Französische Präsidentschaftswahlen 2017 - ein fabelhaftes Lehrstück
Ein Beitrag von Irene Eckert
Wie auf einer Großleinwand
erleben wir derzeit eine beispiellose Propagandaschau1,
vorgeführt, Der Ex-Wirtschaftsminister einer äußerst unpopulären
"sozialistischen" Regierung Hollande, der
Ex-Rothschild-Banker und Multimillionär verlässt im August
2016 sein Amt um, wie er sagt, „eine neue Etappe seines
politischen Kampfes zu beginnen“ . Dazu ruft er aus dem
Stand die Bewegung „En marche!“ ins Leben. „Auf dem Wege“
will er dann ganz spontan eine Debatte über , wie er meint über
„nötige Änderungen am politischen, wirtschaftlichen und sozialen
System des Landes anstoßen“. Gleichzeitig mit dieser
vermeintlichen Spontan-Entscheidung erscheinen wie verabredet
landesweit Bilder, die ihn als romantisch Liebenden mit seiner 25
Jahre älteren Ehefrau, der dreifachen Mutter und siebenfachen
Großmutter abbilden. Schon als 15jähriger soll der Schöne seine
ehemalige Lehrerin Brigitte Trogneux angehimmelt haben und
schließlich mit der Multimillionärin und Ex-Gattin eines Bankers
2
seine späte Erfüllung gefunden haben. Hinweise auf ganz
anders geartete Liebeleien des 39jährigen werden selbstredend als
"Fake News" russischer Provenienz abgetan. Das Versprechen
im Falle ihres für sicher angenommenen Wahlsieges mitregieren zu
wollen, hat Brigitte bereits abgegeben. Hillary Clinton und ihr
einstiger Präsidentengatte lassen grüßen.
Dem französischen Volke, vor allem seinen älteren Damen, wurde im August 2016 ganz plötzlich ein neuer Star geboren. Der als Charmingboy gehandelte Macron hat zwar weder ein Wahlprogramm, noch eine Partei, noch ist er ein guter Redner, aber er ist „On The Move – En Marche“, in Bewegung. Ihm wird das gewisse Etwas zugeschrieben, ein Image verpasst, mittels dessen man die in allen Schattierungen bankrotte politische Klasse neu aufzupolieren hofft. Wohl deswegen haben sowohl der Republikaner Francois Fillon als auch der „linke Sozialist" Benoit Hamon umgehend nach bekannt werden seines ersten Erfolges, Macron ihre Unterstützung zugesagt. Alle Medien, PR- und Rating-Agenturen sehen in ihm bereits den gekürten Repräsentanten der Republik.
Von allen tonangebenden Höhen, den
nationalen sowie den Brüsseler Institutionen, von Seiten unserer
Frau Merkel und selbst vom Ex-US-Präsidenten Obama persönlich
bekommt der neue Führungskader jede denkbare Schützenhilfe. Das
Volk erfährt auf diese Weise in Direktübertragung, was da oben
gespielt wird oder was für die Herrschenden auf dem Spiele steht.
Demokratie war gestern
Mit Hilfe letzter, verzweifelt
wirkender Kraftanstrengung versuchen die 'Eliten' der einstigen
„Grande Nation“ noch einmal das Rad der Geschichte zugunsten des
'Tiefen Staates' herumzudrehen. Der
militärisch-industrielle-bankengestützte Komplex braucht Leute, die
ihm bedingungslosen Gehorsam schulden, die bereit sind, mit ihrer
jugendlicher Kraft das Ruder wieder fest in den Griff zu bekommen.
Das Konglomerat von gegen die Mehrheit des Volkes gerichteten
Interessen wurde neu zusammengeschmiedet und bietet all seine
Möglichkeiten auf. Wie schon 1945, als die Kommunisten in
Frankreich, Italien und anderswo bedrohlich stark geworden waren
und damit zu einer echten Gefahr für das Establishment und seine
faschistischen Handlanger, gilt es diesmal, die neopopulistischen
Kräfte, daran zu hindern, einen Zipfel der Macht zu erheischen. Die
Methoden des 'Tiefen Staates' sind inzwischen noch raffinierter
geworden. Emmanuel Macron aber ist genauso sein Geschöpf, wie auch
der später peinliche gewordene Gefreite Hitler ihre Kreatur war.
Es sind und waren damals wie heute dieselben menschheitsfeindlichen
Kräfte am Werk. Mit Hilfe von gut bezahlten Kopflangern liefern
uns ihre Medien ein Zerrbild dessen, was wirklich gespielt wird.
