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German-Foreign-Policy.com
23.09.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für eine Beteiligung der
Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände nötig werden, um etwa UN-Inspektoren bei ihren Aktivitäten vor Ort zu schützen, erklären Außenpolitik-Spezialisten. Dazu solle sich auch die Bundeswehr zur Verfügung stellen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das militärische Umfeld bei einem möglichen Einsatz lässt sich aktuellen Berichten entnehmen: Demnach gehören rund 40 Prozent der syrischen Aufständischen salafistischen Milizen an, von denen einige (Al Qaida) weltweit mit Anschlägen auf westliche Ziele von sich reden machen. Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass deutsche Firmen am Aufbau von Fabriken zur Produktion von Giftgas in Syrien beteiligt gewesen sein könnten. Die Lieferung von Chemikalien, die ebenfalls zur Giftgas- Herstellung benötigt werden, hat die Bundesregierung bereits vergangene Woche eingeräumt.
Die Kräfteverhältnisse innerhalb Syriens
Die militärische Gesamtlage im Syrien-Krieg wird gegenwärtig von zahlreichen Be- obachtern als "Patt" eingestuft. Rings um die Hauptstadt Damaskus, an der Küste sowie in weiten Gebieten um Homs und Hama dominieren die Regimetruppen. Erhebliche Teile des Nordostens werden von kurdischen Milizen kontrolliert. In Nord- und Ostsyrien sowie in Teilen des Südens sind sunnitische Aufständische die stärkste Kraft. Kämpfe finden in wachsendem Maße nicht mehr nur zwischen Regimetrupp e n und A uf s t ä nd i s c he n,
sonderm a uc h zw i s c he n s a l a f i s t i s c he n und ni c ht - salafistischen Freischärlern statt; dies verkompliziert die Frontverläufe. Die Kräfteverhältnisse unter den Aufständischen zeigen deutlich, welche Zukunft Syrien bevorstünde, sollte das Regime stürzen. Einer aktuellen Untersuchung des Fachdienstes IHS Jane's zufolge müssen von den rund 100.000 Milizionären, die derzeit gegen das Regime Krieg führen, etwa 12.000 Al Qaida und dem Terrornetzwerk nahestehenden Gruppen wie Jabhat al Nusra oder Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) zugerechnet werden. Rund 30.000 zählen demnach zu salafistischen Milizen wie der
German-Foreign-Policy.com
23.09.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für eine Beteiligung der
Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände nötig werden, um etwa UN-Inspektoren bei ihren Aktivitäten vor Ort zu schützen, erklären Außenpolitik-Spezialisten. Dazu solle sich auch die Bundeswehr zur Verfügung stellen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das militärische Umfeld bei einem möglichen Einsatz lässt sich aktuellen Berichten entnehmen: Demnach gehören rund 40 Prozent der syrischen Aufständischen salafistischen Milizen an, von denen einige (Al Qaida) weltweit mit Anschlägen auf westliche Ziele von sich reden machen. Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass deutsche Firmen am Aufbau von Fabriken zur Produktion von Giftgas in Syrien beteiligt gewesen sein könnten. Die Lieferung von Chemikalien, die ebenfalls zur Giftgas- Herstellung benötigt werden, hat die Bundesregierung bereits vergangene Woche eingeräumt.
