„Das Neue
Hambacher Fest“
von Klaudia und Tankred Schaer ZEIT-Fragen Nr. 14, 19. Juni 2018
Replik auf Cornelia P.s Leserbrief an die ZEIT-Fragen am 29.07. 18
Liebe Cornelia,
erst einmal herzlichen Dank dafür,
dass Du Deinen Leserbrief an Die ZEIT-Fragen zum Neuen Hambacher Fest
mit mir teilst. Danken möchte ich Dir auch dafür, dass Du die
wirklich alternative Informationsquelle der zweiwöchentlich in der
Schweiz erscheinenden Zeitung nutzt und im Prinzip schätzend zur
Kenntnis nimmst. Uns eint das Engagement für Gerechtigkeit,
Mitmenschlichkeit, Antifaschismus, uns eint das Bemühen mit unserem
Nachbarn Russland gut auszukommen und uns eint, begreiflicher Weise,
der Antimilitarismus, denn wir sind die Opfer einer Politik, die
solche Anliegen seit langem nicht mehr vertritt.
Du wirst es aber sicher auch verstehen
und Dich um Nachvollzug meiner Argumente bemühen, wenn ich Dir
meine ganz andere Rezeption des Schaerschen Berichts über das Neue
Hambacher Fest darlege. Vorwegschicken möchte ich, dass man den
Antikommunismus einer Vera Lengsfeld und ihre Ablehnung der DDR
Vergangenheit nicht teilen muss, um ihr Plädoyer für die
Verteidigung des Nationalstaates ernst zu nehmen. Wenn sie zusammen
mit dem AFD-EU-Abgeordneten Prof. Meuthen und mit Thilo Sarrazin zur
Verteidigung des Nationalstaats aufruft und gegen die
grundrechtswidrige und daher illegale Masseneinwanderung Stellung
bezieht, dann ist das gut und nicht schlecht. Schlecht ist dagegen,
dass die gesamte LINKE bis heute nicht erkannt hat, das wir
tatsächlich Opfer einer von Ami-Land ausgehenden, großangelegten
Versuchsanordnung sind, der gemäß das deutsche (und das
europäische) Volk destabilisiert und „um-gevolkt“ werden soll.
Weil den Deutschen nach 1945 mittels ideologischer US-Indoktrination
das ewig schlechte Gewissen eingeimpft wurde, ist in der Tat die
Identifikation mit dem Nationalstaat bei uns besonders gering
ausgeprägt, im Unterschied zu anderen Nationen. Man muss Thilo
Sarrazin nicht mögen, aber das Zitat des Harvardprofessors Mounk vom
21. 02. 18 in den Tagesthemen gibt er korrekt wieder. Das Defizit
ist auf der linken Seite zu suchen, die die Strategie nicht erfasst
hat, die darauf abzielt, unser Land wirtschaftlich, kulturell und
'völkisch' zu unterminieren und kaputtzuschlagen, wie es mit anderen
potentiellen Konkurrenten längst geschehen ist. Schlimm ist, dass
nur das traditionell
'rechte' Lager über einzelne mutige Stimmen verfügt, die zu
erkennen vermögen, was gespielt wird und sich trauen gegen das
Imperium, gegen dessen imperialistische Politik Stellung zu beziehen.