Manches deutet aber doch daraufhin, dass das letzte Wort noch nicht
gesprochen ist.3
In völliger Verdrehung der Tatsachen
und der wirklichen Zusammenhänge wird nicht nur den Franzosen,
sondern wird der Welt suggeriert, die populäre Anwältin Marine le
Pen sei eine Faschistin und Feindin der Menschheit. Ihre Wähler
werden - ganz ähnlich wie vormals in den USA - als dumpfbackige
Proleten abgetan.
Den Propaganda-Apparaten Paroli bieten
Während also Le Pen Wähler als ungebildet gelten, sie selbst und ihre Verteidiger als Rassisten abgestempelt werden, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.
Marine le Pen repräsentiert eine
Politik des Friedens und der Verständigung mit Russland4.
Sie steht für ein Abrücken von der aggressiven NATO-Politik. Sie
teilt nicht die vorherrschende Meinung, dass Russland die Krim - auf
illegale Weise gar noch - annektiert habe. Das macht sie natürlich
in den Augen ihrer Gegner zu einem Hassobjekt. Die französischen
Banken gewährten ihr keine Kredite, weshalb sie anderswo Ausschau
halten musste, was ihr wiederum zum Vorwurf gedieh. Demgegenüber ist
klarzustellen: Die blonde Dame im Spiel verteidigt vor allem eines,
nämlich die nationale Souveränität ihres Landes gegenüber
supranationalen Übergriffen. Sie verteidigt die Rechte der
französischen Bürger und zwar aller Bürger und stellt sich
darüber hinaus auf die Seite der Arbeiterschaft5.
Emmanuel Macrons asoziale Massnahmen als Minister weisen ihn dagegen
als Wirtschaftsliberalen aus. Sogar sein sozialdemokratischer
Kollege und Ex-Konkurrent Benoit Hamon hatte gegen dessen
volksfeindliche Maßnahmen, die fortzusetzen er als Präsident vorhat,
vormals protestiert.
Während Le Pen ein „Europa der
Vaterländer“ anstrebt und daher zurecht als Euro-Skeptikerin gilt,
verteidigt Macron die EU ohne Wenn und
Aber. Unter seiner Präsidentschaft dürfte die Russophobie, ganz im
Sinne seiner transatlantischen Auftraggeber, noch an Schärfe
zunehmen. Besonders deutlich wurde diese erneut anhand der
Weigerung seines Teams, russischen Presseorganen - trotz beantragter
Akkreditierung - Zutritt zu seiner Wahlkampfparty zu gewähren . Was
wohl Emile Zola dazu sagen würde?6
Vermutlich würde er doch im Interesse der Presse- Und
Meinungsfreiheit empört sein „J'accuse“ erneuern.
Weder für den Le Pen zur Last gelegten
Rassismus, noch für ihre vermeintliche Islamophobie können
Beweise vorgebracht werden. Als Argument gegen sie muss daher
herhalten, dass sie für eine kontrollierte, rechtsstaatliche
Einwanderungspolitik eintritt. Dass sie die Menschenrechte und die
Menschenwürde aller in Frankreich lebenden Bürger zu schützen
verspricht, gilt ihren Kritikern nichts. Wohl aber scheint man ihr
zu verübeln, dass sie dem islamistischen Terror einen Riegel
vorschieben will. Soll etwa, wer die Islamisten kritisiert, fortan
als Rassist durchgehen dürfen?
Auch scheint man ihr übel zu nehmen,
dass sie für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland
eintritt. Dahinter kann ja wieder einmal nur Russland selber, der
uns verordnete Erzfeind stecken, so die völkerrechtsfeindliche,
konstruierte Anklage.
Nationale Souveränität wahren – für eine wirksame Antikriegsstrategie
Für die Entwicklung einer nationalen
und wirksamen Antikriegsstrategie, einer Strategie für Frieden und
Gerechtigkeit gilt es die Zusammenhänge gerade zu rücken. Die
Propagandaapparate von parteinahen Stiftungen, Medien,
PR-Agenturen, NGOS sind als Kriegswaffen kenntlich zu machen. Diese
Waffen werden gegen die Belange der Völker, wider die kleinen
Leute, wider die Rechte der arbeitenden Menschen eingesetzt. Mit
Hilfe solcher Einrichtungen werden wir alle gehirngewaschen.
