wish to incorporate Ukraine into NATO and that you make it clear that you are prepared to meet personally with Russian President Putin without delay to discuss ways to defuse the crisis and recognize the legitimate interests of the various parties. The suggestion of an early summit got extraordinary resonance in controlled and independent Russian media. Not so in “mainstream” media in the U.S. Nor did we hear back from you.

The courtesy of a reply is requested.

Prepared by VIPS Steering Group

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.)

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

*  *  *

Feel free to disseminate (plus on est de fous...)

China im US-Fadenkreuz. Von Rainer Rupp

Washington hat einen militärischen »Schwenk nach Asien« verkündet. Neben Drohungen und Blockaden gegenüber Peking wird auch Krieg nicht ausgeschlossen

San Antonio, nördlich von Manila auf den Philippinen, am 30. Juni: US-Marines auf Amphibienfahrzeugen bei einer Übung

Foto: Erik de Castro/Reuters

Vor drei Jahren beschloß Washington eine langfristige strategische Umorientierung: 60 Prozent der US-Streitkräfte sollen in Zukunft für den Einsatz in Asien ausgerichtet werden. Dieser »Asian Pivot« getaufte Schwenk soll in der bei weitem wachstumsstärksten Weltre­gion das aufsteigende China eindämmen und die Hegemonialstellung der USA auch dort sichern. Formal hatten die USA dies im November 2011 bekanntgegeben, als US-Präsident Barack Obama vor dem australischen Parlament erklärte: »Als pazifische Nation werden die Vereinigten Staaten eine größere und auf längere Zeit ausgelegte Rolle bei der Gestaltung der Zukunft dieser Region spielen.« Und damit dieses Ziel auch durchgesetzt werden kann, haben die Planer im Pentagon bereits einen Schlachtplan entwickelt: das neue Air-Sea-Battle- (Luft-Seeschlacht-)Konzept.

Das wichtigsten Ziel des »Pivot« ist nach Aussage der meisten US-Experten, Chinas zunehmendes maritime Durchsetzungsvermögen einzudämmen. Angeblich soll die Freiheit der internationalen Schiffahrt im Westpazifik geschützt, also dominiert werden. Allerdings stellt diese Region auch für China das wichtigste Gebiet für den globalen Handel und Transport von Industriegütern und Energie dar. Mit Washingtons strategischer Neuausrichtung geht zudem die Aufrüstung der US-Streitkräfte und des Militärs der asiatischen Partner der USA einher. Diese Entwicklung reflektiert einen Wandel der Haltung gegenüber China im US-Establishment: ein Sieg der Falken über die »Kaufleute«, die lieber mit Peking Handel treiben statt mit Drohgebärden ein Wettrüsten entfachen.

Berechtigtes Mißtrauen

Angesichts seiner vielen zivilen Aufbaupläne möchte Peking die Ressourcenverschwendung für einen Rüstungswettlauf unbedingt vermeiden. Aber ähnlich wie es der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erging, wird China früher oder später auf die wachsende US-amerikanische Bedrohung und aktive Einmischung in seine bilateralen Beziehungen zu Nachbarstaaten reagieren müssen. Dafür gibt es bereits viele Anzeichen, obwohl mit Xi Jinping im vergangenen Jahr der bisher US-freundlichste Präsident in Peking an die Macht gekommen ist. Doch Washingtons »Pivot«-Politik hat in Chinas Machtstruktur offensichtlich all jene Kräfte enorm gestärkt, die noch nie den schönen Worten Washingtons getraut haben.

Das Mißtrauen war gerechtfertigt, denn inzwischen haben die USA permanent eine Flugzeugträger-»Strike Group« im Gelben Meer, sozusagen im chinesischen Vorgarten, stationiert. Das wurde von der Verlegung weiterer Marine- und Luftwaffeneinheiten nach Ostasien begleitet, von der Reaktivierung einer US-Militärbasis in Nordost-Australien und dem Verkauf großer Mengen modernsten Kriegsgeräts an die US-Verbündeten in der Region. Besonders alarmiert ist Peking aber wegen der von Washington unterstützten »Machtergreifung« des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der interpretierte im Handstreich und ohne Hinzuziehung des Parlaments die Verfassung dahingehend »neu«, daß japanisches Militär nicht länger auf Selbstverteidigung beschränkt ist, sondern auch offensiv im Ausland eingesetzt werden kann.