Die Kräfteverhältnisse innerhalb Syriens
Die militärische Gesamtlage im Syrien-Krieg wird gegenwärtig von zahlreichen Be- obachtern als "Patt" eingestuft. Rings um die Hauptstadt Damaskus, an der Küste sowie in weiten Gebieten um Homs und Hama dominieren die Regimetruppen. Erhebliche Teile des Nordostens werden von kurdischen Milizen kontrolliert. In Nord- und Ostsyrien sowie in Teilen des Südens sind sunnitische Aufständische die stärkste Kraft. Kämpfe finden in wachsendem Maße nicht mehr nur zwischen Regimetrupp e n und A uf s t ä nd i s c he n,
sonderm a uc h zw i s c he n s a l a f i s t i s c he n und ni c ht - salafistischen Freischärlern statt; dies verkompliziert die Frontverläufe. Die Kräfteverhältnisse unter den Aufständischen zeigen deutlich, welche Zukunft Syrien bevorstünde, sollte das Regime stürzen. Einer aktuellen Untersuchung des Fachdienstes IHS Jane's zufolge müssen von den rund 100.000 Milizionären, die derzeit gegen das Regime Krieg führen, etwa 12.000 Al Qaida und dem Terrornetzwerk nahestehenden Gruppen wie Jabhat al Nusra oder Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) zugerechnet werden. Rund 30.000 zählen demnach zu salafistischen Milizen wie der
Syrian Islamic Front (SIF), die ihre Aktivitäten auf Syrien begrenzen; weitere 30.000
bis 40.000 werden als der Muslimbruderschaft nahestehend eingeschätzt. Nicht islamistisch orientiert sind demnach allenfalls 25.000 aufständische Kämpfer. Getrennt
zu betrachten sind die kurdisch dominierten Gebiete, deren 10.000 Milizionäre ebenfalls als säkular gelten können.[1]
Die Rolle Berlins
Diese Situation bildet den Hintergrund der aktuellen Überlegungen, wie die Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände realisiert werden soll und welche deutschen Aktivitäten in diesem Kontext denkbar sind. Außenminister Westerwelle hat bereits am 14. September erklärt, die Bundesrepublik könne "bei der Vernichtung" der Bestände "eine wichtige Rolle spielen": "Dass Deutschland eine besondere Expertise bei der Kontrolle und Vernichtung von chemischen Waffen hat, haben wir in den letzten Jahren bewiesen."[2] Tatsächlich sind deutsche Stellen unter anderem an der Vernichtung von Chemiewaffen aus Libyen beteiligt. In dem nordafrikanischen Land lagern nach wie vor umfangreiche Bestände; unklar ist, ob Berichte zutreffen, laut denen libysche Islamisten neben konventionellen Waffen auch Giftgas aus Libyen an die syrischen Aufständischen geliefert haben. Offenkundig ist allerdings, dass eine Beteiligung der Bundesrepublik an der Vernichtung des syrischen Giftgases die deutsche Stellung im Syrien-Krieg deutlich stärken würde: Berlin wäre in hochsensible Maßnahmen mitten im Kriegsgebiet involviert.( und dann??????)
Eine "Schutztruppe"
Weil zumindest die Sicherstellung des zu vernichtenden Giftgases in Syrien selbst erfolgen muss - wohl unter der Aufsicht von UN-Inspektoren -, werden inzwischen flankierende militärische Maßnahmen diskutiert. "In jedem Fall brauchten die Inspek- toren eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung", erklärt beispielsweise die Abrüstungsexpertin Una Becker-Jakob von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ergänzend solle man "den Inspektoren (...) eine Art von internatio- naler Schutztruppe zur Seite stellen".[3] Aus Moskau wird vermeldet, an einer derar- tigen "Schutztruppe" könnten sich russische Soldaten beteiligen, außerdem Militärs aus den USA sowie aus nicht namentlich genannten EU-Mitgliedstaaten. Eine Ge- samtstärke von rund 10.000 Soldaten sei denkbar. Die Brisanz des Unternehmens ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass in Syrien IHS Jane's zufolge gut 40.000 sala- fistische Milizionäre kämpfen, zu deren besonderen Spezialitäten Attentate auf west- liche Ziele zählen. Bereits die - wenigen - UN-Inspektoren, die den Giftgas-Angriff nahe Damaskus aufklären sollten, wurden von unbekannten Tätern beschossen.
Die nächste deutsche Intervention?