Der mutigste, der klarsichtigste unter ihnen ist Willy Wimmer, den
ich schon längst nicht mehr „rechts“ verorte. Er stellt den
nicht nur sachlich richtigen und notwendigen Zusammenhang zur
Friedenssicherung her. Er hat seit seiner Positionierung gegen den
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien immer
konsequent rechtsstaatliche Positionen vertreten. Sein
freundschaftliches Verhältnis zu Russland ist mannigfach
dokumentiert. Demokratie bedeutet nun einmal „Volksherrschaft“und
wie diese auszuüben ist, stellt unser Grundgesetz klar , eine
bessere Rechtsordnung haben wir nicht, also müssen wir diese
verteidigen. Artikel 20 GG unterliegt aus gutem historischem Grund
der Ewigkeitsklausel, wie auch Artikel 1, wo dem Schutz der
Menschenwürde Vorrang eingeräumt wird. Sie zu achten und zu
schützen ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. In Artikel 20 GG heißt
Art
20.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie
wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
Über die von Frau Merkel angeordnete
Grenzöffnung im September 2015 gab es weder eine voraufgegangene
Debatte, noch eine Abstimmung im Bundestag, noch ein Referendum, was
ohnehin hierzulande als verpönt, wenn nicht gar verfassungswidrig
gilt, obwohl vorgesehen vom Gesetzgeber. Frau Merkel hat ihre
Kompetenzen überschritten, sie hat illegal gehandelt und sie hat
ihren Amtseid gebrochen, der sie verpflichtet „Schaden vom
deutschen Volke abzuwehren“. Über diese Dinge herrscht Schweigen. Jeder kritische Einwand bezüglich des Umgangs mit der „Flüchtlingsfrage“ ist tabu. Das Thema darf nur regierungskonform erörtert werden, obwohl oder gerade
weil völlig klar ist, dass die Mehrheit unseres Volkes mit deren Politik nicht einverstanden ist. Die gesamte Linke schlägt sich
irriger Weise einseitig auf die Seite der Geflüchteten und ignoriert dabei die
Sorgen und Nöte der in ihrer Sicherheit durch die illegale
Massenzuwanderung mannigfach und sehr real bedrohten Bevölkerungsmehrheit,
inklusive der Zuwanderer aus früheren Zeiten, etwa der
türkischstämmigen Deutschen, der Russlanddeutschen etc.
Eine mittelständische Intelligenz
vermag - fast in ihrer Gesamtheit - dieses Bedrohungsszenario nicht zu
erfassen, das ironischerweise überwiegend und zuallererst
proletarische Schichten betrifft.
Vera Lengsfeld mag sich in der DDR als
Vertreterin einer vormals dissidenten Intelligenz ähnlich gefühlt haben wie
heute, denn leider war auch in der sozialistisch geführten DDR (um den Preis des eigenen
Untergangs möchte man sagen!) eine offene Diskussion über
gravierende Missstände, die es ja unzweifelhaft dort gegeben hat, so wenig möglich wie
heute bei uns im "Freien Westen".
Die Situation heute ist aber ähnlich folgenreich wie damals, wo, aus meiner Sicht, echte Patrioten in der DDR ihr Vaterland hätten verteidigen müssen. In Wort und Schrift hätte jede und jeder an seinem Platz vor der Gefahr einer Übernahme durch den Imperialismus warnen müssen. Es scheint mir eine Ironie der Geschichte, wenn heute ehemals staatstragenden Kräften aus der Mitte der Gesellschaft von unseren jetzigen linken und regierenden Eliten in Politik und Gesellschaft der Dialog verweigert wird. Rechten Kritikern, AFD-Anhängern werden Räume verweigert. Hetze und Gewalt wird gegen sie in Stellung gebracht insbesondere von einer außer Rand und Band geratenen "Antifa" , sie körperlich bedroht und Nachrichten darüber solche Vorkommnisse werden unterdrückt. Die gesamte Linke handelt hier in schönem Einklang mit der staatstragenden Macht, wenn sie auf so auf profilierte Rechte einschlägt, wenn sie die immer stärker werdende rechtspopulistische AFD verhetzt, anstatt sich sachlich mit ihnen auf der Ebene des Diskurses auseinanderzusetzen.
Die Situation heute ist aber ähnlich folgenreich wie damals, wo, aus meiner Sicht, echte Patrioten in der DDR ihr Vaterland hätten verteidigen müssen. In Wort und Schrift hätte jede und jeder an seinem Platz vor der Gefahr einer Übernahme durch den Imperialismus warnen müssen. Es scheint mir eine Ironie der Geschichte, wenn heute ehemals staatstragenden Kräften aus der Mitte der Gesellschaft von unseren jetzigen linken und regierenden Eliten in Politik und Gesellschaft der Dialog verweigert wird. Rechten Kritikern, AFD-Anhängern werden Räume verweigert. Hetze und Gewalt wird gegen sie in Stellung gebracht insbesondere von einer außer Rand und Band geratenen "Antifa" , sie körperlich bedroht und Nachrichten darüber solche Vorkommnisse werden unterdrückt. Die gesamte Linke handelt hier in schönem Einklang mit der staatstragenden Macht, wenn sie auf so auf profilierte Rechte einschlägt, wenn sie die immer stärker werdende rechtspopulistische AFD verhetzt, anstatt sich sachlich mit ihnen auf der Ebene des Diskurses auseinanderzusetzen.
