President Putin has just announced that he will oppose any new efforts by western governments to impose further sanctions on Syria.
In a clear indication that the Russian led peace process will not involve any measures which weaken the legitimate government of Syria, Putin said,
“As for sanctions against the Syrian leadership, I think the move is totally inappropriate now. It does not help, would not help the negotiation process. It would only hurt or undermine confidence during the process”.
The UN Security Council is expected to vote on the proposals later today. Russia’s virtually assured veto will be a fitting tribute to the late Russian Ambassador to the UN, Vitaly Churkin who died last week in New York. Churkin was a man who always stood up for Syria against an onslaught from the west and the Gulf.
Putin went on to say,
“We cannot but rejoice that the Astana process proceeded and ended very positively, the undisputed result of which is the consolidation of the ceasefire and the establishment of a mechanism to monitor the ceasefire”.
In terms of military and civilian aid, Russia has been consistently supportive of Syria. In terms of the long diplomatic game, Russia’s strategy of exhausting the West in the way that Muhammad Ali would wear out his often larger opponents, seems to be working. In doing so Russia has been able not only to ‘float like a butterfly and sting like a bee’, but also to show that Russia now caries the lion’s share of diplomatic weight when it comes to ending the conflict in Syria. This is overtly recognised by Iran, Turkey and Syria itself and tacitly recognised by the United States who declined to participate in the Astana peace talks.
The biggest question that remains is, will Russia be able to force Erdogan to pull Turkish troops out of Syria? For an early answer to this we will have to wait for the Turkish President’s visit to Moscow on the 9th of March. http://theduran.com/breaking-russia-will-oppose-sanctions-syria/
In dieser Woche besuchen Verteidigungsminister, Außenminister und Vizepräsident der neuen US-Regierung Europa. Willi Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, denkt, dass nichts wieder sein wird wie zuvor im transatlantischen Verhältnis. Der eigentliche Kampf findet jedoch gerade in Washington statt.
Herr Wimmer, was erwarten Sie von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz?
Das ist ja schon seit längerem keine Sicherheits- oder Friedenskonferenz mehr, sondern eher eine Kriegskonferenz. Das sieht man ja auch am Besuch der amerikanischen Bürgerkriegsdelegation unter Anführung des Präsidenten der Finsternis, Senator John McCain. Das ist alles aus der Zeit gefallen, was da passiert.
Man kann die Bürger der Stadt München nur bedauern für diese festungsartige Veranstaltung. Der Stadtpfarrer von München schlug mir gegenüber vor zwei Tagen vor, die Veranstaltung lieber auf eine Isar-Insel zu verlegen, damit die Wasserschutzpolizei die Kontrolle übernehmen kann. Also eine Situation, wie man sie eigentlich nicht haben will.
Der deutsche Botschafter a.D. Frank Elbe meinte vor einigen Tagen im Interview, dass die Sicherheitskonferenz über die Jahre immer mehr zu einem Transatlantiker-Treffen geworden ist. Teilen Sie diese Auffassung?
Ja, da trifft sich in erster Linie die Nato-Mischpoke. Wenn man sich die Erklärung der Veranstaltung vor einigen Tagen durchliest, dann werden da sicherheitspolitische Leertasten gedrückt. Dort treffen sich diejenigen, die in der derzeitigen Situation die große Sorge haben, dass Vernunft ausbrechen würde und sich die monopolare Welt dem Ende zuneigt. Das macht deutlich, dass an sachlichem Gehalt nicht viel zu erwarten ist.
Das Stichwort "monopolare Welt" erinnert mich an die legendäre Rede des russischen Präsident Putin in München vor zehn Jahren. Wie sind Ihre Erinnerungen an diese Rede?
Ich habe den russischen Präsidenten ja auch im deutschen Bundestag erlebt und kann nur sagen, das, was er auf deutschem Boden gesagt hat, hat Hand und Fuß. Unser Problem besteht doch darin, dass wir auf einen vernünftig agierenden russischen Präsidenten keine Antworten finden und auf Konfrontation setzen. Die könnten sich in Moskau gelb anstreichen und trotzdem wird gegen sie vorgegangen. Das westliche Konzept ist nur noch mit Aggression zu verteidigen. Das ist das Verhängnisvolle. Wenn die Veranstaltung in München wirklich ihrem Anspruch gerecht werden würde, würden sie andere Leute einladen und für Frieden und Verständigung in ganz Europa eintreten. Bei jeder Konferenz in München wird deutlich, dass wir die Charta von Paris verraten haben.
