Man muss die Pressekonferenz Merkel/Seehofer in Sachen staatlicher Kontrollverlust nicht abwarten, um die Mogelpackung in Sachen Migration festzustellen. Dazu gehört nur das in Berlin mögliche Maß an Unverschämtheit, das den Menschen als Lösung der anstehenden Fragen zu verkaufen.
Merkel und Seehofer hatten eines als Ziel. Die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aus dem Herbst 2015, das Land an seinen Grenzen schutzlos zu stellen und das eigene Maulheldentum zu kaschieren. Sie haben sich das fein ausgedacht. Das deutsche Volk soll den Preis bezahlen. Das Merkel/Seehofer-Papier zwecks Forcierung weiterer unkontrollierter Migration nach Deutschland ist bereits jetzt integraler Bestandteil aggressiver NATO-Kriege gegen unsere Nachbarn, des zu erwartenden weiteren Krieges in Nah-und Mittelost nach Bruch des Nuklearabkommens mit dem vertragstreuen Iran durch die Vereinigten Staaten und die gravierenden Planungen von Herrn Soros zur Umgestaltung Europas.
© SPUTNIK/ ЕКАТЕРИНА ЧЕСНОКОВА
Bereits halten sich hunderttausende Menschen auf unserem Staatsgebiet ohne jeden Rechtsgrund auf. Nichts wird in dem Merkel/Seehofer-Papier dazu gesagt, auf unserem Staatsgebiet wieder einen rechtskonformen Zustand herzustellen.
Der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention soll Menschen in existentieller Not zur Seite stehen. Deutschland ist nicht das einzige Land auf dem Globus, dem daraus Pflichten entstehen. Das gilt auch in Zusammenhang mit dem Asylrecht, das substantiell an regionale Gebundenheit geknüpft ist. Nichts wird dazu gesagt, dass wir nicht in eine katastrophale Entwicklung abgleiten dürfen, die mit der Flüchtlingskonferenz von Evian Europa mit in den letzten Weltkrieg geführt hatte.
Was sollen Kontingente für neue Zuwanderer, wenn gleichzeitig die Grenzen des eigenen Landes und die Außengrenzen der Europäischen Union weiterhin durch die Bundesregierung und die Europäische Kommission schutzlos gestellt werden, weil deutlich zu erkennen ist, in welchem Maße über die zielgerichtete Migration nach Deutschland und einige andere Nachbarstaaten etwas ganz anderes bewirkt werden soll.
Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
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