Ausgerechnet ein ehemaliger hochrangiger CIA-Mitarbeiter sieht im Einfluss der Geheimdienste auf die US-Politik eine Bedrohung. Ray McGovern, ehemaliger Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion, bedauert, dass Geheimdienste, Medien und Politik US-Präsident Donald Trump an einem besseren Verhältnis zu Russland hindern.
Trump würde „gerne eine vernünftigere Politik gegenüber Russland betreiben“, äußerte McGovern am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. „Doch jetzt kann er es nicht, wegen der Medien, der Geheimdienste und der Waffenhändler.“
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McGovern war in den 1980er Jahren hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, über das er die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush persönlich informierte. 1990 ging er in Frührente und gründete Anfang 2003 zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS). Sie setzen sich nach dem Motto „Sagt den Mächtigen die Wahrheit“ gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein. Nachdem er bereits mehrere Mal in Berlin war, hatte ihn diesmal der „NachDenkSeiten“-Gesprächskreis Charlottenburg eingeladen.
Bei seinem Berlin-Besuch im November 2016 hatte er kurz vor der US-Wahl noch gehofft, dass mit Trump ein Kurswechsel gegenüber Moskau möglich sei. Inzwischen sei er enttäuscht, habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, sagte der Ex-CIA-Mitarbeiter gegenüber Sputnik. Er hatte bei seinem Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt vor knapp einem Jahr gemeinsam mit dem ehemaligen Technischen Direktor der National Security Agency (NSA), William Binney, davor gewarnt, dass die Geheimdienste und die Washingtoner Administration den neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden.
„Trump ist völlig unberechenbar“
McGovern verwies auf die hochrangigen Generäle in der Trump-Administration. „Wir haben eine militarisierte Regierung, aber mit einem unberechenbaren Präsidenten – vielleicht ist das nicht das Schlimmste, weil die Militärs hoffentlich Bescheid wissen, was Krieg bedeutet“, fügte er hinzu.
„Wenn ich Putin wäre, würde ich annehmen müssen, dass man nie weiß, wie lange ein Abkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft bleiben wird“, so McGovern. „Nicht nur Putin, sondern auch andere Staatsmänner müssen nachdenken: Was bedeutet eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Präsidenten? Und ich spreche nochmals nicht nur von Trump, ich spreche auch von Obama.“ Der Ex-CIA-Mitarbeiter erinnerte dabei an den von Putin und Obama bestätigten Waffenstillstand in Syrien im September 2016, der danach durch einen US-Angriff auf die syrische Armee zerstört wurde.
Verstehen hilft Krieg vermeiden
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Kurz danach habe die Führung in Moskau im November desselben Jahres die NATO-Übung „Able Archer 83“ als realen Angriff mit Atomwaffen missverstanden. Das sei aber verständlich gewesen, betonte der Ex-CIA-Analytiker. Deshalb habe er gemeinsam mit Kollegen das Weiße Haus auf die sowjetischen Befürchtungen sowie die möglichen Konsequenzen aufmerksam gemacht und gefordert, das Manöver zu beenden, was auch geschah. Das war eines der wenigen positiven Beispiele des Einflusses der Nachrichten- bzw. Geheimdienste auf die Politik, die McGovern anführen konnte.
Die Macht des „Tiefen Staates“
McGovern beschrieb den Einfluss von "Deep State" – des aus den Geheimdiensten, Militär und Rüstungsindustrie bestehenden „Tiefen Staates“ — mit einem Beispiel von Anfang dieses Jahres: Am 3. Januar hatte der langjährige US-Senator Chuck Schumer im Interview beim US-Sender MSNBC erklärt, Präsident Donald Trump sei dumm gewesen, einen Kampf mit den Geheimdiensten zu beginnen. Diese hätten viele Mittel, sich zu rächen, sagte Schumer laut McGovern. Der Senator habe Trump für klüger und vorsichtiger gehalten, als ausgerechnet „einen kleinen Krieg mit dem Geheimdienstlern“ anzuzetteln.
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Das Interview mit Ray McGovern zum Nachhören:
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