Vor diesem Hintergrund heißt es nun in einem Zeitungsbeitrag, den vergangene Woche der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sowie zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Stiftung, Markus Kaim und Oliver Meier, veröffentlicht haben, schon in Kürze "könnten in Berlin heiklere Anfragen eingehen" - etwa diejenige, "ob deutsche Soldaten einen Beitrag bei der Sicherung der Chemiewaffenbestände oder im Rahmen einer UN-Friedenstruppe leisten" würden. Die Berliner Regierungsberater plädieren dafür: Die Bundesregierung solle sich, schreiben sie, "einem solchen Ansinnen nicht entziehen".[4] Die SWP ist in den letzten Jahren intensiv mit der Unterstützung der syrischen Exil-Opposition befasst und an der Erstellung von Planungen für die Neuordnung Syriens nach Assad beteiligt gewesen.[5] Käme es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, wäre dieses nach dem Libanon das zweite Land im Nahen Osten, in dem deutsche Militärs intervenieren - hinzuzurechnen wären wohl noch die deutschen Patriot-Batterien in der Türkei. Im Libanon ist die Bundeswehr unter UNO-Mandat (UNIFIL) mit dem Aufbau der libanesischen Marine und mit der Verhinderung unerwünschter Waffenlieferungen befasst, wovon allerdings Schiffslieferungen aus libyschen Waffenbeständen an syrische Aufständi- sche in der Praxis kaum betroffen sind.[6]
Die Rolle Berlins
Diese Situation bildet den Hintergrund der aktuellen Überlegungen, wie die Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände realisiert werden soll und welche deutschen Aktivitäten in diesem Kontext denkbar sind. Außenminister Westerwelle hat bereits am 14. September erklärt, die Bundesrepublik könne "bei der Vernichtung" der Bestände "eine wichtige Rolle spielen": "Dass Deutschland eine besondere Expertise bei der Kontrolle und Vernichtung von chemischen Waffen hat, haben wir in den letzten Jahren bewiesen."[2] Tatsächlich sind deutsche Stellen unter anderem an der Vernichtung von Chemiewaffen aus Libyen beteiligt. In dem nordafrikanischen Land lagern nach wie vor umfangreiche Bestände; unklar ist, ob Berichte zutreffen, laut denen libysche Islamisten neben konventionellen Waffen auch Giftgas aus Libyen an die syrischen Aufständischen geliefert haben. Offenkundig ist allerdings, dass eine Beteiligung der Bundesrepublik an der Vernichtung des syrischen Giftgases die deutsche Stellung im Syrien-Krieg deutlich stärken würde: Berlin wäre in hochsensible Maßnahmen mitten im Kriegsgebiet involviert.( und dann??????)
Eine "Schutztruppe"
Weil zumindest die Sicherstellung des zu vernichtenden Giftgases in Syrien selbst erfolgen muss - wohl unter der Aufsicht von UN-Inspektoren -, werden inzwischen flankierende militärische Maßnahmen diskutiert. "In jedem Fall brauchten die Inspek- toren eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung", erklärt beispielsweise die Abrüstungsexpertin Una Becker-Jakob von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ergänzend solle man "den Inspektoren (...) eine Art von internatio- naler Schutztruppe zur Seite stellen".[3] Aus Moskau wird vermeldet, an einer derar- tigen "Schutztruppe" könnten sich russische Soldaten beteiligen, außerdem Militärs aus den USA sowie aus nicht namentlich genannten EU-Mitgliedstaaten. Eine Ge- samtstärke von rund 10.000 Soldaten sei denkbar. Die Brisanz des Unternehmens ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass in Syrien IHS Jane's zufolge gut 40.000 sala- fistische Milizionäre kämpfen, zu deren besonderen Spezialitäten Attentate auf west- liche Ziele zählen. Bereits die - wenigen - UN-Inspektoren, die den Giftgas-Angriff nahe Damaskus aufklären sollten, wurden von unbekannten Tätern beschossen.
Die nächste deutsche Intervention?
