Deutsche Friedenspolitik im Zustand der Agonie

Der am Wochenende   verkündete Rücktritt des erst kürzlich gewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Friedensrates Hans Peter Richter-Laubenthal  ist beklagenswert und  zugleich paradigmatisch.

Dieser Rücktritt  ist wohl als äußerer Ausdruck einer tiefen Krise zu werten, die die gesamte "friedenspolitische" Szene seit den kriegerischen Entwicklungen durchmacht, in die unser Land seit 1999 immer mehr verstrickt ist. 

Die Unterstützung unserer Regierung für  das kriegerische Vorgehens gegen den afrikanischen Staat Mali ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland geht als tonangebende Macht in der EU an der Seite der EX- (?) Kolonialmacht Frankreich einen Besorgnis erregenden Weg, der alle Friedenskräfte  auf 's Entschiedenste mobilisieren müsste. Tut es aber nicht. Die lauwarme, halbherzige, problematische  "Analyse" von Christoph Marischka im jüngsten IMI-Standpunkt vom 14. Januar 2013 zur kriegerischen Intervention in Mali unter der Überschrift "Regime Change mal anders"  spricht eine beredte Sprache.

 In meiner Beurteilung der Ergebnisse der Jahreshauptversammlung des DFR  vom 12. Januar 2013 habe ich geschwankt und war schließlich zu dem Schluss gekommen, dass das Ergebnis mit Tobias Pflüger als  hinzu gewonnenem Vorstandsmitglied doch eher als Stärkung der Friedenskräfte zu werten sei. Der wichtigste Grund dafür war für mich auch, dass Hans-Peter,  nicht, wie angekündigt, zurückgetreten ist, nach der Bestätigung von Bärbel Sch-S. als Vorsitzender und die Annahme seiner Weiterführung  des Pax Report

 Nun ist der Rücktritt doch erfolgt! Ein harter Schlag. Hinzukommt der Bericht von Tobias Pflüger  über die  vierteljährliche Tagung des Weltfriedensrates, diesmal  in Kathmandu          ( vom 20.- 23. Juli 2012), von ihm  vorlegt am 11. Oktober  2012 . Das ist kein Bericht eines engagierten Friedenskämpfers. Tobias ist definitiv nicht mehr derjenige, der uns alle einst  inspiriert  hat, den Kampf  gegen die Militärverfassung der EU aufzunehmen und der sein EU-Parlamentsmandat in geradezu vorbildlicher Weise ausgefüllt hatte. Diesen Eindruck konnte man  auch schon in  im letzten Frühsommer in Chicago auf der Anti-NATO-Konferenz gewinnen. Sein Beitrag dort  war nichts sagend, der Auftritt aller dortigen Linkspolitiker problematisch. Tobias ist  seit einiger Zeit Vorstandsmitglied  der Partei "Die Linke".

Diese  problematische  Entwicklung  ist  daher im Kontext der friedenspolitischen Positionierungen der Linkspartei zu lesen und ihrer Rosa-Luxermburg-Stiftung. Vergessen wir nicht die fortdauernde Verharmlosung des  kriegerischen BAK Shalom, den sich diese Partei leistet und die  Entgleisungen etwa  auf der "sicherheitspolitischen" Tagung  der RSL in Potsdam  am 9. 11. 2012, auf der indirekt zum "Tyrannenmord" aufgerufen werden  konnte.  So geschehen auf dem "14. sicherheitspolitischen Symposium" , das  mit 25 Teilnehmern  im 'Kutschstall am Neuen Markt'  stattfand  und zwar mit Unterstützung des Bildungsvereins  der "Linken"  'Helle Panke'.  Titel der Veranstaltung "Das  iranische Nuklearprogramm zivil und/oder militärisch?". Der Exil-Iraner Dr. Behrouz Khosrozadeh, geladener Referent, sprach über den sehr gefährlichen Iran, der sich weigerte einzulenken. Er  verteidigte  dem gegenüber das Schah-Regime  als 'weltlich und berechenbar'.  Das gegenwärtige Regime des Iran  hingegen kenne keine moralisch-ethischen  oder völkerrechtlichen Grenzen und arbeite daher auf Nuklearwaffen hin.  Dr. Khosoradeh verstieg sich schließlich zu der Aussage:  Die Diktatoren Pol Pot und Idi Amin seien natürlicher Tode erlegen, es sei  aber nicht mehr hinnehmbar, dass derartige Menschenrechtsverletzter vom selben Schlage wie  Ajmadinedschad, die für die öffentliche Auspeitschung von Männern und Frauen, für  Mord,Totschlag und Vergewaltigung im Beisein kleiner Kinder (!) verantwortlich seien,  so davon kämen. Ähnliche bösartige Unterstellungen wurden auch von der neu/alten  Vorstandsvorsitzenden des DFR  in Bezug auf den syrischen Staatschef Bashar al Assad vorgebracht. Die Staatspolitik Israel  bleibt dem gegenüber  von jeder kritischen Beurteilung ausgenommen.

Der  Rücktritt Hans-Peter ist  also  keine Privatsache. Sie  muss  öffentlich gemacht und im Lichte der genannten Entwicklungen kritisch begleitet werden. Der Deutsche Friedensrat arbeitet auf Engste  mit der RSL-Stiftung und der Partei  der  Linken zusammen. Tobias Pflüger ist  als Vorstandsmitglied  der Linkspartei im DFR. Die Öffentlichkeit  muss das wissen. Sie muss auf "Die LINKE" dahingehend einwirken,  sich von "Bak Shalom" zu trennen und  neue friedenspolitische Impulse  zu setzen und zwar im Verein mit der Masse der Deutschen, die Frieden und nicht Krieg, gemäß dem Auftrag  unserer Verfassung herbeisehnen.

Die unheilvolle, kriegerische Politik  in der  Geschichte unseres Landes  verpflichtet uns zu kritischer Wachsamkeit. Hannah Arendt fordert von uns zu recht  "Denken ohne Geländer", d.h. auch ohne parteipolitische Scheuklappen.

Es gilt  nicht zu verzagen, die Lage richtig zu analysieren, sich neu  zu sammeln,  seine Stimme geltend zu machen, überall dort wo man gerade steht.
Die Kriegstreiber stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sind nicht so stark wie sie scheinen

Mit ganz herzlichen Grüßen und großem Dank für  außerordentliches,  geduldiges,  jahrzehntelanges Engagement an Hans-Peter Richter-Laubenthal.