In dieser Woche besuchen Verteidigungsminister, Außenminister und Vizepräsident der neuen US-Regierung Europa. Willi Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, denkt, dass nichts wieder sein wird wie zuvor im transatlantischen Verhältnis. Der eigentliche Kampf findet jedoch gerade in Washington statt.
Herr Wimmer, was erwarten Sie von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz?
Das ist ja schon seit längerem keine Sicherheits- oder Friedenskonferenz mehr, sondern eher eine Kriegskonferenz. Das sieht man ja auch am Besuch der amerikanischen Bürgerkriegsdelegation unter Anführung des Präsidenten der Finsternis, Senator John McCain. Das ist alles aus der Zeit gefallen, was da passiert.
Man kann die Bürger der Stadt München nur bedauern für diese festungsartige Veranstaltung. Der Stadtpfarrer von München schlug mir gegenüber vor zwei Tagen vor, die Veranstaltung lieber auf eine Isar-Insel zu verlegen, damit die Wasserschutzpolizei die Kontrolle übernehmen kann. Also eine Situation, wie man sie eigentlich nicht haben will.
Der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe meinte vor einigen Tagen im Interview, dass die Sicherheitskonferenz über die Jahre immer mehr zu einem Transatlantiker-Treffen geworden ist. Teilen Sie diese Auffassung?
Ja, da trifft sich in erster Linie die Nato-Mischpoke. Wenn man sich die Erklärung der Veranstaltung vor einigen Tagen durchliest, dann werden da sicherheitspolitische Leertasten gedrückt. Dort treffen sich diejenigen, die in der derzeitigen Situation die große Sorge haben, dass Vernunft ausbrechen würde und sich die monopolare Welt dem Ende zuneigt. Das macht deutlich, dass an sachlichem Gehalt nicht viel zu erwarten ist.
Das Stichwort "monopolare Welt" erinnert mich an die legendäre Rede des russischen Präsident Putin in München vor zehn Jahren. Wie sind Ihre Erinnerungen an diese Rede?
Ich habe den russischen Präsidenten ja auch im deutschen Bundestag erlebt und kann nur sagen, das, was er auf deutschem Boden gesagt hat, hat Hand und Fuß. Unser Problem besteht doch darin, dass wir auf einen vernünftig agierenden russischen Präsidenten keine Antworten finden und auf Konfrontation setzen. Die könnten sich in Moskau gelb anstreichen und trotzdem wird gegen sie vorgegangen. Das westliche Konzept ist nur noch mit Aggression zu verteidigen. Das ist das Verhängnisvolle. Wenn die Veranstaltung in München wirklich ihrem Anspruch gerecht werden würde, würden sie andere Leute einladen und für Frieden und Verständigung in ganz Europa eintreten. Bei jeder Konferenz in München wird deutlich, dass wir die Charta von Paris verraten haben.
Horst Teltschik, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz meinte vor einigen Tagen im Interview, dass Europa eine eigene Agenda in Bezug auf Russland bräuchte. Teilen Sie diese Ansicht und ist das überhaupt möglich? Meist orientiert man sich ja an den USA.
Wir müssen die Wirklichkeit so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Der deutsche Bürger will zwar eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und auch in Russland will man vernünftige Beziehungen mit uns. Das Problem ist aber eben, dass wir uns nicht mehr nach den deutschen und europäischen Interessen artikulieren.
Das Verhältnis der USA zu Russland hat in den letzten Tagen und Wochen viel Raum für Spekulationen gegeben. Die Aussagen Trumps sind nach wie vor widersprüchlich. Er soll Russland aufgefordert haben, die Krim zurückzugeben, aber betont gleichzeitig wieder, dass er gute Beziehungen zu Russland will. Wie soll das gehen?
Zum Glück hat ja der russische Präsident nun nicht als Antwort seinerseits die Rückgabe von Alaska gefordert. Wir sehen doch derzeit in Washington, dass wir es nicht mit einem normalen Regierungswechsel zu tun haben, sondern hier stoßen Kriegsparteien aufeinander. Der Fall Flynn zeigt doch, wie die McCains dieser Welt sicher stellen wollen, dass es ja nicht zu einem "shake hands" zwischen Putin und Trump mit einer möglichen Lösung der nahöstlichen und europäischen Probleme kommt. Hier geht es um einen Krieg, der derzeit in Washington ausgetragen wird.
Herr Wimmer, Sie haben Trump seit seinem Amtsantritt verteidigt, dass man ihm Zeit zugestehen sollte, sich zu beweisen. Könnte es sein, dass egal wie Trump eingestellt ist, er keine Chance hat gegen die anderen Mächte und vor allem die Geheimdienste, die in den USA die Macht haben?
Ich habe ja schon vor dem Wahlerfolg Trumps betont, dass wir es in Washington mit einem Kriegsestablishment zu tun haben. Dahinter steht der bereits von Eisenhower angesprochene militärisch-industrielle Komplex, der derzeit alles tut, um in seiner Rolle zu bleiben. Auf der anderen Seite hat Trump offensichtlich eine gute Vorstellung davon, dass die Vereinigten Staaten am Ende sind, wenn das so weiter geht. Wenn die Kriegstreiber in den USA weiter die Herrschaft in den Händen halten, sind wir auch in Europa bald am Ende.
Wird am Sonntag, nachdem außer dem amerikanischen Präsidenten die gesamte Spitzenriege der USA in Europa war, wieder alles wie immer sein beim transatlantischen Status Quo?
Nein, es wird nichts mehr so sein, wie es vorher gewesen ist. Für München und jede Veranstaltung, wo sich ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter sehen lässt, muss man ja inzwischen davon ausgehen, dass er von den eigenen Geheimdiensten abgehört wird und wir das dann anschließend in den bekannten westlichen Publikationen nachlesen können. Sie kämpfen gegeneinander und die große Frage ist nur noch, wann schießen sie aufeinander. Man will Trump vernichten in Washington, weil er die Hand austreckt nach Moskau. Das ist der Hintergrund.
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