Parallel zur Verstärkung seiner Militärpräsenz in der Region hat Washington auf dem ASEAN-Gipfel im Herbst 2012 andere Länder, insbesondere Vietnam, die Philippinen sowie Japan, offen ermutigt, ihre territorialen Ansprüche gegenüber China aggressiver voranzutreiben und dafür US-Unterstützung zugesagt.

Erpressung und Drohung

Mit ihrer neuen Strategie wollen die USA China zwingen, ihre Vorherrschaft auch vor der eigenen Haustür anzuerkennen, wenn es einen Krieg vermeiden möchte. Zugleich wird deutlich, daß Washington selbst vorzieht, seine Ziele ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu erreichen, und zwar mit Hilfe des US-Lieblingsinstruments für politische Erpressung: der Androhung bzw. Durchführung von Blockaden der Wirtschafts- und Transportverbindungen. Zur Erinnerung. Diese US-Strategie provozierte im Zweiten Weltkrieg den japanischen Angriff auf Pearl Harbour. Für den Fall, daß sich auch Peking gegen diese Art von US-Kriegsführung militärisch wehren sollte, hat das Pentagon seine Luft-See-Militärstrategie entwickelt, die einen Sieg garantieren soll.

In diesem Konzept für Schläge aus der Luft und zur See gibt es wohlgemerkt keine Kämpfe an Land. Statt dessen sollen mit koordinierten Angriffen von US-Stealth-Bombern und Marschflugkörpern Chinas strategische Flugabwehr und sein Arsenal an zielgenauen Lang- und Mittelstrecken im Inneren des Landes sowie die Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungszentren zerstört werden. Sobald die Volksarmee auf diese Weise »geblendet« und zu strategischen Gegenschlägen unfähig wäre, würden die US-Luft- und Seestreitkräfte systematisch die chinesischen Flughäfen und Marinestützpunkte ausschalten. Entscheidend für den Erfolg dieser Pentagonstrategie ist die massive Präsenz der US-Luft- und Seestreitkräfte in Japan, auf Taiwan und den Philippinen, in Australien und Vietnam, im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer sowie im Indischen Ozean.

Angesichts dieser Perspektiven ist in Peking der Ruf nach einer robusten Gegenstrategie unüberhörbar geworden. Wen wundert es, daß das chinesische Militär in dieser Debatte enorm an Einfluß gewonnen hat?

                        

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31.07.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Benzin ins Feuer gießen. Ausbau der US-Militärmacht vor den Küsten Chinas. Von Rainer Rupp

Die US-Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa wird derzeit als wichtiges Zentrum für die Ausrichtung der amerikanischen Militärmacht gegen China modernisiert und ausgebaut. Die Siebente US-Flotte hat Yokosuka als Basis. Die 3rd Marine Expeditionary Force liegt auf der Insel. 130 Kampfjets der US-Luftwaffe befinden sich auf den Stützpunkten in Misawa und Kadena. 2010 waren bereits mehr als 35000 US-Soldaten und 5500 Zivilangestellte des Pentagon in Japan stationiert.

Das südkoreanische und das US-Militär vertieften in den letzten Jahren ihre strategische Allianz. Über 45000 amerikanische Soldaten sind nun in Südkorea präsent. Die Südkoreaner und Amerikaner behaupten, Grund sei die aggressive Haltung Nordkoreas. Dagegen verurteilt China die US-Aufrüstung als provokativ, insbesondere die permanente Stationierung einer US-Flugzeugträgerschlachtgruppe im Gelben Meer.

Im Indischen Ozean dient die riesige Militärbasis auf Diego Garcia als Dreh- und Angelpunkt der US-Kontrolle über diesen Teil des Globus. Im Südchinesischen Meer ermutigte Washington sowohl die Philippinen als auch Vietnam, ihre territorialen Ansprüche robust gegenüber China zu vertreten. Damit erreichten die USA, daß diese Länder ihre bereits weit gediehenen bilateralen Gespräche mit China über eine diplomatische Lösung abgebrochen haben. Zuvor hatte Washington unter dem Deckmantel des »Krieges gegen den Terror« bereits durchgesetzt, daß sich US-Militär wieder auf den Philippinen einnisten konnte. Auch mit der indonesischen Armee wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Sogar in Vietnam versucht Washington, sich einzuschleichen. 2011 hielt das Pentagon zum ersten Mal »friedliche militärische Übungen« mit dem Land im Südchinesischen Meer ab.