Du selber, liebe Cornelia, beteiligst
Dich nolens volens an dieser Art Ausgrenzung und Diffamierung in
Deinem Leserbrief. Du unterstellst im von Dir anvisierten Artikel,
zitierten Stimmen genau das, was Du auch der AFD in toto
unterstellst, nämlich „faschistoide“ Tendenzen und den Gebrauch
von „Nazivokabular“. Die von Dir angeführten Vorkommnisse
werden nicht quellenkritisch belegt. Du arbeitest ungenau und legst
eben Deine jeweiligen Informationsquellen nicht offen, womit Deine
Behauptungen nicht ohne weiteres überprüfbar sind. Ich halte sie
für weitgehend unhaltbar, ohne dass dies der Ort wäre nun
meinerseits in die Beweisführung zu gehen.
Liebe Cornelia, nur weil der
Rechtsstaat schon mannigfach beschädigt wurde und uns deutschen Bürgern von unseren staatlichen Instanzen auch in der
Vergangenheit schon einiges zugemutet wurde, dürfen wir diesen unseren Rechtsstaat nicht kampflos preisgeben, dürfen wir uns nicht der vom (Noch-)Imperium
diktierten Politik ausliefern. Wir müssen vielmehr erkennen, wer hier
Drahtzieher und wer Opfer ist. Das ist allerdings nicht immer so eindeutig
schwarz-weiß. Die Flüchtlinge sind Großenteils Opfer einer imperialistischen Politik, unsere Menschen hierzulande sind es mehrheitlich auch. Die Russen etwa, so sehr ich sie liebe und ihre
Auslands-Medien schätze, sind ziemlich durchgängig Antikommunisten
ohne wirklichen Begriff von ihrer eigenen Geschichte, aber sie halten
zusammen, scharen sich hinter ihrem populären Präsidenten, weil sie vom Imperium und seinen Vasallen existenziell bedroht werden! Vladimir Putin macht Deals nicht nur mit seinem US-Gegenüber Donald Trump (was zu unterstützen ist),
sondern auch mit Israels Staatschef Netanyahu, ein Freund Trumps und ein
Verbrecher (was offenbar polit-stragisch unumgänglich ist).
Heutzutage muss jeder, der solche querdenkerischen Überlegungen anstellt, sich rechtfertigen, sich zumindest von der AFD distanzieren, was ich hiermit ausdrücklich nicht tun
will. Trotzdem sei festgehalten, dass ich in wichtigen Punkten nicht
deren politisches Programm teile und mir auch nicht die Weltsicht der
in Hambach aufgetretenen Persönlichkeiten voll umfänglich zueigen
mache. Ich unterstütze aber ausdrücklich deren Hambacher
patriotische Initiative, die ich im Interesse unserer Nation, im Interesse nationaler Souveränität und einer dem Weltfrieden zuträglichen Politik für dringend geboten halte.
Die schweizerische Wochenzeitung ZEIT-Fragen ist zu bedanken für ihren Bericht, ohne den wir wahrscheinlich von der Zusammenkunft und ihren Inhalten gar nichts erfahren hätten.
Die schweizerische Wochenzeitung ZEIT-Fragen ist zu bedanken für ihren Bericht, ohne den wir wahrscheinlich von der Zusammenkunft und ihren Inhalten gar nichts erfahren hätten.
Ich erlaube mir eine Kopie meines
Beitrages an die ZEIT-Fragen Redaktion zu übermitteln.
Mit solidarischen Grüßen Irene Eckert in Potsdam am 29. 07. 2018