Vor diesem Hintergrund heißt es nun in einem Zeitungsbeitrag, den vergangene Woche der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sowie zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Stiftung, Markus Kaim und Oliver Meier, veröffentlicht haben, schon in Kürze "könnten in Berlin heiklere Anfragen eingehen" - etwa diejenige, "ob deutsche Soldaten einen Beitrag bei der Sicherung der Chemiewaffenbestände oder im Rahmen einer UN-Friedenstruppe leisten" würden. Die Berliner Regierungsberater plädieren dafür: Die Bundesregierung solle sich, schreiben sie, "einem solchen Ansinnen nicht entziehen".[4] Die SWP ist in den letzten Jahren intensiv mit der Unterstützung der syrischen Exil-Opposition befasst und an der Erstellung von Planungen für die Neuordnung Syriens nach Assad beteiligt gewesen.[5] Käme es zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, wäre dieses nach dem Libanon das zweite Land im Nahen Osten, in dem deutsche Militärs intervenieren - hinzuzurechnen wären wohl noch die deutschen Patriot-Batterien in der Türkei. Im Libanon ist die Bundeswehr unter UNO-Mandat (UNIFIL) mit dem Aufbau der libanesischen Marine und mit der Verhinderung unerwünschter Waffenlieferungen befasst, wovon allerdings Schiffslieferungen aus libyschen Waffenbeständen an syrische Aufständi- sche in der Praxis kaum betroffen sind.[6]
Mischtrommeln geliefert
Jüngsten Berichten zufolge ist die Bundesrepublik womöglich selbst daran beteiligt gewesen, den jetzigen Interventionsgrund zu schaffen. Demnach könnten deutsche Unternehmen in den Aufbau syrischer Anlagen zur Giftgas-Produktion involviert ge- wesen sein. Wie aus einem Bericht hervorgeht, den das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Jahr 2000 veröffentlicht hat, haben bundesdeutsche Unternehmen zuvor Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und i- sostatische Pressen nach Syrien geliefert, die zur Produktion von Giftgas genutzt werden können - teils abgesichert durch staatliche Exportkreditgarantien ("Hermes"). Einige Firmen seien, heißt es, bereits an der Belieferung des Irak mit Gerätschaften zur Chemiewaffenherstellung beteiligt gewesen. Zu ihnen zählt dem Bericht zufolge unter anderem der Glashersteller Schott.[7]
Chemikalien verkauft
Bereits letzte Woche ist bekannt geworden, dass deutsche Firmen von 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert haben, die ebenfalls zur Produktion von Chemiewaffen genutzt werden können. Der Beginn der Lieferungen fiel in das Jahr, in dem Berlin seine Zu- sammenarbeit mit den syrischen Repressionsapparaten intensivierte: Anfang 2002 begannen deutsche und syrische Geheimdienste, intensiv über eine Ausweitung ih- rer Kooperation zu verhandeln; im Sommer 2002 erreichten die Gespräche die Ge- heimdienstspitzen, im Herbst 2002 verhörten deutsche Beamte in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis einen inhaftierten deutschen Staatsbürger (german- foreign-policy.com berichtete [8]). Ob die wohl bald in Syrien zum Einsatz kommen- den UN-Inspektoren werden feststellen können, ob Damaskus deutsche Anlagen und deutsche Chemikalien nutzen konnte, um Giftgas herzustellen, das gehört zu den aus Berliner Sicht wohl brisanteren Fragen bei der Vernichtung der syrischen Che- miewaffen-Bestände.
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allian- zen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren und Spionage mit Kriegsfolgen.
