Moskau reagiert auf Steinmeiers Aufruf zur Rüstungskontrolle

 29.08.2016(aktualisiert 12:37 29.08.2016 Russland bereitet Gegenvorschläge auf die jüngste Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu einem neuen Abkommen über die Rüstungskontrolle vor, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag. „Wenn einer der führenden europäischen Politiker für Vorsicht plädiert, sollten wir meines Erachtens genauso konkret darauf reagieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow. „Wir sollten einen Komplex von Initiativen erwägen, die die Basis für grundsätzliche Vereinbarungen im Bereich der Sicherheit und Rüstungskontrolle bilden könnten.“ Steinmeiers Motiv sei dem Senator klar: Die Gefahren für Europa seien heutzutage wirklich groß und realistisch. „Vertrauensmaßnahmen sind nicht nur nötig – für sie gibt es einfach keine Alternativen“, betonte Kossatschow. © REUTERS/ FABRIZIO BENSCH Gegen neuen Wettlauf: Steinmeier für Neustart in Rüstungskontrolle Steinmeier hatte in seinem jüngsten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zum Abschluss eines neuen Vertrages mit Russland über die Rüstungskontrolle aufgerufen, um eine Eskalation der Lage in Europa zu verhindern. Das wäre ihm zufolge „ein bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Wladimir Komojedow, zeigte sich seinerseits überzeugt, dass Moskau seine Streitkräfte in Übereinstimmung mit seinen nationalen Interessen entwickeln sollte. „Das Wort ‚Kontrolle‘ hat hier eine Schlüsselbedeutung. Ich habe nichts dagegen, dass die Seiten am Verhandlungstisch zusammenkommen, aber das Wort ‚Kontrolle‘ (über Rüstungen) gefällt mir gar nicht. Mit wem sollten wir über die Parität geschweige denn Kontrolle verhandeln? Mit der deutschen Bundeswehr, die in jeder Hinsicht schwächer als die russische Armee ist? Es gibt viel zu viele verantwortungslose Kontrollgremien. Alle wollen Russland kontrollieren, aber unsere Partner wollen nicht zu ihren Worten stehen: Sie schließen Verträge ab, die sie dann nicht erfüllen oder willkürlich novellieren“, so der Abgeordnete. © SPUTNIK/ MAXIM BLINOV Moskau zu Rüstungskontrolle-Vorwürfen: USA sollen sich um eigene Mängel kümmern „Denken Sie nur: Wir hatten alle unseren Verpflichtungen erfüllt, darunter alle sowjetischen Truppen aus Europa abgezogen, wobei man uns versprach, es würde keine Nato-Osterweiterung geben. Wurde dieses Versprechen aber gehalten? Die Amerikaner hatten 1972 mit uns den ABM-Vertrag abgeschlossen, traten aber später daraus einseitig aus. (…) Jetzt erzählt man uns wieder verschiedene Märchen, um uns auf die Knie zu zwingen und zu kontrollieren. Wir werden unsere Streitkräfte so entwickeln, wie es für den Schutz unserer Interessen bzw. der Interessen unserer Verbündeten und Partner in jeder Region der Welt nötig ist.“ Im Juni hatte Steinmeier die Nato-Manöver in Osteuropa bzw. im Ostseeraum kritisiert. Die Allianz sollte nach seiner Auffassung auf Säbelrasseln verzichten. © FLICKR/ DEFENCE IMAGES Deutscher Diplomat warnt vor Nato-Einsatz: „Der Welt droht schwere Fehlentwicklung“ Der Direktor des russischen Zentrums für Waffenhandelsanalysen und Mitglied des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium, Igor Korotschenko, ist der Meinung, dass Moskau die Initiativen des deutschen Chefdiplomaten gründlich prüfen und sich vergewissern sollte, dass dieses Dokument die Sicherheit und das Kräftegleichgewicht garantieren würde: „Russland wäre zu einem solchen Abkommen bereit, allerdings unter der Bedingung, dass es Gleichberechtigung vorsieht: dass die Sicherheit für alle gleich ist und dass die Nato-Truppen reduziert werden, die derzeit vier Mal so groß wie die russischen Streitkräfte sind.“

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