Horst Teltschik, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz meinte vor einigen Tagen im Interview, dass Europa eine eigene Agenda in Bezug auf Russland bräuchte. Teilen Sie diese Ansicht und ist das überhaupt möglich? Meist orientiert man sich ja an den USA.
Wir müssen die Wirklichkeit so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Der deutsche Bürger will zwar eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und auch in Russland will man vernünftige Beziehungen mit uns. Das Problem ist aber eben, dass wir uns nicht mehr nach den deutschen und europäischen Interessen artikulieren.
Das Verhältnis der USA zu Russland hat in den letzten Tagen und Wochen viel Raum für Spekulationen gegeben. Die Aussagen Trumps sind nach wie vor widersprüchlich. Er soll Russland aufgefordert haben, die Krim zurückzugeben, aber betont gleichzeitig wieder, dass er gute Beziehungen zu Russland will. Wie soll das gehen?
Zum Glück hat ja der russische Präsident nun nicht als Antwort seinerseits die Rückgabe von Alaska gefordert. Wir sehen doch derzeit in Washington, dass wir es nicht mit einem normalen Regierungswechsel zu tun haben, sondern hier stoßen Kriegsparteien aufeinander. Der Fall Flynn zeigt doch, wie die McCains dieser Welt sicher stellen wollen, dass es ja nicht zu einem "shake hands" zwischen Putin und Trump mit einer möglichen Lösung der nahöstlichen und europäischen Probleme kommt. Hier geht es um einen Krieg, der derzeit in Washington ausgetragen wird.
Herr Wimmer, Sie haben Trump seit seinem Amtsantritt verteidigt, dass man ihm Zeit zugestehen sollte, sich zu beweisen. Könnte es sein, dass egal wie Trump eingestellt ist, er keine Chance hat gegen die anderen Mächte und vor allem die Geheimdienste, die in den USA die Macht haben?
Ich habe ja schon vor dem Wahlerfolg Trumps betont, dass wir es in Washington mit einem Kriegsestablishment zu tun haben. Dahinter steht der bereits von Eisenhower angesprochene militärisch-industrielle Komplex, der derzeit alles tut, um in seiner Rolle zu bleiben. Auf der anderen Seite hat Trump offensichtlich eine gute Vorstellung davon, dass die Vereinigten Staaten am Ende sind, wenn das so weiter geht. Wenn die Kriegstreiber in den USA weiter die Herrschaft in den Händen halten, sind wir auch in Europa bald am Ende.
Wird am Sonntag, nachdem außer dem amerikanischen Präsidenten die gesamte Spitzenriege der USA in Europa war, wieder alles wie immer sein beim transatlantischen Status Quo?
Nein, es wird nichts mehr so sein, wie es vorher gewesen ist. Für München und jede Veranstaltung, wo sich ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter sehen lässt, muss man ja inzwischen davon ausgehen, dass er von den eigenen Geheimdiensten abgehört wird und wir das dann anschließend in den bekannten westlichen Publikationen nachlesen können. Sie kämpfen gegeneinander und die große Frage ist nur noch, wann schießen sie aufeinander. Man will Trump vernichten in Washington, weil er die Hand austreckt nach Moskau. Das ist der Hintergrund.
Trump’s first month in office proved nothing he said campaigning holds water. All politicians lie, saying whatever it takes to get elected, doing whatever they please once in office.
In short order, America’s 45th president surrendered to Wall Street and war-profiteers, gorging at the public trough – at the expense of humanity at home and abroad.
The hoped for antidote to Hillary appears no different when on policymaking – both subservient to monied interests at the expense of popular ones, both warriors, not peacemakers, both intolerant of challenges to America’s hegemonic aims, both hostile to all sovereign independent states, a deplorable situation, a dangerous one risking possible nuclear war.
Hillary’s defeat didn’t dodge a nuclear bullet. It gave Trump the trigger, perhaps as willing to squeeze it to prove his machismo.
Both aspirants appear near two sides of the same coin, much alike on issues mattering most. It’s a tough judgment this soon into Trump’s tenure. Things sometimes change, though rarely, except for the worst, not better.
Trump calling NATO “obsolete” on the stump proved deceptive hyperbole. He fully supports the alliance, according to Vice President Pence, Defense Secretary Mattis, for sure hawkish National Security Advisor McMaster, and UK Prime Minister Theresa May.
Trump’s South China Sea saber-rattling risks confrontation with Beijing. Other administration figures speaking for him, demanding Russia end Kiev’s war on Donbass and relinquish its Crimea territory, is a prescription for no change in hostile US policy toward Moscow.