Verbriefte Rechte können nur auf
nationaler Ebene geltend gemacht werden, schon auf EU-Ebene sind sie
verloren. Dort führen nämlich die bestbezahlten Anwälte
multinationaler Konzerne das Regiment. Der Kampf für Frieden und
Gerechtigkeit kann und muss auf Grundlage nationaler Verfassungen im
Rahmen unserer historisch gewachsenen Nationen erfolgen. Im
grenzenlosen, kulturlosen Raum sind wir ohne Verwurzelung und damit
aufgeschmissen. Die nur modern scheinende Parole „No Borders“
ist daher ultra-reaktionär, sie führt uns ins All und damit ins
Aus.
Die Bewegungen für die Wiedererlangung
nationaler Souveränität sind daher nur scheinbar absurder Weise
jetzt globaler Natur. Sie werden auch bei einer Wahlniederlage von
Frau le Pen nicht einfach verschwinden, wie der amerikanische
Analyst Wayne Madsen richtig feststellt.7
Was nämlich so pejorativ als
„Neue Rechte“ meist „Ultrarechte“ gehandelt und damit von
den selbst ernannten Friedenskräften aus dem linksliberalen Spektrum
stets vehement abgelehnt wird, ist etwas anderes, als das vorschnell
verpasste Etikett suggerieren will. Es ist ein von zunächst
bürgerlichen Kreisen getragenes postkoloniales Aufbegehren gegen
Fremdbestimmung, gegen imperiale Übergriffe.
Aus der Geschichte lernen
Man könnte vergleichsweise durchaus
200 Jahre zurückgreifen und einen Blick auf das Entstehen der
anti-napoleonischen Befreiungsbewegung in Deutschland werfen oder
auf die im 20. Jahrhundert statthabenden nationalen
Befreiungsbewegungen im Globalen Süden. Auch ein Blick auf den
zunächst nationalen Befreiungskampf des heute souveränen und
wirtschaftsmächtigen, von Kommunisten geführten China, das einst
unter der Opiums-Knute der Kolonisten stöhnte und seine Völker
dahinsiechen sah, ist erhellend. Diese zunächst
bürgerlichen-nationalen Freiheitskämpfe können uns eine
Orientierungshilfe bieten zum Verständnis gegenwärtig ablaufender
globaler Trends, die mit dem Rechts-Links Schema keineswegs mehr zu
erfassen sind. Das grenzenlose Diktat der neoliberalen Globalisierer
stößt inzwischen auf Barrieren. Die mit ihm einhergehenden Kriege,
die wie ein Flächenbrand schwelen, der mit seinem Zwilling, dem
blinden Terror uns alle zu verschlingen droht, hat „populistische“
Gegenkräfte auf den Plan gerufen.
Nachdem die Kommunisten, 1956
beginnend, erfolgreich niedergemacht und innerlich zerrüttet worden
sind, muss es nicht verwundern, dass der Widerstand heute von
anderswo einsetzt. Die trotzkistische Gegenbewegung hat ganze Arbeit
geleistet und am Ende erfolgreich die gesamte Linke in allen
Schattierungen unterminiert. Auch im einst von kämpferischen
Kommunisten angeführten Frankreich wurde der ehemalige
Sozialdemokrat und Trotzkist Melenchon jetzt von ihnen unterstützt
ins Rennen geführt. Von den Bürgerlichen wurde der 'linke' Kandidat
kurz vor Ende der ersten Runde des Wahlkampfes gegen die
ernstzunehmende Konkurrentin Le Pen hochgepuscht, um ihr den ersten
Platz im streitig zu machen. Natürlich gibt sich der Pseudokommunist
jetzt neutral und unterstützt weder Macron noch le Pen, angesichts
der Nähe seiner programmatischen Aussagen zu deren Programm eher
erstaunlich.
Mit Hilfe von linken Versatzmustern,
von linken Denkansätzen, von pseudolinken Kandidaten wird von den
Herrschaftsstrategen alles darangesetzt, um niederzuwalzen oder bis
zur Unkenntlichkeit zu verdrehen, was nach systemischer Opposition
riecht. Wirklich oppositionelle Kräfte müssen demzufolge neu
buchstabieren lernen, sie müssen um die Ecke denken. Auf die
gesamte 'Linke' von Gewerkschaften über Sozialdemokratie und Grüne
bis hin zu den Kommunisten ist heute bedauerlicher Weise kein
Verlass mehr.