[1] Rainer Hermann: Die Eigendynamik des Krieges; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2013 [2] "Assad muss jetzt Farbe bekennen"; www.stuttgarter-zeitung.de 14.09.2013 [3] "Giftgasattacken lassen sich niemals ausschließen"; www.faz.net 20.09.2013 [4] Markus Kaim, Oliver Meier, Volker Perthes: Ein Plan für Syrien; Frankfurter Allgemeine Zei- tung 19.09.2013
[5] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) [6] s. dazu Schmuggelkontrolleure
[7] Anthony H. Cordesman: Syria and Weapons of Mass Destruction; csis.org October 2000 [8] s. dazu Deutsch-syrischer Herbst
Jüngsten Berichten zufolge ist die Bundesrepublik womöglich selbst daran beteiligt gewesen, den jetzigen Interventionsgrund zu schaffen. Demnach könnten deutsche Unternehmen in den Aufbau syrischer Anlagen zur Giftgas-Produktion involviert ge- wesen sein. Wie aus einem Bericht hervorgeht, den das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Jahr 2000 veröffentlicht hat, haben bundesdeutsche Unternehmen zuvor Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und i- sostatische Pressen nach Syrien geliefert, die zur Produktion von Giftgas genutzt werden können - teils abgesichert durch staatliche Exportkreditgarantien ("Hermes"). Einige Firmen seien, heißt es, bereits an der Belieferung des Irak mit Gerätschaften zur Chemiewaffenherstellung beteiligt gewesen. Zu ihnen zählt dem Bericht zufolge unter anderem der Glashersteller Schott.[7]
Chemikalien verkauft
Bereits letzte Woche ist bekannt geworden, dass deutsche Firmen von 2002 bis 2006 Chemikalien geliefert haben, die ebenfalls zur Produktion von Chemiewaffen genutzt werden können. Der Beginn der Lieferungen fiel in das Jahr, in dem Berlin seine Zu- sammenarbeit mit den syrischen Repressionsapparaten intensivierte: Anfang 2002 begannen deutsche und syrische Geheimdienste, intensiv über eine Ausweitung ih- rer Kooperation zu verhandeln; im Sommer 2002 erreichten die Gespräche die Ge- heimdienstspitzen, im Herbst 2002 verhörten deutsche Beamte in einem berüchtigten syrischen Foltergefängnis einen inhaftierten deutschen Staatsbürger (german- foreign-policy.com berichtete [8]). Ob die wohl bald in Syrien zum Einsatz kommen- den UN-Inspektoren werden feststellen können, ob Damaskus deutsche Anlagen und deutsche Chemikalien nutzen konnte, um Giftgas herzustellen, das gehört zu den aus Berliner Sicht wohl brisanteren Fragen bei der Vernichtung der syrischen Che- miewaffen-Bestände.
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Marktwirtschaft für Syrien, Schmuggelkontrolleure, The Day After, The Day After (II), Verdeckte Kriegspartei, The Day After (III), The Day After (IV), Im Rebellengebiet, Die Islamisierung der Rebellion, Ein Stellvertreterkrieg, Im Rebellengebiet (II), Im Rebellengebiet (III), Brücke in die islamische Welt, Das Ende künstlicher Grenzen, Im Rebellengebiet (IV), Deutsche Kriegsbeihilfe, Religion und Interesse, Demokratischer Interventionismus, Kriegsrat in Nahost, Wie im Irak, Die militärische Lage, Die Allian- zen der Rivalen, Die Macht des Stärkeren und Spionage mit Kriegsfolgen.
[1] Rainer Hermann: Die Eigendynamik des Krieges; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2013 [2] "Assad muss jetzt Farbe bekennen"; www.stuttgarter-zeitung.de 14.09.2013 [3] "Giftgasattacken lassen sich niemals ausschließen"; www.faz.net 20.09.2013 [4] Markus Kaim, Oliver Meier, Volker Perthes: Ein Plan für Syrien; Frankfurter Allgemeine Zei- tung 19.09.2013
[5] s. dazu The Day After, The Day After (II), The Day After (III) und The Day After (IV) [6] s. dazu Schmuggelkontrolleure
[7] Anthony H. Cordesman: Syria and Weapons of Mass Destruction; csis.org October 2000 [8] s. dazu Deutsch-syrischer Herbst
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