Threats made against Iran, North Korea and Venezuela risk more trouble, thinly veiled ones for regime change. All this going on in a few short weeks into Trump’s tenure is breathtaking and disturbing for a White House aspirant promising a different way.
There’s more. Additional US combat troops may be sent to Afghanistan to continue America’s longest war – instead of ending what never should have been waged in the first place.
Bipartisan members of Congress want a new Authorization for Use of Military Force (AUMF) to wage phony war on terrorism – instead of demanding recision of the September 14, 2001 measure, three days post-9/11.
US Central Command head General Joseph Votel wants more US combat troops for Syria – not to fight terrorism, to support it.
The way to defeat ISIS and likeminded groups is by no longer providing them with weapons, funding, training and direction. They exist because of foreign backing. Without it, they’re a spent force once exhausting their supplies.
Trump directing “mad dog” Mattis to develop a preliminary plan on how to defeat ISIS appears more about designing a way to use these foot soldiers more effectively – continuing America’s war OF terror on humanity, not waging peace instead.
His campaign hoopla about draining the swamp was deceptive hyperbole. His agenda continues serving privileged interests at the expense of most others.
US imperial madness remains unchanged – world peace and stability as threatened as ever.
Der Bundeskanzlerin darf man nichts mehr durchgehen lassen. Das hat das deutsche Volk bei der Migrationsentwicklung seit 2015 erfahren können. Die Bundeskanzlerin erhob sich über das Gesetz und verfügte eigenmächtig, wie zu verfahren sei.
Seither hat der Deutsche Bundestag in einer All-Parteien-Bewegung die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin gestützt. Anstatt Sie wegen der Außer-Kraftsetzung deutschen und europäischen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen, hat das Berliner Parlament es hingenommen, unsere Grenzen absolut schutzlos zu lassen.
Wir sind die Eingeborenen von Merkelonien.
Die Bundeskanzlerin geht jetzt einen Schritt weiter. Sie schafft das "deutsche Volk" eigenmächtig ab. Wie die Äußerungen der Bundeskanzlerin seit einiger Zeit deutlich machen, geht sie gezielt vor. Unsere Gesetze fegt sie beiseite, denn das "deutsche Volk" sind nun mal die "deutschen Staatsbürger" und nicht alle Menschen, die sich auf dem Territorium Deutschlands aufhalten.
Aber wer weiß es denn? Vielleicht wird " Deutschland" durch diese Dame abgeschafft. Anders kann man nicht werten, was die Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern von sich gegeben hat.
Wir haben uns nicht für die Einheit Deutschlands eingesetzt, um als "Deutsche" beseitigt zu werden.
Kein Wunder, wenn sich das politische Berlin und der europäische "Wasserkopf" in Brüssel mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump nicht anfreunden können. So viel "Anti-Amerikanismus" in der offiziellen deutschen Politik war nie. Merkel macht's möglich. Das kann man sogar verstehen. Präsident Trump hält der Bundeskanzlerin ununterbrochen ihr Zerrbild vor Augen. Für Präsident Trump sind die USA eine Nation mit einer Ökonomie und keine Wirtschaft mit einem gewissen staatlichen Anhang.
Steve Brannon hat es in diesen Tagen deutlich gemacht, wie der Anspruch des neuen amerikanischen Präsidenten dabei ist. Die USA sind nach ihm eine Nation mit einer Kultur und einem Auftrag. Das könnten wir auch sein, wenn wir eine Regierung haben würden, die das Friedensgebot des Grundgesetzes umsetzt, statt einen völkerrechtswidrigen amerikanischen Krieg nach dem anderen mitzumachen. Man muss in Berlin und Brüssel den Eindruck haben, dass sie jetzt über Trump mit seinen Friedensabsichten so herfallen, weil sie bei seinen Vorgängern alles mitgemacht haben.
Scheinbar sehen sie jetzt die Zeit gekommen, es den "Amis" so richtig zu zeigen. Es ist schon ein dolles Ding, wenn Präsident Trump in seinem politischen Ansatz beim russischen Präsidenten Putin mehr offene Bereitschaft findet als bei den angeblich "Verbündeten". Das, was die Bundeskanzlerin in Sachen "Nation "zum "deutschen Volk" abgesondert hat, kann jeder Deutsche nur als "krank" bezeichnen. Es ist am Bundesverfassungsgericht, die Konsequenzen aus diesem "permanenten Unrecht 'a la Horst Seehofer" zu ziehen. https://de.sputniknews.com/kommentare/20170227314691181-merkel-deutsche-volk/
