Warnungen und Tabubrüche: Die AfD und die Medien
Die AfD steht vor dem Bundestagseinzug - und kommt nicht aus den Schlagzeilen. Derzeit sorgt eine geschichtsrevisionistische Rede des Spitzenkandidaten Gauland für Aufsehen. Deren Inhalt dürfte jedoch auch in Russland für Irritationen sorgen.
von Wladislaw Sankin https://deutsch.rt.com/inland/57379-warnungen-und-tabubruche-afd-und/
Die Partei AfD hatte bislang den Ruf, eine wirtschaftsliberale Partei zu sein. Mit diesem Image wollen nun die Gegner und Kritiker aufräumen. Die Welt veröffentlichte am 15. September einen Artikel mit deutlicher Schlagzeile: "Warnung vor Wirtschaftsdesaster, falls AfD in den Bundestag zieht".
Dort warnen die namhaften Ökonomen davor, dass eine AfD-Präsenz, insbesondere in Standortnähe, die ausländischen Investoren abschrecke.
Viele Investoren werden überlegen, ob es ihnen gelingen wird, Mitarbeiter aus anderen Regionen oder Ländern zum Umzug an den Investitionsstandort zu bewegen", sagte Clemens Fuest von der münchner Ifo-Institut dem Handelsblatt.
Diese Erwartung ist nicht neu. In Mecklenburg-Vorpommern haderten Wirtschaftsforscher nach Landtags-Wahlerfolgen der NPD in den Jahren 2006 und 2011 sowie der AfD 2016 jeweils mit einem möglichen Zusammenbruch der Tourismuswirtschaft.
Ein weiteres Argument, das zurzeit gerne bemüht wird, ist, dass zu viel Polemik um populistische Themen wie Flüchtlingspolitik die Parteien von wichtigeren wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen ablenken werde.
Die Debatte erinnert sehr stark an den US-amerikanischen Wahlkampf letzten Jahres, als die transnational und national ausgerichteten Wirtschaftseliten sich jeweils hinter die Kandidaten Clinton bzw. Trump gestellt hatten. Mit ihrer "Deutschland zuerst"-Ideologie und der von ihr proklamierten Sorge um den deutschen Mittelstand verfolgt die AfD eine Ausrichtung ähnlich jener Donald Trumps.
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Ob national oder transnational: Für weite Teile des linken politischen Spektrums in Deutschland besetzt die AfD nun immer mehr die althergebrachte Position des Klassenfeinds - und das, obwohl sie vor allem in der Arbeiterschaft überdurchschnittlichen Zuspruch erfährt. "Partei des deutschen Kapitals" titelt die Junge Welt am 13. September und argumentiert in ihrem Artikel, dass die AfD noch "marktradikaler" sei als die FDP. Auch die unbekannten Großspender, die die Werbekampagne der Partei finanzieren, werfen Fragen auf, merkt JW unter Verweis auf Lobbypedia an.
Die Vorwürfe gegen die AfD werden lauter und heftiger, Forderungen der Partei, erst recht einzelne Aussagen ihrer Politiker, seien verfassungswidrig, heißt es mancherorts sogar.
Nun gießt auch der Spitzenkandidat der AfD selbst, Alexander Gauland, mit geschichtsrevisionistisch anmutenden Aussagen noch zusätzliches Öl ins Feuer. Seit Donnerstag gehen Zitate durch die Medien, die aus seiner vor zwei Wochen gehaltenen Rede beim Kyffhäuser-Treffen des nationalkonservativen "Flügels" der Partei am 2. September stammen.
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Seine ganze Rede hindurch polemisierte Gauland gegen die türkischstämmige deutsche Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Zudem plädierte er dafür, die deutsche Geschichte in ihrer Gesamtheit vom Mittelalter über Goethe und Bismarck "ohne Säuberungen" zu sehen, sprich ohne Ausklammerung der 12 Jahre des Nationalsozialismus zu sehen. Allerdings weicht er in der Gewichtung und in der Quintessenz vom herrschenden geschichtspolitischen Konsens im Land ab. "Wir haben uns mit den Verbrechen der 12 Jahre auseinandergesetzt", sagte Gauland. Er schließt allerdings daraus auch:
Stauffenberg und Rommel gehören gleichermaßen zur deutschen Geschichte.
Im Sinne seiner Geschichtsbetrachtung sei jedoch auch eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen vonnöten. Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, hätten die Deutschen auch das Recht, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein.
Vor dem Hintergrund der Bilanz des von Hitler-Deutschland entfesselten Krieges, derDutzende Millionen Tote allein im Europäischen Raum forderte, stellt sich die Frage, welche Leistungen Gauland damit anspricht. Gehorsam, Tapferkeit? Disziplin? Zugegeben: Die Gegner sahen in Deutschen einen starken Feind, der kämpfen konnte.
