Bundestagsgutachten: Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig

Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein

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POLITIK

14:14 20.04.2018(aktualisiert 15:26 20.04.2018) Zum Kurzlink

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut "Focus Online" den von Deutschland unterstützten Militärschlag gegen Syrien, der durch die USA, Frankreich und Großbritannien am vergangenen Wochenende durchgeführt wurde, als völkerrechtswidrig eingestuft.

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.

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Die rechtliche Begründung Londons für den Militärangriff werde in dem Gutachten zudem als „nicht überzeugend“ bezeichnet. Großbritannien hatte argumentiert, das Völkerrecht lasse Ausnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor den westilchen Angriff gegen Syrien als "angemessen und erforderlich" bezeichent.

Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien einen Militärangriff gegen die syrische Hauptstadt Damaskus als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma unternommen. Dabei wollten diese Staaten die Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht abwarten.

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Moskau hat wiederholt betont, dass russische Militärs in Duma keine Spuren einer C-Waffen-Attacke entdeckt hätten. Zudem seien keine Verletzten mit Anzeichen einer Vergiftung in Krankenhäuser der Stadt eingeliefert worden. Die russische Regierung hatte zuvor mehrmals vor einem inszenierten Giftgasangriff seitens der syrischen Kämpfer gewarnt.

Nach Erkenntnissen der russischen Behörden war der C-Waffen-Angriff von den sogenannten Weißhelmen auf Anweisung aus London vorgetäuscht worden, um den USA und ihren Verbündeten einen formellen Vorwand für den Militärschlag gegen die Regierung Assads zu liefern.