Perspektiven für einen Frieden in Syrien - ein Podiumsgespräch in der Berliner Urania

Perspektiven für einen Frieden in Syrien und  in Nahost

16.10. um 20 Uhr im LOFT/ Urania

Repräsentative Zusammenschlüsse der Friedenskräfte in Deutschland* boten gestern ein Dialogforum zum Thema "Friedensperspektiven für Syrien". "Die deutsche Friedensbewegung fordert  einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Genf. 

(http://pwlasowa.blogspot.de/2013/10/frieden-in-syrien-und-abc-waffenfreie.html)

Die Veranstalter fragten, was notwendig sei, um jene syrischen Kräfte zu stärken, die sich  um eine friedliche und demokratische Umgestaltung ihres Landes bemühen.

Ungefähr 100 Interessierte waren gekommen, um sich an einem solchen Dialog zu beteiligen und  vor allem  um  zu hören, was Vertreter der gewaltfreien syrischen Opposition zur Beendigung  des Krieges und  für einen gerechten Frieden in der Region beitragen wollen und können.

Frau Mouna Ghanem, Ärztin,  ausgezeichnet durch ihre Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Mitglied eines Forums der Zivilgesellschaft "Frauen und Demokratie" und der Schriftsteller  Louay  Hussein, Präsident der loyalen  Bewegung "den syrischen Staat  aufbauen" legten auf Arabisch  Zeugnis ihrer praktischen  Bemühungen ab. Leider war die Übersetzung dürftig bis  manchmal sogar fehlerhaft sinnentstellend, wie Korrekturen aus dem Publikum deutlich machten. Ein junger Teilnehmer aus dem Publikum sprang dem Hobbyübersetzer bei und ermöglichte so, dass  auch Frau Mouni  dem Sinn der deutschen Schnellredner in etwa folgen konnte.    

Wichtige Neuigkeiten   für das deutsche Publikum waren:

• Die Fortsetzung des Friedensprozesses erfordert das Zustandekommen einer 2. Genfer Friedenskonferenz (Genf II),    zu der alle betroffenen Konfliktparteien geladen werden müssen - die Bereitschaft zum Niederlegen der Waffen vorausgesetzt.
• Ein Waffenstillstand der alle Konflikt-Parteien einschließt, ist das  nicht hinterfragbare  Gebot der Stunde
• Syrische  Chemiewaffen-Beseitigung   als Tagesordnung reicht nicht aus
• Die  deutsche Friedensbewegung wird von den syrischen Gesprächspartnern  schon seit eineinhalb Jahren  dringend gebeten, Druck auf die deutsche Regierung auszuüben und zwar  im Sinne von Vermittlungsbemühungen, für   den diplomatischen Weg
• Deutschland muss die Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Katar einstellen und  sein Spionageschiff  vor der syrischen Küste abziehen
• Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die  gewaltfreien syrischen Akteure der Zivilgesellschaft einen Platz am Verhandlungstisch erhalten, was derzeit ausgeschlossen wird
•  Integrität und Souveränität  des syrischen Staates dürfen nicht angetastet werden.
• Die beiden  syrischen Gäste hatten vor dem Podiumsgespräch  Gelegenheit,  mit Vertretern aus dem Außenministerium zu sprechen. Das Ergebnis  der Unterredung war enttäuschend. Sie appellieren daher noch einmal  an die deutsche Zivilgesellschaft in ihrem Sinne tätig zu werden.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien trägt auch zur Verschärfung des Flüchtlingsdramas vor Europas Küsten. Die  Einmischung und die Gewalt von außen – zum Beispiel durch Waffenlieferungen  wirken konflikteskalierend und vergrößern den Flüchtlingsstrom. Während die westliche Staatengemeinschaft die bewaffnete syrische Opposition unterstützt, erfuhr die gewaltfreie innersyrische Opposition von Anfang an kaum Aufmerksamkeit. Innersyrische Opposition setzt Loyalität zum syrischen Staat voraus.

Ob sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Interesse der Beilegung des Konflikts  wirken kann, durch den das Land zerstört wird, darf bezweifelt werden.

Die Veranstaltung in der Urania war ein erster Schritt zur Vernunft. Um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung auszuüben bedarf es mehr.

__________

*Veranstalter: 

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), pax christi Deutsche Sektion, Bund für Soziale Verteidigung, Internationaler Versöhnungsbund, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Liga für Menschenrechte, Kooperation für den Frieden, Urania Berlin e. V.