"Schluss mit der Aggression!  Nein zum Krieg gegen Syrien!" 

 Rede zum Weltfriedenstag von Sebastian Bahlo,  Deutscher Freidenker-Verband  (leicht redaktionell bearbeitet)

Liebe Friedensfreunde, Syrienverteidiger, geehrte Frankfurter Bürger,

 gestern gab es aus dem Umfeld der DGB-Gewerkschaften zum ersten Mal seit 40 Jahren in Frankfurt wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag unter freiem Himmel. In allen Jahren zuvor wurden nur Saalveranstaltungen gemacht. ... Es wurde auch ein sehr passender Ort gewählt. In der Gallusanlage gibt es das so genannte Opferdenkmal. Eine Skulptur mit einer interessanten Geschichte, die an alle Opfer, also nicht nur die deutschen, des Ersten Weltkriegs erinnert.

Das zentrale Thema fast aller Redebeiträge bei dieser gestrigen Gewerkschaftskundgebung war Rüstung. Man sprach sich gegen Rüstungsproduktion und vor allem gegen Waffenexporte aus. ... Die Kollegen ... haben natürlich die besten Absichten,  jeder Mensch, der gegen Krieg auf die Straße geht, verdient unseren Respekt.

Aber ... diese Rüstungskritik (bleibt) immer sehr an der Oberfläche. Man sagt: Krieg ist schlimm, ohne Waffen gäbe es keinen Krieg, deshalb müssen die Waffen weg. ... leider eine Illusion. Krieg ist eine Sache zwischen Menschen, die Waffen schießen nicht von selbst. Wenn es keine Drohnen, keine Atomraketen, keine Panzer, Mörser, Handfeuerwaffen usw. mehr gäbe, dann gäbe es immer noch Äxte, Messer und die gesellschaftliche Ursache des Kriegs wären noch nicht beseitigt.

Die Rüstungskritiker scheuen sich auch, zwischen Aggression und Verteidigung zu unterscheiden. Ich war gestern sehr erstaunt, als in Bezug auf die Koreakrise sowohl Donald Trump als auch Kim Jong Un aufgerufen wurden, die Waffen schweigen zu lassen. Sehen deutsche Kriegsgegner denn nicht den fundamentalen Unterschied zwischen der größten Atommacht der Welt, der einzigen, die jemals Atombomben eingesetzt hat, gegen bewohnte Großstädte, an deren Händen das Blut von dutzenden Millionen Menschen klebt, einer Macht, die seit Jahrzehnten Nordkorea bedroht und mehrmals jährlich Militärmanöver dicht vor der nordkoreanischen Grenze abhält und andererseits einem Land, das zur Sicherung seiner friedlichen Entwicklung ein atomares Abschreckungspotential entwickelt hat, um nicht mehr erpressbar zu sein? Haben sich die deutschen Kriegsgegner nie überlegt, dass die kluge Politik Nordkoreas einen Krieg vielleicht schon seit Jahren verhindert?

Ein anderer erstaunlicher Satz fiel gestern und führt mich zu unserem eigentlichen Thema: Es wurde gesagt, man könne den "IS" nicht mit Waffen besiegen. Alle hier Anwesenden wissen, dass die Syrische Armee gerade dabei ist,  den "IS" mit Waffen zu besiegen mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland, Iran und der Hisbollah!

Ich sage das alles nicht, um die Kollegen schlecht zu machen. Ich sage es, um zu verdeutlichen, wie wichtig unsere Demonstration ist, die mit ihren Aussagen und Forderungen nicht an der Oberfläche bleibt, sondern konkret wird.

Auch die Fehleinschätzung, dass der "IS" nicht mit Waffen besiegt werden könne, hat ihren Grund darin, dass der Krieg in Syrien von diesen Kriegsgegnern nicht richtig analysiert worden ist. Wer ist der Aggressor, wer verteidigt die Souveränität des angegriffenen Landes und damit den Frieden? Leider haben sich viele Menschen, auch wenn sie beste Absichten haben, nicht von den Einflüssen der unsäglichen Lügenhetze befreit, die seit sechs Jahren von den Massenmedien gegen die syrische Regierung betrieben wird. Sie denken daher, in Syrien sind alle Seiten böse, und das einzig Gute, was man den Menschen dort tun kann, ist, sie erstens als Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, und zweitens keiner Seite in Syrien Waffen zu liefern.

Tatsache ist, dass feindliche Mächte, allen voran die USA und andere führende NATO-Länder, in enger Kollaboration mit dem NATO-Land Türkei, Saudi-Arabien und Katar eine so genannte Regime-Change-Strategie in Syrien verfolgt haben. Dabei wird ein Land unter Ausnutzung innerer Widersprüche destabilisiert, indem eine so genannte "Oppositionsbewegung" aufgebaut wird, die sich zwar mit ein paar politischen Forderungen bemäntelt, aber hauptsächlich Terror gegen Staat, Bevölkerung und Infrastruktur verübt. Die notwendige und rechtmäßige Gegenwehr des Staates wird dann auf internationaler Ebene als "Unterdrückung der Opposition" verleumdet, was wiederum als Rechtfertigung für aggressive Maßnahmen von außen, von Sanktionen bis zu direkten militärischen Angriffen, benutzt wird.

Gegen die Regime-Change-Strategie

Erfunden wurde diese Strategie unter Adolf Hitler. Mit eben dieser Strategie brachte er 1938 England und Frankreich dazu, der Annexion der deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei zuzustimmen, da die deutsche Minderheit angeblich vor dem Terror der Prager Regierung geschützt werden musste.