Weiteres Benzin gossen die Amerikaner ins Feuer, als sie im Jahr 2010 die US- und britischen Energiekonzerne Chevron und BP ermutigten, sich an den vietnamesischen und philippinischen Ausschreibungen für die Öl- und Gasexploration im Südchinesischen Meer zu beteiligten. Nun konnte Washington behaupten, neben der »Freiheit der Seewege« im Südchinesischen Meer auch die US- Energieinteressen dort zu »verteidigen«. Um diese Position politisch zu festigen, hatte die Obama-Administration gleich das ganze Südchinesische Meer zur Region des »nationalen Interesses« der USA erklärt. Trotzdem hat China im Jahr 2012 effektiv die Kontrolle über das Scarborough-Korallenriff 120 Meilen westlich der philippinischen Hauptinsel Luzon übernommen. Zugleich beschuldigte Manila dank US-amerikanischer Aufklärungsergebnisse Peking, auf einem zweiten Riff eine Landebahn für Flugzeuge zu bauen.

Für heftigen Ärger mit Hanoi sorgte jüngst die Installation einer chinesischen Öl-Erkundungsplattform vor den ebenfalls von Vietnam beanspruchten Paracel-Inseln. In ganz Vietnam kam es zu gewalttätigen antichinesischen Massenprotesten. Inzwischen hat China diese Plattform wieder geräumt – je nach Interpretation aus Rücksicht auf Hanoi oder weil die Erkundungsaufgaben beendet waren. Fast zeitgleich signalisierte Vietnam Peking seinen Wunsch nach Vertiefung der Handelsbeziehungen. Offenbar geht nicht alles nach Wa­shingtons Wünschen

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31.07.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Chinas Achillesferse

Durch die Straße von Hormus an der Mündung des Persischen Golfs kommen etwa 20 Prozent der Ölimporte Chinas. Noch wichtiger ist die Straße von Malakka zwischen Malaysia und dem zu Indonesien gehörenden Sumatra, durch die rund 80 Prozent der chinesischen Ölimporte sowie der Großteil seines Waren- und Rohstoffhandels abgewickelt werden. Laut einem der Presse zugespielten internen Bericht des Pentagon hat »China zum Schutz seiner Energieinteressen entlang der Seewege vom Nahen Osten zum Südchinesischen Meer seine strategische Beziehungen mit den Anrainerstaaten ausgebaut, um je nach Lage entweder defensiv oder offensiv reagieren zu können«. Dies gleiche einer »Perlenkette von strategischen Basen und diplomatischen Beziehungen«.

Eine besonders wichtige »Perle« ist laut Pentagon die neue Marinebasis, die China derzeit im pakistanischen Hafen Gwadar baut. Auch zur Regierung von Bangladesch habe Peking hervorragende Beziehungen entwickelt und baue dort im Hafen von Chittagong eine Umschlagsanlage für Container. Zugleich suchten die Chinesen »umfangreichen militärischen und zivilen Zugang« in Bangladesch. Zum Militärregime von Myanmar unterhalte Peking enge Beziehungen. Dort baue es eine Marinebasis, und auf einigen Inseln in der Bucht von Bengalen betreibe das chinesische Militär bereits elektronische Überwachungsanlagen.

In Kambodscha hat China demnach im November 2003 ein militärisches Abkommen über die Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Streitkräfte unterzeichnet. Zugleich hilft Peking beim Bau einer Bahnlinie quer durch Kambodscha vom Südchinesischen Meer bis nach Südchina – unter Umgehung der Straße von Malakka. In Thailand erwägt China zur Zeit, den Bau eines Kanals, der 20 Milliarden US-Dollar kosten soll, durch den Isthmus von Kra zu finanzieren. Auf diesem Weg könnten Schiffe die Straße von Malakka umgehen. Der Isthmus von Kra ist eine Landenge, an deren schmalster Stelle der Küstenabstand zwischen Andamanensee und dem Golf von Thailand lediglich 44 Kilometer beträgt. Der größte Teil der Landenge gehört zu Thailand, westlich und nördlich der engsten Stelle befindet sich Myanmar.

(rwr)