Sunday, February 16, 2020

DIE LINKE Thüringens: Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“?
Das „Beben von Erfurt“[1] verändert die politische Landschaft der Bundesrepublik. Die CDU geriet in heftige Turbulenzen, der FDP steht das noch bevor. Die Thüringer Linkspartei wiederum sieht sich inzwischen als Bestandteil einer „demokratischen Mehrheit“, zu der sie auch die CDU zählt. Sie ist damit unter den etablierten Parteien angekommen. 
Annegret Kramp-Karrenbauer ist das bisher prominenteste Opfer der Erfurter Chaostage. Erst gelang es ihr nicht, die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen davon zu überzeugen, dass Neuwahlen das Beste für das Land wären. Anschließend fiel sie mit ihrer Idee durch, die SPD solle einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufstellen, den dann auch die Union wählen könne. Diesem Vorschlag konnten nicht einmal Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans etwas abgewinnen. Am Ende blieb ihr nur der Rückzug vom Amt der Parteivorsitzenden und der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur.
Das nächste Opfer des „Bebens von Erfurt“ könnte FDP-Vorsitzende Christian Lindner werden, hat er doch Mitschuld am Thüringer Desaster, es war schließlich mit Thomas Kemmerich ein FDP-Mitglied, der sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung senkte bereits den Daumen über Lindner: „Ins Verderben“ überschrieb sie einen Kommentar über ihn.[2]
DIE LINKE gegen Neuwahlen
Das „Beben“ hat aber noch mehr bewirkt. Zusammengefallen ist die Hoffnung, dass es in Deutschland mit der Partei DIE LINKE eine ernstzunehmende Kraft geben könnte, die eine antikapitalistische Alternative zum bestehenden System darstellt und sich dafür außerhalb des traditionellen parteipolitischen Machtkartells positioniert. Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Vorsitz der Bundestagsfraktion und dem ganz auf die Person des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zugeschnittenen Wahlkampf der Thüringer Linken, in dem die Partei gar nicht mehr vorkam, sieht sich die Linkspartei nun dort im Lager einer „demokratischen Mehrheit“. Und mehr noch: Die Thüringer Linke schickt sich sogar an, dieses Lager zu organisieren, indem sie anderen Parteien Bedingungen stellt: Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verlangt von der CDU „ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelowszum Ministerpräsidenten. 'Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde' (..).“[3]
Dieser Anspruch erstaunt, hatte doch die bisherige Regierung, bestehend aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen, bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 bekanntlich die Mehrheit um vier Stimmen verfehlt, wurde also abgewählt. Zwar ist die Partei DIE LINKE mit 31 Prozent stärkste Partei geworden, doch das allein reicht nicht zur Regierungsbildung. Dort, wo nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, werden in der Regel Regierungskoalitionen gebildet. Die stärkste Partei kann dabei schon mal leer ausgehen. Anders sieht das aber Uli Gellermann auf Rationalgalerie: Nach ihm war die Wahl von Thomas Kemmerich „ein Vorgang, der natürlich nichts mit Demokratie zu tun hatte - denn stärkste Partei im Landtag war nach wie vor die Linke, sie hätte den neuen Ministerpräsidenten stellen müssen!“[4]
Und so sieht es ganz offensichtlich auch Bodo Ramelow und mit ihm die gesamte Linkspartei. Dabei hätte es nahe gelegen, nach der überraschenden Wahl von Kemmerich, der sich nur auf ein politisch handlungsunfähiges Negativbündnis stützen konnte, umgehend die Forderung nach Neuwahl des Landtages zu erheben. Doch das wurde von der Linken ausdrücklich verworfen: „In Thüringen hat sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Ein solcher Schritt wäre 'fahrlässig', weil Thüringen dadurch lange Zeit regierungslos sein könne.“[5]. DIE LINKE Thüringen fügte auf Twitter hinzu: „Wenn alle von Neuwahlen reden, aber nicht beachten, dass man dafür eine 2/3 Mehrheit braucht...“[6] 
Eine solche Mehrheit käme aber zustande, würden sich Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP dafür aussprechen. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 6. Februar 2020, nur einen Tag nach der Wahl von Kemmerich, einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Tagesschau meldete: „FDP will Landtag auflösen und setzt auf Neuwahlen“[7] Die Sozialdemokraten Thüringens schlossen sich dieser Position an: „Aus Sicht der SPD muss es zur Klärung der Situation nun Neuwahlen geben, da diese Ministerpräsidentenwahl gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte und nur mit den Stimmen der Höcke-AfD möglich wurde.“ [8] Zwei Tage später änderte die Partei aber ihre Haltung. Zusammen mit den Grünen war nun auch sie dagegen.[9] Gut möglich, dass die ablehnende Haltung der Linken für diesen Sinneswandel ausschlaggebend war.
