Die Pressekonferenz vom Mittwoch, den 11. März 2020 in Berlin, mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Gesundheitsminister, in Begleitung des Chefs des Robert-Koch-Instituts, wird etwas in Bewegung setzen, glaubt unser Gastkommentator.
Seit Mittwoch läuft die Uhr gegen die Bundeskanzlerin, was die Behandlung der Corona-Seuche durch sie selbst anbetrifft. Warum? Man muss sich nur einmal die letzten Wochen in Erinnerung rufen, was alle unsere Nachbarländer anbetrifft. Ob Präsidenten, Kanzler oder Ministerpräsidenten, sie alle vermittelten von der ersten Sekunde an, dass sie sich mit aller Macht und dem entsprechenden staatlichen Rückhalt gegen die menschenvernichtende Seuche stemmten. Außer Verhaltenswitzchen war von der deutschen Bundeskanzlerin nichts zu hören und zu sehen. Wenn jetzt aus der Hauptstadt schon Amtsärzte, die in Deutschland nicht zu denen zählen, die berufsmäßig an die Öffentlichkeit gehen, den Wirrwarr und die Verantwortungslosigkeit deutschen Staatshandelns verzweifelt beklagen, zeigt sich dramatisch der Zustand der Republik.
Über Wochen wurde das staatliche Versagen durch Korrespondenz-Verhalten in den Leitmedien darüber begleitet, ob das alles Präsident Trump schade oder nicht. Blöder geht es in Deutschland kaum noch und das macht deutlich, in welcher Weise unser Staat existenzielle Dinge für das deutsche Volk auf die leichte Schulter nimmt. In all unseren Nachbarländern werden die Maßnahmen so hochgefahren, dass deutsche Nachrichtensendungen sie am liebsten verschweigen.
Das Virus wütet in unseren Staaten deshalb, weil Europa der aus Amerika stammenden wirtschaftlichen „Massenvernichtungswaffe namens shareholder value” seit den neunziger Jahren zum Opfer gefallen ist. Dieses Virus trifft nicht nur geschwächte Generationen von Menschen, sondern es trifft mit voller Wucht skelettierte Staaten im amerikanischen Ausbeutungs-Schlepptau. Das ganze Gerede und die staatlichen Entscheidungen vom „schlanken Staat” haben dafür gesorgt, dass die Vorkehrungen für die Zivilverteidigung und die staatliche Daseinsvorsorge gegen Null gefahren worden sind, um das an Finanzmittel nach USA zu transferieren, was nicht von der US-Beratungsindustrie oder Sammelklagen gegen große deutsche Firmen abgeschöpft werden konnte.
Jüngste Beispiele aus der Schweiz machen deutlich, wo wir alle stehen. Von acht leistungsstarken militärischen Hospitälern steht noch eines zur Verfügung. Die Schweiz reagiert aber unter diesen schweren Umständen. Die Sanitätsbataillone werden für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mobilisiert. Und bei uns? US-Präsident Trump verbietet Europäern temporär die Einreise, und wir lassen weiter tausende unerwünschter US-amerikanischer Soldaten durch Deutschland gegen einen Nachbarn marschieren. Soldaten wohlgemerkt, bei denen in deutschen Medien nichts oder nur sehr wenig darüber zu finden ist, dass einer ihrer Oberbefehlshaber bereits mit Corona zu kämpfen haben soll, wie man in ausländischen Nachrichten lesen kann.
Wie unverantwortlich in Deutschland seitens des Staates die Seuchenentwicklung auf die leichte Schulter genommen wird, sieht man in den möglichen Folgen nicht nur des Umstandes, dass Corona nach dem Bundestag greift. Seuchenentwicklungen dieses Ausmaßes waren in der Endzeit des Kalten Krieges Gegenstand großer Übungen, an denen auch die Bundeswehr, vor einem konventionellen und nuklearen Konflikt beteiligt gewesen ist. Wintex/Cimex war das Schlüsselwort und dieses Übungsgeschehen war verbunden mit der Tätigkeit des sogenannten "Gemeinsamen Ausschusses". Mit einem Bundeskanzler und anderen Repräsentanten der Verfassungsorgane in der Übung. Das machte deutlich, wie überaus ernst die damaligen Regierungen Seuchen-und auch Migrationsentwicklungen für die staatliche Existenz genommen hatten. Heute treffen uns und unsere Nachbarn die Entwicklungen mit voller Wucht und die Bundeskanzlerin braucht einen dramatischen öffentlichen Weckruf, um überhaupt aufzutauchen. Man muss langsam, aber sicher fragen, was die Bundeskanzlerin in Anbetracht der existenziellen Herausforderung für Deutschland tatsächlich im Schilde führt?
Die Fragen, die unseren staatlichen und gesellschaftlichen Kern betreffen, werden nicht sachgerecht und nicht in einer Weise behandelt, die einem funktionierenden Staat entsprechen. Das gilt auch für die Fragen danach, mit was wir es bei dieser Seuche überhaupt zu tun haben? Ist es eine Seuche oder ist es eine Waffe, zu der Corona in die Welt gesetzt worden ist? Es gilt der allgemeine westliche Grundsatz. Schon wegen der politischen Ausrichtung des chinesischen Staates, dann über China herzufallen, wenn man nicht gerade mit dem chinesischen Präsidenten Xi lukrative Handelsverträge abschließt.
Es müsste uns tief besorgt stimmen, wenn die chinesische Staatsführung mehr und mehr in Abrede stellt, dass die Pandemie ihren Ursprung in China und dabei vor allem in Wuhan gehabt haben könnte. Wie das? Unsere offiziellen Stellen und die genehmen Medien verbreiten doch seit Monaten, dass es sich um Fledermausblut als Trigger gehandelt habe. Was aber, wenn die Nachrichten stimmen, nach dem sich bereits 2015 ein Unternehmen den Virus nach den entsprechenden Regeln habe patentieren lassen und es sich nicht um ein Unternehmen handeln würde, das nicht in Wuhan oder sonst wo in China seinen Sitz habe?
Ist es nur ein unglücklicher Zufall, dass rückgerechnet zu einem Zeitpunkt, der in Zusammenhang mit dem Virus bedacht werden müsste, große Militärmeisterschaften in Wuhan, auch mit bedeutenden Teilnehmerzahlen aus Deutschland und den USA stattgefunden haben sollen? Trifft es zu, dass durch den Internationalen Währungsfond oder andere Organisationen, auf die die üblichen Verdächtigen aus der US-Wirtschaft einen direkten Zugriff dort haben, wo normalerweise Staaten zu finden sind, noch unmittelbar vor Corona das alles in Übungen trainiert haben, was uns derzeit umzubringen droht?
In einer Zeit, in der die moralische Institution par excellence, die Katholische Kirche, auf null gefahren werden soll, werden in den Medien Theorien über die wünschenswerte Dimension der Weltbevölkerung wieder diskutiert, die mit dem „Club of Rome“ oder mit den Rockefellers aus USA verbunden sind. Was ist davon zu halten oder von Überlegungen, wie man die Führung des Iran altersbedingt zu einem „change” bringen könnte? In einem solchen Umfeld kommt es darauf an, entschlossenes staatliches Handeln nachvollziehbar an den Tag zu legen. Die einzige Währung, die uns derzeit hilft, ist das Vertrauen in den Staat. Dem ist die Bundeskanzlerin, im Gegensatz zu den Staatschefs um Deutschland herum, bislang nicht nachgekommen. Spahn alleine reicht erkennbar nicht, obwohl er es „drauf hat”.
* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.
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