Die sich als „marxistisch“
ausgebende Tageszeitung "Junge Welt" spielt etwa in
Deutschland eine besonders fatale Rolle. Längst haben die
Vertreter des Tiefen Staates dort Eingang gefunden. Viele gute Namen
sind so oder so aus ihren Spalten verschwunden: Werner Pirker, der
ehemalige stellvertretende Chefredakteur Rüdiger Göbel, der
Analytiker Rainer Rupp, selbst der langjährige Chefredakteur
Arnold Schölzel wurde in die dritte Reihe versetzt. Den
Schlagzeilen der ganz und gar nicht mehr 'Jungen' Welt ist
seither ebenfalls zu misstrauen.
Wo 'Antifa' draufsteht ist unter
Umständen 'Fa' drin und was als "faschistisch" denunziert
wird, stammt möglicher Weise aus eben diesem Qualitativ nahe
stehenden Kreisen.
Da bleibt vorerst nur eins, die
nationale Souveränität verteidigen und zwar mithilfe der
UN-Charta, einer Errungenschaft des Krieges gegen den Faschismus. Wir
müssen die dort niedergelegten wertvollen Worte als Vermächtnis und
unser Rechtsgut verteidigen, als das Wenige, das uns noch bleibt.
Wir dürfen - um den Preis des
gemeinsamen Überlebens willen - nicht Bündnispartner aus dem
bürgerlichen Lager verprellen, gering schätzen oder gar noch
angreifen. Die Zeiten stehen 2017 nicht wie vor hundert Jahren auf
proletarischer Revolution. Da es den Völkern nicht gelungen ist,
diese hart erkämpfte Errungenschaft zu schützen, stehen wir heute
vor einem Scherbenhaufen. Wir müssen die Scherben zusammen
klittern. Dazu ist unabdingbar zunächst, einen Überblick über das
geopolitische Gesamtgebilde zu gewinnen. Weder Putin, noch Trump,
noch Marine Le Pen, noch die AFD in Deutschland sind unsere Gegner,
seien letztere noch so CDU-nah. Auch nachdem Wegschubsen ihrer
Frauke Petry und der neuen Partnerschaft zwischen dem EX-CDU Mann
Gauland und der neuen Frontfrau Frau Alice Weidel sind diese nicht
etwa schlimmer als die CDU und ihre Verbündeten, sondern eher
politische Realisten, die nationale Belange nicht preiszugeben bereit
sind.
Das große, weltumspannende Thema
bleibt vorerst nationale Souveränität versus Globalismus.8
Eine blutleere, opportunistische Linke versteht leider schon lange
nicht mehr, wo ihre Freunde und wo demgegenüber ihre Feinde zu
suchen sind. Richtungsweisende Losungen und damit richtige, Massen
mobilisierende, vorwärtsweisende Handlungsanweisungen sind von ihr
vorerst nicht zu erwarten. Der opportunistische, linke Irrtum ist
natürlich folgenreich und verheerend. Vielleicht aber besteht doch
noch Hoffnung, dass er durch die Wahlentscheidung der Franzosen oder
durch die weitere europolitische und globale Entwicklung in
absehbarer Zeit korrigierbar wird. Im Interesse des Weltfriedens und
der Sache der Gerechtigkeit müssen wir dafür Sorge tragen, dass
diese Kurskorrektur eintreten wird.
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2https://www.youtube.com/watch?v=lGPDV6AGIvI
4https://deutsch.rt.com/europa/48185-usa-brauchen-krieg-in-europa/
„Avote for Marine Le Pen is a vote for peace“ Adam Garrie
http://theduran.com/marine-le-pen-im-with-her/
https://www.nytimes.com/.../marine-le-pen-draws-cheers-in-macr... Le
Pen arrived to meet with workers at a Whirlpool plant
in Amiens on Wednesday. … a tumble dryer factory
in the country's north Mr. Macron's hometown where met with union
representaitves at the Chamber of Commerce
7
"It
almost appears oxymoronic that national sovereignty movements are
now global in nature. And to the dismay of globalists who gather at
annual elitist and secretive meetings sponsored by the Bilderberg
Group, the World Economic Forum, the Ambrosetti Forum, and the
Bohemian Club to bemoan the growth of populist political parties,
national sovereignty movements are here to stay.“
http://www.strategic-culture.org/news/2017/04/25/sovereigntist-movement-not-going-anywhere.html
8
Hoffen wir, dass James Jatras Pessisimus nicht recht behalten wird:
http://www.strategic-culture.org/news/2017/04/27/has-globalist-establishment-defeated-populist-nationalist-revolt.html
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