Gegen Neuwahlen sprach sich auch die Landes-CDU aus, muss sie doch dabei mit einem desaströsen Ergebnis rechnen. Bei einer klaren Haltung der Linken als größte Fraktion zugunsten von Landtagsneuwahlen hätte aber die CDU in Thüringen sehr wahrscheinlich einlenken müssen, zumal die Bundes-CDU ausdrücklich dafür war.
Alle Umfragen zeigen zudem, dass die Linkspartei aus einem solchen Wahlgang deutlich gestärkt hervorginge. Rot-Rot-Grün bekäme dann jene Mehrheit, die sie im Oktober 2019 verfehlt hatte. Ein von einer erneuerten linken Koalition gewählter Ministerpräsident Ramelow könnte anschließend bequem weitere fünf Jahre in Erfurt regieren.
Doch diese naheliegende Option wurde und wird von der Linkspartei kategorisch ausgeschlagen. Sie verlangt vielmehr die Wahl von Ramelow durch die gesamte Landtagsfraktion der CDU. Dies führt aber unweigerlich zu einer dauerhaften Zusammenarbeit der Rot-Rot-Grünen - Koalition mit den Christdemokraten und bzw. oder mit der FDP, denn der Koalition fehlen nun einmal vier Stimmen zur Mehrheit. Die Regierungsparteien müssten für jedes Gesetzesvorhaben bei der Opposition um Zustimmung werben. Einer Opposition wohlgemerkt, denen die Linken jetzt zu recht die Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD vorwirft. Der frühere Thüringer CDU Ministerpräsident Dieter Althaus spricht bereits von einer „῾Projektregierung῾, für die Linke und CDU zusammenarbeiten könnten - allerdings ohne Grüne und SPD. (offensichtlich sieht er mehr Gemeinsamkeiten bei der Linken als bei Grünen und SPD! A.W.) Ramelow hatte daraufhin klar gemacht, er halte an einer Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD und Grünen fest, sei aber bereit, mit der CDU über gemeinsame Projekte zu sprechen.“[10]
DIE LINKE: Teil einer „demokratischen Mehrheit“?
Es ist grotesk: Während in der SPD der Ruf nach der Loslösung der Partei von der Union immer lauter und die große Koalition auf Bundesebene offen infrage gestellt wird, strebt die Thüringer Linkspartei eine solche Abhängigkeit geradezu an. Stehen sozialistische Kräfte in der Linken bereits Bündnissen mit der SPD kritisch gegenüber, da sie mit ihnen berechtigte Ängste vor einer Sozialdemokratisierung, vor dem Verblassen der eigenen Identität verbinden, so geht man jetzt in Erfurt einen großen Schritt weiter: Man beschwört die Zugehörigkeit zu einer „demokratischen Mehrheit“, die ausdrücklich die CDU einschließt.
Diese Entwicklung kommt keineswegs überraschend. Bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen im Oktober 2019 ging die Linkspartei auf die CDU zu. Behilflich bei der Herstellung einer vertrauensvollen Gesprächsatmosphäre war ausgerechnet der frühere Stasi-Beauftragte und Bundespräsident Joachim Gauck, ein Politiker, der grundsätzlich alles Linke bekämpft. Gauck ließ es sich nicht nehmen, selbst nach Erfurt zu reisen.[11] Er hatte die Chance erkannt, die Linkspartei als systemkritische, antikapitalistische Kraft auf Dauer zu schwächen, indem er ihren Eintritt in das Lager einer „demokratischen Mehrheit“ befördert.
