Erstes Ergebnis des "Wahlerfolgs" in Berlin? SPD: Ja zu CETA!

 SPD kungelt übers Wochenende  Ja zu CETA aus!!!!!!

CETA schränkt Handlungsspielraum der Parlamente ein 

In dem Leitantrag der SPD-Spitze heißt es zudem, dass „der politische Gestaltungsspielraum von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden darf“. Dies kann CETA jedoch gar nicht gewährleisten, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in einem weiteren, heute veröffentlichten Gutachten belegt. Darin heißt es: „Alle Freihandelsabkommen, die sich mit nicht-tarifären Handelshemmnissen befassen, enthalten Vorgaben darüber, wie staatliche Regulierungen auszugestalten sind. Hieraus folgt, dass Regulierungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, rechtswidrig sind (...)." Insofern würde das Recht eines Staates, Gesetze zu erlassen, durch CETA durchaus eingeschränkt. Den Wortlaut des SPD-Leitantrags hat foodwatch ausführlich analysiert, falschen Versprechungen markiert und richtiggestellt. (siehe unten food watch)

DIe Junge Welt Ausgabe vom 20.09.2016, Seite 2 / Inland berichtet 

CETA: Grünes Licht für Gabriel 

Parteikonvent**** unterstützt Abkommen mit Kanada. Proteste am Tagungsort

Protest gegen CETA vor dem Tagungsort des SPD-Konvents am Montag in Wolfsburg Foto: Fabian Bimmer/Reuters

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA bekommen. Der Kleine Parteitag habe »mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung« im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. »Das heißt, wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.« Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei »ein richtig guter Tag innerhalb der SPD« und für Regeln zur Globalisierung. Während der Parteikonvent sich auf ein Ja zu dem Vertrag festgelegt hat, gibt es vor allem an der Basis erheblichen Widerstand.

Am Montag vormittag war zunächst der Parteivorstand zusammengekommen. Nach Angaben von Teilnehmern der Beratung billigte das Gremium eine neue »Kompromisslinie«, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, und dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt habe. Demnach soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, bevor entschieden wird, welche Teile des Abkommens vorläufig anwendbar sind. Mit Miersch hat Gabriel damit einen Mann auf seiner Seite, der bisher als prominenter parteiinterner CETA-Kritiker galt. Der 47jährige sagte unmittelbar vor Beginn des Konvents im Südwestrundfunk, alle in der Partei hätten den Willen, »dass wir gemeinsam einen Weg beschreiten«. Die SPD habe Änderungen im Vertragstext »angemahnt«, die »teilweise berücksichtigt« worden seien. Weitere Modifizierungen durch Zusatzprotokolle zum bereits fertig verhandelten Vertragstext wurden im Leitantrag des Vorstands an den Konvent gefordert.

An der Tagung nahmen rund 200 Delegierte teil. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die Jungsozialisten (Jusos) hatten es bislang abgelehnt, Gabriel grünes Licht für eine Zustimmung zu CETA im EU-Handelsministerrat zu geben. Vertreter der Parteiführung wiesen darauf hin, dass in den Verhandlungen über das Abkommen bereits viele Verbesserungen erreicht worden seien. So seien Positionen der SPD zum Investorenschutz und zur Sicherung von Arbeitsbedingungen durchgesetzt worden, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der Rheinischen Post (Montagausgabe). Der Wohlstand Deutschlands als Exportnation hänge von internationalen Freihandelsabkommen ab, erklärte er.

Vor dem Tagungsort hatten sich einige hundert Demonstranten versammelt. Sie forderten die Delegierten auf, Parteichef Gabriel kein Mandat für eine Zustimmung zu CETA zu geben. (AFP/dpa/Reuters/jW)

****Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er wurde im Zuge einer Reform 2011 eingeführt und ersetzte den bisherigen Parteirat.

