Lieber Caspar,
deinem Motto, deiner Einschätzung "Russland ist objektiv Verbündeter der Friedenskräfte" ist unbedingt und in jeder Hinsicht zuzustimmen. Eine "Friedensbewegung", die das nicht zu erkennen vermag, ist keine!
Grundlegende Fehlbeurteilungen führen schon lange dazu, dass es in Deutschland keine Friedensbewegung, die diesen Namen verdiente, mehr gibt. Das ist so, obwohl die Friedenssehnsucht auch bei uns groß ist und 80% der Deutschen in der Tat ein besseres Verhältnis mit Russland wünschen.
Die Parole "Raus aus der NATO" und am besten übermorgen ist demgegenüber auf verantwortungslose Weise scheinradikal und irreführend.
Sie trifft nicht den Kern dessen, worum es gegenwärtig gehen muss, nämlich um Abbau des Feindbildes gegenüber dem russischen Nachbarn, um Verständigungspolitik, um Vertrauensaufbau, um eine Politik der kleinen, konsensfähigen Schritte für die man mächtige Partner nicht erst suchen muss.
Die kolossale Hetze, mit der Präsident Trump von seinen bösartigen Gegnern aus der alten Administration, aus der Demokratischen Partei, aus dem 'Tiefen Staat' heraus in den USA und auch bei seinen vorgeblichen NATO-Verbündeten, in Wirklichkeit sind es ja Vasallen, verfolgt wird, das sogenannte "Russiagate", hat nur einen einzigen Zweck: Das Feindbild Russland am Kochen zu halten und den gehassten Mann im Weißen Haus daran zu hindern, Frieden mit Russland zu suchen. Der populäre Präsident soll daran gehindert werden, sich mit Russland ins Benehmen zu setzen, also seine Wahlversprechen einzulösen. Er war es doch, der im Wahlkampf die NATO obsolet nannte und dies mehrfach wiederholte. Er wolle mit Russland auskommen, mit Putin könne er sich verständigen. Die Krim sei russisch, sagte er erst kürzlich und die Ukraine das korrupteste Land der Welt.
Klaus Hartmanns Formulierung ist dem gegenüber bedenklich ungenau, wenn er zum Thema Trump und NATO-Gipfel sagt: "An dieser Stelle wird auch Trump relativ unnachgiebig!" Worauf bezieht Hartmann diesen Satz? Die Unnachgiebigkeit Trumps besteht in der Tat und zwar in der Haltung gegenüber den westlichen "NATO-Partnern".
Wenn ihr euch so bedroht fühlt von Russland, dann zahlt gefälligst, was ihr längst zugesagt habt! "Amerika First" ist schließlich seine Devise, die USA ist nicht bedroht von den angeblich so aggressiven Russen und Trump will nicht das amerikanische Volk weiterhin für das europäische Sicherheitsbedürfnis zahlen lassen. Das ist Trumps Linie und er weiß genau, dass er mit seinem Beharren an dieser Stelle auf Uneinigkeit innerhalb der NATO-Partner zählen kann und eigentlich Widerstand ernten müsste. Nichts davon geschieht aber seltsamer Weise. Die Friedensbewegung ergreift nicht die Chance, scheint das Argumen nicht zu erkennen. Auch Hartmann sagt nicht: Die Russen bedrohen uns doch ganz und gar nicht. Die NATO ist deswegen obsolet, war es im Grunde von Anfang an. Worin besteht denn die Bedrohung durch Russland? Warum sind die NATO-Vasallen denn päpstlicher als der Papst. Wessen transatlantische Interessen bedienen sie denn? Von wem sind sie abhängig? Er sieht nicht die Chance, die Trump bietet, etwa wenn er auf die G7 pfeift und fordert, dass Russland dort wieder aufgenommen werden müsse. Hartmann spricht vielmehr von "Launenhaftigkeiten" und meint wohl die des US-Präsidenten.
Im letzten Absatz verweist Hartmann dann richtig darauf, dass Politik interessengeleitet ist, sagt aber nicht, dass Staaten Interessen haben und das Interesse am Friedenshalt absolut vorrangig ist. In Bezug auf Russlands Interessen spricht er seltsamerweise von Geldmangel, von der Notwendigkeit seine Wirtschaft zu entwickeln und von sozialen Problemen, nicht aber rückt er das absolut prioritäre Interesse am Friedenserhalt in den Vordergrund! Wenn aber die Bedrohung durch den NATO-Aufmarsch unmittelbar an Russlands Westgrenze wegfiele, dann würden erhebliche Mittel frei für soziale Zwecke!!! Wenn die Bedrohungslüge, die uns "NATO-Partnern" aufgebürdet wird, endlich wegfiele, dann würden auch bei uns ensprechende Mittel zur Bewältigung unserer sozialen Nöte frei. Die Bedrohungslüge ist der Schlüssel! Das Feindbild muss mit aller Entschiedenheit hinterfragt werden.
Der medialen Hetze gegen Putin und gegen Trump muss Einhalt geboten werden. Das ist der vornehme Auftrag von Friedenskräften. Es bringt uns keinen Jota voran, immer wieder "NATO Raus - Raus aus der NATO" zu rufen, während die schrille Hetzpropaganda gegen Russland ungehindert weiter betrieben wird. Diese Feindbildhetze war und ist der Motor, der die NATO am Laufen hält und nichts anderes - bringen wir also diesen Motor zum Stillstand, dann wird die NATO endlich und für jedermann sichtbar überflüssig.
Mit solidarischen Grüßen Irene Eckert am 10. Juli 2018
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