Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland

Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel das von den Nazis geführte Deutschland mit seinen europäischen Verbündeten die Sowjetunion. Während sich die deutsche Vernichtungsmaschinerie im Gefolge der ersten „Blitzkriege“ des II. Weltkriegs in West- und Südeuropa auf politische Gegner, Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle konzentrierte, führte die Deutsche Wehrmacht den Krieg im Osten von Anfang an als Vernichtungskrieg gegen das gesamte russische Volk und die mit ihm verbündeten Völker der damaligen Sowjetunion. Dies entsprach dem Konzept der Eroberung des „Lebensraums im Osten“. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion fielen dem Verteidigungskampf gegen Deutschland und den systematischen Vernichtungsaktionen von SS und Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee. Nicht nur der gesamte europäische Teil der Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig zerstört. Die Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in ausreichendem Maße gezogen. Der Kalte Krieg spaltete Europa in Ost und West.

Erst Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik der 70-iger Jahre zu Beziehungen der Annäherung, der Kooperation, des Dialogs und Ausgleichs. Die infolge des II. Weltkriegs entstandenen Grenzen wurden verbindlich festgeschrieben.

Das Ende des Ost-West-Konflikts, 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ feierlich beschworen, führte allerdings noch nicht zu einem dauerhaft neuen freundschaftlichen Verhältnis zu Russland.

2016 - 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion - leben wir wieder in einer Zeit der Konfrontation und der neuen Hochrüstung. Der 75. Jahrestag des 22. Juni 1941 ist daher ein Tag aktueller Herausforderungen.

Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen:

Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen.

Atomare und konventionelle Abrüstung

Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten. Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Anstelle weiterer Aufrüstung, anstelle des Aufbaus von Raketenbasen in Osteuropa und der Entsendung deutscher Truppen an die Grenzen Russlands – wie bei dem derzeit geplanten Aufbau von vier NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum, davon eines in Litauen unter deutscher Führung – benötigen wir eine Stärkung von Institutionen der kollektiven Sicherheit, wie der OSZE. In der NATO-Russland-Grundakte von Paris vom 27. Mai 1997 hat die NATO ausdrücklich auf die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa verzichtet. Alle Parteien des Vertrages haben sich dazu bekannt, dass sie keine Gegner sind und die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Zu diesen Verpflichtungen und Erkenntnissen gilt es zurückzukehren, um mittelfristig auch die Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zu beenden. Zu Recht hat Helmut Schmidt in seinem Brief vom 18. Dezember 2014 an Helmut Kohl dazu ermahnt, der Westen müsse, genauso wie Russland und die Ukraine, aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben.

An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung: Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa.

Dabei wissen wir: Nur mit dem Engagement der Friedensbewegung und aller Bürgerinnen und Bürger, die an die friedliche Zukunft eines gemeinsamen europäischen Hauses glauben, können wir dieses Ziel erreichen.

Otto Jäckel

Vorsitzender IALANA Deutschland

Dr. Peter Becker

Co-President IALANA International

Katja Keul, MdB

Vorstandsmitglied IALANA Deutschland

Prof. Dr. Norman Paech

Mitglied des wissenschaftlichen Beirats IALANA Deutschland

Reiner Braun

Geschäftsführer IALANA Deutschland

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