Menschenkette gegen den Drohnenkrieghttp://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/zwischen-kaiserslautern-und-ramstein-menschenkette-gegen-den-drohnenkrieg/-/id=1682/did=17582596/nid=1682/1tcd01x/index.html
In Kaiserslautern, Ramstein und Landstuhl hat ein Bündnis von Friedensinitiativen gegen den Drohnenkrieg protestiert. Mehrere tausend Gegner machten bei einer besonderen Aktion mit.
1:25 min | 11.6. | 19.45 Uhr | SWR Fernsehen RP
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Friedensaktivisten kritisieren Drohneneinsatz
Mit einer knapp neun Kilometer langen Menschenkette von Kindsbach über Landstuhl an die Airbase Ramstein demonstrierten sie am Samstagnachmittag gegen den Einsatz von Kampfdrohnen. Dieser fordere auch viele zivile Opfer und sei völkerrechtswidrig, sagte Reiner Braun von der bundesweiten Friedenskampagne "Stopp Ramstein: Kein US-Drohnenkrieg" im westpfälzischen Ramstein. Trotz des regnerischen Wetters waren einige tausend Demonstranten zusammengekommen. Die Organisatoren sprachen von 5.000, die Polizei gab die Zahl mit 2.000 an. Das Aktionswochenende von Friedensgruppen dauert noch bis Sonntag.
Zuvor hatten in Kaiserslautern nach Veranstalterangaben etwa 1.500 Menschen gegen die US-Airbase Ramstein protestiert; die Polizei sprach von 900 Teilnehmern. Sie werfen dem US-Militär vor, es führe Krieg von deutschem Boden aus.
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sagte Ramstein spiele in der weltweiten Kriegsführung der USA eine entscheidende Rolle. Besonders der "terroristische Drohnenkrieg" werde von der Satellitenrelaisstation des US-Luftwaffenstützpunktes aus wesentlich gelenkt. Deutschland dürfe sich an Kriegen, die vor allem um Ressourcen und Handelswege geführt würden, nicht beteiligen. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt", kritisierte er die Bundesregierung. Sie müsse sich vielmehr um friedliche Konfliktlösungen bemühen. Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner forderte Berlin auf, die Unterstützung für Militäreinsätze der Amerikaner einzustellen.
Läuft Drohnensignal über Ramstein?
Ein Anwohner der Airbase hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung geklagt und gefordert, sie müsse die US-Drohneneinsätze in Ramstein überwachen. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Mann nicht klageberechtigt sei.
Das Bündnis "Stopp Ramstein" fordert, die USA müssten Drohnenkriege beenden, die zu einer "Aushöhlung des Völkerrechts" führten. Das US-Militär fliegt regelmäßig mit unbemannten Flugzeugen Angriffe in Krisengebieten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Dabei kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben.
Berichten zufolge spielt der Militärstandort Ramstein-Miesenbach dabei eine wichtige Rolle. Zwar sitzen die Piloten, die die Fluggeräte steuern, in den USA - um die Funksignale trotz Erdkrümmung zu den Drohnen zu senden, müssten sie aber in Deutschland weitergeleitet werden. Dafür gibt es offiziell keine Bestätigung von US-Seite. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hatte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aber bestätigt, dass die Airbase Ramstein beim US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spielt: "Alle Daten liefen über Ramstein."
Größte Protestaktion gegen Ramstein
Proteste gegen den Einsatz von Kampfdrohnen
Das Aktionswochenende sei die bisher größte Friedensaktion überhaupt gegen die US-Militärbasis Ramstein und Drohneneinsätze, sagte Kampagnen-Mitorganisator Braun. Der Protest gegen Drohnen und Kriegspolitik habe mit steigenden Teilnehmerzahlen in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Die US-Militärs verweigerten weiterhin Gespräche mit Friedensaktivisten zur Drohnen-Problematik, beklagte Braun. Friedensgruppen seien aber in Kontakt mit der Bundesregierung, um eine weitere "Automatisierung und Roboterisierung" der Kriegsführung zu verhindern und geplante Drohnen-Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr zu stoppen. Rund 80 Prozent der Deutschen lehnten Umfragen zufolge Drohneneinsätze ab
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