Auch in den Medien wurde für eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit CDU und FDP geworben. Am 29. Oktober 2019 schrieb die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung: „So muss nun also in Thüringen abermals politisch Neuland betreten werden. Und wiederum allen Unkenrufen zum Trotz droht weder Chaos, noch ist das Land unregierbar. Tradierte Mehrheiten, starke Volksparteien und große Koalitionen sind Vergangenheit, stattdessen wird es zuerst in den Ländern und früher oder später auch im Bund Dreier- oder sogar Viererbündnisse geben oder wie in Thüringen eine Minderheitsregierung. In diesem Fall Linke, SPD und Grüne, die von der FDP oder gar der CDU toleriert werden. (…)“[12]
Am 3. Februar 2020 erschien in jener Zeitung ein ganzseitiger Beitrag, in dem unter dem Titel „Angekommen“ der Weg der PDS bzw. der Partei DIE LINKE seit 1990 beschrieben und gewürdigt wurde: „Das Streben ihrer Führungskräfte nach Integration und Anerkennung hat die Partei stärker geprägt als lange Zeit wahrgenommen. Unter dem Mantel der Systemkritik hat die Linkspartei weitgehend ihren Frieden mit der Bundesrepublik gemacht und damit einen ähnlichen Weg eingeschlagen wie vor ihr die Grünen.“ Das Fazit lautete: „Die Suche der Partei ist längst nicht zu Ende, doch eines steht fest: Die Linkspartei ist unter den ῾Etablierten῾ angekommen.“ [13]
Der heuchlerische Kampf von CDU/CSU gegen die AfD
Verbindende Gemeinsamkeit der „demokratischen Mehrheit“ ist die Ausgrenzung der AfD. Doch die Gegnerschaft zu dieser rechtsradikalen Partei speist sich aus ganz unterschiedlichen Motivlagen. Da gibt es zum einen die breite, berechtigte Empörung über rassistische Diffamierungen, über die Relativierung faschistischer Verbrechen und einen nur mühsam kaschierten Antisemitismus.
Die Abgrenzung zur AfD wird aber auch aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus gesucht. Dabei tut sich besonders der CSU-Landesvorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hervor. Ganz im Stil eines linken Antifa-Kämpfers lässt er keine Talkshow, kein Zeitungsinterview aus, um nicht mit scharfen Angriffen die AfD mit der NPD gleichzusetzen. Was ist seine Motivlage dafür? Traditionell gilt für die CSU die Doktrin, dass rechts von ihr kein Platz für eine relevante politische Kraft bleiben dürfe: „Rechts ist nur die Wand“, heißt es. Das Auffangbecken für Rechte jeder Art sei nur sie. Das gilt auch für die CDU. Traditionell tat sich dabei vor allem ihr hessischer Landesverband unter den Ministerpräsidenten Alfred Dregger, Walter Wallmann und Roland Koch hervorgetan. „Stahlhelm-Fraktion“ nannte man lange Zeit diese Gruppierung in der CDU.
Erst diese Duldung rechtsradikalen Gedankenguts in den Reihen der Unionsparteien hat die Entstehung der AfD überhaupt erst möglich gemacht. Mit ihr hat sich nun ein Teil dieses Milieus parteipolitisch verselbständigt und dabei radikalisiert. Die AfD bleibt aber Fleisch vom Fleische der Union. Ein großer Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger kommt von dort. Viele hatten in CDU/CSU hohe Posten inne - etwa Alexander Gauland, CDU-Mitglied von 1973 bis 2013 und ehemaliger Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU-Ministerpräsidenten Wallmann. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, saß von 1990 bis 2017 für die CDU im Bundestag und gehörte dort auch dem Fraktionsvorstand an. Zahlreiche weitere Karrieren ließen sich hier anführen, die alle in den Unionsparteien begannen und heute in der AfD ihre Fortsetzung finden. Auch Björn Höcke war einmal Mitglied der Jungen Union Hessens.