Gesehen haben wir diese Strategie auch 1999 in Jugoslawien, als kosovo-albanische Terroristen mit ausländischer Unterstützung einen Krieg begannen, der von den westlichen Lügenschleudern als serbische Schlächterei an den Albanern dargestellt wurde, um den verbrecherischen NATO-Angriffskrieg zu rechtfertigen. Nachdem dieser Krieg für die NATO zur Blamage geworden war, wurde im darauf folgenden Jahr in Jugoslawien die berüchtigte Bewegung "Otpor" von westlichen Drahtziehern geschaffen, um einen beklagenswerten Regime Change herbeizuführen.

2011Krieg in Libyen: Geschickt in den Kontext des so genannten "arabischen Frühlings" eingeflochten, ließen die USA ihre dschihadistischen Bodentruppen von Bengasi aus einen Terrorkrieg gegen den libyschen Staat beginnen. Das "Regime" Muammar Gaddafis wurde nach erprobter Manier  verteufelt. Als die libyschen Streitkräfte dank großer Unterstützung der Bevölkerung die Terroristen fast besiegt hatten, griff die NATO aus der Luft ein und verhalf ihren Schützlingen zur Eroberung der Hauptstadt.

Libyen ist das jüngste  mahnende Beispiel für diese verbrecherische Strategie der Imperialisten. Noch vor sieben Jahren verfügte das Land über  den höchsten Lebensstandard in Afrika, jetzt ist es von Gesetzlosigkeit und Gewalt, Hunger und Elend beherrscht.

Aktuell sehen wir, dass die Strategie schon wieder von den USA in Venezuela eingesetzt wird. Unsere Solidarität gilt angesichts solcher Bedrohung  der großen Mehrheit des venezolanischen Volks, seiner Regierung und seinem  Präsidenten Nicolas Maduro!

Von den Kriegshetzern wird der Begriff Menschenrechte bemüht. Jene, denen Menschenleben völlig gleichgültig sind, werfen volksnahen Regierungen vor, dass sie die Menschenrechte verletzten. Das ist zwar absurd, beeinflusst  aber  viele leichtgläubige Menschen. Diese sagen dann: Aber wir können doch nicht den "Diktator" Assad unterstützen, der sein Volk ermordet. Wir antworten auf der  Faktenebene und fragen  die Menschen aus den von den Gegnern besetzten Gebieten nach Damaskus fliehen, wenn doch dort der mehrheitlich gewählte Diktator sein Volk  grausam ermordet. Auch auf der analytischen Ebene  erweist sich  die kriegerische Rechtfertigung des Menschenrechtsschutzes als Ideologie, ja  als erfinderischer reiner Wahnsinn. Das Fundament aller Menschenrechte ist die Existenz eines stabilen Staates. Nur ein stabiler Staat kann Menschenrechte durchsetzen. Welche Menschenrechte gibt es in Libyen, in Somalia? Wer nach Menschenrechtsschutz schreit und gleichzeitig ganze Staatswesen zerstört, ist entweder geistesgestört  oder ein Lügner aus der Schule von Hitler und Goebbels.

Die große Leistung des syrischen Volkes unter Führung von Präsident Baschar al-Assad besteht darin, die Regime-Zertrümmer zurückgeschlagen zu haben! Dieses Volk und seine Führung  sind eine Inspiration für alle Völker der Welt. Ihre erfolgreiche Gegenwehr beweist: Der Imperialismus ist nicht unbesiegbar. Natürlich hat er noch nicht alle seine zerstörerischen Mittel ausgeschöpft, trotzdem ist er gescheitert. Und wenn die USA nicht den Dritten Weltkrieg durch einen direkten Einmarsch in Syrien riskieren wollen, dann wird die syrische Armee im nächsten Jahr den vollständigen Sieg erringen und das ganze syrische Territorium wieder unter ihre Kontrolle bringen!

Wir verlangen von der deutschen Regierung, beziehungsweise von der künftigen Regierung, daß sie die Realität anerkennt und ihre Beteiligung am Krieg gegen Syrien beendet. Schluss mit der diplomatischen Isolierung der rechtmäßigen syrischen Regierung, Schluss mit den barbarischen Wirtschaftssanktionen, Schluss mit der Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien!

Und da gerade Wahlkampf ist, möchte ich nicht versäumen, darauf hinzuweisen, wer diese verbrecherische Politik zum Nachteil Syriens, aber auch zum Nachteil Deutschlands für die letzten vier Jahre zu verantworten hat: Die große Koalition aus CDU und SPD! Diese beiden Parteien können wir am 24. September  auf keinen Fall wählen!

Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!

Deutschland muss sich endlich aus der sklavischen Abhängigkeit von den Architekten der Neuen Weltordnung in den USA befreien. Deshalb fordern wir auch: Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland! Diese Forderung werden wir auch wieder nächsten Samstag bei der Demonstration zur Schließung der US-Airbase in Ramstein erheben!
Die Hochachtung gegenüber  Präsident al-Assad ist kein Personenkult. Er hat sie sich durch seinen Mut, seine Standhaftigkeit, seine kluge Politik verdient! Es ist selbstverständlich, dass er unter diesen Bedingungen zu einer Integrationsfigur nicht nur für den syrischen Widerstand sondern für den antiimperialistischen Kampf weltweit geworden ist! ....  Lang lebe Baschar al-Assad!