Der Konvent soll mindestens einmal im Jahr als "kleiner Parteitag" tagen. 200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politiker stimmberechtigt sind. Jeder der 20 Bezirke erhält ein Grundmandat, die weiteren 180 Mandate werden laut SPD nach dem Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage auf die Bezirke verteilt. Der Konvent befasst sich mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

Er wird mit zwei Monaten Vorlauf einberufen. Der Konvent, der am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, hatte nach der Bundestagswahl Sondierungsgesprächen mit der Union zugestimmt - er war danach formal unterbrochen worden. Auf Wunsch kann der Konvent nichtöffentlich tagen, so wird es am Sonntag sein. Er kann jedoch keine Personalentscheidungen treffen, das ist dem alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitag vorbehalten. http://www.pnp.de/nachrichten/tagesthemen/freitag/1080895_Hintergrund-Der-Parteikonvent-der-SPD.html?&em_redirect_url=%2Fnachrichten%2Ftagesthema%2Ffreitag%2F

Parteikonvent zu CETA: So trickst die SPD-Spitze

15.09.2016

In ihrem Leitantrag zu CETA, dem Freihandels­­­abkommen zwischen der EU und Kanada, verspricht die SPD-Spitze Nachbesserungen. Damit sollen die Teilnehmer des Parteikonvents am kommenden Montag überzeugt werden, CETA zuzustimmen. Zwei aktuelle Gutachten von Rechtsexperten zeigen jedoch, dass diese Versprechen nicht haltbar sind:  Ist CETA einmal unterzeichnet und wird vorläufig angewendet, sind Korrekturen nur schwer möglich – und liegen schon gar nicht in den Händen der SPD.

Die SPD-Spitze verspricht Nachverhandlungen zu CETA und will so erreichen, dass die Delegierten auf dem Parteikonvent am Montag in Wolfsburg der Unterzeichnung von CETA zustimmen. Doch ist CETA einmal unterzeichnet, könnte es über Jahre „vorläufig angewendet“ werden – ohne die in Aussicht gestellten Verbesserungen. Kurzfristig Korrekturen durchzusetzen, ist unmöglich. Denn die Bundesrepublik kann nicht einseitig den Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen der Europäischen Union und Kanada ändern. Das belegt ein heute veröffentlichtes Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Damit Korrekturen „rechtsverbindlich“ sind, müssten alle Beteiligten zustimmen: der Ministerrat (also die Regierungen aller EU-Staaten), das EU-Parlament sowie Kanada. 

CETA schränkt Handlungsspielraum der Parlamente ein 

In dem Leitantrag der SPD-Spitze heißt es zudem, dass „der politische Gestaltungsspielraum von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden darf“. Dies kann CETA jedoch gar nicht gewährleisten, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in einem weiteren, heute veröffentlichten Gutachten belegt. Darin heißt es: „Alle Freihandelsabkommen, die sich mit nicht-tarifären Handelshemmnissen befassen, enthalten Vorgaben darüber, wie staatliche Regulierungen auszugestalten sind. Hieraus folgt, dass Regulierungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, rechtswidrig sind (...)." Insofern würde das Recht eines Staates, Gesetze zu erlassen, durch CETA durchaus eingeschränkt. Den Wortlaut des SPD-Leitantrags hat foodwatch ausführlich analysiert, falschen Versprechungen markiert und richtiggestellt.

Offener Brief an SPD-Delegierte: Bündnis wirbt für „Nein“

In einem Offenen Brief hat foodwatch heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, dem Deutschen Kulturrat, Greenpeace und Mehr Demokratie die Delegierten des SPD-Parteikonvents aufgefordert, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abzulehnen. „CETA öffnet die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das! Machen Sie sich nicht mitverantwortlich und stimmen Sie gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung!“, heißt es in dem Schreiben. Die sechs Organisationen kritisieren, dass die SPD-Spitze zwar Verbesserungen in Aussicht stellt, diese jedoch erst nach der Unterzeichnung vorschlagen will. „Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen“, heißt es in dem Brief an die SPD-Delegierten.