Friedensgutachten 2016

Johannsen, Margret / Schoch, Bruno / Mutschler, Max M. / Hauswedell, Corinna / Hippler, Jochen

Stellungnahme der Herausgeber und Herausgeberinnen:

Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen

 "Interventionen und fehlende oder verfehlte Befriedungsstrategien danach verstärken oft gesellschaftliche Spaltung und Gewaltpotenziale. Wer über Fluchtursachen redet, darf über das Debakel der westlichen Militärinterventionen nicht schweigen.
Der im Bundestag im Januar eingebrachte Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung u.a. „einen ressortübergreifenden Evaluierungsbericht“ über die bisherigen Bundeswehreinsätze fordert, geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Ziel kann nicht sein, „eine nachhaltige politische Unterstützung von Einsätzen der Bundeswehr zu erreichen“. Wir fordern eine ergebnisoffene und vor allem unabhängige Evaluierung der militärischen und zivilen Interventionen der letzten Jahre, keine Selbstevaluierung der Bundesregierung."

"Damit sich Fälle wie Libyen („Regime Change“ ohne Plan für danach) und Syrien (Lähmung der internationalen Gemein- schaft) nicht wiederholen, kann es erforderlich sein, das Verbot von Gewaltanwendung zwischen Staaten gemäß der UN-Charta durchzusetzen. Gleichzeitig ist es erforderlich, das sogenannte robuste Peacekeeping zu stärken, das auf der Basis von Kapi- tel VII der Charta die begrenzte Anwendung von Gewalt erlaubt und einen Beitrag dazu leisten kann Massenverbrechen zu verhin- dern. Deutschland sollte dazu einen bedeutend größeren Beitrag leisten – finanziell, technologisch, aber vor allem in personeller Hinsicht.  Selbstmandatierung einzelner Staaten, von „Koalitionen der Willigen“ oder durch Staatenbündnisse, widerspricht dem Völkerrecht."

Heikle Einflussnahme von außen

Interventionen der Bundeswehr ungeschönt evaluieren
Gewaltverbot durchsetzen
Massenverbrechen verhindern
Friedensmissionen unter UNO-Regie
 mehr siehe:http://inef.uni-due.de/cms/