Die heute von der Führung der CDU/CSU geforderte Front aller „Demokraten“ gegen die AfD soll von ihrer eigenen Verantwortung für diese Entwicklung ablenken. Durch eine scharfe Abgrenzung von den Rechtradikalen - etwa durch ihre Gleichsetzung mit der NPD a la Söder– sollen die eigenen Wähler aber auch Mitglieder erschreckt und zugleich abgehalten werden, zur Konkurrenz zu wechseln, schließlich weiß man in den Parteizentralen der Unionsparteien nur zu gut, dass die Übergänge von der Union in das rechtsradikale Lager fließend sind. Und es gilt, soviel wie irgend möglich von diesem rechtsradikalen Potential in den eigenen Reihen zu halten.
Eine Einbindung der Partei DIE LINKE in solch eine „demokratische Mehrheit“, unter Beteiligung von CDU/CSU, ignoriert fahrlässig das dort weiterhin bestehende große rechte Lager. Diese Kräfte sind weiterhin sehr viel stärker als die Gesamtheit der in AfD organisierten 33.000 Mitglieder. Mit der „WerteUnion“ hat sich erst jüngst innerhalb von CDU/CSU eine neue Vereinigung gebildet, die offen für die Bildung einer sogenannten „bürgerlichen Mehrheit“ mit der AfD wirbt.
Die Zusammenarbeit mit CDU/CSU in solch einer „demokratische Mehrheit“ verkennt zudem vollkommen die Rolle dieser Parteien in Gesellschaft und Politik der Bundesrepublik. Erst durch sie kann das Großkapital überhaupt erst seinen bestimmenden Einfluss auf allen Ebenen ausüben. In der Person von Friedrich Merz ist diese Verflechtung erst jüngst wieder offenkundig geworden. In der Außenpolitik sind die Unionsparteien die entschiedensten Verteidiger von NATO und massiver Aufrüstung. Sie befürworten die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen weltweit, und in ihrer aggressiven Haltung gegenüber Russland und China lassen sie sich von niemandem überbieten. Schließlich kontrollieren sie auch weiterhin die Nachrichtendienste und die Bundeswehr. Den Ausbau der EU als antidemokratisches Projekt treiben sie voran.
Für eine Linke gibt es daher keinen Grund, sich mit diesen Kräften gemein zu machen. Der Verzicht auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der CDU/CSU würde zudem den Kampf gegen die offen rechtsradikale AfD schwächen, denn dies würde bedeuten, über die eigentlichen Ursachen der Rechtsentwicklung zu schweigen. Eine „demokratische Mehrheit“ unter Einschluss der CDU/CSU kann es daher nicht geben!

[1] Warum Höcke und Co jetzt profitieren in: Der Tagesspiegel vom 07.02.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beben-von-erfurt-warum-hoecke-und-co-jetzt-profitieren/25524228.html
[2] Ins Verderben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.02.2020
[4] Uli Gellermann, Die wirre AKK. Das Thüringer Schmierentheater, in: Rationalgalerie vom 09.02.2020, https://www.rationalgalerie.de/home/von-der-fdp-zur-afd
[6] Münchener Merkur, a.a.O.
[8] Landesvorstand der Thüringer SPD fordert Neuwahlen, Beschluss vom 05.02.2020 https://www.spd-thueringen.de/landesvorstand-der-thueringer-spd-fordert-neuwahlen/
[9] Zeit-Online vom 07.02.2020, CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen der „klarste Weg“ https://www.zeit.de/news/2020-02/07/thueringen-cdu-will-bei-neustart-wege-im-parlament-ausloten
[11] Bild Online vom 13.01.2020, Gauck bringt CDU und Linke ins Gespräch, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/was-laeuft-denn-da-in-thueringen-gauck-bringt-cdu-und-linke-ins-gespraech-67286604.bild.html
[12] FAZ vom 29.10.2020 Vgl. zu diesem und weiteren Artikeln aus der FAZ und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): Andreas Wehr DIE LINKE nach den Wahlen in Thüringen - Wiederauferstehung als Partei der Mitte? Vom 15. 11.2019
[13] Thorsten Holzhauser, Angekommen, in: FAZ vom 03.02.2020

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