Der Partner sitzt im Osten
Landgestützte Mittestreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km können weder von Europa noch von Asien aus das Territorium der Vereinigten Staaten erreichen. Das ist ein Grund dafür, dass die Kündigung des INF-Vertrags über die Abschaffung dieser Raketen in Europa (einschließlich Russlands) ein stärkeres Echo hatte als in den USA. Nachträglich wird klar, dass dieser Vertrag von den USA vor allem im Interesse ihrer europäischen Verbündeten geschlossen wurde. Seine Kündigung durch die Vereinigten Staaten dürfte also auch damit zu tun haben, dass für Donald Trump diese Verbündeten eher lästige ökonomische Konkurrenten sind. Sogar wenn Trump penetrant darauf besteht, dass die Bundesrepublik 2 Prozent ihres Sozialprodukts für die Bundeswehr ausgibt, dürfte er mehr den ökonomischen Konkurrenten als den Bündnispartner im Auge haben. Je mehr die Deutschen rüsten, desto weniger können sie exportieren.
Die Losung „America first!“ gilt offenbar nicht nur für die Handelspolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Ein Bündnis wie die NATO hat für Trump nur dann einen Sinn, wenn die Bündnispartner für den Schutz, den sie erhoffen und erwarten, mit Gehorsam bezahlen. Wenn die USA den Iran zur Kapitulation zwingen, sein Regime stürzen wollen, dann haben die Bündnispartner dabei zu helfen, ob sie dies für richtig oder für ganz falsch halten. Notfalls darf sogar der Botschafter der USA deutschen Geschäftsleuten direkt sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die NATO, zu der sich einst die Länder zusammenschlossen, die um ihre Freiheit bangten, wird zur unangefochtenen Einflusszone der Weltmacht Nummer 1, wobei dieser Weltmacht Nummer 1 überlassen bleibt, welche Methoden sie anwendet, um Gehorsam zu erzwingen.
Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz will, muss mit Gehorsam bezahlen.
Dass sich die Nationalstaaten der Europäischen Union mit dieser Form der Unterordnung nicht abfinden können, hat Angela Merkel in München demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es könnte sogar einwirken auf den Streit zwischen Exekutive und Legislative in den USA. Es ist kein Zufall, dass Merkels Weckruf mit dem inneramerikanischen Versuch zusammenfällt, die Verfassung ernsthafter als bislang zu verteidigen.
Dass Trump so mit Europa umgehen kann, verdankt er der Tatsache, dass zumindest einige der europäischen Nationalstaaten aus geschichtlichen Gründen ohne eine amerikanische Sicherheitsgarantie nicht leben wollen, vielleicht auch nicht können. Wer die Geschichte der baltischen Staaten oder gar die der Polen kennt, weiß, welche Last dies für Europa ist. Niemand kann diese Last abschütteln, und die Regierungen dort wollen sie auch nicht abschütteln. Dass kein vernunftbegabter russischer Präsident Lust haben kann, Polen zu regieren, ist kein Argument, das diese Mischung aus Furcht und Hass überwinden könnte.
Für einen Donald Trump gibt es in der Politik nichts gratis. Wer Schutz will, muss mit Gehorsam bezahlen. Wenn die Europäer zu dem Ergebnis kommen, so habe man nicht gewettet, dann müssen sie versuchen, ihr Verhältnis zu dem Staat zu verbessern, vor dem sich viele – keineswegs alle – Europäer fürchten: Russland. Manche Mitglieder der Europäischen Union pflegen traditionell gute Beziehungen zu Russland, unabhängig von dem, was man die Außenbeziehungen der Europäischen Union nennen könnte. Sollen sie zu einer Partnerschaft zuerst einmal auf dem Gebiet der Wirtschaft ausgebaut werden, müssen Frankreich, Deutschland und wohl auch Italien und Spanien mitspielen. Und die skeptischen Länder, zumal Polen, müssen davon profitieren.
Der INF-Vertrag wurde von den USA vor allem im Interesse ihrer europäischen Verbündeten geschlossen. Seine Kündigung dürfte damit zu tun haben, dass für Donald Trump diese Verbündeten eher lästige ökonomische Konkurrenten sind.
Diese Entspannung nach Osten ist dann gelungen, wenn man in Moskau eine deutsche Panzerabwehreinheit an der Ostgrenze Polens nicht mehr fürchtet und als Provokation versteht, sondern als Preis dafür, dass die Europäische Union ihren Frieden mit Russland machen konnte.
Frieden mit Russland bedeutet Entwicklungspartnerschaft, Kennenlernen, Jugendaustausch, Kulturaustausch, Überwindung von Klischees, nicht Militärbündnis. Die Mitgliedschaft in der NATO lässt sich damit vereinbaren – wenn die USA aufhören, die NATO als ihr Herrschaftsgebiet zu behandeln. Jedenfalls sollte Europa den NATO-Vertrag nicht kündigen, sondern eine NATO-Reform anstreben, mit zwei gleichberechtigten Pfeilern, einem amerikanischen, einem europäischen.
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Schwäbisch Hall
Erhard Eppler ist ein ehemaliger SPD-Politiker. Als Bundestags-Abgeordneter und Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag führte er verschiedene Führungsämter aus, unter anderem als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-1974). Eppler ist Ehrenmitglied der SPD-Grundwertekommission.
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