Altkanzler wie Konrad Adenauer und Helmut Schmidt oder Präsidenten wie Richard von Weizsäcker waren nach dem Krieg bemüht, die Deutsche Wehrmacht als Nicht-Freiwilligenarmee, in die Bürger regelmäßig vom Staat eingezogen wurden, strikt von den Verantwortlichen für nationalsozialistische Gräueltaten zu trennen.
Auch ausländische Staatsmänner, vor allem aus den Ländern der westlichen Siegermächte, gaben vielfach Ehrenerklärungen für die deutschen Soldaten ab. So erklärte Frankreichs Altpräsident Francois Mitterand 1995 in Berlin:
Ich habe erfahren, welche Tugenden, welchen Mut das deutsche Volk besitzt. Bei den deutschen Soldaten, die in großer Zahl starben, kommt es mir kaum auf die Uniform an und noch nicht einmal auf die Idee, die ihren Geist bestimmte. [...] Es waren Menschen, die ihr Vaterland liebten – und dessen muß man sich gewahr werden.“
Dazu kam, dass kritische Projekte über die Wehrmacht in Deutschland auch im Kontext der Generationenkonflikte zu sehen waren. Die Perspektive der ehemaligen russischen Kriegsgegner kam in all diesen Entwicklungen zu kurz. Dabei hatte das Sowjetvolk im Zweiten Weltkrieg den mit Abstand höchsten Blutzoll im Kampf gegen Hitlers Aggressionskrieg zu entrichten. In Osteuropa waren Einheiten der Wehrmacht und Waffen-SS zudem ungleich öfter in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert als in westeuropäischen Ländern. Das hatte natürlich auch einen entsprechenden Effekt auf das Bild von der Deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten.
Eines der wenigen russischen Portale, die über die Rede von Gauland berichteten, illustrierte seinen sparsam verfassten Artikel mit dem Bild eines brennenden Dorfes in der Sowjetunion. Es war eines von tausenden und zehntausenden, die den Brandschatzungen der deutschen Truppen zum Opfer gefallen waren - nicht selten inklusive der Einwohner. Mehr braucht man da nicht zu sagen. Die Angehörigen von Millionen Menschen, die ihre Eltern, Kinder, Verwandten usw. infolge des nationalsozialistischen Angriffskrieges verloren hatten, haben kaum Verständnis für die Befindlichkeiten hinter Gaulands Differenzierungen.
Auch wenn die trotzigen Ehrenerklärungen der AfD-Rechten für die Wehrmacht vor allem eine Reaktion auf den herrschenden deutschen Diskurs sind und keine Kränkung der Empfindungen Russlands beabsichtigt ist: Mit dieser Auffassung drohen Gauland und der entsprechende Flügel in der AfD - "die Seele der Partei" - das Vertrauen bei den Russen als möglichen Partnern zu verspielen. Auf die Russen setzt Gauland aber.
Die AfD stellt mit diesem Vorstoß aber nicht nur Russland vor ein Dilemma. Russland wird die Partei auf jeden Fall ganz diplomatisch im Bundestag als legitime Kraft, die die Positionen eines Großteiles der Bevölkerung vertritt, anerkennen. Es ist auch für Russland in seiner Innenpolitik wichtig, den Ausgleich mit seiner eigenen Geschichte zu suchen. Auch hier gibt es Bereiche, etwa im Zusammenhang mit der Bewertung Stalins, wo in westlichen Staaten und auch im AfD-Umfeld wenig Empathie hinsichtlich der Perspektive vieler Russen vorhanden ist. Aber wofür man die Wehrmacht und ihr Gebaren während des Zweiten Weltkrieges würdigen sollte, ist auch für sehr differenziert denkende Russen schwer vorstellbar.
Kurz vor dem Wahltag brach Alexander Gauland damit also noch ein Tabu und sorgte für die entsprechende Presse. Für Nico Siegel allerdings eine nachvollziehbare Strategie:
Die Strategie der Partei ist, mit gezielten provokanten Äußerungen in Medien aufzufallen, um Protestwähler anzusprechen", sagte der Chef des Umfrageinstituts Infratest Dimap im RT Deutsch-Interview.
Die Reaktion im Saal am Kyffhäuser zeigte aber, dass der Spitzenkandidat der Partei den Anwesenden aus der Seele sprach. Gauland provozierte nicht, er zeigte, dass die Tore nach rechts weit offen sind. Die Statistik über den Ursprung der AfD-Wähler zeigt, dass mit 16 Prozent ehemaligen NPD-Wähler nur ein Sechstel der Partei ein genuin rechtsextremes Profil aufweist.
Viele warnen davor, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag der Ton dort viel rauer wird. Wenn das Land inneren Frieden bewahren will, braucht aber nicht nur die AfD ein Umdenken hinsichtlich ihrer radikalsten Positionen. Auch die anderen Parteien sollten sich nicht in Hass-Tiraden gegen die AfD üben, sondern einen Rahmen für ernsthafte und entideologisierte Debatten schaffen. Auch und vor allem zur deutschen Geschichte.
Quelle: RT © Quelle: Forschungsgruppe Wahlen
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