Wednesday, September 4, 2013

Nicht Putin, sondern unsere Politiker müssen sich hin zur Friedenspolitik bewegen!


Putin bewegt sich nämlich  bereits und zwar im  Interesse der Friedenswahrung und im Sinne des Völkerrechts. Vor dem G20 Gipfel  in St. Petersburg  machte  "Russlands Präsident Putin noch einmal in deutlichsten Worten klar, dass er wenig von einem militärischen Einschreiten des Westens unter Führung der USA hält." so Spiegel- online und weiter lesen wir dort:

"Dem Kongress in Washington stehe es nicht zu, über eine Militäraktion in Syrien zu entscheiden, erklärte Putin am Mittwoch. Ein solches Einschreiten ohne Legitimierung durch den Uno-Sicherheitsrat wäre laut Putin ein "Akt der Aggression". Obama hatte die Entscheidung über einen Militärschlag zuletzt auf den Kongress übertragen.

Damit war Putin in seiner US-Schelte jedoch noch nicht am Ende  und ging den amerikanischen Außenminister John Kerry scharf an. Dieser verbreite "Lügen über die Rolle von al-Qaida im syrischen Konflikt", so der russische Präsident.

"Ich habe mir die Kongressdebatte angeschaut", sagte Putin. "Ein Kongressabgeordneter fragte Kerry: 'Gibt es in Syrien al-Qaida?' Und Kerry antwortete: 'Nein, sie sind nicht da.'" Das sei eine klare Lüge, sagte Putin bei einem Treffen mit Menschenrechtsvertretern in Moskau. "Er lügt, und er weiß, dass er lügt", sagte der russische Präsident weiter. "Das ist traurig." Kerry wolle so eine mögliche Intervention in dem Bürgerkriegsland vorantreiben."  so laut Spiegel online Präsident Putin.

Vor allem aber nannte der russische Präsident die US-Anschuldigung von US-Senator Kerry, nachdem die syrische Regierung Präsident Assads den Giftgaseinatz zu verantworten habe "puren Unsinn". Putin besteht auf Beweisen. Er gibt sich nicht mit Gerüchten zufrieden.

Inzwischen verbreitet "Syrianews" Hinweise, nach denen das US-amerikanische Militär via Geheimdienst den Gifteinsatz zu verantworten hat. Unsere  deutschen Politiker aber votieren weiter grundgesetz- und völkrechtswidrig für eine Bewegung hin  zu einem "Militärschlag" gegen das friedliche  Syrien.  Wenn Frau Kanzlerin Merkel  von Russland und China "Bewegung" fordert und ihre "Blockadehaltung" im Sicherheitsrat überwunden wissen will, so will sie Krieg, darum geht es.

 Ein Grüner  Europa-Abgeordneter tut sich im Deutschlandfunk (DLF) vor eine knappen Stunde damit hervor, dass er weder das Völkerrecht kennt noch die Englische Sprache  und votiert  ganz offen für einen Militärschlag. So der  Europapolitiker Werner Schulz  um 7. 15 im   DLF-Interview und  der Grüne fügt hinzu:  "Responsbility to Project  ist bereits Völkerrecht" - er meint damit den höchst umstrittenen Titel "Responsibility to Protect"  eine anmaßende Feststellung, die er Völkerrechtsexperten überlassen sollte.  Herrn Putin unterstellt  der Grüne "Zynismus". Die "krude Haltung von Herrn Putin", nach der  dieser für  einen Militärschlag  bereit sei, aber  die Rebellen für  den Giftgaseinsatz verantwortlich mache, sei von Übel.  Schulz  hält  im Gegensatz zu Präsident Putin ein Abwarten auf die UN-Missions- Ergebnisse  nicht  für nötig, denn der  Giftgaseinsatz sei  als solcher ja unstrittig. Wer es aber eingesetzt habe, dazu werde  sich die UN-Mission ohnehin nicht äußern. 
Der Grüne Werner Schulz versteigt sich gar  zu der Behauptung, Putin, der Autokrat  sei ja selber  im Einsatz von Giftgas nicht zimperlich. Er habe  2002 in  Moskau im  Dubrowka-Theater Giftgas eingesetzt. Bekanntlich handelte es sich damals um eine Attacke tschetschenischer Rebellen.

Wie lange dulden wir solche Lügen? Wie lange noch wählen wir solche Politiker und vertrauen unser Schicksal solchen Parteien an ?

China und Russland stellen sich nach der Tragödie in Libyen endlich entschieden gegen die Ausweitung der Kriegszone und das ist gut und nicht schlecht.  Das genügt aber nicht. Wir  selber, auch wir ganz kleinen Leute, müssen uns auf die Hinterbeine stellen stellen, wenn wir weiter in Frieden leben wollen.


  • Wir müssen der gegenwärtigen Politik durch Verweigerung unsere Zustimmung entziehen.
  • Wir müssen über all den Lügen, ganz konkret auch der Lüge vom Giftgaseinsatz Assads etngegentreten, denn auf dieser Lüge ruht der nächste Kriegseinsatz.
  • Nicht Putin muss, wir müssen uns bewegen!






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